Jürgen Trittin hält Beteiligung Deutschlands an UN-Mission in Syrien bei Waffenstillstand für möglich
von Sebastian ~ 15. Februar 2012. Zu lesen unter: Sicherheitspolitik.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich. “Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen. Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die Deutschland dann auch unterstützen sollte”, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Zugleich forderte der Grünen-Politiker die Bundesregierung auf, sich in der UN-Generalversammlung für eine “deutliche Resolution gegen die Repression und für einen Abtritt des syrischen Regimes einzusetzen”. (Zitatende)
Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.
Soldatenglück.de berichtete gestern unter Berufung auf die Medien: Bundesregierung will sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen.
Zur Syrien-Problematik und Position der Bündnis-GRÜNEN hier auch die Mitteilung von Jürgen Tritin MdB und Kerstin Müller MdB vom 05. Februar 2012:
Syrien-Resolution: Russland wird internationaler Verantwortung nicht gerecht
Zum Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitk:
Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Russlands Blockade ist skandalös. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Russland sogar die Positionierung der Arabischen Liga ablehnt, auf die es sich zuvor immer politisch bezogen hat.
Russland zeigt damit, dass es seine internationale Verantwortung nicht ernst nimmt. Gerade vor dem jüngsten Massaker in Syrien mit über 300 Toten ist es unerträglich, dass Russland das Assad-Regime weiter stützt. Völlig unverständlich ist, dass Russland sogar eine Verurteilung der enormen Gewalt und des sinnlosen Mordens verhindert, obwohl eine militärische Intervention im Resolutionstext klar ausgeschlossen wurde.
Russlands und Chinas Veto ist vor allem für die syrischen Männer und Frauen, die verzweifelt für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, ein Schlag ins Gesicht. Damit isoliert sich Russland auch in der Region. Es steht längst fest: Assad muss schnellstmöglich zurücktreten und die Macht an seinen Stellvertreter abgeben. Auch die unverantwortlichen Waffenlieferungen an das syrische Regime müssen gestoppt werden. (Zitatende)
(Textquellen kursiv: Rheinische Post.de, Jürgen Trittin MB.de;
Bildquelle: Jürgen Trittin MdB.de;
Karten-, Grafikquelle: CIA.gov, Syrien-Flagge, Syrien in der Region)
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15. Februar 2012 um 10:48 Uhr
Dann sollte Trittin das deutsche Kontingent auch anführen!
15. Februar 2012 um 13:30 Uhr
Schau an die GrünLinken die sonst keine Gelegenheit auslassen unsere BW mit Dreck zu bewerfen wollen jetzt sie dahin schicken.Sonst immer nur kürzen,reduzieren schlechreden usw. aber dann erwarten sie über Nacht eine schlagkräftige voll ausgerüstete und ausgebildete Truppe.
So geht’s nicht Herr Dosenpfand!
15. Februar 2012 um 13:57 Uhr
Sehr schön, dann habe wir ja wahrscheinlich wieder geklärte Fronten innerhalb des Bundestages.
Wenn sich die Statements einiger SPD und CDU Politker erhärten.
Allerdings ist die Aussage schon sehr feige, denn Blauhelme gehen nur mit Assad und der ist schwehr dagegen dies weiß auch Trittin.
15. Februar 2012 um 16:38 Uhr
Ich glaube das keine UN-Friedensmission einen Diktator stürzen kann ! Hier muss wie in Lybien das Regime gestürzt werden. Herr Trittin muss sich der Basis unterwerfen und vollzieht hier nichts weiter als ein Politisches Manöver !
15. Februar 2012 um 23:19 Uhr
So Michael und was ist in Lybien nach Gaddaffi gekommen?In Syrien haben wie nur die wahl zwischen Pest oder Cholera! Einen Ausschnitt gefälligst von der BBC wie die soganannte freie Armee mit Gefangenen umgeht.Bitte
One of the FSA fighters showed me a video he had filmed in December.
They had ambushed a convoy of armoured vehicles. Eight of the security forces were killed, 11 captured. The video showed the prisoners, in camouflage uniform, lined up facing a wall.
