Archiv für November, 2011

Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Euro an gemeinnützige Einrichtung eingestellt

Mittwoch, 23. November 2011

Die Rechtsanwälte des im März 2011 zurückgetretenen Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, teilen der Öffentlichkeit mit:

Pressemitteilung der Verteidiger von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hinsichtlich aller Vorwürfe eingestellt

In Bezug auf den Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG hat die Verteidigung dem von der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts unterbreiteten Vorschlag der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO aus folgenden Gründen zugestimmt: Mit dieser Einstellung ist kein strafrechtlicher Schuldvorwurf verbunden, ein langwieriges Verfahren wird endgültig abgeschlossen und der von unserem Mandanten gezahlte Betrag kommt der Deutschen Kinderkrebshilfe, mithin einem sehr guten Zweck zu Gute.

Für unseren Mandanten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Unser Mandant ist nicht bestraft. Eine Registereintragung erfolgt nicht. Die Kosten des Verfahrens trägt folglich die Staatskasse.

Soweit Anzeigen wegen Betrugs, Untreue und des Missbrauchs von Titeln erfolgt sind, entbehren diese jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage.

Damit ist das Verfahren mit einem guten Ergebnis rechtskräftig erledigt.

Alexander Graf von Kalckreuth
Rechtsanwalt
Dr. Klaus Leipold
Rechtsanwalt (Zitatende)

Soldatenglück.de ergänzt: Die Staatsanwaltschaft Hof in Bayern hat das Verfahren geführt, die Höhe des Geldbetrages als Auflage wurde auf 20.000 Euro festgelegt. Der auferlegte Betrag wurde an die “Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe” gezahlt, die Verfahrenseinstellung gemäß §153 StPO ist damit rechtskräftig.
Hier der Gesetzestext des § 153a StPO (Strafprozeßordnung)

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder

6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

Soldatenglück.de berichtet zuletzt am 20. November 2011 über Karl-Theodor zu Guttenberg: New Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich aus Kanada in der Öffentlichkeit zurück (Video), am 29. September: Verteidigungsminister a.D. Guttenberg macht nun in Washington Weltsicherheitspolitik und am 28. Juli 2011: Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg geht ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

(Texquelle kursiv: Anwälte Kalckreuth und Leipold, Kalckreuth.de;
(Bildquelle: Halifax International Security Forum.org; Guttenberg am 19.11.2011 in Halifax/CANADA)



Die NPD und der Terror – diese verfassungsfeindliche und menschenverachtende “Partei” gehört verboten (Video)

Mittwoch, 23. November 2011

Parteifunktionäre mischten im gewalttätigen “Thüringer Heimatschutz” mit

NPD tiefer verstrickt in kriminelle gewaltbereite Strukturen in: Der “Thüringer Heimatschutz” (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger mit der NPD verknüpft, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der sieben waren außerdem NPD-Kreisvorsitzende.

Der langjährigen Chefredakteur der “Thüringer Allgemeinen” und Kenner der braunen Szene, Sergej Lochthofen, wertet diese Verquickungen zwischen NPD einerseits und THS andererseits als zwei Seiten derselben Medaille. Im Interview mit “Report Mainz” sagt er: “Die personellen Überschneidungen, die wir da immer wieder gesehen haben, deuten daraufhin, dass hier die eine Organisation von der anderen profitiert und miteinander tatsächlich auch versucht wird, die politischen, aber auch die anderen Ziele durchzusetzen.”

Auch der erst vor zehn Tagen neu in den NPD-Bundesvorstand gewählte Patrick Wieschke war seinerzeit führend im THS aktiv. Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vom Landgericht Mühlhausen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einer seiner Mittäter von damals ist der ebenfalls verurteilte Danny Pfotenhauer. Heute ist Pfotenhauer der Kreisschatzmeister des NPD-Wartburgkreises.

Auch mit anderen kriminellen und terroristischen Vereinigungen war die NPD stärker verquickt, z. B. mit den Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), einer extrem militanten Schlägertruppe. Bei dieser inzwischen verbotenen Vereinigung fand die Polizei außer Gewehren und Pistolen zwei Kilogramm Sprengstoff und eine halbfertige Autobombe. Nach Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes wurde die SSS von NPD-Mitgliedern “aufgebaut”.

In einem Schreiben des damaligen Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, vom 29. April 1999 heißt es wörtlich: “So werden auf Initiative von NPD-Mitgliedern seit Ende 1997 im Raum Sächsische Schweiz innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene feste Strukturen aufgebaut. Die entstandene Organisation trägt den Namen “Skinheads Sächsische Schweiz”.

