Für den Auslandseinsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten in der EU-Mission EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA hat das Bundeskabinett in seiner 99. Sitzung am 18. April 2012 eine Ausweitung des Einsatzgebietes für deutsche bewaffnete Streitkräfte, die vor der Küste Somalias engagiert sind.
Der Kabinetts-Beschluss beinhaltet, dass die Marine künftig auch gegen Piraten an der Küste von Somalia vorgehen darf. Das angestrebte Bundeswehrmandat für den Einsatz am Horn von Afrika sieht vor, dass logistische Einrichtungen der Piraten am Strand aus der Luft zerstört werden dürfen. Diese Möglichkeit soll bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein eingeräumt werden. Es gehe um ein zusätzliches Wirken am Strand und nicht an Land, ergänzte der Verteidigungsminister de Maziere auf dem NATO-Gipfel. Er sehe in der Erweiterung des Mandats keine grundlegende neue Qualität, sondern eine zusätzliche militärische Option.
“Ziel der Atalanta-Mission ist es, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Der Einsatz dient zum einen dazu, die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherzustellen. Zum anderen trägt Atlanta dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen”, so die Bundesregierung.
Der Rat der Europäischen Union hat am 23. März 2012 diese Erweiterung der Mission beschlossen. Durch die Anpassung des Beschlusses des Deutschen Bundestags – die Zustimmung steht noch aus und ist für Mai geplant – wird sichergestellt, dass sich auch weiterhin deutsche Streitkräfte an der Operation ATALANTA beteiligen können. Die Opposition im Parlament hat sich gegenwärtig gegen diese Ausweitung ausgesprochen, die Regierungsmehrheit wird am 11. Mai 2012 das ATALANTA-Mandat höchstwahrscheinlich erweitern.
Soldatenglück.de berichtete gestern Somalia: Bundeskabinett für Piratenbekämpfung an Land, 2.000 Meter landeinwärts, Anfang März 2012: Deutsche Kampfschwimmer bekämpfen vor Somalia offensiv Piratenboote und regelmäßig in der Rubrik EU NAVFOR Somalia mit Berichten, Bildern und Videos über den Einsatz.
Dazu drei aktuelle Kommentare aus der deutschen Medienlandschaft:
Viel haben die Piraten an Land nicht zu befürchten
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung. Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern bedroht. Wenn die EU- Schutzmission “Atalanta” zur Sicherung der internationalen Schifffahrt und der Schiffsbesatzungen jetzt aus geweitet wird, ist das keine Option für einen Luft-Boden-Krieg, wie der Grünen-Möchtegern-Außenminister Jürgen Trittin polemisch behauptet. Vielmehr eine überfällig Reaktion auf die immer raffinierteren Angriffsmethoden der Piraten. Und selbst die fällt eher bescheiden aus. Nach dem Beschluss der Bundesregierung dürfen die am “Atalanta”-Einsatz beteiligten deutschen Marinekräfte künftig logistische Basen und Piratenschiffe an Land attackieren. Ihr Operationsgebiet wird allerdings auf maximal 2000 Meter vom Strand aus gerechnet ins Landesinnere begrenzt. Und nach dem neuen Mandat, das im Mai vom Bundestag abschließend verabschiedet werden soll, dürfen weder Häfen bombardiert noch darf auf Menschen geschossen werden. Auch wenn sich andere “Atalanta”-Verbündete nicht ganz so strenge Auflagen verordnet haben – für die Bundeswehr kann von einer wirklich neuen Qualität des Kampfes gegen die Piraten kaum die Rede sein. Die Feuerkraft ihrer eingesetzten Schiffe beschränkt sich auf schwere Maschinengewehre mit einer Reichweite von maximal 1000 Metern, größere Landoperationen sind in dem Mandat ausdrücklich nicht vorgesehen. Aber immerhin: Die Piraten können sich an Land, in den Stützpunkten ihrer Kaperfahrten, nicht länger so sicher fühlen wie bisher. Dort sind sie anfälliger geworden, seit sie nicht mehr allein mit ihren traditionellen Daus vor den Küsten Ostafrikas, Schwerpunkt Somalia, auf Beutezug gehen. Längst haben sie sich aus den Lösegelderpressungen in mittlerweile eher Milliarden-Höhe mit Schnellbooten und modernster Navigations- und Kommunikationstechnik hochgerüstet. Ist es auch eher bescheiden, so bleibt das erweiterte “Atalanta”-Mandat für die Bundeswehr selbst dann richtig, wenn die Opposition bei ihrem “Nein” bleiben sollte und erstmals einen Auslandseinsatz nicht mitträgt. Eine exportorientierte Nation wie Deutschland muss das Ihre für sichere Seewege beitragen. Die allerdings werden dauerhaft nicht durch Marineeinsätze zurückerobert. Der Kampf gegen Piraten und deren feine, stinkreiche Hintermänner kann nur gewonnen werden, wenn sogenannte failed states, in Anarchie versunkene Staaten wie Somalia, wieder handlungsfähige Regierungen bekommen, die für Sicherheit im Lande und vor ihrer Küste ebenso sorgen wie für wirtschaftlichen Aufschwung. Wirkungsvoller militärischer Einsatz gegen Piraten ist nötig. Langfristig wichtiger, weil erfolgreicher, ist diplomatische wie finanzielle Unterstützung, die aus gescheiterten Staaten wieder gut regierte macht. Dieser Teil der Doppelstrategie gegen Piraterie kommt bislang noch zu kurz. (Zitatende) Leitartikel der “Berliner Morgenpost” von Jochim Stoltenberg.
