Parlamentarische Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus
von Sebastian ~ 13. Februar 2012. Zu lesen unter: Parlamentsarmee.Aus dem Deutschen Bundestag stellte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 07. Februar 2012 eine Kleine Anfrage “Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus”, Drucksache 17/8559 (Text unten), an die Bundesregierung. Das Fachressort BMVg wird die kritischen Fragen zur Parlamentsarmee beantworten müssen.
Soldatenglück.de merkt vorab an,
ja, im Reservistenverband (VdRBw) gibt es einige, die dort nicht hingehören, weil sie rechte Aktivisten sind,
ja, Militär zieht rechte Gesinnungsgenossen mit schädlich-verklärtem Geschichtsbewußtsein an, das ist eine generelle Gefahr, der sich die Bundeswehr proaktiver stellen muss,
ja, der MAD arbeitet und ermittelt regelmäßig schlecht, schon bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen erreichen manche MAD´ler ihre Kapazitätsgrenze, bei Straftaten, Staatsschutzdelikten oder extremistischen Straftaten ist der Abschirmdienst schnell überfordert,
ja, auch Offiziersnachwuchs hat anteilig eine rechte Gesinnung, die Bundeswehr spiegelt die Gesellschaft wieder, Uniform, Waffen, Tradition und Patriotismus ziehen leider auch Nationalisten und Dummköpfe an,
ja, BMVg und Bundeswehr sind hierbei noch immer nicht genügend sensibilisiert, reagieren gar nicht oder über, reaktiv statt proaktiv, kaum präventiv und allzu oft wenig nachhaltig.
Wer Wir. Dienen. Deutschland propagiert und damit Nachwuchs wirbt, muss sich auch der Anziehungskraft auf unerwünschte Personen mit schädlichen Neigungen bewusst sein.
Die Parlamentarische Anfrage:
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Monika Lazar, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist eingesamtgesellschaftliches Problem, mit dem sich auch die Bundeswehr seit ihrer Gründung auseinandersetzen muss. Rechtsextremistische Tendenzen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft werden.
Von der Bundeswehr als staatlicher Einrichtung und Armee der Demokratie erwarten wir dabei besondere Anstrengungen. Der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr füllt das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform in der Tat zuverlässig aus. Jegliches rechtes Gedankengut widerspricht diesem Leitbild zutiefst. Immer wieder gab und gibt es in der Bundeswehr dennoch Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert wurden.
Ende der 1990er Jahre trat das Problem rechtsextremistischer Vorkommnisse u.a. an der Führungsakademie der Bundeswehr derart massiv zu Tage, dass sich auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituierte, um die bekannt gewordenen Vorfälle aufzuarbeiten. Trotz der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Versuchs seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), dem Problem aktiver zu begegnen, ist die Bundeswehr bis heute nicht vor rechtsextremistischen Tendenzen gefeit. Jedes Jahr gibt es weit über 100 gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingeräumt hat. Wie hoch hier die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht abschätzen.
Rechtsextreme Vorfälle wurden in der Vergangenheit stets in allen Dienstgraden gemeldet. Auch kommt es immer wieder vor, dass nach ihrer Entlassung aus dem Dienst Soldatinnen und Soldaten rechtes Gedankengut publizieren. Dieses schlechte Vorbild findet weitgehend ungehinderte Verbreitung.
Nach einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) aus dem Jahr 2007 ordnen sich selbst 13 Prozent der Studierenden der bei den Bundeswehrhochschulen der „Neuen Rechten“ zu. Die Studierendenzeitschrift „Campus“ der Münchener Bundeswehruniversität fiel beispielsweise durch einen stark biologistisch geprägten Beitrag auf. Vor allem ein Leitartikel des Chefredakteurs geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Darin wurde die Eignung von Soldatinnen für den Dienst an der Waffe aus biologistischen Gründen in Frage gestellt. Trotz Bemühungen der Rektorin, den Chefredakteur abzulösen, wurde er vom Studentischen Konvent der Universität deutlich in seinem Amt bestätigt.
Auch aus dem Reservistenverband sind besorgniserregende Vorfälle bekannt geworden.
Der Verband führt für seine Mitglieder und Begleiter von der Bundeswehr unterstützt regelmäßig Wehrübungen durch. In der Vergangenheit konnten wiederholt Personen, die rechtsextremistischen Gruppierungen angehören oder offen mit ihnen sympathisieren, teilnehmen. Der Reservistenverband bemüht sich aktiv darum, denAusschluss vonRechtsextremisten aus seinen Reihen voranzutreiben.
Noch scheinen diese Anstrengungen aber nicht auszureichen.
Ebenfalls eine Auseinandersetzung erfordert, dass auch ein Verein von Soldatinnen und Soldaten wie der Verband deutscher Soldaten (VdS) rechtes Gedankengut verbreitet. Zu Recht wurde es 2004 Soldatinnen und Soldaten durch den Bundesverteidigungsminister verboten, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen.
Auch der nun bekannt gewordene Fall der verbrecherischen Bande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wirft Fragen in Richtung Bundeswehr auf. So muss aufgeklärt werden, welche Versäumnisse oder Verstrickungen es auf Seite ndes Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gab. Auch die Tatsache, dass Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Anschläge dieser Gruppe verwendet worden ist, bedarf einer umfassenden Aufklärung.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hatte und hat der MAD über die Gruppierung NSU?
2. Wie viel Sprengstoff wurde aus den Beständen der Bundeswehr seit 1990 widerrechtlich entwendet, und welche Informationen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über den jeweiligen Hintergrund der Entwendung sowie den Verbleib des Sprengstoffes (bitte nach Jahr, Menge und Art des entwendeten Sprengstoffes aufschlüsseln)?
3. Welche Informationen hat das BMVg über die Verstrickung aktiver oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Entwendung von bundeswehreigenem Sprengstoff?
4. Sind die geltenden Vorkehrungen und Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung von Sprengstoff in den Beständen der Bundeswehr und dem Schutz desselbigen vor widerrechtlicher Entwendung aus Sicht des BMVg ausreichend?
a) Wenn nein, warum nicht und welche Änderungen hat das BMVg diesbezüglich eingeleitet bzw. plant es umzusetzen?
b) Wenn ja, wie erklärt das BMVg vor diesem Hintergrund die Entwendung von rund 38 kg Sprengstoff allein durch die Gruppierung NSU?
5. Was unternimmt die Bundeswehr zur Aufklärung, wie Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in die Hände Rechtsextremer gelangen konnte?
6. Weshalb hat der MAD eine „Vertrauensperson“ im Thüringer Heimatschutz?
Welche Anknüpfungspunkte mit der Bundeswehr gibt es hier?
7. Was wurde seit 2000 in der Bundeswehr getan, um rechten Tendenzen entgegenzuwirken?
8. Welche Erkenntnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr (MGFA) sowie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi) liegen dem Bundesministerium der Verteidigung hinsichtlich der Problematik rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr vor?
a) Welche Schlüsse undMaßnahmen hat das BMVg aus diesen Erkenntnissen bisher gezogen?
b) Inwiefern werden etwaige Studien und Publikationen des MGFA bzw. des SoWi zu erwähntem Thema durch das Bundesministerium der Verteidigung unter Verschluss gehalten, und wie begründet das BMVg dies?
9. Welche konkreten Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr aus der 15. Wahlperiode umgesetzt?
a) Inwiefern hält sie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen für erfolgreich und ausreichend?
b) Welche weitergehenden Maßnahmen sind aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung notwendig, um dem Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr konsequenter als bisher zu begegnen?
10. Welchen Zusammenhang sieht das Bundesministerium der Verteidigung zwischender Wiederkehr rechtsextremistischer Vorfälle inder Bundeswehr und der militärischen Traditionspflege in der Truppe?
11. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Studentenbefragung des SoWi von 2007 gezogen?
12. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Erscheinen des umstrittenen Artikels „Sport ist ihr Hobby“: Eine ehrliche Debatte ist nötig“ in der Studierendenzeitschrift „Campus“ und der anschließenden Bestätigung des Autors in seinem Amt als Chefredakteur gezogen?
13. Wie wird an den Bundeswehrhochschulen gezielt gegen rechte Tendenzen gearbeitet?
14. Wie wird den Aktivitäten der so genannten Neuen Rechten in der Bundeswehr entgegengewirkt?
15. Besteht das Verbot aus dem Jahr 2004 für Angehörige der Bundeswehr, in Uniform an Veranstaltungen des VdS teilzunehmen, weiterhin?
Bestehen weitere explizite Verbote dieser Art?
Wenn ja, für welche Gruppierungen und seit wann?
16. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen sind bislang gegen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund verfassungsfeindlicher öffentlicher Äußerungen eingeleitet worden?
Zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (bitte nach Zeitpunkt und Dienstgrad aufschlüsseln)?
17. Inwiefern ist das Bundesministerium der Verteidigung der Auffassung, dass mit dem Konzept der Inneren Führung in seiner derzeitigen Ausformung den Herausforderungen rechtsextremistischer Tendenzen in der Bundeswehr angemessen begegnet werden kann?
Welche Anpassungen sind entsprechend aus Sicht der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung mit Blick auf das Konzept der Innerenm Führung nötig?
a) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften thematisiert?
Welche Handlungsempfehlungen werden militärischen Führungskräften dabei gegeben?
b) Inwiefern wird Rechtsextremismus in der politischen Bildung in der Bundeswehr thematisiert?
18. Wurde dem NPD-Funktionär Ronnie Hellriegel, der aufgrund seiner Nazi-Aktivitäten als Reservist entlassen wurde, eine Dankesurkunde durch die Bundeswehr überreicht, und wenn ja, wer hat einen solchen Vorgang entschieden?
Inwiefern ist die Bundesregierung mit dem Reservistenverband bezüglich Mitgliedern mit rechtsextremistischer Gesinnung ins Gespräch getreten?
19. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um zu unterbinden, dass auch Personen, die Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen sind, an den Wehrübungen des Reservistenverbandes teilnehmen?
Was plant sie, um die Teilnahme von Mitgliedern oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen an solchen Übungen in der Zukunft zu unterbinden?
20. Wie viele Mitglieder des Reservistenverbandes wurden bislang aufgrund rechtsextremer Gesinnung ausgeschlossen?
21. Plant die Bundesregierung dem Reservistenverband für seineWehrübungen eine „Demokratieerklärung“ für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahe zu legen?
Berlin, den 7. Februar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion (Zitatende)
(Textquelle kursiv: Deutscher Bundestag.de)


13. Februar 2012 um 21:13 Uhr
Das gegen rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bw vorgegangen werden muss, steht außer Zweifel und ist ein Akt der Selbstverständlichkeit.
Es gibt in der Bw jedoch einen Linksextremismus, namentlich die Soldaten des “Darmstädter Signals”. Warum fordern die Grünen hier keine Aufklärung ?
Des weiteren sind im Brandenburger Landtag keine Regelanfrage über eine mögliche StaSi-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten, der Staatsbedienstesten und der Landesbeamten durchgeführt worden. Die Vermutung dass linientreue ehemalige SED-Kommunisten als Lehrer, Abgeordnete und in sonstigen Vertrauensfunktionen des Staates tätig sind, liegt nahe, kann aber wegen der Praxis in Brandenburg nicht überprüft werden.
Und wenn die Grüne schon den Extremismus im Staatsdienst untersuchen, sollten sie auch die Vergangeheit des Abgeordneten Ströbel öffentlich machen. Er wurde rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (RAF) verurteilt.
Des weiteren war der offizielle Anmelder der Mai-Demo in Berlin-Kreuzberg mit entsprechenden dramatischen Gewaltexzessen ein Jung-Mitglied der Partei der “Linken”.
Also bitte keine Anfragen, bei denen man auf dem linken Auge blind ist !
13. Februar 2012 um 21:44 Uhr
Darum fordern wir: Gleiche Sehkraft für beide Augen! ^^
14. Februar 2012 um 08:22 Uhr
Ich finde die Vorabbemerkungen von soldatenglück gut.
Jedoch Georgs Behauptung, es gebe in der Bw auch Linksextremismus mit Hinweis auf die Soldaten des Darmstädter Signals ist lächerlich. Sie sollten sich zunächst mit den einschlägigen Definitionen der Begriffe vertraut machen, bevor Sie diese verwenden. Und im weiteren Verlauf Ihrer Darlegungen verlieren Sie den Faden völlig. Thema verfehlt.
14. Februar 2012 um 09:26 Uhr
Ich bin immer wieder verwundert, über so viel Angst vor nationaler Identität!! Wenn der Soldat oder die Soldatin nicht zu ihrem Land und seiner Gesellschaft stehen würden, sich also mit dem nationalem Bewustsein identifizieren, wären Sie dann nicht Söldner. Warum wird Nationalbewustsein und nationale Identität in die rechte Ecke gedrängt?? Was erwartet Ihr eigentlich von euren Soldaten?? Müssen wir unsere Deutschlandfahne vom Kampfanzug entfernen?
Sollen wir wieder politisch neutral unsere Befehle ausführen, oder sind wir Bürger in Uniform in einer Demokratie mit dem Recht eine eigene Meinung zu haben.
Auch eine unbequeme Meinung, ist eine Meinung ! Und solange sie mit den Grundwerten “unserer” FDGO im einklang stehen, ist an Nationalbewußtsein meiner Überzeugung nach nichts auszusetzen,sondern im Gegeteil er ist zu fördern. Wenn wir uns endlich mal zu unseren (Nachkriegs-) Leistungen und Erfolgen bekennen würden und diese mit aufrichtigem Stolz akzeptieren könnten, dann wird der Nährboden der ewig “Vorgestrigen” veröden.
14. Februar 2012 um 11:49 Uhr
@muellersen
Sehr gut geschrieben!Meine volle Zustimmung!
14. Februar 2012 um 11:57 Uhr
Bravo muellersen !!!
14. Februar 2012 um 14:21 Uhr
Für die Grünen ist jetzt also schon der Verweis auf wissenschaftliche Untersuchungen über unterschiedliche körperliche Leistungsfähigkeit von männlichen und weiblichen Soldaten “rechtsextrem” (siehe Erwähung des UniBw-Magazins “Campus”). Der Vorwurf des Rechtsextremismus wird von den Grünen gezielt mißbraucht, um Positionen zu stigmatisieren, die grüne Utopien in Frage stellen. Wer den Kampf gegen Rechtextremismus ernst nimmt, sollte dem Treiben der Grünen daher entschlossen entgegentreten.
14. Februar 2012 um 19:04 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie, dass der Autor des Textes „Sport ist ihr Hobby“: Eine ehrliche Debatte ist nötig“ nicht gleichzeitig der Chefredakteur der “Campus” ist. Es handelt sich um zwei verschiedene Personen. BItte genauer recherchieren!
14. Februar 2012 um 19:19 Uhr
@lisa – das haben die Bundestags-Grünen wohl nicht richtig erkannt, darum auch die Verlinkung an der Textstelle auf das Original
14. Februar 2012 um 19:57 Uhr
Man sollte auch mal eine Untersuchung machen, wie viele vermummte Steine- und Brandsatzwerfer der Grünen und der Linken im Bundestag sitzen. Einen haben die schon entlarvt: Joschka Fischer
14. Februar 2012 um 22:14 Uhr
Also heute war ich an der Führungsakademie Bw in Blankenese und habe mir mal den Staatssekretär Wolf BMVg angehört. Er hat wieder mal die Beteiligung der Bevölkerung an der Debatte über die Bundeswehr eingefordert. Und am 10.02.12 soll der Kommandeur der FüAk die Öffnung der Bundeswehr nach außen propagiert haben, wie ich am Rande der Veranstaltung gehört habe..
Aber wie sieht es denn dann in der Praxis aus? Man macht sich als Bürger die Arbeit, aber man wird gar keiner Antwort gewürdigt. Die Bundeswehr beklagt sich, dass sie nicht geliebt wird und die Bevölkerung mit ihr nicht viel zu tun haben will. Ich gebe den Brief hier mal rein, damit man sich – in der Debatte über diese rechte Kultur, das passt ja hier – ein Bild machen kann. Es fängt ja immer von oben an. Wers nicht lesen will, bitte runterscollen, ist ein gründliches Schreiben, auf die Anlage wird hier verzichtet.
Herrn 08. November 2011
Generalmajor Lidsba
Kommandeur Führungsakademie der Bundeswehr
Clausewitz-Kaserne / Manteuffelstr.20
22587 Hamburg
Sehr verehrter Herr General Lidsba!
am 08.11. habe ich in Ihrem MWZ den Vortrag von General a.D. Reinhardt hören können.
Als älterem Berliner waren mir die meisten Fakten ja bekannt, aber es war natürlich hoch-interessant, nachvollziehen zu dürfen, wie der junge Brigadegeneral das Geschehen damals erlebt hat – und vor dem SPIEGEL haben ja alle unsere Generäle seit 1962 schon immer Respekt gehabt. Es war also keinesfalls vertane Zeit, dort hinzugehen. Dennoch bleibt auch nach einem Monat vergangener Zeit Unbehagen:
Es verwundert, dass Sie in dieser hinsichtlich der Neuausrichtung der Streitkräfte doch so schicksalhaften Zeit so einem Mann Ihr Forum bieten. Denn wes Geistes Kind Ihr Referent Reinhardt ist, kann man seinen Äußerungen über die Männer der Gebirgstruppe der Wehr-macht entnehmen, die er im Jahr 2000 anläßlich der alljährlichen Pfingstfeierlichkeiten auf dem Hohen Brendten machte, ausgerechnet dem Jahr, in welchem er mit dem Bundesver-dienstkreuz geehrt wurde . Dort sagte er, die Gebirgstruppe der Bundeswehr sei von Männern aufgebaut und ausgerichtet worden, die als Kommandeure, Kompaniechefs etc. uns die zeitlosen Werte wie Pflicht, Treue usw. vorgelebt hätten und er schloß immer mehr steigernd schließlich mit:
„Diese Männer waren unsere Vorbilder und sie repräsentieren eine ganze Generation von Wehrmachtssoldaten, die der nachfolgenden Generation das Koordinatensystem ihrer Werteordnung“ weitergegeben hätten und natürlich „Respekt“ verdienten.
Dieses Zitat findet man im größeren Zusammenhang auf der S. 676 des „investigativen Kraftaktes über die Kämpfe und Verbrechen der 1. Gebirgsdivision in Zweiten Weltkrieg“ (ganzseitig besprochen in FAZ 16.08.08 S.3) mit dem Titel „Blutiges Edelweiss“ von Frank Hermann Meyer (Berlin 2008, 798 S., inzw. 3.Aufl.). Hinweis hierauf auch durch Neitzel /Welzer: Soldaten. Fischer 2011, inzw. 5.Aufl. Unsere Bürger interessieren alle diese Zusammenhänge zunehmend!
Menschen, die dieses Buch (Meyer) lesen wollen, empfehle ich normalerweise stets, vorher Beruhigungsmittel einzunehmen, 30 Tropfen Baldrian mindestens. Bei einem General darf ich aber sicher unterstellen, dass er auch ohne auskommt, falls Sie sich dessen Vorlage überhaupt zumuten wollen.
In einer weiteren –vierspaltigen- Besprechung des Werks von Meyer durch Thoss in der FAZ v. 10.06.08 hieß es bereits in der Überschrift: Für Traditionsbezüge nicht geeignet, hinge-wiesen wurde auf die gegen jedes Kriegsrecht verstoßenden Massenerschießungen auf Kefalonia, Rhodos usw. Auch die eher behäbig wirkende Zeitung Das Parlament hob unter der Überschrift „Die blutige Geschichte der Edelweiß-Division“ ganz erschrocken in sehr großen Buchstaben zentriert hervor:
Diese Männer waren unsere Vorbilder.
General Klaus Reinhardt.
Selbst der Deutsche Bundeswehrverband druckte im April 2008 einen Beitrag von Winfrid Vogel, der von wachsender Verbitterung über den Einfluß solcher belasteten Wehrmachtsoffiziere auf unsere Traditionsbildung berichtete, er hob den besonders unbelehrbaren General Thilo hervor, der es bis zum KG gebracht hätte. Aus diesem Bundeswehrverband war ich ja anfangs der achtziger Jahre ausgetreten, weil er Platz in der Verbandszeitschrift für die Verherrlichung eines abgeurteilten Verbrechers (Dönitz) zur Verfügung stellte, der seinerseits in Ansprachen öffentlich geäußert hatte: “Lieber möchte ich Erde fressen, als dass meine Enkel in dem jüdischen Geist und Schmutz erzogen würden und vergiftet werden…“ In so einem naziverherrlichenden Verband (die Rudel-Affäre samt Berichterstattung kam ja wohl auch noch dazu) konnte ich mich als Demokrat überhaupt nicht mehr heimisch fühlen.
Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass wir Generäle in der Bundeswehr hatten/haben, die auf solche „Vorbilder“ hinweisen? Es ist doch sicher kein Zufall – sondern weist auf die dortige Erziehung unserer Soldaten hin – dass ausgerechnet beim Tag der offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall Kinder auf eine Modellstadt KLEIN-MITROVICA schießen durften
( SPIEGEL online 05.06.11) MITROVICA hat eine blutige Vergangenheit: Im 2.Weltkrieg wurden dort Soldaten aus Bad Reichenhall eingesetzt, 1. Gebirgsdivision. Das Heeresfüh-rungskommando soll zwar eine Untersuchungskommission eingesetzt haben. Über das Aufklärungsergebnis seitens der 10.PzDiv haben wir nie etwas vernommen und die Bundeswehr kann sich offenbar auf das Desinteresse der Bevölkerung auch hier verlassen.