Auch das LKA Sachsen weist in seinem Abschlussbericht 1999 auf die enge Verzahnung hin: “Durch die ‘SSS’ … wurde tatkräftig der Wahlkampf der NPD unterstützt. Im Ergebnis der Landtagswahlen vom September 1999 konnte die NPD im Landkreis Sächsische Schweiz einen für ihre Partei großen Wahlerfolg verzeichnen, welchen sie nicht zuletzt der aktiven Unterstützung durch die ‘SSS’ zu verdanken hat.”

Außerdem war nach Recherchen von “Report Mainz” die NPD mit einer weiteren gewaltbereiten Neo-Nazi-Gruppe eng verzahnt – dem “Sturm 34″. Die nach einer SA-Schlägertruppe benannte Vereinigung übte über mehrere Jahre brutale Gewalt gegen Ausländer und Linke rund um Mittweida in Sachsen aus. Interne, “Report Mainz” vorliegende Fotos zeigen Mitglieder von “Sturm 34″ bewaffnet. Über 25 Prozent des harten Kerns von “Sturm 34″ waren NPD-Mitglieder. Das ergibt sich aus Gerichtsakten und Recherchen des ARD-Politikmagazins.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel hat “Report Mainz” ein Interview zum Thema NPD und Gewalt verweigert. Fast ein Drittel (8 von 22) des vor zehn Tagen neugewählten stimmberechtigten NPD-Bundesvorstandes ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Urteile ergingen u. a. wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Betruges, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und zahlreicher Propagandadelikte. Sechs Verurteilungen sind rechtskräftig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite www.swr.de/report. (Zitatende)

Soldatenglück.de fordert ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche, anti-demokratische und menschenverachtende NPD, es ist für jeden Demokraten und liberalen Bürger unerträglich, dass diese “Partei” mit Steuergeldern gestützt wird und dortige V-Leute mit Verfassungsschutz-Geldern ihre NPD-Struturen und -Aktionen finanzieren. Der Streitkräfte-Blog berichtete in der Rubrik “Polizei Land/Bund, GSG9″: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video), Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre, Rechtsextremismus-Experte Wagner: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt (Video), Polizei prüft Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen in Berlin und Saarbrücken, “Braune Armee Fraktion”, Neonazi-Trio der “Braunen Armee Fraktion” wird zum Quartett, vierter Verdächtiger festgenommen, “Verfassungsschutz hat versagt”, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (Video), Nationalsozialistischer Untergrund: Hessischer Verfassungsschützer in Verdacht, Neue Dimension des Terrorismus: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten (Video), Mordserie: Verfassungsschutzämter wurden gezielt um Informationen zu möglichem rechtsextremistischen Hintergrund gebeten, Rechtsterrorismus: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz gibt Fehler in der Sicherheitspolitik zu (Video), Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Verfassungsschützer ganz bewusst die Rechts-Terroristen gedeckt haben, Gemeinames Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus soll nach Meckenheim bei Bonn (Video) und Bundestag gedenkt der Mordopfer der Neonazi-Bande und entschuldigt sich bei deren Angehörigen (Videos).

(Videoquelle, Textauszüge: SWR.de, ARD-Sendung “Report Mainz”, vom 22. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten;
Grafikquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz.de
)

Bundestag gedenkt der Mordopfer der Neonazi-Bande und entschuldigt sich bei deren Angehörigen (Videos)

Dienstag, 22. November 2011

Trauerbekundung, Beschämung und Betroffenheit im Parlament

Zu Beginn der heutigen Bundestagsdebatte “Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden” im Plenum des Deutschen Bundestages bringt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) am 22. November 2011 im Namen aller Bundestagsabgeordnten die Trauer um die Opfer und die Anteilnahme mit den Angehörigen zum Ausdruck (Video unten).

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: “Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande.

Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten.

Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben ‑ für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.”

Das Parlament hat den von allen fünf Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte über die “Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden” einstimmig verabschiedet (Video unten).

