Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt. Zugleich forderte Niebel in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) die deutschen Unternehmen auf, sich auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus viel stärker in der Himalaya-Region zu engagieren. Am 1. Januar 2002 begann mit der Entsendung eines Bundeswehr-Vorauskommandos, die deutsche Beteiligung am Hindukusch-Einsatz

Bis 2014 will die Bundeswehr ihre kämpfenden Soldaten aus der Region abgezogen haben. Auf dem Weg dahin sollte sich die afghanische Regierung unter Einschluss der Taliban auf einen Machtausgleich verabredet haben, mahnte Niebel. “Um dauerhaften Frieden zu gewährleisten darf man nicht darauf warten, dass man mit Freunden Gespräche führen kann. Man muss mit Gegnern Gespräche führen, um auf eine Basis des gemeinsamen Zusammenlebens zu kommen.” Zugleich versicherte Niebel, “unsere zivile Begleitung der Entwicklung in Afghanistan wird sehr viel länger dauern als die Zeit, in der unsere Soldaten am Hindukusch stationiert sind”. Dadurch hoffe man “die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft so zu gestalten, dass sie nie wieder totalitären Regimes ausgeliefert” seien.

Bei der Korruptionsbekämpfung sei die Regierung Karsai “auf einem besseren Weg als erwartet, auch durch die personellen Veränderungen innerhalb der Regierung”. Es gebe mittlerweile maßgebliche Personen, die nachweislich aktiv Korruptionsbekämpfung in ihren Zuständigkeitsbereichen durchsetzten. “Das hat Vorbildcharakter.”

Diese Fortschritte seien auch auf die veränderte Freigabe von deutschen Fördermitteln für Afghanistan zurückzuführen. “Ausgezahlt wird erst, wenn vereinbarte Ziele bei den afghanischen Stellen erreicht sind. Auch 2013 stehen bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.” Voraussetzung für den tatsächlichen Abfluss der Mittel “ist eine noch weitere Verbesserung der afghanischen Regierungsführung, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung”, unterstrich Niebel.

Die Bundesrepublik stelle 2013 bis zu 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.

Als “beispielgebend” nannte der Entwicklungsminister ein in dieser Woche getroffenes chinesisch-afghanisches Abkommen zur Ausbeutung eines großen Erdölfeldes in Afghanistan. “Es geht um eigene Einnahmen von fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das kommt den Menschen direkt zugute, und es macht Afghanistan unabhängiger von der internationalen Gebergemeinschaft.” Damit könne die Regierung den eigenen Leuten zeigen, man tue etwas für Infrastruktur, für Schulen, für Gesundheitsdienste. “Ich würde mir wünschen, dass viele deutsche Unternehmen in vielen anderen Bereichen, auch gerne im Rohstoffbereich, sehr viel mehr Engagement zeigten, sofern es die Sicherheitslage zulässt”, sagte Niebel. “Es gibt in Afghanistan enorme Chancen auf einem regional sehr großen Markt. Bei der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch deutlicher heraus gestellt werden.”

Es sei natürlich im deutschen Interesse zulässig, beim Engagement in Afghanistan nicht nur an den Schutz vor Terrorismus zu denken. “Selbstverständlich ist es auch legitim, eigene Interessen zu verfolgen. Deshalb ist es das vernünftigste, Interessen und Werte in Übereinstimmung zu bringen. Das tun wir auch in Afghanistan.” (Zitatende)

Berichtet die “Leiziger Volkszeitung” heute.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bilderquellen: ISAF.NATO.int, Afghan President Hamid Karzai and Gen. Abdul Rahim Wardak, Minister of Defense, participate in the Afghanistan Independence Day celebration held at the Ministry of National Defense in Kabul, Aug. 19. Marine Corps Gen. John R. Allen, commander of NATO and International Security Assistance Force troops in Afghanistan, and U.S. Ambassador to Afghanistan Ryan Crocker attended the ceremony. Afghan Independence Day is celebrated in Afghanistan on Aug. 19 to commemorate the Treaty of Rawalpindi in 1919. The treaty granted independence from Britain; although Afghanistan was never officially a part of the British Empire. U.S. Air Force photo by Master Sgt. Michael O’Connor;
Bundeswehr.de, Vergleichsfoto, Bundesminister Niebel beim Landeskommando Baden-Württemberg)

