Soldatenglück

Der Deutsche Bundestag in Berlin wird sich heute in seiner 121. Sitzung mit dem Verkauf von Panzern nach Riad in Saudi-Arabien befassen müssen. Die 620 Abgeordneten bzw. die Anzahl, die die Fraktionen zusammenbekommen können, stimmen voraussichtlich am heutigen Freitagnachmittag ab 14:50 Uhr im Themenkomplex “Friedens- und Sicherheitsstrategie” über einen ad hoc-Antrag (Drucksache 17/6528 vom 07.07.2011), der sich auf EU-Standpunkte stützt, der Fraktion DIE LINKEN (76 Abgeordente) ab, in den es heißt:
“Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen, sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.

Berlin, den 7. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung
Eine solche Genehmigung würde die “Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” sowie den “Gemeinsamen Standpunkt” der EU verletzen.

Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes).
Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze). (Zitatende)

Regierungskreisen zufolge plant Berlin den Verkauf von 200 Kampfpanzern LEOPARD an Saudi-Arabien, entgegen der Geheimhaltung drang das an die Medienöffentlichkeit. Der Bundessicherheitsrat – ein geheim tagender Ausschuss des Bundeskabinetts – habe die Lieferung des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann genehmigt.
Die Grünen gehen unterdessen juristisch gegen das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudia-Arabien vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (68 Abgeordnete), Volker Beck MdB, erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Beck will die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die angebliche Lieferung von 200 LEOPARD Kampfpanzern zu geben.
Solange die Bundesregierung (Regierungskoalition: 320 Abgeordnete, CDU/CSU-Fraktion 237 plus FDP 93, die oppositionelle SPD bietet 146 Abgeordnete auf)  zu den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, so Volker Beck.

Soldatenglück.de mit einer PRO-Meinung zum Panzer-Export:
In Deutschland sind die Medien die vierte Macht im Staate, im Verteidigungsressort ist die Rüstungsindustrie nach Bundesverteidigungsministerium und Bundessicherheitsrat die dritte Macht im Bunde.
Viele Milliarden Steuergelder über mehrere Haushaltsjahre sind in Rüstungsvorhaben für die deutschen Streitkräfte angelegt und manchmal versenkt, mit teils jahrzehntelanger Entwicklungszeit bis zur Auslieferung an die Truppe.
Wenig glänzende Beispiele beschäftigen uns bis dato, sie sind zum Beispiel der Transporthubschrauber NH 90 oder Jäger 90, “90″ meint dabei die 90er Jahre des letzten Jahrtausend, den Schützenpanzer PUMA, aktuell die Korvetten der Braunschweig-Klasse der Marine, die mit Mängeln auf den Werften auf den ersten Einsatz warten, der Airbus 400 Military oder der deutsche TIGER der Heeresflieger, der am Hindukusch nicht fliegen kann und nicht einsatzgerecht ausgerüstet ist. Deutschland hätte wie die Briten oder die Niederländer den US-Kampfhuschrauber APACHE statt einem deutsch-französischen EUROCOPTER für die Bundeswehr von den Amerikanern kaufen oder besser beschaffen sollen und im Gegenzug den Ankauf von EADS Tankflugzeugen statt Boeing fixieren können, aber jeder protegiert seine “hausgemachten” Produkte, denn Arbeitplätze, Wirtschaftskraft, Entwicklungs-Amortisierung, Prestige und Heimatwahlkreise hängen daran, diesseits und jenseits des Atlantik.
Beim Kampfpanzer LEOPARD ist Deutschland mit seinen drei Verteidigungsressort-Mächten (BMVg, Bundessicherheitsrat und Rüstungsindustrie) ab der Version 1 bis zur Version 2 A7 etwas gelungen, ein gefragtes, Export-taugliches Spitzenprodukt mit vielen Nutzerstaaten, zuletzt kamen zum Beispiel Chile, Singapur oder Kanada hinzu.
Israel hat nicht dagegen, nichts gegen Katar als Nutzerstaat und nichts gegen Saudi-Arabien, den Saudis sollten die 200 Kampfpanzer LEOPARD 2 A7 geliefert werden, Ausbildungsbesatzungen der Bundeswehr und in jedem Panzer beim technischen Handbuch die UN-Menschenrechts-Charta auf arabisch gleich mit sowie als Vertragsbestandteil Einsatzauflagen der Bundesregierung: “keine exterritoriale Aufstandsbekämpfung, generell kein Einsatz gegen Zivilisten” als eigentlich obligate Bedingungen. Ãœber die Zustimmungsmodalitäten und etwaige Bedingungen durfte bislang nicht gesprochen werden, mehr Transparenz würde sicher helfen, so ist der Opposition das Feld der dunklen Fantasien “Deutsche Leo´s gegen friedliche Demonstranten der Jasmin-Revolution” überlassen.
Das Auswärtige Amt formuliert unsere Politischen und Wirtschaftlichen Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien wie folgt:
“Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei. Sie wurden durch den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hedjaz, Najd und der zugehörigen Gebiete bereits 1929, das heißt vor der Gründung des Königreichs Saudi-Arabien, formalisiert. Wie auch in anderen arabischen Ländern genießt Deutschland Sympathie; vielfach wird eine größere deutsche Rolle in der Weltpolitik gewünscht, insbesondere bei der Lösung des Nahost-Konflikts. [..]
Die deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich dank der hohen Öleinnahmen Saudi-Arabiens der letzten Jahre und der gestiegenen Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen, Fahrzeuge, Metall- und chemische Erzeugnisse, Holz- und Papierwaren sowie Nahrungsmitteln gut. 2008 führte Deutschland Waren im Wert von 5,19 Milliarden Euro – nach Saudi-Arabien aus, die Einfuhren beliefen sich auf 1,5 Milliarden Euro – (vor allem Rohöl und petrochemische Produkte).” (Zitatende)
Ein Spitzen-HighTech Produkt Made in Germany, das beste, was der Panzermarkt zu bieten hat, sie sollen es haben mit Rohrichtung Iran, sie sind berechenbar, sie lassen bald die Frauen wählen, haben offene Universitäten mit einem 50-prozentigen Frauenanteil, sie sind auf dem Weg und haben Ferraris in der Garage, Öl-Dollars genug, sie sind reformorientiert und unsere Wirtschafts- und Terrorismusbekämpfungs-Partner und sie hören auf die Amerikaner und machmal auch auf uns, die saudischen Freunde.
Wer in fernen Ländern das deutsche Maß an Recht und Demokratieverständnis anlegt, der ist schon zwei Grenzen von hier entfernt gleich hinter Polen schnell enttäuscht und desillusioniert, die Afghanistan-Erfahrung hilft hier zu verstehen.
Wenn wir dem Königreich mit beachtlichen Erdölvorkommen verweigern wird der Bedarf von den USA gestillt, so einfach ist das. Saudi-Arabien ist im Nahen Osten und am Perischen Golf neben unserem Freund Israel Vormacht und Stabiltätsfaktor (an einer Zweistaatenlösung mit Palästina arbeiten wir nach Kräften mit) und es gilt in Zeiten Al Qaidas und des radikalen Islamismus: “Stabilität vor unberechenbaren Demokratie-Experimenten islamischer Staaten”, schon gar nicht in islamisch geprägten Ländern, die auf unseren Rohstoffvorräten sitzen. Denn ohne bezahlbares Öl geht nichts in der westlichen Hemisphäre, auch im ab 2022 Atomenergie-freien Deutschland nicht.
Ob wir das toll oder political correct finden oder nicht, das sind die Fakten jenseits des Jammern auf hohem Niveau, dass deutsche Panzer auch für 1,7 Milliarden Euro plus X nicht unter saudischem Befehl marschieren dürfen.