Darin bekundet der Bundestag seine Trauer um die Opfer der Mordserie und äußert sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Er äußert die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt werden. “Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind”, heißt es weiter. Der Bundestag zeigt sich entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen als auch die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

(Videoquelle, Textauszug kursiv: Bundestag.de)

Hintergrundinformationen: Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte “Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden”

“Hans-Dietrich GENSCHER – Die Biographie” von Hans-Dieter Heumann

Dienstag, 22. November 2011

GENSCHER

Seit der Gründung des Auswärtigen Amtes 1871 gab es keinen, der ihm länger gedient hat als Hans-Dietrich Genscher. Er prägte eine 18jährige Ära (1974-1992), die von dem Konflikt und der Entspannung zwischen West und Ost über das Ende des Kalten Krieges und die Vereinigung Deutschlands bis zu den Kriegen am Golf und auf dem Balkan reichte.

Auf der Grundlage vieler Gespräche mit Hans-Dietrich Genscher, Interviews mit prominenten Zeitzeugen und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Dokumenten des Politischen Archivs im AA hat Hans-Dieter Heumann die erste Biographie des angesehensten deutschen Außenministers vorgelegt.

Ebenso kenntnisreich wie einfühlsam zeichnet er ein Bild des Menschen Hans-Dietrich Genscher, indem er seine Herkunft und Prägungen schildert und seinen tieferen Triebkräften und Eigenschaften nachspürt. Ausgewogen und nicht ohne kritische Distanz würdigt er die Herausforderungen und Leistungen Genschers auf der weltpolitischen Bühne.

Zum Inhaltsverzeichnis
1. Aufl. 2012, 356 Seiten, 54 z.T. unveröffentl. s/w Abb., Festeinband mit Schutzumschlag, ISBN: 978-3-506-77037-0, EUR 24.90 / CHF 35.90

Dazu der SPIEGEL-Artikel: Neue Genscher-Biografie – Der Mann, dem die Welt vertraute.

Der Autor:

CURRICULUM VITAE
Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann
geboren 1950 in Celle, verheiratet, ein Kind

seit 26. August 2011: Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
2009-2011: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Straßburg
2008-2009: Visiting Professor an der Georgetown University in Washington (School of Foreign Service), Transatlantic Fellow am German Marshall Fund
2005-2008: Politischer Gesandter, Deutsche Botschaft, Washington
2005: Bundessicherheitsakademie
2000-2004: Politischer Gesandter, Deutsche Botschaft, Paris; Deutscher Vertreter im Deutsch-Französischen Sicherheitsrat
1998-2000: Planungsstab, Referatsleiter NATO, Bundesministerium der Verteidigung
1997-1998: Leiter Parlaments- und Kabinettsreferat, Auswärtiges Amt
1994-1996: Planungsstab, Auswärtiges Amt
1991-1994: Stellvertretender Leiter Pressereferat, Deutsche Botschaft, Moskau
1988-1991: Referat für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Auswärtiges Am
1987-1988: Resident Fellow, Institute for East-West Security Studies, New Yor
1985-1987: Kulturreferat, Deutsche Botschaft, Washington
1984-1985: Deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen, New York
1982-1984: Referat für Zentralamerika, Auswärtiges Amt
1980-1982: 35. Attaché-Lehrgang, Auswärtiges Amt
1982: Promotion zum Dr.phil (Politische Wissenschaft bei Prof. Dr. Bracher
1978: Staatsexamen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Bonn
1972-1978: Studium der Politischen Wissenschaft, Universitäten Berlin und Bonn
1965-1972: Studium der Musik, Staatliche Hochschule für Musik, Köln

Veröffentlichungen:
Bücher:
- Deutsche Außenpolitik jenseits von Idealismus und Realismus (Vorwort von Hans-Dietrich Genscher) München 2001
- Europäische Integration und Nationale Interessenpolitik, Königsstein 1980
- Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament (mit Eva Karnofsky), Bonn 1980
Artikel
- Multipolarität und „Europe Puissance“, iInternationale Politik, Berlin, April 2005
- L’architecture de sécurité européenne: Une tache franco-allemande (mit Alain Carton), in: Relations Internationales et Stratégiques, Paris 18/1995
- Nationale Interessen und Sicherheit in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 8/1989

Sprachen:
Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch

Ehrenzeichen:
Commandeur de l’Ordre National du Mérite, République Française

(Bildgrafikquelle, Text: Ferdinand Schöningh Verlag.de:
Textquelle Autor-Biografie, Foto: diplo.strassburg.de)

Hintergrundinformationen: Genscher.de

Hindukusch und zurück – Ein Jahr im Leben zweier Bundeswehrsoldaten (Video)

Dienstag, 22. November 2011

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ein Einsatz mit Bedrohungen und Erwartungen, mit Sehnsüchten und Trennungen. Das sind auch über 25 Anschläge mit 31 verletzten und sieben gefallenen Soldaten allein im ersten Halbjahr 2011.