In diesem Zusammenhang muß hier auf folgendes hingewiesen werden:
Der Generalinspekteur (4 Sterne) meinte ja neulich, die Bundeswehr sei voll in die Gesell-schaft integriert. General Ramms (auch 4 Sterne) sagt, wir hätten noch einen weiten Weg zurückzulegen, um die Steitkräfte in die Gesellschaft zu integrieren. Wörtlich sagte er:
„Die Streitkräfte müssen Bestandteil der Gesellschaft werden“. (Interview DIE BUNDESWEHR März 2011)
Wie dem nun auch sei: Daran arbeitet man nun seit 56 Jahren! Aber wie soll das mit solchen „Vorbildern“ jemals etwas werden? Paul Nolte sprach 2008 von „fremden Soldaten“, die Fäden zwischen Bundeswehr und der deutschen Lebenswelt seien gerissen, das Militär sei ein Marginalphänomen des öffentlichen Lebens.
Neulich war auf der web-Seite Soldatenglück bezogen auf AFG zu lesen: „Kein normaler Mensch versteht, welche Art von Landesverteidigung diese Truppe etliche Tausend Kilometer fern der Heimat betreibt“. Die Phrase von unserer Verteidigung am Hindukusch wird allein als lächerlich empfunden, Volker Rühe, ehemals BMVg sagt: „Am Hindukusch wird nicht unsere Freiheit verteidigt.“ (SPIEGEL 26/11), General Trull, aus Ihrer Sicht sicher unverdächtig, sagte in der FAZ, wenn es nicht schnell und restlos gelänge, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, könne niemandem in diesem Lande empfohlen werden, Soldat zu werden. Dieser Mann ist am Telefon so wütend über alles, dass ich befürchten musste, er kriegt gleich noch während unseres Gesprächs einen Schlaganfall wie damals Reichenau in der Zeit, die Reinhardt so rühmte. Sein Leserbrief hier beigefügt.
Und nun präsentiert der Kommandeur der Führungsakademie seinen Offizieren auch noch einen Referenten, der diese Mörderbande dieser Gebirgsdivision so lauthals lobte. Wie will sich unsere Armee bei solchen Zuständen in der Führung jemals in den Herzen unserer Bürger verankern? Die Schulen lassen die Jugendoffiziere oft nicht mehr in die Schule, die Kirchen geben ihre Gebäude kaum noch für die Trauerfeiern her, selbst auf der Leipziger Buchmesse soll es für die Bundeswehr Probleme gegeben haben, der Panzerkommandant eines „OFw Sommerfeld“ – der seinerseits als Scharfschütze „da gern mal einen wegmachen würde“ – wurde angespuckt, als er im Feldanzug nach Tübingen fuhr, um seine Mutter von der Arbeit abzuholen (SPIEGEL 44/2011 S.58)
Dieser ganze Nazi-Kriegerkult, den Giordano im Jahr 2000 in der „Traditionslüge“ so eindrucksvoll beschrieben hat, stößt die Bevölkerung ab: Schultze-Rohnhoff verneigte sich vor den Ritterkreuzträgern für ihre Lebensleistung, Günzel hat man rausgeschmissen, Uhle-Wettler, Millotat fallen mir spontan ein, Krupinski und Franke, wie sie alle hießen, und Schnez und Grashey und Karst kommen als Gespenster jetzt aus ihren Gräbern wieder heraus. WIESENDAHL und NAUMANN haben uns den Rahmen ausgeleuchtet. Es reicht nicht, ein Ministerium in einer Stauffenbergstraße zu haben. Wir Bürger wollen die Bundeswehr in unserer Mitte erleben und nicht als Aussätzige. Dann können Sie uns doch aber nicht Reinhardt anbieten, ist denn da in Ihrem Institut keinerlei Gespür mehr? Natürlich können Sie argumentieren, ich sei ja gar nicht eingeladen gewesen, habe mir ja auch nur Zutritt verschafft. Aber Sie geben ja doch diesen unseligen Geist an Ihre Offiziere weiter, den Reinhardt offenbar schon von seinem Vater übernahm.
Über die Rolle der Wehrmacht-Generalität in der Endphase der NS-Zeit berichtet aktuell KERSHAW in seinem neuesten Buch „Das Ende“, das neulich am 21.11.11 in Berlin vorgestellt wurde, auch da war ich dabei. Also Vorbilder, Vorbilder waren die Wehrmachtgeneräle ja allesamt wohl nicht, wenigstens das wird man ja noch sagen dürfen, auch wenn ich selbst durch Glück und Umstände von ähnlicher Schuld bewahrt geblieben bin. Das Geschehen 1944/45 ist ja in Berlin auch noch nicht vergessen, der Saal war überfüllt, es wurde nach draussen übertragen.
Anderes Beispiel: Als am 27.Mai 2008 in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen übergeben wurde, hatte ich eine Einladung vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Neumann und von dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit erhalten. Da nahm ich also in der Uniform eines Oberstleutnants teil. Ein ehemaliger Botschafter Israels hatte sich ausdrücklich auf dieses Denkmal bezogen, als er die Gedenkkultur der Bundesrepublik Deutschland als vorbildlich hervorhob (Hamburger Abendblatt) Aber wo war denn der Kranz vom Generalinspekteur – und hätte nicht mal z.B. ein Brigadegeneral aus der Stauffenbergstraße teilnehmen können, kurz sich als Vertreter des BMVg mal zeigen, so als kleine Geste gegenüber denjenigen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in unserer Vorgängerarmee umgebracht worden sind? Das wär doch mal ein Zeichen gewesen. Stattdessen schrieb die ZEIT begeistert, jedoch irrend: “Selbst Generäle waren da!“ So ein Quatsch, ich war der einzige Offizier in Uniform, der die Bundeswehr in der Gesellschaft repräsentierte.
