Rechter Terrorismus aus Ostdeutschland – Unions-Innenpolitiker Uhl befürchtet nun eine Verfassungsschutz-Affäre

von Sebastian ~ 12. November 2011. Zu lesen unter: POLIZEI Land/Bund, GSG9.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt nicht aus, dass den jüngsten Erkenntnissen über den Polizistinnen-Mord von Heilbronn und die Döner-Mordserie (BKA Tatort-Karte oben) noch eine Verfassungsschutz-Affäre folgt. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. “Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant”, so der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden tappten in Sachen Döner-Mordserie offiziell jahrelang im Dunkeln. Nun deutet alles daraufhin, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dabei waren acht Türken und ein Grieche getötet worden. (Zitatende)

Berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” aus Halle heute.

Soldatenglück.de berichtete: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video) und Rechtsradikal motivierter tödlicher Terror in Deutschland, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen.

Dazu eine Pressemitteilung aus Erfurt vom Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen vom 09. November 2011:
Thüringer Heimatschutz (THS)

Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS).

Der THS fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive „Anti-Antifa-Ostthüringen“. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die „Freie Kameradschaft Gera“. Die Sektion Eisenach trat auch unter der Bezeichnung „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) auf.

Die „Anti-Antifa-Osttühringen“ und der THS wurden seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Damals wurden ihr etwa 20 Personen zugerechnet. Ihre Zahl stieg danach bis zum Jahr 2001 auf 170 an.

Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt.

Später gab es mehrere Anzeichen für eine versuchte oder vorgetäuschte Wiederbelebung. So bestand 2004 eine Internetseite des THS, auf der auf eine Neustrukturierung hingewiesen wurde. Anfang 2011 gab es einen Internetblog unter der Bezeichnung „Thüringer Heimatschutz 2.0“. Bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Thüringer Heimatschutz: Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ festgestellt. Eine tatsächliche Wiederbelebung bestätigte sich jedoch nicht. (Zitatende)

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilt am 09. November 2011 der Presse aus Dresden mit:
Ermittlungen zu einer Explosion in einem Zwickauer Wohnhaus und einem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 sowie zu einem Polizistinnenmord 2007 in Heilbronn
Aus Anlass aktueller Presseanfragen teilt das LfV Sachsen mit:

Zu den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nimmt das LfV Sachsen nicht Stellung.

Das LfV Sachsen hat zu den Aufenthaltsorten der Tatverdächtigen seit deren Abtauchen keine Kenntnis. Das LfV Sachsen stellt klar, dass es keinerlei Erkenntnisse hat, dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengarbeitet haben. (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de; Verfassungsschutz Thüringen.de, Verfassungsschutz Sachsen.de;
Bilderquelle: Verfassungsschutz Thüringen.de;
Kartengrafikquelle: Bundeskriminalamt, BKA.de, Karte der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischen/türkischstämmigen und einem griechischen Opfer, wobei in allen Fällen eine Pistole der Marke Ceska mit Schalldämpfer eingesetzt wurde;
Grafikquelle: Verfassungsschutz Sachsen.de)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht 2010, Thüringer Verfassungsschutzbericht 2010, Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2010

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