Die EU denkt darüber nach ihre Anti-Piraten-Mission vor Somalia auszuweiten. Die EU-Marinesoldaten sollen die Piraten auch am Strand aus der Luft zu bekämpfen. Doch die Eskalationsgefahr ist groß.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 30. Dezember 2011 “Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” – Klartext von Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter und am 29. zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

(Videoquelle: ZDF heute vom 29.12.2011;
Bildquelle: Marine.de)

Der Freiherr ist am Zug

Es war von vornherein klar: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückkehren. Dass der offizielle Segen dafür jetzt vom Parteichef höchstpersönlich kommt, mag überraschen; schließlich war und ist Horst Seehofer nicht besonders angetan davon, dass Guttenberg per Interview aus der Ferne über seine Partei – und damit auch über den Parteivorsitzenden – gelästert hatte. Aber: Erstens hat Seehofer die Tür nie zugeschlagen. Zweitens beginnt am Mittwoch die Klausur der CSU-Landesgruppe. Vor einem Jahr wurde in Wildbad Kreuth noch heftig darüber spekuliert, wie lange es noch dauert, bis der damals in einer geschickt lancierten Umfrage vor Seehofer liegende Guttenberg Parteichef wird. Dass der Freiherr Thema in Kreuth sein wird, ist auch Seehofer klar. Also nimmt er mit seinem “Willkommen” ein wenig Druck aus dem Kessel. Und Seehofer weiß auch, dass ihm viele Kronprinzen abhandengekommen sind. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon ist zurückgetreten, Guttenberg ist noch im Exil. Bleibt Markus Söder, dem durch den Wink, dass Guttenberg nach seiner Rückkehr evtl. auch ministrabel wäre, ein wenig der Schneid abgekauft werden kann, wenn es um zukünftige Chefposten geht. Allerdings hat Seehofer eine Mahnung an Guttenberg im Gepäck: Der forsche Freiherr könnte wieder vorne mitspielen, wenn er sich einordne. Und damit hat Guttenberg ganz offensichtlich noch Probleme. Die Frage wird also nicht sein, wann Guttenberg wieder mit im Boot sein wird – sondern ob er im Takt mitrudern würde. (Zitatende)

Kommentiert die “Mittelbayerische Zeitung” aus Regensburg.

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de; Bildquelle: CSU.de)

Seit 2008 versucht die Europäische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu schützen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gefährlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einschüchtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Sie operieren meist von Piraten-Mutterschiffen aus und sind so logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenführer sitzen an Land in Küstenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So fällt es den Piraten relativ leicht, die Großmächte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Geschäft zu betreiben.

Es ist deswegen gut, dass die EU die Initiative ergreift, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bekämpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, sollen nun gemäß F.A.Z. von der EU Pläne zur “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” erarbeitet werden. Verteidigungsminister de Maizière hat bei einem Truppenbesuch am Horn von Afrika auf diese Planungen hingewiesen, von einem möglicherweise zu erweiternden Mandat gesprochen, das dann allerdings nicht als Show, sondern wirkungsvoll umgesetzt werden muss. Das seit Dezember 2011 gültige Bundestagsmandat erlaubt deutschen Seestreitkräften, eine Fregatte mit 220 Marinesoldaten, bisher nur Operationen auf See.

Derzeit ist nur bekannt, dass durch die EU unter der, vom Verteidigungsministerium bestätigten, sehr eingeengten Überschrift “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” ein Konzept erarbeitet wird. Man hat keine Kenntnis über Zielsetzungen möglicher Operationen, über Inhalte eines Konzeptentwurfes wird bisher nur oberflächlich spekuliert und selbstverständlich muss ein solches Konzept, wenn es denn vollständig erarbeitet ist, von der EU genehmigt werden. Außerdem müssen die beteiligten Staaten die Teilnahme ihrer Streitkräfte an solchen Operationen über ein entsprechendes Mandat regeln und vor allem auch die erfolgreiche Ausführung solcher Aufträge personell und materiell gewährleisten. Nicht zu vergessen, Somalia muss solchen kriegerischen Handlungen auf seinem Staatsgebiet nach Art und Umfang zustimmen. Da werden sich noch viele Wellen an den Stränden und Küsten Somalias brechen, bis derartige Operationen konkret werden können.

Die in der Weihnachtspause etwas überraschten und aufgeschreckten deutschen Sicherheitspolitiker reagieren sehr unterschiedlich, allerdings alle auf der Grundlage von Spekulationen und bruchstückhaften Informationen. Der CDU-Politiker Schockenhoff sieht zunächst dem Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission gelassen entgegen und meint: “Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen.” und “Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?” Frau Hoff, FDP, ist eher skeptisch und meint, ein Einsatz an Land sei eine “heikle Sache”, sie befürchtet eine Eskalation. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verwahrt sich gegen die Planung von “Abenteuern” auf europäischer Ebene. Ein “klares operatives Konzept” sei für ihn nicht zu erkennen, sagt Arnold. Und die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht “am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland”. Wie sollte Herr Arnold ein klares operatives Konzept erkennen, wenn es dieses Konzept noch nicht gibt? Recht hat er allerdings mit der Feststellung, dass die eigentlichen Organisatoren und Verantwortlichen für das Verbrechen Piraterie im somalischen Hinterland sitzen. Wirkungsvolle Operationen müssten dementsprechend weitaus tiefer, über die Zerstörung von am Strand gelagertem Material für Piratenzwecke hinaus, geführt werden. Und der Grüne Nouripour hält die bisher bruchstückhaft bekannten Überlegungen für “blanken Wahnsinn”.

In solchen Spektren – sinnvoll, wenig sinnvoll bis dumm – wird in Deutschland Sicherheitspolitik gemacht bzw. auf der Grundlage von Spekulationen bereits zerredet.

Dabei ist es nun wirklich höchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ zu beseitigen. Dazu müssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See verstärkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten Küstenabschnitten sowie Piratenstützpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkräften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seeräuberhäfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Ein sinnvolles Konzept geht also sehr viel weiter als der von Nouripour so bezeichnete, vermeintliche “blanke Wahnsinn”, über den zurzeit spekuliert wird.

Ein solcher Ansatz ist natürlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungsträgern geschieht und diese Maßnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe für Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Wenn das Konzept vorliegt, sollten unsere Sicherheitspolitiker – sine ira et studio – darüber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen sie dann zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können, als für sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalmandat. (Zitatende)

Der Autor des Textes ”Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” (erstellt am 30. Dezember 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Klartext einer mutigen Volksvertreterin” vom 18. Dezember 2011.
Zum Klartext “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” vom 27. Oktober 2011.
Zum Klartext “Soldaten als Schiffsbegleiter” vom 18. August 2011.
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 29. Dezember 2011 zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: EUNAVFOR.eu, Bundeswehr.de;
Grafik: Marine.de, Piraterie-gefährdete Seegebiete]

Die Piraten am Horn von Afrika sollen offenbar künftig auch an Land bekämpt werden, “Land” meint “Strand”.

Die Führung des EU-Militäreinsatzes EUNAVFOR Operation ATALANTA erarbeite entsprechende Pläne, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z) und meint mit Land “am Strand”. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird wiedergegeben mit der Wertung: “Mit den bisherigen Maßnahmen auf See ist kein Ende der Piraterie in Sicht.”

