Neonazi-Propaganda beim Schleswig-Holstein Landtagswahlkampf per Lautsprecherwagen (Video)
von Sebastian ~ 30. März 2012. Zu lesen unter: Grund(ein)stellung, Video.Hohe Auflagen für NPD-Lautsprecherwagen
Die rechtsextremistische NPD darf ihre drei Lautsprecherwagen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nur unter hohen Auflagen einsetzen. Das hat CDU-Verkehrsminister Jost de Jager entschieden, berichten die “Lübecker Nachrichten” in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Ein völliges Verbot dieser Art Wahlwerbung, wie es zuletzt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gefordert hatte, sei rechtlich nicht durchsetzbar. Das habe ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums ergeben.
Laut Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) dürfen die Lautsprecher jetzt nur bis zum 5. Mai, werktags von 9 bis 12 Uhr sowie 15 bis 20 Uhr eingesetzt werden. Um Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, Friedhöfe, Alten- und Pflegeheime müssen die rechtsextremistischen Wahlkämpfer einen 200 Meter großen Bogen machen und sich generell mit einer Lautsprecherleistung von maximal 18 Watt begnügen. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind Lautsprecher-Durchsagen unzulässig, ebenso auf Vorfahrtstraßen während der Hauptverkehrszeiten und in Fußgängerzonen. In Lübeck und anderen Orten sind zudem weite Innenstadtbereiche ausgenommen.
Sollte die NPD gegen Strafgesetze, zum Beispiel den Paragraphen der Volksverhetzung verstoßen, könne die Ausnahmegenehmigung wieder entzogen werden, heißt es. Es bleibe wieder einmal die Erkenntnis, dass es wenig Sinn mache, der NPD durch schmale Hintertürchen wie dem Straßenverkehrsrecht beikommen zu wollen, betont de Jager, der auch CDU-Spitzenkandidat ist. Als Konsequenz spricht es sich für ein möglichst schnelles Total-Verbot der NPD aus. Man müsse “das Ãœbel bei der Wurzel packen”, sagte der Minister gegenüber den “Lübecker Nachrichten”. (Zitatende)
Berichten die “Lübecker Nachrichten” aus Schleswig-Holstein vorab.
So sieht das dann aus und so hört sich das an, das Video zeigt einen NPD-Lautsprecherwagen in Mecklenburg-Vorpommern. Lautsprecherwagen der NSDAP wurden während des Wahlkampfes zur Reichspräsidentenwahl 1932, ein gewisser Adolf Hitler war seinerzeit der Kandidat:
Soldatenglück.de fordert das NPD-Verbot seit langem. Heute wurde die ZDF-Umfrage veröffentlicht, demnach 77 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot dieser “Partei”, auch wenn 75 Prozent davon ausgehen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland damit allein nicht wirksam bekämpft wird.
(Textquelle kursiv: Lübecker Nachrichten.de;
Videoquelle: via YouTube, NPD Kundgebung Greifswald, 30.07.2011, NDR Nordmagazin filmt, Schönwalde II)
30. März 2012 um 19:37 Uhr
Es wäre ein rein symbolischer Akt diese Verbot, ändern würde es überhaupt nichts (außer das die ANTIFA keinen Feind mehr hätte und man sich stattdessen überlegen müsste arbeiten zu gehen). Die Nazis suchen sich eine neue Heimat und das ganze geht von vorne los. Und ich befürchte die neue Heimat finden sie in solchen Parteien wie Pro Deutschland oder DIE FREIHEIT von Stadtkewitz. Auch ich bin für ein Verbot, dann soll man es aber auch richtig angehen und die Partei DIE LINKE gleich mit verbieten.
30. März 2012 um 21:46 Uhr
Die Bittere…..wir im Mutterland der Bewegung können nicht davon ausgehen das wir mit einem Verbot der NPD das Problem gelöst hätten….diese Große Freiheit wollten ALLE und nun müsst ihr damit lernen zu Leben….ein Besseres ist die FDP zu verbieten und sie gesetzmäßig als Verbrecher zu deklarieren….
@ Daniel F.
Die Linke ist Demokratisch, das Bestätigt auch der Verfassungschutz….die wird niemand Verbieten.
