Bundespräsident Gauck bei EU und NATO – Mutmacher für Europa (Video)
von Sebastian ~ 18. April 2012. Zu lesen unter: Sicherheitspolitik, Video.
Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug
Wie schon in Polen hat Joachim Gauck auch in Brüssel viele Sympathien für sich und sein Heimatland gewinnen können. Seine zweite Auslandsreise zu den Zentralen der Europäischen Union und des transatlantischen Militärbündnisses NATO verband Gauck mit einem wichtigen Appell: Gerade in der Krise müssen wir mehr Europa wagen. Der Bundespräsident präsentierte sich diesmal weniger als Mahner und Demokratielehrer, sondern mehr als Mutmacher und kluger Analytiker. Seine Kernbotschaft gehört angesichts der Herausforderungen der Globalisierung in jedes Schulbuch: Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.
Das heißt nicht, dass über Nacht die Vereinigten Staaten von Europa entstehen. Aber es wäre ein fataler Irrweg historischen Ausmaßes, sollten die Mitgliedstaaten in nationales und egoistisches Denken zurückfallen. Gerade die Geschichte Deutschlands lehrt, dass der Weg zu einem geeinten Kontinent die beste Garantie für den Erhalt von Frieden und Freiheit ist. Für Gauck sind das keine Floskeln, weil er die DDR-Diktatur am eigenen Leib gespürt hat. Doch die Gefahr besteht, dass immer mehr Menschen diese Erfolgsgeschichte für eine Selbstverständlichkeit halten, sie vergessen oder die EU zum Sündenbock für Jobabbau und Schuldenberge erklären. Vor allem die jüngere Generation muss begeistert werden, für ein starkes Europa. (Zitatende)
Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.
Dazu das Video: Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso
Pressekonferenz von Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vom 17.04.2012 in Brüssel.
(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: NATO.int, NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen welcomes German President Joachim Gauck;
Videoquelle: PHOENIX.de)
18. April 2012 um 11:44 Uhr
Diese pauschale Mehr-Europa-Apologetik hätte ich ihm nicht zugetraut. Die Europa-Entwicklung der letzten 15 Jahre wird von einer Zentralisierungs-Hybris bestimmt, die im Euro gipfelt. Eine Währung, die als politische Klammer gedacht war und die sich ökonomisch nun als Sprengsatz entpuppt.
Und das alles, ohne den Bürger Deutschlands zu beteiligen! Wo, Herr Gauck, bleiben da ihre Ideale der Freiheit? Diese europäische Zentralisierungshybris führt uns ökonomisch nicht nur auf einen Irrweg, sondern bedroht dazu noch die materielle Existenz der Bürger. Diese Selbstüberhebung politischer Eliten ist zutiefst „freiheitsberaubend“, undemokratisch und inhuman.
Auf diesem Weg wollen wir nicht „mitgenommen“ werden. Und wenn Sie wirklich ein Mann der Freiheit sind, woran wir nicht zweifeln, dann schützen Sie uns vor dieser Hybris! Europa, Ja! Aber nicht auf diesem Irrweg!
18. April 2012 um 12:09 Uhr
Ahh Hybris, alles Klar!
Aber sie sind ja verdrossen.
18. April 2012 um 13:06 Uhr
Ja das überrascht mich auch das er für diesen EU-Monstrum das zutiefst antidemokratisch ist seine Unterstützung bekundet.Ãœberhaupt wenn’s um Europa geht hört man in DL.kaum Kritik aber nachher beschwert man sich umso mehr lautstark.Diese blinde Pro Euro Politik ist auch durch den deutschen Schuldkomplex bedingt.Keine gute Voraussetzung um Politik zu machen.Diese Nibelungentreue zum € ist doch nicht mehr zu verantworten.Wir verschulden uns bis zur Halskrause und die schwächeren Wirtschaften brechen unter dem harten € zusammen aber man hält trotzdem dran fest
18. April 2012 um 16:14 Uhr
Günter Lachmann von der WELT hat ein paar treffende Bemerkungen über Gaucks Reise nach Brüssel gemacht:
„Dann versicherte Gauck einem zufriedenen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert wird vom Bundesverfassungsgericht.“
“Wie kann ein überzeugter Demokrat dem EU-Kommissionspräsidenten quasi garantieren, dass das Verfassungsgericht der Regierung bei ihren Plänen für den ESM und den Fiskalpakt keinen Strich durch die Rechnung macht?“http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe-entscheidet.html
Ich halte das für unglaublich! Der Bundespräsident gibt einem Verfassungsorgan, dem BVerfG, quasi vor, wie es in dieser Sache zu entscheiden hat. Und erneut wird in den Medien darüber nicht diskutiert. Es wird totgeschwiegen! Nur in der Welt findet man Angaben über diesen unglaublichen Vorgang.