Aber die irrige Meldung zeigt uns doch, dass das mit der Teilnahme eines Generals in der Vorstellungswelt der Journalisten durchaus möglich gewesen wäre, auch wenn Journalisten den Oberstleutnant immer noch nicht oder wohl eher schon gar nicht mehr vom General unterscheiden können. Natürlich gab es wieder Ärger wegen der Dienstreise, war wohl ungewohnt, auch hier wies ich schon ausführlicher auf Reinhardt hin (vgl. S.3 der Begrün-dung, vielleicht ist ja zusätzlich interessantes für die Auswertung dabei), aber gefahren war ich, Dienstreise selbstredend nicht, dennoch Friedrichstraße raus, zu Fuß Unter den Linden, durchs Brandenburger Tor und dann gleich links und kurz rechts rüber, da ist es ja.
Das Denkmal der ermordeten Homosexuellen, Herr General, steht in der Öffentlichkeit, auch wenn es ab und zu mal geschändet wird, aber Ihres müssen Sie wohl offenbar ganz und gar verstecken! Vorige Woche war ich wieder in der Gedenkstätte Bendlerblock, einen Hinweis auf das aktuelle Bw-Ehrenmal ist mir nirgendwo aufgefallen. Man versteckt nicht nur das Denkmal, sondern offenbar auch bereits die Hinweisschilder darauf, habe jedenfalls keine gesehen. Wissen Sie vielleicht, wo das ist?
Lassen Sie mich bitte noch ein paar Worte zu dem AFG-Einsatz sagen. Wir hatten ja jetzt
parallel zu der Regierungskonferenz in Bonn alternative Veranstaltungen, die Demonstration am Samstag 03.12.11 hatte rund 5000 Teilnehmer. Dabei waren so deutlich wie noch nie vorher Anti-NATO-Töne sicht- und hörbar: Raus aus dieser Organisation! Aber das konnte man – sanfter – auch vorher schon bei Helmut Schmidt lesen. Im Interview mit Theo Sommer im Buch „Unser Schmidt“ sagt der ehemalige Verteidigungsminister und Kanzler: “In Wirklichkeit ist sie überflüssig“ (S.371). Gemeint war die NATO. Und er setzt fort: “Die waren eine Reihe von Jahren verzweifelt auf der Suche nach einem Feind. Jetzt haben sie eine ganz große Aufgabe gefunden: Afghanistan.“ Weiter:“Objektiv handelt es sich heute um ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik, der amerikanischen Weltstrategie.“ (a.a.O.)
Schmidt sagte schon früher, dass es „unsere Sache“ gewesen wäre, als es sich um die beiden Türme gehandelt hätte, inzwischen seien wir „bei einem ganz anderen Zweck.“ (SZ 19.03.10) und später: Es sollte nicht Aufgabe unserer Bundeswehr sein, sich jederzeit abrufbar für fremde Kriege zu halten.“ (SPIEGEL-online 26.01.11) Bereits vorher hatte er seine „große Besorgnis“ darüber geäußert, dass „im Namen der Menschenrechte in Wirklichkeit politische Ziele verfolgt werden.“ (FAZ 08.12.08) Und die USA – so Schmidt im Interview mit Theo Sommer – würden auch die nächsten zwanzig Jahre versuchen, Europa von außen zu regieren.“ (S.376, a.a.O.) Aus der NATO ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird.“ („Was uns wirklich angeht – und was nicht“ in DIE ZEIT, 30.10.08)
Diese vorstehenden Gedanken zur NATO und zu den USA sind es, die eine immer größer werdende Zahl von Menschen innerlich umtreibt, ich merke es auch an meinen eigenen Veränderungen in dieser Frage. Das alles war in Bonn bereits auf der Straße zu spüren.
William R. POLK, der Geschichte und Politik des Mittleren Ostens in Harvard lehrte, analysierte in seinem Buch „Violent Politics“ ein Dutzend Guerillakriege, es ist unter dem Titel „Aufstand“ im Jahre 2009 auch auf deutsch erschienen (Hamburger Edition). Es reicht völlig, die Einleitung und vor allem den Ausblick (S.274-312) zu lesen, der sich vor allem an die deutschen Verbündeten richtet. Er weist überzeugend nach, dass solche Art von Aufständen durch Militär nur um den Preis des Genozids bekämpfbar seien, es gäbe kein Beispiel in der Geschichte, wo das Militär dabei Erfolg gehabt hätte.
Sehr geehrter Herr General, ich will jetzt zum Schluß kommen, Ihre Zeit ist knapp. Leute wie Reinhardt waren immer schon ein Problem. Vor allem der AFG-Einsatz aber hat die Distanz der Bevölkerung zur Bundeswehr noch weiter vergrößert. Man macht – unabhängig von der Beurteilung der Politik der NATO – den Soldaten neuerdings selbst den Vorwurf, dass sie da überhaupt hingingen, denn das müssten sie ja nicht zwingend. Die Abschaffung der Wehrpflicht wird diese Distanz zwangsläufig vergrößern. Artikel wie „Das verlorene Bataillon“ (SPIEGEL 31.10.11) zeigen auf, was das für eine Truppe geworden ist. Ich sehe nicht, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung damit identifizieren kann. Das merke ich schon an mir. In meinem Auftrag sind die da nicht tätig.