31. März 2012 um 10:07 Uhr
@ Michael: Die FDP ist auch demokratisch, sogar mehr als die ehemalige SED-Partei DIE LINKE. Und was die von Demokratie halten haben sie schon oft genug betont. Lieber Kommunismus, lieber die DDR wieder, nur dieses mal bitte einen zacken schärfer. Es reicht dafür mal die Zeitungen “Neues Deutschland” zu lesen oder auch die “Junge Welt”.
31. März 2012 um 10:24 Uhr
@Michael: Sind Sie sicher, dass an dem Tag nicht mit dem falschen Fuß aufgestanden sind?
31. März 2012 um 13:47 Uhr
Wenn man nur einfach verbietet, was der Regierung gerade nicht an Opposition passt, dann sind wir wieder in totalitären Verhältnissen. Gerade soldatenglueck.de als Angehörige der Exekutive sollte sich politisch neutral verhalten und stattdessen die Freiheit verteidigen.
Denn heute verbieten wir die NPD und morgen die Kritik an EU,ESM und Co. weil Merkel das so will. Das kennen wir Ossis noch gut aus der DDR. Nie wieder!
31. März 2012 um 14:01 Uhr
[...] Hohe Auflagen für NPD-Lautsprecherwagen Die rechtsextremistische NPD darf ihre drei Lautsprecherwagen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nur. mehr lesen: Neonazi-Propaganda beim Schleswig-Holstein Landtagswahlkampf … [...]
31. März 2012 um 15:40 Uhr
Die rechtsextremistische Partei “NPD – Die Volksunion” wird durch staatliche Wahlkampfgelder entsprechend der jeweiligen Stimmen und des Spendenaufkommens subventioniert, ein unerträglicher Zustand.
Schon bei Erreichen von 1,0 Prozent der Stimmen bei zB den nächsten Landtagswahlen in NRW oder S-H besteht für Parteien das Recht auf einen Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung. Dadurch werden Steuergelder für den strukturellen Ausbau dieser Neonazi-Organisation eingesetzt. Beim erfolgreichen Verbot wäre eine solche unerträgliche Finanzierung nicht mehr möglich.
Wer sich informieren möchte, der soll sich das Treiben der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern genau anschauen, dort wird die verfassungsfeindliche Nazi-Entourage, deren Bürokosten und Mitarbeitergehälter vom Land und damit vom steuerzahlenden Bürger finanziert – unerträglich.
DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet, aus guten Gründen.
Die FDP bietet viel Anlass zur gefühlten oder tatsächlichen Unzufriedenheit und wird deshalb vom Wähler abgestraft bei 2 Prozent plus x, doch ein Verbot ist weder für die FDP oder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU auch nur abstrakt begründbar.
Soldatenglück.de gehört staatstheoretisch nicht nur Exekutive, sondern wenn überhaupt zur “vierten Gewalt”.
31. März 2012 um 15:45 Uhr
@ Daniel F.:
Ich spreche mich gegen den Kommunismus aus, verständlich bin ich als ehemaliger DDR Bürger befangen…
Aber ich bin für eine Exekutive die sich deutlich für Recht und Ordnung einsetzt, dies auch angemessen zeigt….ähnlich wie in Amerika….Meinungsfreiheit JA, aber die Unterwanderung des Staatlichen Gewaltmonopols NEIN. Einer muss ja Herr im Hause sein….
31. März 2012 um 19:04 Uhr
@Sebastian
Aber die Bundeswehr ist doch wie die Polizei Teil der Exekutive? Sie führt ja Bundestagsentscheidungen aus.
Im übrigen wird mir spei-übel, wenn ich lese, wofür die Wahlkampfkosten der GRÜNEN verwendet werden, von denen Teile ganz ungeniert als Staats- und Gesellschaftsfeinde auftreten und Gelöbnisse von Soldaten oder Polizisten bei Demonstrationen angreifen.
D.h. was gefällt und was nicht gefällt, liegt im politischen Ermessen des Betrachters und das ist in einer Demokratie nicht singulär sondern in einem Spektrum verortet.
31. März 2012 um 20:29 Uhr
Ein Fall von Soldaten oder Polizisten angreifenden Grünen als “Staats- oder Gesellschaftsfeinde” ist uns nicht bekannt, darüber hätten wir auch berichtet. Vielmehr stören linksextreme Gruppen aus dem Umfeld der SED>PDS>DIE LINKEN nicht nur Gelöbnisse oder öffentliche Bundeswehr-Auftritte, diese sabotieren sogar Bundeswehr-Einrichtungen, Dienst und Privat-Fahrzeuge von Soldaten oder begehen Brandstiftungen gegen Bundeseigentum.