Das deutsche Verteidigungsministerium habe daie EU-Planungen bestätigt, demnach sollen künftig Soldaten von EU-Staaten identifizierte Piraten-Boote und deren Versorgungs-Skiffs sowie Seeräuber-Logistik an den Stränden Somalias zerstören können.

Für die an der ATALANTA EU-Mission beteiligte Bundeswehr (Marine) wäre aber eine Mandatsänderung bzw. -erweiterung durch den Deutschen Bundestag notwendig, um solche Einsätze auszuführen.

Auch wenn die deutsche Marine in der EU-Mission mittlerweile Piratenboote und deren Versorgungsskiffs versenkt und die Piraten mit einem Schlauchboot an die somalische Küste zurück schickt, so kann von einer Eindämmung der Piraterie keinesfalls gesprochen werden, das belegen die Zahlen der anhaltenden Überfalle und gelungenen Kaperungen mit Lösegeld-Erfolgen für die somalische Piarterie-Industrie, die auch in London/GB sowie in Deutschland Informanten und Gewährsmänner sitzen hat.
Das politisch-gebremste “Katz und Maus-Spiel” auf See mit Millionenausgaben deutscher Euros ist gegenwärtig mehr eine schön-teure Übung für deutsche Marinekräfte als die ernsthafte Bekämpfung der international organisierten Piratenkriminalität zum verlustreichen Nachteil der deutschen Seeschifffahrt. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) schreibt: Seeleute schützen! Piraterie ist ein Gewaltverbrechen. Leib und Leben der Seeleute müssen geschützt werden”, und weiter: “Die akute Bedrohung der Seeleute durch Piraten hält an. Insbesondere im Golf von Aden und im Indischen Ozean sind Seeleute rund um die Uhr von brutalen Geiselnahmen durch somalische Piraten, die bei ihren Angriffen auf die friedliche Handelsschifffahrt Mord billigend in Kauf nehmen, bedroht.”

Zum F.A.Z.-Artikel von Stephan Löwenstein: Piraten in Somalia Die Hintermänner sitzen an Land, der auch den F.A.Z.-Blog “Zur Sicherheit” betreibt.

(Bilderquellen: EUNAVFOR.eu, Marine.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov, Afrika mit Somalia am Horn am Golf von Aden und am Indischen Ozean)

Hintergrundinformationen: EUNAVFOR.eu

Interessant und relevant für die Soldatinnen und Soldaten der Pendler-Armee Bundeswehr, freitags und sonnstags on tour auf deutschen Autobahnen:

ADAC Autobahnbilanz 2011

Der Verkehrsstau auf deutschen Autobahnen hat in diesem Jahr erneut zugenommen. Laut einer aktuellen ADAC Bilanz erhöhte sie die Zahl auf rund 189.000. Das sind etwa 3.000 Staus mehr als im Vorjahr. Am häufigsten Stillstand hatten die Autofahrer in Nordrhein-Westfalen (60.000 Staus), gefolgt von Berlin (30.000), Bayern (26.000) und Baden-Württemberg (18.000). Die gesamte Staulänge auf den Autobahnen in Deutschland stieg durch die Zunahme um rund 50.000 (plus zwölf Prozent) auf über 450.000 Kilometer. Dies entspricht einer Länge von einem Erdumfang plus der Entfernung zum Mond.

Mit Blick auf die regionale Verteilung der Staus forderte ADAC Präsident Peter Meyer von der Bundesregierung ein Umsteuern in der Straßenbaupolitik: “Die Politik hat sich in der Vergangenheit vor allem auf den Aufbau Ost konzentriert. Jetzt müssen wir prüfen, welche Autobahnen im Westen dringend ausgebaut werden müssen.”