Naheliegendes kleines Beispiel aus Ihrer Umgebung: Selbst der Volkstrauertag in Osdorf führte zu örtlicher Entfremdung. Der Vorsitzende des Bürgervereins hatte wohl eine Rede gehalten, die dem Kommandoführer der – in diesem Jahr ungewöhnlich umfangreichen – Soldatenabordnung nicht gefiel. Es ging natürlich um Afghanistan, wozu sich der Vorsitzende wohl klarer als vermutet äußerte. Der Kommandoführer soll, wie zu hören war, geäußert haben, zukünftig halte er die Rede zum Volkstrauertag selber. Aber nun sagt dieser Vorsitzende, ein hochqualifizierter Quallenforscher der Hamburger Universität, ob die Bundeswehr zukünftig dazukäme oder nicht, das hätte auch zukünftig keinen Einfluss auf die Meinung der Bürger, die er selbst auch zukünftig wiedergeben werde. Und die Frage des Hausrechts bei dem Denkmal sei schließlich eindeutig geregelt…Tja, die Bürger sind heute selbstbewusst geworden. Darüber sollten wir uns in diesem Land freuen.
Sehr geehrter Herr General, es ist natürlich recht lang geworden, aber, ich wollte nicht faul sein. Diese Auseinandersetzung im Internet bei Soldatenglück (10 Seiten auszugsweise beigefügt) war auch noch anstrengend dazugekommen und hat alles etwas verzögert.
Ich meine natürlich nicht, dass Sie eine ungefestigte Meinung auch nur haben könnten, da ist sicher nichts zu verändern, jedenfalls nicht von mir, außerdem kenn ich die ja gar nicht. Es ist für Sie nur mal ein Stück unentgeltliche Marktforschung – vielleicht ist ja das eine oder andere „Goldkorn“ für Sie dabei und Sie können ersehen, wie mancher ehemalige Stabsoffizier d.R. heute denkt, einer, der in grauer Vorzeit an Ihrer Akademie mal mit der Note 1,5 in SiPo die beste Arbeit der gesamten Lehrgruppe geschrieben hatte. Aber Sie sehen ja, was aus mir geworden ist. Ihre Akademie behalte ich gern in guter Erinnerung, aber auch weiter im Auge.
Mit freundlichen Grüßen
(Michael Lindner) Oberstleutnant d.R. Hamburg
Anlagen:
Vogel: Blutiges Edelweiss, Buchvorstellung in DIE BUNDESWEHR April 2008
Nolte, Paul: Fremde Soldaten SPIEGEL 48/2008
Leserbrief GM Trull FAZ 25.05.11 M. Lindner an SPIEGEL 03.01.11 wg. Ramms
M. Lindner im SPIEGEL 2/2011 wg. Ramms
Begründung eines Dienstreiseantrags vom 08.05.08
Einladung zu Kershaw in Berlin, der ich nachkam
Auszug thread „Soldatenglück“ 20.11.11 , Ausgangspunkt war eigentlich das zurückgezogene Rambo-Video der Bw, die Diskussion wechselte dann aber in eine umfangreichere Auseinandersetzung mit einem offenbar rechtsgerichteten jungen Offizier, der sich „someone“ nannte, der Körner-Lieder verschickt (nur in dem Opfertod reife das Glück), der auch „anständig reingehen“ will in AFG. Und wohl von dem Skorzeny-Unternehmen EICHE ganz begeistert ist. (Aber das muß ja nicht so bleiben).
14. Februar 2012 um 22:47 Uhr
Wichtig für unser Land ist die Grundordnung, insbesondere der Grundrechtekatalog, der sich aus Grundgesetz und Verfassungen ergibt. Die Hymne gibt dazu den Ton mit EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT … vor. Tatsache ist und bleibt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Nicht von Militärs, Verwaltungsleuten, Juristen oder gar Bankern. Hier hat aber die sehr ungute Entwicklung ihren Ursprung genommen und es ist nicht zu erkennen, dass diese Personenkreise mit ihren per se verfassungsfeindlichen – aber professionellen – Bestrebungen aufhören werden.
Man kann über die bereits unaufhaltsam geworden letzte Phase des globalen “leadership”-Kapitalismus denken, was man will, aber stoppen wird man sie nicht mehr können.
Es kommt also nur noch darauf an, wie schnell sich etwas neues findet, wonach wir unsere Gesellschaft gestalten können. Diffamierende rechts-links, schlau-doof etc. Dummdreistigkeiten sind da nur wie “Pfeifen im Wald”.
14. Februar 2012 um 23:25 Uhr
@Michael Lindner
“…und Schnez und Grashey und Karst kommen als Gespenster jetzt aus ihren Gräbern wieder heraus..”
Den nötigen Anstand, um zwischen Kritik an einer Idee und Angriffen auf die Person differenzieren zu können, haben Sie offenbar an der FüAk nicht gelernt. Ihr Verhalten ist ehrenrührig und eines deutschen Offiziers (wenn Sie tatsächlich einer sind) unangemessen.
14. Februar 2012 um 23:42 Uhr
@Thomas Schneider
wie meinen Sie das , erläutern Sie doch mal für uns alle!
Aber unsere Ehrbegriffe werden schon sehr verschieden sein, gebe ich zu bedenken. Ihre Ehre heißt wahrscheinlich Treue?
Michael Lindner Oberstleutnant d.R, Hamburg
15. Februar 2012 um 10:18 Uhr
@Michael Lindner
“Ihre Ehre heißt wahrscheinlich Treue?”
