Soldatenglück

Regierung will “demnächst” zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen

Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel problematischer als bislang von der Bundesregierung angegeben. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, beklagen sich die Beamten, “Weapons Training” mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen, Waffentraining also. Das geht aus einem internen “Fact Sheet” der Polizei hervor, das dem stern vorliegt. Vor Ort würden die Polizisten zudem wie “Subunternehmer” des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner deutscher Überwachungstechnik aus.

Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen “über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich” wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet.

In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: “Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen.” Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet – obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per “Verbalnote 319/09″ bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: “Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden.” Laut Recherchen des Magazinis war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung dafür, dass EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt.

Zum aktuellen stern-Artikel: Deutsches Engagement in Saudi-Arabien: Panzer, Polizisten, Probleme

(Textquelle: stern.de;
Bildquelle: BMI.Bund.de, Tag der offenen Tür an der Bundespolizeiakademie Lübeck am 28. Mai 2011, BMI-Staatssekretär, Ole Schröder informiert sich über die Aufgaben und die Ausstattung im Bereich von polizeilichen Auslandsverwendungen)

Hintergrundinformationen: Bundespolizei (BPOL), EADS Cassidian