Uns bzw. der Öffentlichkeit ist auch bekannt, dass ehemalige Soldaten (SaZ) in der NDP führende Funktionen wahrnehmen.
Von grünen Bundestags- und Landstagabgeordneten ist uns bekannt, dass diese Truppenbesuche in Standorten und in den Auslandseinsätzen machen, sich in Gesellschaft, Parlament und Verteidigungsauschuss für die Soldaten und Soldatinnen einsetzen. Bei Soldatenglück.de veröffentlicht ein ehemaliger grüner Abgeordneter, der Träger des Bundesverdienstkreuzes ist.
Was “gefällt oder nicht” entscheidet im vorliegenden NPD-Fall vorab die Innenministerkonferenz und dann das Bundesverfassungsgericht, es wird die NPD verbieten, weil dieser “Partei” nachgewiesen werden wird, dass sie unsere Verfassung aushebeln will, verfassungs- und demokratie-feindlich gesinnt ist und personelle Beziehungen zur mordenden Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterhalten hat usw.
1. April 2012 um 10:36 Uhr
“Auch ich bin für ein Verbot, dann soll man es aber auch richtig angehen und die Partei DIE LINKE gleich mit verbieten”
Genau dass! Deutschland wird sich noch umsehen wenn man merkt wie gefährlich die demokratische Linke wirklich ist. Auch die NPD wurde demokratisch in den Landtag gewählt! Nur Gut dass sich Links und Rechts derzeit untereinander zerfleischen.
Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung dass die größten Gefahren für unser Land immer von LINKS kamen. Da soll man sich mal nicht so sehr nur immer auf Rechts einschiessen. Der Verfassungsschutz überwacht die Linke zurecht!
1. April 2012 um 11:39 Uhr
@Sebastian
Dein persönliche Meinung zum Umgang mit der NPD steht dir natürlich frei. Aber man muss sie nicht teilen, vor allem wenn man am Rechtsstaat und dessen Prinzipien festhält. Ein Parteiverbotsverfahren ist aus geschichtlichen Gründen zu Recht mit hohen Hürden verbunden, da reicht es nicht ein paar unseriöse Presseberichte über die angebliche Verbindung von NSU und NPD vorzulegen. Denn die NSU ist keine von der NPD gesteuerte oder geschaffene Terrorzelle. Dies hat auch Frau Merkel erkannt und rudert deshalb jetzt zurück. Siehe hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824953,00.html
Aber vielleicht muss das Verfahren kommen und wenn die Gründe für ein Verbot nicht reichen, dann bekommen die vielen Menschen, die die Demokratie mit Meinungsfreiheit nicht verstanden haben und zu schätzen wissen vom BVerfG noch einmal politischen Nachhilfeuntericht.
Ich bin übrigens kein Freund von nationalsozialistischen Gedankengut. Warum mir das NPD-Verbot aber sauer aufstößt ist, dass für mich als Ostdeutschen absehbar ist, wohin diese Entwicklung führt. Denn es darf ja heute schon nicht mehr offen über den Islamismus, Einwanderung und Kriminalitätsursachen und andere Fehlentwicklungen diskutiert werden, ganz genau wie in der DDR. Parteiverbote würden die öffentliche Meinungsfreiheit weiter abbauen und wir wären schneller in DDR-Zeiten zurück, als wir denken. Und das will ich auf keinen Fall wieder erleben, da sind mir ein paar politisch rechtsextreme Spinner lieber, die politisch unbedeutend sind, als das FDJ-lerin Merkel uns wieder vorschreibt was und wie wir zu denken haben.
1. April 2012 um 14:21 Uhr
Wer in Geschichte aufgepasst hat, sieht die Gefahren dieser Demokraten, die den Staat als Freihandelsfläche benutzen und die Handlungsräume eng bemessen haben ! Wieder ist Deutschland im Griff von Links und Rechts und keiner hat den Mut durchzugreifen….es gibt Regeln an die sich alle halten müssen und basta….und wenn die Schwarmintelligenz auch noch was zu sagen hat, dann gute Nacht Deutschland….