Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend überprüft werden, ob sie als Inoffizielle Mitarbeiter tätig waren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Vorsitzender der Bundesversammlung müsste einen entsprechenden Antrag stellen. Kurth will allerdings davon absehen, einen entsprechenden Druck zu entfalten. “Wir wissen natürlich, dass wir Frau Klarsfeld mit dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz überprüfen lassen könnten”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Ich bin aber nicht dafür, weil wir die Kandidaten nicht in eine für sie bequeme Opferrolle drängen wollen. Die Medienberichte sprechen für sich.” Klarsfeld war in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, weil sie bei der Jagd auf ehemalige Nazis im Westen auf Informationen der Staatssicherheit zurückgegriffen und nach ihrer Ohrfeige für den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) von der SED 2000 D-Mark bekommen hatte. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle.
Soldatenglück.de berichtete LINKEN-Nominierung? Beate Klarsfeld: Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten wäre eine Ehre für mich (Video) und merkt an:
DIE LINKEN haben sich intern schon Gedanken gemacht, wie sie den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit allen Mitteln anfeinden können, Gregor Gysi und andere ewige SED´ler haben z.B. beim prominenten “Stasi-Klientel” Rechtsanwalt Peter-Micheal Diestel (Innenminister und Stellvertretender DDR-Ministerpräsident in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung 1990, 2001 wegen Untreue “im Amt” verurteilt/verwarnt) schon die “Messer gewetzt” [bei der Zusammenkunft anlässlich dessen 60. Geburtstags-Party neulich am 14. Februar, zu Gast war u.a. Gregor Florian Gysi (Jahrgang 1948), "ehemals Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) 'Notar' und Bonusmeilen-Profi"].
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundeskriminalamt (SG) Personenschutz des Bundespräsidenten Joachim Gauck sieht sich ab 18. März (Bundesversammlungswahl) besonderen Herausforderungen und Gefährdungen gegenüber, denn der heimtückische, terroristische Mord vom 01. April 1991 in Düsseldorf an Detlef Karsten Rohwedder (SPD), den Präsidenten der Treuhandanstalt, ist bis heute nicht aufgeklärt. Stasi-Seilschaften-Beteiligung am RAF-Mord werden vermutet. Das “RAF-Kommando Ulrich Wessel” soll von interessierten Stasi- und SED-Akteuren gesteuert worden sein, deren SED-Vermögen und -Altlasten Detlev Rohwedder gefährlich nahe kam. In der DDR tauchten bis 1989 inmitten der werktätigen Bevölkerung einige gesuchte RAF-Terroristen durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mit Legenden versehen, versteckt und gesteuert unter, nach der Wiedervereinigung konnten diese identifiziert und festgenommen werden.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Grafik: Stasi-, MfS-Emblem)

Hintergrundinformationen: Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)