So verteilen sich 2011 die Staus auf Autobahnen in Deutschland (Vorjahr):

Nordrhein-Westfalen 59.045 (+ 2.000)
Berlin 30.167 (- 4.500)
Bayern 26.210 (- 1.500)
Baden-Württemberg 18.374 (+ 4.000)
Hessen 14.657 (+ 1.500)
Niedersachsen 12.776 (keine Veränderung)
Rheinland-Pfalz 6.096 (+ 1.000)
Schleswig Holstein 4.429 (+ 2.000)
Berlin-Brandenburg 4.312 (- 500)
Hansestadt Hamburg 4.111 (+ 1.000)
Sachsen-Anhalt 2.558 (keine Veränderung)
Sachsen 2.419 (keine Veränderung)
Thüringen 2.333 (- 500)
Saarland 646 (keine Veränderung)
Hansestadt Bremen 506 (- 500)
Mecklenburg-Vorpommern 438 (keine Veränderung)

(Textquelle kursiv, Bild-, Datenquelle: ADAC.de, ADAC-Foto: Dauerstau – Alltag auf deutschen Autobahnen)

Chinas Weisheit

Während Deutschland seine Sicherheit am Hindukusch angeblich verteidigt, kassiert China in Afghanistan ab, ohne einen Schuss abzugeben. USA und Europa schicken Soldaten zum Töten und Sterben, das Reich der Mitte Ingenieure zum Ausbeuten der Rohstoffvorkommen zwischen Kandahar und Mazar-i-Sharif. Wer hier Verlust und Gewinn macht, ist offensichtlich.

Doch es kommt für die westlichen Strategen noch schlimmer: Denn im Grunde müsste die NATO den Chinesen täglich ein Dankschreiben schicken. Schließlich schaffen die Milliarden-Investitionen der Staatskonzerne das, wozu die westliche Entwicklungspolitik weitgehend unfähig ist: Arbeitsplätze im großen Stil und wichtige Infrastrukturprojekte. Nur so lässt sich die Armut überwinden, die viele Afghanen in die Hände der Taliban treibt.

Was etwa das deutsche Entwicklungsministerium im Vergleich zu den chinesischen Investoren leistet, ist äußerst fragwürdig. Bis die westliche Hilfsbürokratie eine Mini-Schule gebaut hat, haben chinesische Arbeiter schon unzählige Kilometer Straße fertiggestellt. Die rohstoffhungrige Wirtschaftsmacht hantiert nicht mit Millionen, sondern mit Milliarden. Wie das Reich der Mitte seinen Einfluss auf Afghanistan, aber auch auf Pakistan ausweitet, ist strategisch weise. Dagegen kann der Westen in der Krisenregion nur noch verlieren. (Zitatende)

Kommentiert die “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Dazu die Karte Chinas als großer Nachbar Afghanistans:

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bilderquelle: NATO.ISAF.int,
German Minister of Foreign Affairs Guido Westerwelle responds to a question during a press conference for Afghan and international media aduring his visit to Provincial Reconstruction Team Kunduz. U.S. Navy photo/Mass Communications Specialist 1st Class Eric Dehm;
this new ANA forward position, which will serve as intermediate base between the localities of Ludina, where a Spanish Unit along with an Afghan Unit is deployed, and Bala Murghab will contribute to increase largely the security in the area, with strong insurgency presence to date and to get a higher freedom of movement along Lithium route, also easing the improvement works that have to be made on it. These improvement works, carried out by an Afghan company, are paid by Spanish aid for development in Afghanistan funds and will allow to close the famous “Ring Road” that encircles the entire Afghan territory.
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

“Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.” Die Antwort auf John F. Kennedys berühmten Satz finden junge, aber auch ältere Bürger zunehmend im Bundesfreiwilligendienst. Wobei es vielen wahrscheinlich nicht unbedingt um das vielleicht doch ein bisschen pathetische “Land” geht, sondern vielmehr um sinnvolles gesellschaftliches Engagement für andere. Hier wird ein deutliches Zeichen gegen Egoismus und soziale Kälte gesetzt. Das freut nicht nur die zuständige Familienministerin. Der war für den Nachfolger von obligatorischem Wehr- und Zivildienst schließlich ganz anderes prophezeit worden – nämlich weitgehendes Desinteresse. Das freut auch alle Institutionen und Einrichtungen, die nach dem Wegfall der Dienstpflicht massive Befürchtungen hegen mussten, ihre zuvor von Zivildienstleistenden übernommenen Dienste nicht mehr in vollem Umfang erbringen zu können. Natürlich ist der Freiwilligendienst ein Geschenk an die Gesellschaft. Doch der Gebende bekommt auch etwas zurück. Gerade jüngeren Menschen kommt, zumal im Moment zwischen Ende der schulischen und Aufnahme einer akademischen oder beruflichen Ausbildung, eine Phase der menschlichen Orientierung ganz zupass. Sie lernen, dass das Leben auch andere Erfahrungen als die im bisherigen Umfeld bietet. Dass die Gesellschaft an vielen Stellen Solidarität und Hilfe bitter nötig hat. Und dass dazu beizutragen wichtige Erkenntnisse für das eigene Leben vermitteln kann. Dienstleistender und Gesellschaft: beide profitieren, nicht nur, aber vor allem ideell. Die Abschaffung der Wehrpflicht war eine zwingende Folge der sicherheitspolitischen Entwicklung. Warum aber weisen Politiker aller Richtungen Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht als absurd zurück? Sinnvoll ausgestaltet, etwa mit freier Wahl des Dienstes, wäre sie eher eine Bereicherung als ein Zwangsverzicht. (Zitatende)

Kommentiert das “Mindener Tageblatt”.
Soldatenglück.de schließt sich dieser Einschätzung an, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen mit den Wahlmöglichkeiten Wehrdienst, sozialer oder medizinischer oder entwicklungspolitischer oder pädagogischer oder ökologischer oder naturschützender Freiwilligendienst wäre ein großer Wurf, der den Gemeinsinn und die Solidarität zum Mitmenschen stärken würde, ein Gewinn für unser Land. Das Beispiel des enorm nachgefragten weltwärts.de-Freiwilligendienstes zeigt, wie erpicht junge Leute auf attraktive Angebote sind, Kennedy stellte seinerzeit das Peace Corps in Dienst. (Bild oben, das Peace Corps, Audio: Kenendys Statement zum Peace Corps)

“And so, my fellow Americans, ask not what your country can do for you; ask what you can do for your country“,
John F. Kennedy,der 25. Präsident der USA am 20. Januar 1961 in Washington D.C.

(Textquelle kursiv: Mindener Tageblatt.de;
Bilderquellen: Peace Corps.gov; Original Peace Corps caption: “August 9, 1962 —–Six hundred and three Peace Corps trainees preparing in the Washington area for overseas assignments visited President Kennedy on the south lawn of the White House. [] The President welcomed the trainees with special pleasure because they had “committed themselves to a great adventure.” He repeated his hope that Peace Corps Volunteers would return to careers of service in the Government. [] After informal conversation with the trainees, the President on the spur of the moment ordered a special tour of the White House for the trainees.” Photograph by Rowland Scherman, Peace Corps, in the John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston. Date: 08/09/1962
Creator: Photograph by Rowland Scherman, Peace Corps, in the John F. Kennedy Presidential Library and Museum, Boston;
Soldatenglück.de, Streitkräfte-Blog Herausgeber Dirk Hamel im Museum THE KENNEDYS)

Die Straße von Hormus ist die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Sie ist an der schmalsten Stelle nicht mal sieben Kilometer breit und damit leicht zu kontrollieren – und auch zu blockieren. Also ja: Die iranische Kriegsmarine könnte umsetzen, was sie androht. Und Folgen hätte es auch: Über diese Wasserstraße läuft der Ölexport Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits, des Irak und des Iran. Nach US-Angaben geht weltweit knapp ein Drittel des verschifften Öls durch die Meerenge. So weit, so schlecht, so verfahren die Lage im Streit um das iranische Atomprogramm. Doch derzeit ist die Drohung vor allem eins: ein Säbelrasseln. Zeigst du mir deine Werkzeuge, zeig’ ich dir meine, dann überlegen wir, ob es nicht doch besser ist, die Waffen schweigen zu lassen. Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht.

