Soldatenglück

Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?
“Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” tötet und bombt 10 Jahre unerkannt deutschlandweit in Serie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von Rechtsterrorsimus. Bernd Wagner, Kriminaloberrat a.D. und Mitbegründer des Austeigerprogramms für Rechtsextreme “EXIT Deutschland” sagte, diese kleinen Gruppen von zwei bis vier Personen agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. “Das Motiv ist immer gleich: ein militärisch organisierter Partisanenkampf gegen die Demokratie und gegen Ausländer. Es geht mehr darum, den ‘Feind’ zu vernichten.”

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt heute mit:
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. November 2011) den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Holger G. in der Nähe von Hannover durch Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten durch Beamte des Bundeskriminalamts durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Bei der „NSU“ handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die für die sogenannten Imbissbudenmorde der Jahre 2000 bis 2006 und den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verantwortlich sein soll. Nach ersten Erkenntnissen war davon auszugehen, dass der „NSU“ sich aus den am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie der gesondert verfolgten Beate Z. zusammensetzte (vgl. Pressemitteilung Nr. 35 vom 11. November 2011). Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass auch der Beschuldigte Holger G. dringend verdächtig ist, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Holger G. stand seit Ende der 1990er Jahre mit den übrigen Mitgliedern des „NSU“ in Kontakt. Er soll deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein. Holger G. soll den drei übrigen, im Verborgenen agierenden Mitgliedern der Vereinigung 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein. Gegenstand der Ermittlungen ist auch die mögliche unmittelbare Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Mordtaten des „NSU“. Die Bundesanwaltschaft wird den Beschuldigten morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen und Haftbefehl gegen Holger G. beantragen. (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtet in der Rubrik “Polizei Land/Bund, GSG9″: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video), Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen, Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre, Rechtsextremismus-Experte Wagner: Militante Gruppierungen schon seit langem bekannt (Video), Polizei prüft Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen in Berlin und Saarbrücken und “Braune Armee Fraktion”.

Unterdessen nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Parlament in die Pflicht und erklärt heute:
Rechtsextremistische Taten umfassend aufklären – Nachbereitung im Bundestag wichtig

Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter Krings:

“Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss so schnell wie möglich geklärt werden, ob hinter den furchtbaren Taten ein komplexeres rechtsextremistisches Netzwerk steht. Was immer die Sicherheitsbehörden hier schließlich finden, muss umfassend bekämpft werden.

Wir vergessen gerade in diesen Tagen nicht die Opfer der Gewalttaten und ihre Angehörigen. Sie haben ein Anrecht auf umfassende Aufklärung dieser rechtsextremistischen Taten.

Dieser Fall hat offenbar eine solche Größenordnung, dass wir ihn im Deutschen Bundestag parlamentarisch nachbereiten werden. Welche konkreten Schlussfolgerungen dann aus dem Fall zu ziehen sind, werden wir dann sehen – jetzt es dafür noch zu früh.” (Zitatende)

Heute abend (13. November 2011) zur besten Sendezeit wird sich “Günther Jauch” im Ersten um 21:45 mit dem Thema befassen:
Terror von rechts – Haben wir die braune Gefahr unterschätzt?

Die Blutspur der mutmaßlichen Neoazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass rechtsextreme Gewalt eine neue Dimension erreicht hat. Politiker und Ermittler reagieren überrascht und geschockt über den Zusammenhang der “Döner-Mord” und des Polizisten-Mordes in Heilbronn. Kenner der Neonazi-Szene aber sagen, es gebe schon lange Hinweise auf einen “braunen Terror”.
Gehen womöglich noch mehr Morde auf das Konto der Neonazis? Haben Polizei und Verfassungsschutz versagt? Gibt es ein bundesweites rechtes Terror-Netzwerk? Wie alltäglich ist Rechtsextremismus in Deutschland?

Darüber spricht Günther Jauch unter anderem mit:
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender
Gamze Kubasik, Tochter von Mehmet Kubasik, Opfer des “Döner-Mordes” in Dortmund
Manuel Bauer, Aussteiger aus der Neonazi-Szene
Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt Brandenburg
Birgit Lohmeyer, setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis ein.

(Textquellen kursiv, Grafikquelle: Generalbundesanwalt.de; CDU/CSU-Bundestagsfraktion.de)

Hintergrundinformationen: Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz.de