Soldatenglück

Zunehmende Gewaltbereitschaft der Kosovo-Serben, abnehmende Kompentenz der Internationalen Gemeinschaft

Der Staat Serbien wählt am 06. Mai 2012 und die serbische Minderheit im zwischenzeitlich souveränen Nachbarstaat Republik Kosovo bzw. im nördlichen Kosovo will und/oder soll mitwählen. Das birgt Spannungspotential und das warme Wetter wird die Kosovo-Serben und auch -Albaner erfahrungsgemäß wieder auf die Straßen bringen. Kräfte der Kosovo Police und der EU-Mission EULEX konnten in der Vergangenheit den massiven Stör-Aktionen der Kosovo-Serben (Stichwort: Übergang Observation Point, OP 2 und 3) nicht angemessen begegnen, die NATO-Schutzgruppe KFOR (Kosovo Force) kam zum Einsatz, Soldatenglück.de berichtete: Nordkosovo: Eskalation bei der Räumung einer Straßensperre von KOS-Serben (Video) und Nord-Kosovo: Deutsche Bundeswehr-Soldaten mit Schaufeln gegen serbische Politik (Video).

KFOR wurde und wird bis heute landesweit und insbesondere im Norden eingesetzt, weil die Bewegungsfreiheit im gesamten jüngsten Balkanstaat (freedom of movement) durch gezielte Aktionen und Blockaden durch KO-Serben eingeschränkt ist. Nun hat die NATO bei Deutschland und Österreich zum wiederholten Mal das ORF-Bataillon (kostenintensiv) zur Verstärkung angefordert. Für die rund 550 deutschen und österreichischen ORF-Soldaten und -Soldatinnen keine Freude, sie baden das aus, was die deutsche Bundesregierung und die EU verbockt haben, nämlich den Serben eine klare Grenze aufzuzeigen und im Norden des Kosovos eine Befriedung politisch herzustellen. Es herrscht eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Kosovo-Serben und abnehmende Kompentenz der Internationalen Gemeinschaft, deren Fokus sich auf andere, neue Konfliktregionen verschoben hat.

Einsatz in eigentlich polizeilichen Lagen wird die nächsten Wochen den Soldatenalltag im Nordkosovo ausmachen. Innerhalb von sieben Tagen nach Alarmierung können die ORF-Soldaten aus dem Ready-Status von D und AU im Kosovo Einsatzbereitschaft melden.
Beim letzten ORF-Einsatz Ende Dezember 2011 wurde der deutsche ORF-Kommandeur von vermutlich serbischen Heckenschützen angeschossen, weitere deutsche und andere NATO-Soldaten bei den Auseinandersetzungen verwundet.
Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) meldet heute:
KFOR: Verlegung des deutsch-österreichischen ORF-Bataillons nach Kosovo beantragt

Am 6. Mai 2012 finden die serbischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Positionen von Serbien und Kosovo und der derzeitigen Situation im Nord-Kosovo besteht die Gefahr einer Eskalation. Dies kann Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Kosovo haben.

Die NATO und EU bewerten die Lage so, dass die vor Ort befindlichen KFOR-Kräfte nicht ausreichen könnten, um auf möglicherweise kosovoweite Sicherheitszwischenfälle im Zuge der Wahlen angemessen reagieren zu können.

Aufgrund dieser Lageeinschätzung hat der Kommandeur KFOR bei dem vorgesetzten NATO-Kommando in Neapel die erneute Verlegung des deutsch-österreichischen Bataillons der operativen Reserve in das Kosovo beantragt. Das NATO-Kommando hat dazu einen ersten Einsatzbefehl erlassen, der sich zurzeit allerdings noch in der Prüfung bezüglich der darin aufgezeigten Details befindet.

Die Einsatzbereitschaft des deutsch-österreichischen Reservebataillons soll nach diesem Befehl am 1. Mai 2012 hergestellt sein.

Auftrag ist, im Verantwortungsbereich und im Rahmen des Mandates KFOR die Sicherheit im Kosovo weiterhin zu gewährleisten.

Stand: 10.45 Uhr (Zitatende)

(Texquelle kursiv: Bundeswehr.de, ein deutscher ORF-Soldat beobachtet eine serbische Straßensperre vor Zupce )