Soldatenglück

Nordrhein-Westfalen soll der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtserrorismus sein. Das berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf. Demnach verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern beim Krisengipfel gegen Rechts gestern in Berlin darauf, das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus in Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln.
In der BKA-Außenstelle Meckenheim sollen 50 Fachleute aus dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesstellen, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zusammengeführt werden. Später könne das Personal noch aufgestockt werden.

Dort ist bereits das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Außenstelle vertraten, die BKA Sicherungsgruppe Bonn und die BKA-Terrorbekämpfer (TE) waren dort nahe der damaligen Bundeshauptstadt Bonn in einer großen Liegenschaft untergebracht, die Sicherungsgruppe (SG) ist mittlerweile am Regierungssitz in Berlin-Treptow untergebracht. Auch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Terrorismus (GTAZ) mit der Blickrichtung Radikal-Islamismus ist in Berlin stationiert.

Hintergrund ist eine bundeseite Mordserie , die einer mutmaßlichen Neonazi-Zelle aus Zwickau/Sachen mit Tätern aus Jena/Thüringen zu Last gelegt wird.

Soldatenglück.de berichtete in der Rubrik “Polizei Land/Bund, GSG9″: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video), Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre, Rechtsextremismus-Experte Wagner: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt (Video), Polizei prüft Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen in Berlin und Saarbrücken, “Braune Armee Fraktion”, Neonazi-Trio der “Braunen Armee Fraktion” wird zum Quartett, vierter Verdächtiger festgenommen, “Verfassungsschutz hat versagt”, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (Video), Nationalsozialistischer Untergrund: Hessischer Verfassungsschützer in Verdacht, Neue Dimension des Terrorismus: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten (Video), Mordserie: Verfassungsschutzämter wurden gezielt um Informationen zu möglichem rechtsextremistischen Hintergrund gebeten, Rechtsterrorismus: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz gibt Fehler in der Sicherheitspolitik zu (Video) und Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Verfassungsschützer ganz bewusst die Rechts-Terroristen gedeckt haben.

Unterdessen wollen Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des “Nationalsozialistischen Untergrundes” und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion ist überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Kontrollgremium kommt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen, nachdem es am Dienstag erstmals zu dem Thema getagt hatte. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen. Der Rechtsextremismus wird nach Informationen des Blattes am Dienstag Gegenstand einer größeren Bundestagsdebatte sein.

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung und Konsequenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt die vollständige Aufklärung der zehn Morde, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnt sie in ihrem Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Sie ruft dazu auf, „Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen”.

(Quellen: Rheinische Post.de, Mitteldeutsche Zeitung.de;
Grafikquelle: BKA.de;
Videoquelle: Bundesregierung.de)

Hintergrundinformationen: Bundeskriminalamt.de, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bei BMI.Bund.de, Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus