Soldatenglück

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

In Deutschland hat es möglicherweise seit mehr als zehn Jahren eine rechtsextremistische Terror-Organisation gegeben, die der linken Rote-Armee-Fraktion in ihrer Brutalität in nichts nachgestanden hat. Bewahrheitet sich der Verdacht der Ermittler, sind von den Neonazis eine Polizistin und neun Ausländer erschossen sowie zwei Sprengsätze gezündet worden. Diese Bomben hatten im Jahr 2000 in Düsseldorf zehn jüdische Aussiedler und 2004 in einem türkisch geprägten Kölner Stadtteil 22 Menschen verletzt, eine Frau hatte ihr ungeborenes Baby verloren. Einige Parallelen zum linken Terror werden jetzt deutlich: Auch die nun im Verdacht stehenden Neonazis haben im Untergrund gelebt, auch sie sollen ihren Lebensunterhalt mit Banküberfällen bestritten haben. Der große Unterschied aber ist: Im Gegensatz zur Baader-Meinhof-Gruppe und der RAF, die sich zu ihren Morden und Anschlägen bekannt und Deutschland in Angst und Schrecken versetzt hatten, haben sich die Rechtsextremisten nie öffentlich mit ihren Verbrechen gebrüstet. Ob beabsichtigt oder nicht: Dieser freiwillige Verzicht auf Ruhm und Sympathisanten in der rechtsradikalen Szene hat dazu geführt, dass die Straftaten nie als politisch motiviert auf dem Radar des Bundesverfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes auftauchten. So stellte das Bundeskriminalamt im Fall der neun »Döner-Morde« eine Fahndungsseite in türkischer Sprache ins Internet, weil man einen Täter aus diesem Kulturkreis nicht ausschloss. Noch im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) nach den Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Norwegen, erklärt, er habe »keine Hinweise auf rechtsterroristische« Aktivitäten in Deutschland«. Es erschreckt, dass die Sicherheitsbehörden mit ihren abertausenden Mitarbeitern und technischen Möglichkeiten über Jahre offenbar nichts von dieser mutmaßlichen Terrorgruppe geahnt haben. Ihnen bleibt nur, jetzt alle Hintermänner, Mitläufer und Mitwisser zu enttarnen. (Zitatende)

Kommentiert das “Westfalen-Blatt” aus Bielefeld
Die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” aus Essen kommentiert durch Walter Bau:
Tödlicher Terror von Rechts

Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen rechtsradikalen Hintergrund der bisher rätselhaften Mordserie, bekommt die Gefahr, die von Gewalttätern der extrem rechten Szene ausgeht, eine bisher ungekannte – und ungeahnte – Dimension. Das gilt auch für die Fahnder in Sachsen. Denn die erklärten gestern, sie hätten das verdächtige Trio, das womöglich schon seit den 90er-jahren aktiv war, bislang überhaupt nicht auf der Rechnung gehabt. Dies spricht entweder für das äußerst professionelle und konspirative Vorgehen der Bande – oder aber für den fehlenden Einblick der Ermittler in die einschlägige Szene. Beides wäre Anlass zu größter Sorge. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die Behörden untersuchen aber bereits mögliche Verbindungen der Rechtsextremen zu Anschlägen auch in Nordrhein-Westfalen. Nicht ausgeschlossen also, dass das ganze Ausmaß des Falls noch gar nicht aufgedeckt ist. (Zitatende)

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” kommentiert das Thema Polizistenmord, Extremismus:
Eine Schande für unser Land

Operiert in Deutschland im Untergrund eine Braune-Armee-Fraktion? Der Verdacht entsetzt und schockiert. Noch ist völlig unklar, ob das Neonazi-Trio allein handelte oder Teil eines größeren Terrornetzwerkes gewesen ist, das womöglich weiterhin existiert. Doch bereits jetzt sprechen viele Indizien dafür, dass eine Zelle über Jahre eine Blutspur durch das Land gezogen hat, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur eine Ahnung vom Ausmaß der rechtsradikalen Bedrohung hatten. Wie konnte es passieren, dass die Ermittlungsbehörden so lange im Dunkeln tappten?

Bisher hatten Verfassungsschutz und die Innenminister in Bund und Ländern stets beteuert, in Deutschland gebe es Rechtsradikale, aber keinen rechten Terrorismus. Das war möglicherweise ein verhängnisvoller Irrtum, wie eine erschossene Polizistin in Heilbronn und neun tote Geschäftsleute in der sogenannten Döner-Mordserie auf grauenvolle Weise zeigen. Viel spricht dafür, dass die Täter aus fremdenfeindlichen Motiven die neun Männer mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet haben. Der braune Fanatismus ist abscheulich. Diese Hass-Ideologie muss mit allen rechtlichen und gesellschaftlichen Mitteln massiver bekämpft werden als bisher. Da sind jetzt die Ermittlungsbehörden gefordert. Aber auch jeder Einzelne. Neonazis sind eine Schande für unser Land. (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtete: BKA übernimmt: Mordanschläge auf Polizisten in Heilbronn und Döner-Morde stehen in Verbindung (Video).

(Textquellen kursiv: Westfalen-Blatt.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de, Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Polizei Baden-Württemberg.de, Fahndung nach unbekannten Polizistenmördern, die von den Polizistenmördern geraubte Dienstpistole und die Handschellen, diese wurden im angezündeten Wohnmobil in Eisenach/Thüringen bei den beiden getöteten und mutmaßlichen Tätern sichergestellt)

Hintergrundinformationen: Verfassungsschutzbericht 2010