Soldatenglück

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. “Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren. “Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ,geheim’ stellen”, betonte Stinner. (Zitatende)

Berichtet die “Rheinische Post” aus Düsseldorf heute.

Dazu die Rede von Rainer Stinner MdB im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema “Panzer-Export nach Saudi-Arabien” vom 07. Juli 2011:

 

Soldatenglück.de berichtete zum Thema seit dem 02. Juli 2011 u.a.: Deutschlands Rüstungsschmiede KMW verkauft 200 Kampfpanzer LEOPARD 2 A7 an Saudi-Arabien (Video), vorgestern 200 deutsche Leopard II Panzer nach Saudi-Arabien (Video),  SWP Nahost-Experte Steinberg warnt vor Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien, Bundesregierung schweigt zu Kampfpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien und gestern Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, so der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele sowie 94 Prozent der Deutschen gegen Rüstungs-Exporte an Staaten, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und Deutscher Bundestag stimmt über LEOPARD-Export nach Saudia-Arabien ab.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Rheinmetall Defence.de, LEOPARD Kampfpanzer in der Werkshalle;
Videoquelle: Deutscher Bundestag.de)