Soldatenglück

Mehrheit glaubt an Mithilfe von V-Leuten
Rechte Gewalt unterschätzt
Trotzdem keine Mehrheit für Abschaffung von V-Männern
NPD-Verbot als nicht sinnvoll eingeschätzt

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Beamte des Verfassungsschutzes ganz bewusst die Verbrechen der Zwickauer Rechts-Terroristen gedeckt haben: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unterstellen 43 Prozent der Befragten eine Mithilfe durch V-Leute. Nur 25 Prozent glauben, die V-Männer hätten nichts von den Taten gewusst.

Dennoch gibt es in Deutschland keine Mehrheit für einen Verzicht auf V-Leute. 46 Prozent der Deutschen halten V-Männer für unverzichtbar – ebenso viele sind gegenteiliger Meinung.

Ohne den weitgehenden Verzicht auf V-Männer dürfte auch ein neuer Anlauf zum NPD-Verbot ein weiteres Mal scheitern – und die Mehrheit der Deutschen hält ein solches NPD-Verbot auch gar nicht für sinnvoll. So bezweifeln 68 Prozent der Deutschen, dass ein NPD-Verbot zu einem Rückgang rechter Gewalt führen würde. Nur 28 Prozent glauben, rechte Gewalt ließe sich durch ein NPD-Verbot reduzieren.

Insgesamt halten die Deutschen Rechtsradikalismus für ein unterschätztes Phänomen. So glauben 71 Prozent der Befragten, die von Rechtsradikalen ausgehende Gefahr habe man unterschätzt. Nur 18 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, man habe die Gefährdung durch die Rechte Szene korrekt eingeschätzt, 9 Prozent halten die Bedrohungs-Szenarien sogar für übertrieben. (Zitatende)

Heutige von führenden Koalitionskreisen bestätigte Meldungen aus Berliner Sicherheitskreisen berichten von etwa 100 V-Leuten in der NPD. Die Verfassungschutzämter sollen im Jahr 2011 im oberen zweistelligen Bereich und damit noch höher als im Jahr 2003 die so genannten Vertrauens-Leute in Landes- und Bundes-Vorständen der National”demokraten” einsetzen, um Informationen zu sammeln. Die NPD soll nach dem Zusammenschluß mit der DVU etwa 6.600 Mitglieder haben

Unterdessen hat der neue und heute ins Amt eingeführte Generalbundesanwalt Harald Range (bislang Generalstaatsanwalt in Niedersachen, in Celle) als Nachfolger von Monika Harms, vekündet, dass es keine Anhaltpunkt dafür gäbe, dass der Verfassungsschutz mit Mitgliedern der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet habe.
Der neue Generalbundesanwalt will die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern auf dem Gebiet der Strafverfolgung verbessern. Angesichts der jüngsten Ermittlungen gegen die “rechtsterroristische Mördergruppe” leuchte es ein, dass er die Suche nach einer verbeserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine seiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe, sagte Runge heute in Karlsruhe.

(Textquelle kursiv: N24.de, N24 Umfrage, n = ca. 1.000, Feldzeit: 16.11.2011)