Das geht nicht spurlos an den jungen Männern vorüber. Auch nicht an Frank E. und Daniel K. Nach sechs Monaten Einsatz im fremden Land folgt die wichtigste Mission. Der Kampf um die eigene Seele und um die Familien.

Ein Jahr lang, von der Einsatz-Ausbildung, dem Aufenthalt im Krisengebiet bis nach der Rückkehr, haben die beiden Autoren Georg Schmolz und Thomas Kasper die Soldaten und ihre Familien begleitet. Ein Film der Zwischentöne. Die wenigsten kommen so zurück, wie sie in den Einsatz gefahren sind.

(Video- und Textquelle: ARD / MDR, 21.11.2011 via Youtube; Bildquelle: MAZAR-E-SHARIF- Members of the German Quick Reaction Force in Camp Marmal, conduct vulnerable checkpoint training, searching for improvised explosive devices and ammunition. The Batallion is equipped with heavily armored vehicles and weap[ons systems to conduct patrols, missions, communicate with Afghan civilians and activate mines. Official photo by Petty Officer 1st Class Ryan Tabios, ISAF HQ Public Affairs. Bestimmte Rechte vorbehalten)



So nah am Tod – Afghanistan im zehnten Kriegsjahr (Video)

Dienstag, 22. November 2011

Es ist der 28. Mai 2011. Am Morgen noch hatte General Markus Kneip, der Kommandeur der Nato-Truppen in Nordafghanistan, bei der Trauerfeier für einen gefallenen deutschen Soldaten im Lager Kunduz gesprochen; davon, dass der Einsatz trotzdem für jeden weitergehen müsse: Tage, Wochen – oder wie bei ihm selbst – bis weit in das nächste Jahr. Nur wenige Stunden später ist alles anders. Der General gerät persönlich ins Visier der Taliban. Ein verheerendes Selbstmordattentat überlebt er schwer verletzt, sieben andere Menschen sterben, darunter der afghanische Polizeichef und zwei Soldaten der Bundeswehr. Der Anschlag gehört zu den schlimmsten in einem überaus blutigen afghanischen Sommer.

ARD-Autor Ashwin Raman hat diesen Tag in Kunduz dokumentiert. Im Sommer 2011 ist er unterwegs im Norden Afghanistans. Der mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete Kriegsreporter reist wie immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko, ausgerüstet mit einer kleinen Videokamera und einer kugelsicheren Weste. Sein Ziel: eine möglichst hautnahe Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Krieg – in jener Region, in der die Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität sorgen muss. Vier Wochen reist Raman durch den Norden des Landes, besucht die Standorte bei Kunduz, Mazar-e-Sharif und Baghlan. Er ist mit Bundeswehrsoldaten unterwegs bei Patrouillen und gefährlichen Einsätzen. Er macht Station an abgelegenen deutschen Außenposten im afghanischen Niemandsland und begleitet die afghanische Armee bei einer Offensive gegen die Taliban. Mehrfach wird er Zeuge von tödlichen Anschlägen.

Ist dieser Krieg zu gewinnen, wenn sich die Spirale der Gewalt immer weiter dreht? Die Zweifel wachsen, auch unter den deutschen Soldaten in Afghanistan. “Um hier wirklich etwas zu verändern, dafür müsste man in Zeiträumen von mehreren Generationen denken”, sagt ein deutscher Offizier. Und fürchtet, dass der Bundeswehreinsatz mit mittlerweile mehr als 50 Toten vielleicht völlig sinnlos war.

Ashwin Ramans Reportage zeichnet das Bild eines geschundenen Landes im zehnten Kriegsjahr. Seine Bewohner leben in ständiger Bedrohung durch grausame Anschläge und versuchen sich einzurichten in einen Alltag so nah am Tod.

(Video- und Textquelle: ARD, 21.11.2011 via Youtube; Bildquelle: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker besucht das deutsche Einsatzkontingent ISAF. Am Abend nehmen der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker und Brigadegeneral Dirk Backen (RC-North) an der zentralen Trauerfeier für die gefallenen Soldaten teil. Im Bild: General Backen (rechts) und General Wieker (2.v.r.) grüßen am Ehrenhain die deutsche Flagge, die auf Halbmast gesetzt wurde.©Bundeswehr/Bienert Bestimmte Rechte vorbehalten)

Neulich beim Verfassungsschutz (Video)

Dienstag, 22. November 2011

Wie arbeitet eigentlich so ein professioneller Verfassungsschützer? Extra 3 Autor Julian Amershi hat sich bei Deutschlands erfolgreichsten Ermittlern umgeschaut.

