Soldatenglück

Der bei der Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei zuständige Josef Scheuring sagt hinsichtlich des individuellen Schutzes von deutschen Handelsschiffen etwas nassforsch: “Natürlich können die Schiffe unter deutscher Flagge durch entsprechende Begleitung wirksam vor Piraten geschützt werden, wenn der Bundespolizei dazu das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird.”

Und der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut weiß sofort, wo das geeignete Personal verfügbar ist, bei der Bundeswehr. Er ist der Auffassung, dass bei der Neuausrichtung der Streitkräfte viel Personal frei wird, das die Bundespolizei kurzfristig in Größenordnung 500 übernehmen könnte. Zunächst sollen die ehemaligen Zeitsoldaten für die bewaffnete Schiffsbegleitung ausgebildet werden, dann Handelsschiffe zum Schutz gegen Piraterie aktiv begleiten, um danach zu Polizeibeamten ausgebildet zu werden. Der parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey hat den Vorschlag begrüßt und will ihn prüfen.

Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn andere Ressorts ehemaligen Zeitsoldaten Lohn und Broterwerb ermöglichen, ist der Vorschlag in vielerlei Hinsicht nicht zu Ende gedacht.

Verbrechensbekämpfung auf hoher See ist hinsichtlich deutscher Handelsschiffe Aufgabe der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist aber für die Bekämpfung von mit modernen Kriegswaffen ausgerüsteten Piraten weder ausgebildet noch entsprechend bewaffnet. An Bord von Schiffen unter deutscher Flagge dürfen allerdings keine Kriegswaffen, wie vollautomatische Maschinengewehre, genutzt werden. Zunächst einmal muss also eine gesetzliche Grundlage für erfolgversprechende Abwehr von Piratenangriffen auf hoher See geschaffen werden.

Darüber hinaus meint Witthaut, die Soldaten seien ja vorhanden und ihre Stellen würden im Haushalt ohnehin finanziert. Wo sind die ehemaligen Zeitsoldaten “vorhanden” und von welchem Haushalt genau spricht Witthaut ziemlich oberflächlich? Es ist sicher richtig, dass durch die Neuausrichtung der Bundeswehr Personal freigesetzt wird, aber junge, intelligente, entschlossene und tatkräftige Feldwebel und Unteroffiziere, die geeignet sind, als selbständiger Trupp Handelsschiffe zu begleiten und Piratenangriffe erfolgreich abzuwehren, sowie später als Bundespolizisten ausgebildet zu werden, braucht die Bundeswehr im Einsatz selbst. Durch die Neuausrichtung der Bundeswehr wird eher älteres Personal freigesetzt, das für die bewaffnete Schiffsbegleitung meist weniger geeignet erscheint.

Und selbst wenn geeignete ehemalige Zeitsoldaten für polizeiliche Ausbildung und Einsatz auf Handelsschiffen zur Verfügung stehen, fehlt bisher jegliche gesetzliche Grundlage wie ein Seesicherheitsgesetz und Richtlinien für die Gewaltanwendung und den Waffengebrauch gegen Piraten. Gestützt auf die jetzigen gesetzlichen Grundlagen machen sich die ehemaligen Soldaten und nun jungen “Seepolizisten” eher lächerlich. Derzeit heuern denn auch viele Schiffseigner bewaffnetes Sicherheitspersonal an und versuchen, sich mit Stacheldraht an der Reling, mit Schallkanonen und mit Stinkbomben zu schützen oder sie haben als passiven Schutz Sicherheitsräume eingerichtet, in die sich die Besatzung zurückziehen kann, wenn das Schiff geentert wird. Hoheitlicher Schutz sollte deutlich darüber hinaus gehen und aktive, erfolgversprechende Bekämpfung von Piraten ermöglichen.

Die schon mal markig in die Mikrofone gesprochenen Vorschläge sind also bisher eher Dampfplauderei und wenn etwas daraus werden soll, dann braucht das sehr viel Zeit. Die Gefährdung durch Piraterie ist aber sehr akut und nimmt trotz “Atalanta” auch im Golf von Aden zu. Der deutsche Reederverband spricht von 17.000 gefährdeten Passagen pro Jahr. Da stellt sich schon die Frage, ob Schutz der 1700 deutschen Schiffe gegen Piraterie durch bewaffnete Schiffsbegleitung als hoheitliche Aufgabe überhaupt geleistet werden kann.

Nicht nur das Verteidigungsministerium sollte prüfen, sondern das Innenministerium sollte durchdachte und realisierbare Vorschläge machen. Wirklich dringende Hausaufgaben im Hinblick auf den Schutz deutscher Handelsschiffe haben unsere Politiker zu machen. (Zitatende)

Der Autor des Textes  “Soldaten als Schiffsbegleiter” (erstellt am 14. August 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema: “Geschäft mit der Sicherheit” – Klartext von Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter; Privatisierung der Piratenbekämpfung, Wenn Kriege privatisiert werden – BLACKWATER Germany? (Videos), Deutsche Söldnerfirma gerät immer mehr ins Zwielicht, Deutsche Söldner für Somalia? (Video), Deutsche Söldner in Somalia und Sicherheitskräfte für Somalia: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Militärdienstleister und Deutsche Firma unterstützt somalische Bürgerkriegsmiliz sowie Private Militär- und Sicherheitsunternehmen bedrohen staatliches Gewaltmonopol (Video).

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: Bundeswehr.de, Bundeswehrsoldat der Mrine als Bordschütze in UN-Mission an Maschinengewehr; Richtschütze im DINGO im ISAF-Einsatz in Afghanistan;
Boarding Piratenboot - Gegen 07:12 Uhr MEZ hat die Fregatte Rheinland-Pfalz F 209 im Golf von Aden einen Notruf des Frachters MV Courier der deutschen Reederei Gebrüder Winter (unter Flagge Antigua und Barbuda) aufgefangen. Dieser meldet, dass er von Piraten mit Panzerfaust und Schusswaffen unter Feuer genommen wird. Um cirka 9.50 Uhr MEZ nähert sich die Fregatte Rheinland-Pfalz dem Handelsschiff auf wenige Meter und führt ein Boarding auf dem Piratenboot durch. Dabei werden Beweismittel gesichert. Neun mutmaßliche Piraten werden anschließend an Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz in Gewahrsam genommen.
Bundesministerium des Innern, BMI.Bund.de, Polizeibeamte der GSG9 der Bundespolizei bei einer maritimen Übung auf dem Binnenfluß Rhein;
Kartengrafik-, Bilderquelle: Marine.de, Soldat der Marineschutzkräfte im UNIFIL-Einsatz an Bord eines Schnellbootes;
die Marineschutzkräfte sind das erste mal auf seegehenden Einheiten eingeschifft und sind für die Sicherheit der Boote bzw. Schiffe zuständig. Hier im Hintergrund zu sehen das Flaggschiff die Fregatte MECKLENBURG-VORPOMMERN;
Boarding mit Fast Roping von Sea Lynx Helikopter der Marine auf mutmaßliches Piraten-Boot;
welweite Piraterie-Karte, besonders gefährdete Zonen]