Verlorene Unschuld vor Somalia – Zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta
Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus beschießen, um Ãœberfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen die Boote, die Waffenlager, die Nachschubwege. Nur, dort leben auch die Fischer und ihre Familien, dort befinden sich Dörfer. Und die Piraten werden nicht doof sein, sondern sich entweder ein wenig außerhalb des nun erlaubten Korridors verstecken oder eben unter der Zivilbevölkerung. Sie werden dem Beschuss aus den Bordkanonen der Bundeswehrhubschrauber bald mit Flugabwehrgeschützen antworten. Es wird aufgerüstet werden, und es wird Tote geben. Auch Unbeteiligte werden sterben. Der gestrige Beschluss folgt der Logik der militärischen Eskalation, weil die ganze EU-Mission eine zivile Logik nicht kennt. Die bestünde in der Befriedung und Entwicklung Somalias, um die Basis der Piraterie auszutrocknen, aber das soziale und politische Elend der Region ist so tief, dass dies nicht realistisch erscheint. Also wird aus dem Auftrag der Seeräuberabwehr immer mehr ein richtiger Krieg. Also gibt es Black Hawk Down statt Hafenpolizei. Atalanta heißt die Mission, benannt nach der jungfräulichen Jägerin aus der griechischen Mythologie. Atalante wird vor Somalia ihre Unschuld verlieren. (Zitatende) Kommentiert die “Lausitzer Rundschau” aus Cottbus.
Piratenjagd ohne Strategie
Deutsche Soldaten sollen im Rahmen der Mission Atalanta an Somalias Küsten Jagd auf Piraten machen. Also nicht nur auf hoher See, wie sie das schon seit Jahren tun, sondern an Land, respektive aus der Luft. In Berlin wurde gleich präzisiert, dass man aber nur in einem Korridor von zwei Kilometern landeinwärts tätig werden wolle. Ist das eine Militärstrategie? Nein, das ist Spielerei.
Je weniger manche Experten in den Geheimdiensten von Somalia wissen, umso größer scheint ihr Selbstbewusstsein, verwegene Ideen zu entwickeln. Man kann nicht ein paar Fischerhütten am Tausende Kilometer langen Strand Somalias bombardieren und meinen, man schrecke so die Täter ab. Zumal die Hintermänner der Piraterie sowieso in Nairobi, Dubai und London sitzen und nicht in den Weiten Somalias. Und ist denn das historische Gedächtnis der Bundesminister wirklich so kurz, als dass sie vergessen hätten, wie die Bundeswehr vor knapp 20 Jahren aus Somalia abgezogen ist? Mit einem bescheidenen Leistungsausweis nämlich: es gab weder Frieden, noch wurde den Terroristen das Handwerk gelegt. In Somalia herrschen Clans und Stämme, das korreliert nicht mit einer akkuraten Bundeswehr. In Afghanistan haben die Amerikaner jetzt die Zahl ihrer Luftangriffe reduziert, weil oft ganze Hochzeitsgesellschaften ausgelöscht wurden, anstatt Talibanbanden. Nein, bei dieser Entscheidung des Bundeskabinetts scheint es mehr um Solidarität mit den Verbündeten gegangen zu sein, als um wirksame Strategie. (Zitatende) Kommentiert die “Schwäbische Zeitung” aus Leutkirch.
(Textquelle kursiv: Schwäbische Zeitung.de; Lausitzer Rundschau.de; Berliner Morgenpost.de, Textauszug: BMVg.de;
Bilderquelle: Marine.de, Festnahme mumaßlicher somalischer Piraten in See durch deutsche Soldaten der Marine-Fregatte Rheinland-Pfalz; Fregatte Hamburg vor Somalia)