(Videoquelle: ARD.de, EXTRA 3, x3.de des NDR)

Afghanistan: Belastungsprobe für Soldaten (Video)

Montag, 21. November 2011

Heute Abend und in der Nacht werden die drei Reportagen “So nah am Tod – Afghanistan im zehnten Kriegsjahr“,”Hindukusch und zurück – Ein Jahr im Leben zweier Bundeswehrsoldaten” und “Afghanistan privat – Innenansichten eines unbekannten Landes” ausgestrahlt.

So nah am Tod – Afghanistan im zehnten Kriegsjahr
Film von Ashwin Raman
Das Erste | 21.11.2011 | 22:45 Uhr
Es ist der 28. Mai 2011. Am Morgen noch hatte General Markus Kneip, der Kommandeur der Nato-Truppen in Nordafghanistan, bei der Trauerfeier für einen gefallenen deutschen Soldaten im Lager Kunduz gesprochen; davon, dass der Einsatz trotzdem für jeden weitergehen müsse: Tage, Wochen – oder wie bei ihm selbst – bis weit in das nächste Jahr. Nur wenige Stunden später ist alles anders. Der General gerät persönlich ins Visier der Taliban. Ein verheerendes Selbstmordattentat überlebt er schwer verletzt, sieben andere Menschen sterben, darunter der afghanische Polizeichef und zwei Soldaten der Bundeswehr. Der Anschlag gehört zu den schlimmsten in einem überaus blutigen afghanischen Sommer. ARD-Autor Ashwin Raman hat diesen Tag in Kunduz dokumentiert. Im Sommer 2011 ist er unterwegs im Norden Afghanistans. Der mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete Kriegsreporter reist wie immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko, ausgerüstet mit einer kleinen Videokamera und einer kugelsicheren Weste. Sein Ziel: eine möglichst hautnahe Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Krieg – in jener Region, in der die Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität sorgen muss.

Hindukusch und zurück – Ein Jahr im Leben zweier Bundeswehrsoldaten
Film von Georg Schmolz und Thomas Kaspar
Das Erste | 21.11.2011 | 23:30 Uhr
Die Soldaten Frank und Daniel gehen im Januar 2011 zum ersten Mal in den Auslandseinsatz nach Afghanistan. Sechs Monate werden die beiden Pioniere gemeinsam mit Fallschirmjägern in einem der neuen Ausbildungs- und Schutzbataillone in Kundus Dienst tun. Kohäsionskräfte nennt sich das.

Zitat:
Ich kannte den Soldaten. Wusste sofort, als der Dienstposten gefallen ist, um wen es sich handelt. Es macht nachdenklich, traurig, betroffen. (..) und (..) es hätte einen selber treffen können.” (Frank)

Beide sind verheiratet. Frank, 34, wird sich von seinem einjährigen Sohn verabschieden. Der 32-jährige Daniel wird im November zum ersten Mal Vater. Die Zeit, der Ort, der Einsatz wird sie prägen. Wie wird er sie verändern? Wie kommen sie mit dem Unaussprechlichen zurecht, Verwundung oder Tod? Wie werden ihre Familien mit den abwesenden Vätern umgehen? Ihr Kommandeur sagt: „Im Einsatz stellt sich schnell heraus, was Fassade ist, was Imponiergehabe….“. Die Langzeitbeobachtung will Psychogramm sein, will diese oft vernachlässigte Lücke in der Berichterstattung schließen helfen. Beide Soldaten werden mit der Kamera in ihren Familien besucht, um zu erfahren, wie ihre Frauen mit dem Einsatz umgehen: Wie gestalten sie den Alltag wenige Monate vor Verlegung in das Einsatzgebiet? Welche Fragen tauchen auf? Eine der Frauen war schon in Afghanistan, als Sanitäterin. Eine Zeit, an die sie nicht gerne zurückdenkt. Parallel dazu läuft die militärische Vorbereitung: Schießübung in Munster, simulierte Einsatzübung am Computer in Hannover und dann 14 Tage Einsatzübung mit den “verbundenen” Kräften in der Colbitz Letzlinger Heide. Erstmals kommen die drei verschiedenen Truppenteile des Ausbildungs- und Schutzbataillons Kundus zusammen. Vor dem Einsatz steht diese Vorbereitung: Gespräche mit Sozialdienst und Pfarrer. Sie sollen vorbereiten auf den Alltag im seelischen Ausnahmezustand, Verletzung, Tod.

Afghanistan privat – Innenansichten eines unbekannten Landes
Film von Georg Schmolz und Thomas Kaspar
MDR Fernsehen | 22.11.2011 | 00:40 Uhr
Fast zehn Jahre währt der Kampf gegen die Taliban, bestimmen Gefechte, blutige Anschläge und Terror die tägliche Berichterstattung aus Afghanistan. Das alltägliche Leben der Afghanen in der Misere aber wird weitgehend ausgeblendet. Und doch lassen Kinder Drachen steigen, werden Äcker bestellt und Häuser gebaut und Bäume gepflanzt. Mit der Reportage “Afghanistan privat – Innenansichten eines unbekannten Landes” ist es dem MDR gelungen, seltene Bilder vom normalen Afghanistan einzufangen. Bilder, wie sie noch nicht im deutschen Fernsehen zu sehen waren.

Eine kleine Zusammenfassung bzw. einen Zusammenschnitt der Reportagen wurde gestern ausgestrahlt.

Bundeswehrsoldaten werden bei ihrem Einsatz in Nordafghanistan begleitet. Die Situation der Soldaten ist absurd, da sie einerseits den Afghanen helfen sollen, andererseits aber aus Sicherheitsgründen Distanz halten. Der psychische Stress der Gefahr und die Kasernierung ohne Zerstreuung verlangt den Soldaten alles ab. Gleichzeitig strapaziert diese Situation auch die Angehörigen, wenn sie von Anschlägen erfahren.

Für eine ARD-Dokumentation haben zwei junge Männer das alltägliche Leben in Afghanistan gefilmt. Sie erlauben einen Blick hinter die Mauern, auf Bilder, die selten gezeigt werden.

(Video- und Textquelle: MDR aktuell / MDR Windrose, 20.11.2011 via Youtube; Bildquelle: Deutsche Kräfte unterstützen die ANA-Kräfte (Afghan National Army) bei der Aufklärung der Ortschaft Aq Tappeh. ©Bundeswehr/Wayman Bestimmte Rechte vorbehalten)

Sonntagsgespräch: Franz Josef Jung und Afghanistan (Video)

Montag, 21. November 2011

Vier Jahre lang hatte er eines der schwierigsten Ämter in Deutschland. Von 2005 bis 2009 war Franz Josef Jung Bundesverteidigungsminister und damit auch Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über eine Armee, deren Soldaten in Afghanistan kämpften.

(Video- und Textquelle: HR-Fernsehen, 20.11.2011 via Youtube)

New Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich aus Kanada in der Öffentlichkeit zurück (Video)

Sonntag, 20. November 2011

Beim Halifax International Security Forum in Kanada diskutierte Karl-Theodor zu Guttenberg, der inzwischen in den USA an der Ostküste lebt und sich beim Think Tank Center for Strategic and International Studies in Washington D.C. mit transatlantischen Fragen beschäftigt, über die Euro-Krise im Panel It’s the Economy, Dumb Eggs. In den Vorjahren ab 2009 nahm zu Guttenberg noch als deutscher Verteidigungsminister in Amt und Würden teil, Soldatenglück.de berichtete darüber, heute als “Distinguished Statesman”. Der amtierende deutsche Verteidigungsminister de Maiziere war nicht dort.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich körperlich offensichtlich verändert, er hat zugenommen, sein Look ist neu, sein Haar trägt er ohne das gewohnte Gel, der Wirbel am Stirnhaaransatz liegt nun wild, auf die Brille wird verzichtet, was sich hinter der Stirn verändert hat, bleibt offen, mit den angereisten Journalisten sprach er nicht.

KTzG vorher (November 2010):

Nachher (November 2011):

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 29. September 2011 über KT zu Guttenberg: Verteidigungsminister a.D. Guttenberg macht nun in Washington Weltsicherheitspolitik und am 28. Juli 2011: Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg geht ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

(Bilderquelle: Halifax International Security Forum.org; Guttenberg am 19.11.2011 in Halifax/CANADA;
Bundeswehr.de, Guttenberg als Verteidigungsminister in Dresden bei der Bundeswehr-Tagung in 11/2010;
Videoquelle: stern.de)

Hintergrundinformationen: Halifax International Security Form.org, Veranstalter sind der German Marshall Fund – eine unabhängige amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet – und die kanadischen Regierung