Um zehntausende Soldaten wird die Bundeswehr reduziert, rund 30 Kasernen werden geschlossen. Schleswig-Holstein hat es besonders hart erwischt. Der große Marinestützpunkt Glücksburg wird zum Beispiel komplett geschlossen. Nur wenige Kilometer weiter liegt der Stützpunkt Jagel. Hier werden Drohnen getestet, eine Technologie der Zukunft.
Fregatte BADEN-WÜRTTEMBERG im Werftdock, geplante Übergabe an die Marine im Jahr 2016
Kiellegung für erste Fregatte – Die Bundeswehr hatte bei Blohm und Voss vier Fregatten bestellt. Mehrere Hundert Gäste feierten am Mittwoch die Kiellegung der ersten Sektion des neuen Militärschiffes. Für die erste fand jetzt sozusagen die Grundsteinlegung statt – Kiellegung heißt das im Fachjargon.
(Videoquelle: NDR Hamburg Journal vom 02.11.2011; Bildgrafikquelle: Bundeswehr / ThyssenKrupp Marine Systems AG)
Aussetzung der Wehrpflicht, Verkleinerung der Truppe und Standortschließungen: Die Bundeswehr steht vor einem gewaltigen Umbruch. Mit der geplanten neuen Struktur der deutschen Streitkräfte beschäftigt sich das PHOENIX THEMA Bundeswehr 2012.
Zu Gast im PHOENIX-Studio: Karl-Heinz Lather (General a. D.) Christian Mölling (Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik)
(Videoquelle: PHOENIX.de, Sendung vom Fr., 04.11.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Luftaufnahme des Flottenkommandos Glücksburg, der Standort Glücksburg wird mit dem neuen Stationierungs-Konzept aufgegeben, diese Liegenschaft wird aufgrund seiner attraktiven Lage an der Förde sicher eine zivile Verwertung finden, das Flottenkommando wird zum Marinekommando und seinen MHQ-Sitz in Rostock einnehmen)
Mit dem Sonderbeauftragten der deutschen Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, dem ehemaligen Leiter UNAMA (2008- 2010), Kai Eide, und Generalmajor Hans-Werner Fritz von der Bundeswehr (BMVg Abteilungsleiter Militärstrategie, davor DivKdr und Regionalkommandeur ISAF RC-N von Juni 2010 bis Februar 2011), den dipolmatischen Sonderbeauftragten für Afghanistan aus Großbritannien (Mark Sedwill) und den USA (Elizabeth Jones) sowie vielen anderen sicherheitpolitischen Akteuren. Ab 10:00 Uhr bei Grüne-Bundestag.de können Sie online per Livestream dabei sein.
Die Afghanistan-Politik ist in Bewegung. Die ISAF-Partner wollen ihre Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Im Juli wurden bereits die ersten Regionen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Während US-Präsident Obama bis Sommer 2012 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen will, sind die Pläne der Bundesregierung bisher noch vage. Anderseits wächst auf Seiten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft das Bemühen in direkte Verhandlungen mit den Taliban zu treten.
Im Dezember trifft sich die internationale Gemeinschaft zum 10. Jahrestag der Petersberg-Konferenz erneut in Bonn, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten.
Im Mittelpunkt steht dabei die Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Rahmen des Abzugs der ISAF Truppen. Ferner wird es um die innerafghanische Aussöhnung und den zivilen Wiederaufbau des Landes nach 2014 gehen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte diesen Prozess mit einer eigenen Veranstaltung aktiv begleiten. Dabei bestimmt die Agenda der Außenministerkonferenz unsere Themen: Funktioniert die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte? Wie muss Afghanistan nach 2014 unterstützt werden? Welche Chancen hat der innerafghanische Aussöhnungsprozess?
Nachtrag: Das Video (1 Std 56 Min) des Eröffnungspanels: Zurück am Petersberg
Mit: Golalei Nur Safi, Mitglied im Afghanischen Parlament, Mitglied im Hohen Friedensrat Botschafter Mark Sedwill Sonderbeauftragter der britischen Regierung für Afghanistan und Pakistan Botschafter Michael Steiner Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Botschafterin Elizabeth Jones stellvertretende US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan Jürgen Trittin MdB Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion;
Moderation: Dr. Jens Borchers, Hessischen Rundfunk im ARD-Hauptstadtstudio.
(Textauszug: Grüne-Bundestag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, ISAF Einsatz – Erkundung Iron Bridge und Dutch Bridge im Raum OP North bei Baghlan)
Liberaler Fallschirmjäger ab 2012 an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes
Der Ministerialbeamte Gerhard Schindler wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das schwarz-gelbe Bundeskabinett stimmte heute der Personalie zu. Der 59-jährige Jurist mit FDP-Parteibuch ist derzeit als Ministerialdirektor Leiter der Abteilung “Öffentliche Sicherheit” (ÖS) im Bundesinnenministerium (BMI) unter CSU-Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. In dieser Funktion fachbeaufsichtigt er das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Zuständigkeit Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung und z.B. Spionageabwehr. Auch die EU-weite Koordinierung der polizeilichen Zusammenarbeit und Inneren Sicherheit durch z.B. EUROPOL sowie die Geschäftsstelle des BMI für Angelegenheiten der “Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder” (IMK) gehört zu den Aufgaben im Abteilungsbereich von Schindlers. Die IMK ist das Gremium für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik auf politischer Ebene.
Ministerialdirektor Schindler gilt als Experte für politisch-motivierte Kriminalität, extremistische und terroristsche Netzwerke, auch als Durchsetzer mit Rückgrat gegenüber Vorgesetzen und der politischen Ministeriumsspitze hat er sich einen Namen gemacht, seine Bundeswehr-Dienstzeit verbrachte Gerhard Schindler bei der Fallschirmjägertruppe.
Schindler löst den zum Jahresende 2011 ausscheidenden BND-Präsiden Ernst Uhrlau (SPD) ab, der in den verdienten Ruhestand gehen wird. Gerhard Schindler wird damit der 11. BND-Präsident seit 20. Dezember 1956 Reinhard Gehlen (ehemals “Organisation Gehlen” sowie Abteilung “Fremde Heere Ost” des Generalstabes der Wehrmacht).
Der BND mit Sitz in Pullach und Berlin untersteht dem Bundeskanzleramt, er beschafft und wertet als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1956 für die Bundesregierung und andere Bundesorgane offen und verdeckt Erkenntnisse aus dem Ausland mit außen- und sicherheistpolitischer Bedeutung – selbstverständlich auch und vorrangig mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Seit 2007 hat der BND die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr übernommen, insbesondere die Auslandseinsatzgebiete der deutschen Streitkräfte stehen dabei im Fokus.
Gerhard Schindler ist nach Klaus Kinkel (Januar 1979 bis Dezember 1982) der zweite FDP-Mann im Amt des BND-Präsidenten.
Der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (KGr) des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), bezeichnete Schindler fachlich und persönlich als gute Wahl. Er wünsche ihm eine glückliche Hand, zugleich dankte er Ernst Uhrlau für dessen Leistungen als BND-Präsident ab dem Jahr 2005. Uhrlau war in seiner sechsjährigen Amtszeit wegen verschiedener Verfehlungen des Dienstes in die Kritik geraten, Soldatenglück.deberichtete darüber.
Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr ist ein neuer “Wegweiser zur Geschichte: Nordafrika” erarbeitet und publiziert worden. Der Wegweiser stellt Vergangenheit und Gegenwart der zentralen Krisenregion des “Arabischen Frühlings” vor.
Die jüngsten Aufstände und gesellschaftlichen Umbrüche, vor allem aber die gewaltsamen Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen haben Nordafrika 2011 in den Brennpunkt des politischen Interesses katapultiert. Die Auswirkungen auf diese Region südlich des Mittelmeeres, aber auch auf Europa und die Welt sind noch nicht abzusehen. Die allgegenwärtigen Bilder von Unruhe, Bürgerkrieg und Flüchtlingsstrom beherrschen die Medien und verengen unseren Blick auf diesen zivilisationsgeschichtlich bedeutungsvollen Raum.
Mit dem “Wegweiser zur Geschichte: Nordafrika” führt das Militärgeschichtliche Forschungsamt seine erfolgreiche Buchreihe fort, die kurzgefasste und zuverlässige Informationen über die historischen Zusammenhänge in Ländern bietet, die in den Schlagzeilen der Weltpresse auftauchen. Ausgewiesene Fachwissenschaftler und andere Sachkenner stellen die historische Entwicklung bis zur Gegenwart allgemeinverständlich dar. Die Bände sind durchgehend mit farbigen Karten und Abbildungen sowie einem Serviceteil ausgestattet, der eine Zeittafel, Literaturtipps und Internetlinks umfasst.
Das Buch: Wegweiser zur Geschichte: Nordafrika. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Martin Hofbauer und Thorsten Loch. Paderborn u.a., Ferdinand Schöningh 2011, 360 S., ISBN 978-3-506-77326-5, 1. Aufl. 2011, 360 Seiten, kart.; EUR 16.90 / CHF 24.90
Die in der Beurteilungsvorschrift der Bundeswehr ZDV 20/6 geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen ist erneut nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit dem Beschluss vom 25.10.2011 (Az.: 1 WB 51.10). Im Mai 2009 wurde das Beurteilungssystem schon einmal für rechtswidrig erklärt und musste überarbeitet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist.
Der Antragsteller ist Soldat und wird in einem Amt der Bundeswehr auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter verwendet. Er hatte seine planmäßige Beurteilung mit der Begründung angegriffen, er sei von seinen Vorgesetzten in einer Vergleichsgruppe betrachtet worden, in die auch ein Dezernatsleiter und mehrere Sachgebietsleiter einbezogen waren.
Die Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr legt für planmäßige Beurteilungen Vergleichsgruppen der zu beurteilenden Soldaten fest, für die nicht die Besoldungsgruppe oder der Dienstgrad dieser Soldaten maßgeblich ist, sondern ausschließlich die Dotierung der Dienstposten (Bewertung durch Zuordnung zu einer oder mehreren Besoldungsstufen), auf denen sie eingesetzt sind.
§ 2 Abs. 4 Soldatenlaufbahnverordnung ermächtigt das Bundesministerium der Verteidigung dazu, in den Beurteilungsrichtlinien Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden.
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen rechtmäßig ist, wenn die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend homogen zusammengesetzt ist. Bei der auf diese Weise gebildeten Vergleichsgruppe ist das Kriterium für die Gruppenzugehörigkeit die Innehabung von Dienstposten mit im Wesentlichen gleichen Aufgaben und deshalb vergleichbaren Leistungsanforderungen. Die Dotierung eines Dienstpostens allein lässt indessen keine Rückschlüsse darauf zu, welche Aufgaben auf dem Dienstposten wahrzunehmen sind.
Beanstandet wurde außerdem die mangelnde Homogenität der Vergleichsgruppe des Antragstellers, in der einheitlich Sachbearbeiter und Soldaten mit Leitungsaufgaben betrachtet wurden. Die Beurteilung wurde deshalb aufgehoben.
BVerwG 1 WB 51.10 – Beschluss vom 25. Oktober 2011
§ 2 Abs. 4 Soldatenlaufbahnverordnung lautet:
In den Beurteilungsbestimmungen sind Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden. Innerhalb dieser Vergleichsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen. (Zitatende)
Das US-amerikanische Bundeskriminalamt (Federal Bureau of Investigation, FBI) hat verdeckt angefertigte Ermittlungs-Videos, -Dokumente und -Bilder von mutmaßlichen russischen Spionen veröffentlicht. Im Jahr 2010 wurden nach der Spionage-Abwehr Operation Ghost Stories nach aufwendigen Ermittlungen und lückenlosen Observationen u.a. in New York, Washington D.C. und Virginia 10 russische Spione festgenommen. Darunter auch die am 27. Juni 2010 gefasste Anna Chapman (Jahrgang 1982, *Wolgograd, ehemals bis 1965 Stalingrad), die Tochter eines ehemaligen KGB-Offiziers. Im Austausch gegen angebliche CIA-Agenten in Russland wurden die mutmaßlichen russischen Spione schon nach kurzer Zeit wieder aus der US-Haft in ihr Entsendeland entlassen, am 09. Juli 2010 kam es am Flughafen Wien zu einem Austausch mit russischen Statsbürgren, die der Spionage für die CIA verdächtig waren.
Die Spione des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR, Sluschba wneschnei raswedki) wurden in den USA dabei gefilmt, wie sie konspirative Treffen mit z.B. ”Diplomten” der Russischen Botschaft und Informations-Übergaben durchführten oder ”tote Briefkästen” belieferten. Sechs der russischen Spione nutzten die Identitäten von Verstorbenen, das FBI nannte die Spionageabwehr-Operation deshalb Ghost Stories. Auch nach Deutschland soll es Verbindungen der russischen Spione gegeben haben. Soldatenglück.de berichtete am 23. Oktober 2011: Russland spioniert in Deutschland.
Anna Chapman and undercover agent meet in coffee shop in New York, NY, 6/26/2010
Synchronized videos of Anna Chapman in a department store and Russian government official outside near store, 1/20/2010
Richard Murphy (in shorts) and Michael Zottoli (in jeans), Brooklyn, NY, 9/26/2009
Michael Zottoli recovers a package from a dead drop, 6/8/2006
Video of meeting between Michael Zottoli and Richard Murphy at Columbus Circle, New York, NY, 6/20/2004
Meeting between Michael Zottoli and Richard Murphy, 3/7/2010
Christopher Metsos’ brush pass with official from Russian Mission in New York, 5/16/ 2004
Christopher Metsos’ brush pass with official from Russian Mission in New York, 5/16/ 2004
Richard Murphy meets with Russian government official, North White Plains Train Station, NY
Semenko filling a dead drop, Arlington, VA, 6/26/2010
[Videoquelle: Federal Bureau of Investigation, FBI.gov;
Bilderquelle: FBI.gov, Rihard Murphy (left) and Christopher Metsos (right) Queens, NY; Russian spy Christopher Metsos, right, swaps information in a “brush pass” with an official from the Russian Mission in New York in 2004. The image from a video is part of a trove of documents, photos, and surveillance released by the FBI as part of a Freedom of Information Act (FOIA) request]
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