Some were still bleeding after the battle. Their arms were raised.
One turned to the camera, looking petrified. The man who’d taken the pictures said that despite their army uniforms, their ID cards showed they were Shabiha (or ghosts) – the hated government paramilitary force.
“We killed them,” he told me.
“You killed your prisoners?”
“Yes, of course. They were executed later. That is the policy for Shabiha.”
These were Sunni Shabiha, he added; the only Alawite had escaped.
I checked with an officer. While soldiers were released, he said, members of the Shabiha were “executed” after a hearing before a panel of FSA military judges.
To explain, they showed me a film taken from the mobile phone of a captured Shabiha. Prisoners lay face down on the ground, hands tied behind their backs. One-by-one, their heads were cut off.
The man wielding the knife said, tauntingly, to the first: “This is for freedom.”
As his victim’s neck opened, he went on: “This is for our martyrs. And this is for collaborating with Israel.”
On the other hand…
In Homs, after we left, there were reports from human rights activists that the Shabiha, going house-to-house, had murdered three families, men, women and children
Schöne Wahl die der Westen da hat,was?
16. Februar 2012 um 12:47 Uhr
@ Peter: Was sollen wir Ihre Meinung nach machen ? Sie wie Tiere einsperren, wie kleine Kinder bevormunden ? Ich habe zahlreiche Berichte gesehen, dort finden Entwicklungen statt, denen wir Raum geben müssen ! Europa hat sich auch nicht in Frieden mit Eierkuchen angenähert ! Und wir müssen alle Bedenken, das es sich um andere Kulturen, Religionen und Sozialgefüge handelt, ist nun mal eine ganz andere Welt dort !
16. Februar 2012 um 18:31 Uhr
Frage: Was sollen wir machen?
Antwort: China in seiner neutralen Vermittlungsmission unterstützen!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815639,00.html
http://de.rian.ru/politics/20120216/262701517.html
Die Vermittlungsbemühungen der Volksrepublik China im syrischen Bürgerkrieg sind ein folgerichtiger Schritt zur Umsetzung der Politik und Philosophie der friedlichen Konfliktlösung, des Ausgleiches und der Harmonie nach innen und außen.
Das politische System Chinas mit dem Kern der Einparteienherrschaft duldet keine freie und unkalkulierbare Entwicklung von Kräften, die aus Kriegen profitable Gewinne schöpfen. Die Rüstungsindustrie und die Banken unterliegen strengen staatlichen Kontrollen.
In den gesellschaftlichen Strukturen der Volksrepublik China werden „freie“ private Kräfte, die Profite aus einem Krieg ziehen könnten unterdrückt.
Die Außen- und Sicherheitspolitik Chinas ist auf die Verhinderung von Kriegen zur Konfliktlösung gerichtet.
Dies ist wirkliche Friedenspolitik.
Dies ist eine Friedenspolitik, die es verdient hat, international Achtung und Respekt zu erlangen.
Wo bleiben die Initiativen der Friedensnobelpreisträger Dalai Lama, Liu Xiaobo, Barack Obama oder Jimmy Carter zur Deeskalation bewaffneter Auseinandersetzungen ?
16. Februar 2012 um 21:40 Uhr
@ Jürgen:
” Ich glaube in der Tat, das wir alle die selben Fähigkeiten als Mensch und Individium besitzten. Doch entscheiden wir uns selbst, wie wir uns Richten, im Prinzip sind “Moral und Menschliche Integrität” abhängig von so vielen unbestimmten Dingen (Kausalität).
Troztdem sind die Friedensbemühungen von China zu begrüßen, obwohl ich glaube das hier mehrere Faktoren zu diesem Schritt bewogen haben. Vorsicht !
17. Februar 2012 um 13:38 Uhr
@ Michael
danke.
Etwas Vorsicht ist stets geboten.
Aber die internationalen Aktivitäten Chinas bedrohen kein anderes Land. Chinas Interessen werden nicht militärisch, sondern assymetrisch erreicht.
Das resultiert auch aus der Tradition und Mentalität der Leute dort.