Soldatenglück

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die einseitige Orientierung der Sicherheitspolitik am islamistischen Terrorismus beklagt und sich bei dieser Kritik auch selbst einbezogen. “Die Schwerpunkte sind in den letzten Jahren falsch gesetzt worden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Wir müssen sie in Zukunft anders setzen.” Unter anderem müsse man “intensiver reden über Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich habe das Gefühl, dass sich das verfestigt.” Wiefelspütz fügte hinzu: “Wenn Sie mich vor zehn Tagen gefragt hätten, ob es in Deutschland Terrorismus gibt, dann hätte ich gesagt: Ja, wir haben islamistischen Terrorismus. Wir haben aber keinen Linksterrorismus und keinen Rechtsterrorismus. Offenbar ist die Antwort falsch gewesen. Insoweit haben wir uns alle selbstkritisch zu prüfen.” Ausschlaggebend seien die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington gewesen. “Es sicherlich so, dass der Verfassungsschutz stark umgebaut worden ist in Richtung islamistischen Terrorismus”, so Wiefelspütz. “Damals sind die Schwerpunkte anders gesetzt worden.” Das müsse man nun korrigieren. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.

Soldatenglück.de berichtete in der Rubrik “Polizei Land/Bund, GSG9″: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video), Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre, Rechtsextremismus-Experte Wagner: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt (Video), Polizei prüft Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen in Berlin und Saarbrücken, “Braune Armee Fraktion”, Neonazi-Trio der “Braunen Armee Fraktion” wird zum Quartett, vierter Verdächtiger festgenommen, “Verfassungsschutz hat versagt”, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (Video), Nationalsozialistischer Untergrund: Hessischer Verfassungsschützer in Verdacht, Neue Dimension des Terrorismus: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten (Video) und Mordserie: Verfassungsschutzämter wurden gezielt um Informationen zu möglichem rechtsextremistischen Hintergrund gebeten.

Dazu das ARD-Video: Mordserie von Rechtsextremisten: Die Blindheit der Politik – Deppendorfs Woche – Tagesschau

Bei der Beobachtung der rechtsextremen Szene hat Blindheit geherrscht, meint Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Rike Woelk. Nur so sei zu erklären, dass Neonazis jahrelang unbehelligt Morde an Migranten begehen konnten. Statt zu sparen müsse die zuständige Ministerin Schröder Förder-Programme im Kampf gegen Rechts dringend nachbessern.

Das “Westfalen-Blatt” aus Bielefeld berichtet  heute:
Konfliktforscher sieht Rechtsextremismus als längst etabliert an

Nach Ansicht des Bielefelder Konfliktforschers Professor Andreas Zick ist der Rechtsextremismus in Deutschland längst etabliert. Das sagte der Wissenschaftler dem Bielefelder “Westfalen-Blatt” (Donnerstagsausgabe).

Deutschland habe den rechten Terror unterschätzt, sagte der 49-Jährige der Zeitung. “Probleme, die man nicht gerne hat, unterschätzt man leicht. Wir haben seit Jahren eine immer härtere Form rechter Gewalt. Dass sich dann eine Terrorzelle bilden kann, lag nahe, war absehbar.”

Derzeit sei das große Problem, so Zick, “dass sich viele Gruppen wieder auf den Straßenkampf konzentrieren. Wenn die Hemmschwelle einmal überschritten ist, sind auch rechtsextreme Amokläufe in Zukunft nicht ausgeschlossen.”

In der Vergangenheit sei “bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund nicht so genau hingeguckt” worden. “Der Rechtsextremismus ist sehr stark etabliert. Das sind nicht nur rechtsextreme Parteien, die in Parlamenten agieren. Die gewaltbereiten Rechten, die jederzeit zuschlagen könnten, werden auf 5000 bis 6000 Personen geschätzt. Sie sind in ein großes Freundschaftsnetzwerk eingebunden, das viel größer ist.”

Besonders im Osten Deutschlands hätten sie sich “verfestigt, weil die rechtsextreme Szene dort nach der Einheit Erfolgsmöglichkeiten sah. Menschen in der ehemaligen DDR haben Orientierung gesucht. Es gab viele Verlierer. Die Rechtsextremen haben vor Ort Jugendliche rekrutiert und sich eingenistet.”

Zick forderte: “Wir müssen mit Projekten rein in die Regionen und aufklären. Das wirkt. Nicht nur der Verfassungsschutz hat Fehler gemacht. Viele Bürger haben die Gardinen zugezogen, um das Problem nicht sehen zu müssen.”

Ein Lösungsansatz sei es, Aussteigern aus der rechten Szene zu helfen. “Dazu braucht es mehr Geld für Aussteigerprogramme wie »Exit« oder die Plattform »Netz gegen Nazis«. Sie sind unterbesetzt und nur für wenige Jahre finanziert, danach verschwinden sie.” Hier müsse nun investiert werden, sagte Zick: “Es geht schließlich um die Rettung demokratischer Grundwerte.” (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de, Westfalen-Blatt;
Grafikquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz.de;
Videoquelle: ARD.de)