Der Iran, so geschwächt die Regierung angesichts der grünen Revolution im Land auch war, ist der große Gewinner in der Region. Das Land ist eine starke Hegemonialmacht, die die Schwäche Syriens nutzt und seinen Einfluss weit in den Irak hinein ausgedehnt hat. Sicherer ist die Welt dadurch aber nicht geworden. (Zitatende)

Kommentiert Gudrun Büscher von der “Westdeutsche(n) Allgemeine(n) Zeitung” aus Essen.

Kommentarauszug zu Iran von der “Märkischen Oderzeitung” aus Frankfurt/Oder:
Die Drohung des Iran, die wichtige Handelspassage durch die Straße von Hormus zu sperren, ist so alt wie der Konflikt mit dem mittelasiatischen Land. Wenn jetzt also die Regierung mit solch einer Maßnahme droht, falls neue Sanktionen gegen sie erlassen werden, dann darf man sich ruhig an dieses folgenlose Säbelrasseln erinnern. Das teilweise Dementi des Militärs spricht daher eine beredte Sprache. Denn die iranische Führung mag manchmal grotesk argumentieren. Aber sie ist nicht dumm. Durch die Straße von Hormus laufen 40 Prozent des weltweiten Ölexports. Macht sie die Meerenge dicht, dann legt sie sich mit einflussreichen Ländern an und würde sich in der Region weiter isolieren. Allerdings zeigt die Drohung auch, dass die geplanten Sanktionen, etwa ein Importboykott für Öl, in Teheran Wirkung zeigen. Dosierter Druck gegen das Atomprogramm ist allemal ein besserer Weg als ein vom Erzfeind Israel angedrohter Krieg. (Zitatende)

SPIEGEL ONLINE berichtet aktuell (28.12.2011): Streit um Straße von Hormus – Blockade könnte Ölpreis auf Rekordniveau treiben.

(Textquellen kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de, Märkische Oderzeitung.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)

Der oberfränkische CSU-Kreisvorsitzende und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hat den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. “Die CSU muss erwarten können, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine persönliche Glaubwürdigkeit wiederherstellt”, heißt es in einer Erklärung Silberhorns, die der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. “Seine Aussagen im Buch ,Vorerst gescheitert’ waren kein Beitrag dazu, sondern haben neue Fragen aufgeworfen.” Darin hatte er bei der Fälschung seiner Doktorarbeit Vorsatz geleugnet und der CSU den Charakter einer Volkspartei abgesprochen. Silberhorn fügte hinzu: “Wir sollten Karl-Theodor zu Guttenberg die nötige Zeit geben, seine Angelegenheiten zu ordnen und sich über seine Zukunft klar zu werden. Auch die CSU braucht diese Zeit.” Der Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter hält ein Comeback Guttenbergs unterdessen für ausgeschlossen. “Der Kredit geht zur Neige”, erklärte er. Oberreuter vermutet angesichts verdeckter Aufforderungen an Guttenberg, sich zu einer Bundestagskandidatur 2013 rasch zu erklären, Kalkül. “Da wird eine gewisse Druckkulisse aufgebaut”, so der Politologe. “Dahinter scheint mir die Hoffnung zu stehen, entweder nichts oder eine Absage zu hören.” Oberreuter geht “davon aus, dass es zu keiner Kandidatur kommen wird”. Guttenberg habe es spätestens mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen “vermasselt”. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.
Soldatenglück.de berichtete zuletzt über KTz Guttenberg: TV-Moderatorin Katzenberger steht auf Guttenberg – “Jeder baut mal Mist”, New Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich aus Kanada in der Öffentlichkeit zurück (Video).

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Marine.de, KTz Guttenberg als VM bei der Marine in See)