Soldatenglück

Alhamdulillah

Zum umstrittenene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien lehnt die Bundesregierung weiterhin jede Auskunft ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute in Berlin, dass nach der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates die Mitglieder des Gremiums an die Geheimhaltungsvorschriften gebunden seien. “So wird es gehalten, und so muss es auch gehalten werden.”

Die Regierung steht wegen der geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern LEOPARD 2 A7 durch den Hersteller Krauss-Maffei Wegmann in das autoritär regierte Königreich Saudi-Arabien in der Kritik. Laut Experten wäre dies das größte Rüstungsgeschäft, das es mit dem Machthabern in Riad je gab, ein Auftragsvolumen von 1,7 Milliarden Euro steht unbestätigten Berichten zufolge in Rede.

Die Bundeswehr selbst verfügt im Heer nur noch über rund 400 Kampfpanzer LEOPARD (Bild oben), die Mehrheit davon sind aus ältere Baureihen als A7.
In den ISAF-Einsatz will die Bundesregierung wegen angeblich mangelnder Einsatzfähigkeit im Norden Afghanistan keine deutschen Kampfpanzer LEOPARD zum Schutz der dort eingesetzten Soldaten und als robustes Einsatzmittel entsenden.

Nach Saudi-Arabien allerdings will sie die neueste Version LEOPARD 2 A7 mit PSO (Peace Support Operation) Fähigkeiten (Bild oben), stärkerer Klimananlage und Motorkühlung sowie verbesserten Filtern, besonderem Minenschutz, Räumschild-Option sowie Ausrüstung und Bewaffnung für den Einsatz bei Aufstandsbekämpfung im Guerillakrieg gleich 200-mal verkaufen.

Bei der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag, in der die Opposition die Regierung zur Entscheidung des Bundessicherheitsrates und zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wissbegierig befragen wollte, kam nichts Neues heraus. Der schwarz-gelbe kleine Regierungspartner in Person des FDP-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, nahm unterdessen die (seine) Bundesregierung gegen die Kritik in Schutz und sagte: “Ich bin mir sicher, dass sie bei der Entscheidung alle Aspekte gut abgewogen hat.” Inhaltlich wollte bzw. konnte Brüderle nichts bewerten: “Ich kann die Entscheidung weder begründen noch widerlegen, weil ich nicht dabei war.”
Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierte die Initiative Campact (Grafik oben) mit großen Panzerattrappen und erinnerten in Anlehnung an den saudischen Militäreinsatz im kleinen Nachbarstaat Bahrain an Orte, an denen Demokratiebewegungen in den vergangenen Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden. Sie verlangten, dass Panzer nicht an Diktaturen geliefert werden dürfen. “Ost-Berlin, Prag, Peking und Damaskus – immer wieder wurden in den vergangenen Jahrzehnten Demokratiebewegungen mit Panzern niedergewalzt. Merkel und Westerwelle müssen verhindern, dass so etwas in Riad passiert – diesmal mit deutschen Panzern”, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “In Tunis und Kairo ließ sich Westerwelle von der Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung hochrüsten”, so formuliert die Kampagne Campact gegen den genehmigten Waffenexport.

Geostrategisch verhält es sich für den durch Öl reich gewordenen Golfstaat zwischen Israel und dem Iran zwar ein wenig komplizierter, aber Panzerbesatzungen der Bundeswehr und 200 der neusten LEOPARD-Modelle ab Werk sind nun mal nicht im Leasingangebot der Bundesregierung. Blanker Stahl mit sandfarbenem Tarn-Anstrich als Hochleistungswaffe sind zum Kauf bestellt und vermutlich mit Öl-Dollars anbezahlt. Inwiefern die Ausbildung der saudischen Panzer-Soldaten auf dem deutschen Waffensystem praktisch umgesetzt wird, ist die nächste spannende Frage.
Also deutsche Panzermänner aufgepasst, in Saudi-Arabien besteht Bedarf an Ausbildern mit Geduld und mit Englischkenntnissen, gerne auch mit Grundwissen in der Sprache Arabisch, Alhamdulillah.

Soldatenglück.de berichtete zum Thema u.a. am 02. Juli 2011: Deutschlands Rüstungsschmiede KMW verkauft 200 Kampfpanzer LEOPARD 2 A7 an Saudi-Arabien (Video), heute 200 deutsche Leopard II Panzer nach Saudi-Arabien (Video) und SWP Nahost-Experte Steinberg warnt vor Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien.

(Bilderquellen: Bundeswehr.de, Kampfpanzer LEOPARD auf dem Truppenübungsplatz;
Krauss-Maffei-Wegmann, KMW.de, LEO PSO)
Grafikquelle: Campact.de;
Grafikquelle: CIA.gov, Flagge Saudi-Arabien)

Hintergrundinformationen: Bundessicherheitsrat bei Bundestag.de