Das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld kommentiert zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und legt sich nicht in PRO oder CONTRA fest.

Die Opposition kann sich auf den Kopf stellen. Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande. Vielmehr muss der Außenminister im Bundestag erklären, ob sich die Richtlinien für den deutschen Rüstungsexport geändert haben. Denn zweifelsohne ist die arabische Halbinsel ein Konfliktherd. Guido Westerwelle muss sagen, wie die Bundesregierung zur Demokratiebewegung in Saudi-Arabien steht. Die Öffentlichkeit will erfahren, welche Ziele die Bundesregierung mit der Waffenlieferung verfolgt. Wirtschaftliche Gründe dürften es bei dieser sensiblen Ware wohl kaum sein. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht in Saudi-Arabien sogar einen stabilisierenden Faktor. Bis vor kurzem galt diese deutsche Position auch für Mubaraks Ägypten, für Ben Alis Tunesien und al-Gaddafis Libyen. Diese Antworten unterlegen wohl nicht dem Geheimnisgebot. (Ziatende)

Soldatenglück.de berichtete zum Thema seit dem 02. Juli 2011 u.a.: Deutschlands Rüstungsschmiede KMW verkauft 200 Kampfpanzer LEOPARD 2 A7 an Saudi-Arabien (Video), gestern 200 deutsche Leopard II Panzer nach Saudi-Arabien (Video),  SWP Nahost-Experte Steinberg warnt vor Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien, Bundesregierung schweigt zu Kampfpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien und heute Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, so der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele sowie 94 Prozent der Deutschen gegen Rüstungs-Exporte an Staaten, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

(Bilderquelle: Bundeswehr.de, Kampfpanzer LEOPARD auf TrÃœbPl beim Gefechtsschiessen, LEOPRAD-Besatzung abgesessen;
Textquelle kursiv: Westfalen-Blatt.de;
Grafikquellen: CIA.gov, Karte von Saudi-Arabien, Flagge des Königreiches)

Hintergrundinformationen: Bundessicherheitsrat bei Deutscher Bundestag.de, Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), Deutsche Botschaft Riad