19. April 2012 um 09:18 Uhr
@Politikverdruss
“Und das alles, ohne den Bürger Deutschlands zu beteiligen!”
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Diskutanten, die sich aufgrund eines angeblichen Demokratiedefizits gegen Europa aussprechen so unglaublich undemokratisch argumentieren…
Natürlich waren die deutschen Bürger vor, während und nach jeder Entscheidung über Europa, die EU und den Euro beteiligt! Und zwar in freien, gleichen und geheimen Wahlen!
Das nennt man repräsentative Demokratie!
19. April 2012 um 11:58 Uhr
Ich habe heute keine Lust, mich mit notorischen „Klugscheißern“ abzugeben.
19. April 2012 um 12:13 Uhr
„Volksentscheid – sonst klagen wir!
Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.“ http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
Die Gruppe „Europa braucht mehr Demokratie“, mit der ehemaligen Justizministerin Däbler-Gmelin und Professor an der Spitze, bringt es auf den Punkt. Ich empfehle, dieser Gruppe zu unterstützen!
19. April 2012 um 21:07 Uhr
@Politikverdruss
Aha, und jetzt ausfallend werden? Na dass ist ja “demokratisch”…
20. April 2012 um 01:41 Uhr
@ Politikverdruss: Der Herr ist ein ein Plandenker, wenn dem gesagt wird; “hör auf zu Denken”, der macht das wirklich !!!
— Die Freiheit beginnt im Kopf; sie lebt in unseren Herzen…und dort wird sie uns niemand mehr nehmen können…. —-
20. April 2012 um 12:54 Uhr
@ Koffer,
argumentieren Sie doch mal. Warum greifen Sie immer Ihre Mit-Kommentatoren an. Ich akzeptiere eben nicht, wenn mir jemand unterstellt, dass ich „undemokratisch argumentiere“…
Ein Argument ist eine Aussage, die zur Begründung oder zur Widerlegung einer Behauptung gebraucht wird. Es kann gültig, schlüssig oder wahr sein. Ob es aber „undemokratisch“ sein kann, wie Sie unterstellen, ist doch höchst zweifelhaft.
Nehmen wir aber mal Ihr Argument und fragen, ob es „undemokratisch“ sein kann, wenn jemand in grundlegenden politischen Fragen eines Landes eine direkte Bürgerbeteiligung fordert. Wenn also die urdemokratische Form überhaupt gefordert wird. Kann dann diese Forderung alleine schon deshalb als „undemokratisch“ bezeichnet werden, weil der Fordernde aus einer repräsentativen Demokratie kommt. Wohl kaum. Ich fürchte also, Ihr Argument ist nicht schlüssig.
Natürlich sind die Bürger durch Wahlen demokratisch beteiligt. Es ist aber die Frage, wie weit die sich daraus ergebende demokratische Legitimation reicht, wenn eben grundlegende verfassungsrechtliche Fragen berührt sind. Es geht also um die demokratische Legitimation anstehender politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Und hier hat doch das BVerfG deutlich aufgezeigt, dass das GG die „Rote Line“ darstellt. Will man sie überschreiten, muss man das Volk befragen.
Ich verstehe auch gar nicht, warum die Bundesregierung nicht längst selbst auf die Idee gekommen ist, sich die anstehenden politischen Entscheidungen direkt durch das Volk legitimieren zu lassen. Wovor fürchtet man sich? Vor einer Ablehnung. Und wenn man sich vor einer Ablehnung fürchtet, ist es dann demokratisch, das Volk deshalb außen vor zu lassen? So läuft das nicht. Wir sind das Volk…!
@Michael,
ergänzen möchte ich: und wenn doch, dann werden wir darum kämpfen!