Der Nazi-Vorwurf ist das billigste aller rhetorischen Mittel. Manche Personen können leider der Versuchung nicht widerstehen, sich seiner obsessiv zu bedienen. Auch in Ihren sonstigen Beiträgen unterstellen Sie Kameraden ja gerne Nähe zu Nazis. In den meisten Diskussionen muss man dann nicht mehr mit Widerspruch rechnen, was dem meist nach Bestätigung suchenden Anwender die Bestätigung verschafft, die er ansonsten nicht erlangen könnte.
Der pauschale Nazi-Vorwurf gegen alles, was nicht Ihrer Ansicht ist, hat Sie jedoch bestimmte Grundregeln vergessen lassen. “Schnez und Grashey und Karst” haben z.B. Dienstgrade (Ihren eigenen stellen Sie ja in jedem Beitrag penetrant in den Vordergrund), und der rotzige Ton, in dem Sie diesen Kameraden Nähe zu den Nazis unterstellen und mit keinem einzigen Wort auf deren Argumente eingehen, ist vor allem unkameradschaftlich.
Zur Erinnerung: Kameradschaft “verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten das schließt …Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.”
Die Art und Weise, auf die Sie sich in Ihren Beiträgen verbal gehen lassen, passt nicht zu einem deutschen Soldaten, und schon gar nicht zu einem Offizier, der die Pflicht hat, ein Beispiel an Haltung zu geben. Ich bitte Sie daher, Ihre Beiträge künftig als Privatperson und nicht unter Nennung Ihres mutmaßlichen Dienstgrades zu verfassen.
15. Februar 2012 um 11:00 Uhr
na hören Sie mal, wer sind Sie denn, dass Sie mir hier solche Ratschläge geben können? Dann sprechen Sie doch mal mit Klarnamen. Das ist ja nicht nur Ihre Armee, das ist auch meine. Sie sind eben nicht ganz unter sich hier. Der Dienstgrad ist schon ab und zu erforderlich, damit die Bevölkerung zur Kenntnis nimmt, daß es auch noch andere Offiziere gibt als die, die immer wieder Anlaß zu Diskussionen liefern. Oder meinen Sie, das wird hier zum Spaß veranstaltet? Sie wollen doch sicher eine
Debatte, jedenfalls wird das immer beteuert, also müssen Sie auch das akzeptieren, was nicht in Ihre Denke paßt.
Wenn das Verhalten eines Generals der Bundeswehr sogar die eher behäbige Zeitung “Das Parlament” auf die Palme bringt, sollten Sie mal darüber nachdenken, woran das wohl liegen könnte. “Keine Kameraden” (Christian Streit) Verhungernlassen von 3 Mio. russischen Kriegsgefangenen in deutschem Gewahrsam. Mit kameradschaftlichen Grüßen Ihr Lindner
15. Februar 2012 um 22:57 Uhr
@Michael Lindner
Ich kann Thomas Schneider hier nur vollumfänglich zustimmen!
Sowohl die penetrante, als auch persönliche Kritik an verdienten Generalen der Bundeswehr stößt auch mir übel auf.
Erst recht, wenn Sie unter Nennung eines Reservistendienstgrades erfolgen.
Die Kameradschaft verpflichtet alle Soldaten (und Offiziere in besonderem Maße) auch fremde Anschauungen zu respektieren.
Mit Ehre möchte ich Ihnen gegenüber nicht argumentieren, da ich mir schon denken kann, dass dieser Begriff für Sie anders besetzt ist als für andere Offiziere.
Aber mal ganz ehrlich:
Durch das Herausholen der Nazi-Keule haben Sie sich doch sowieso schon desavouiert, oder?
16. Februar 2012 um 00:46 Uhr
Wertes Kofferchen,
da sind Sie ja wieder. Welches Rechtsschutzbedürfnis treibt Sie denn, sich ein Rechtsschutzbedüfnis für deutsche Leichen anzumaßen?
Sie sollten das, da wir sie nicht wiederbeleben können, ggflls. den Erben oder dem BMVg überlassen, und dann wird man abwarten müssen, was diese vorzutragen haben. Und dann wird man das der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzutragen haben. Sind Sie dazu bereit? Bin gespannt, ich mach mit, durch alle Instanzen.
Aber wenigstens haben Sie ihre komischen Monde weggelassen. Wenigstens da Lernerfolge.
Ihr Michael Lindner Oberstleutnant d.R. Hamburg
16. Februar 2012 um 07:40 Uhr
@ Michael Lindner
Mein Bedürfnis ist das eines Offiziers an seiner Armee und seinen geschätzten Kameraden (auch wenn diese höhere Dienstgrade bis hin zum General haben).
Glücklicherweise sind nicht alles Leichen, sondern vieles hat den politischen Widrigkeiten und dem Zeitgeist getrotzt.
Und der passende Smiley/Emoticon für Ihre unsachliche Angriffe gegen verdiente Generale wäre ein
16. Februar 2012 um 10:16 Uhr
Es gibt erdiente, verdiente, erdienerte und erdinierte Monde.
Sie haben ja wohl den ausgewählt, den ich Ihrer Ansicht nach verdient habe. Aber wenn Sie meinen, Sie können mich ständig dazu nötigen, die Lupe in die Hand zu nehmen, um den Ihrerseits mir zugedachten Mundwinkel zu interpretieren, irren Sie. Sowie ich sowas entdecke, scrolle ich zukünftig gleich weiter, das hält einen hier ja nur von der Arbeit ab. ML