Soldatenglück

Panzer-Deal unter Beschuss

Die Bundesregierung hat für den geplanten Waffenhandel mit Saudi-Arabien angeblich die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Nach einem Medienbericht äußerten diese keine Bedenken. Die Regierung will sich zwar weiter nicht zu dem Geschäft äußern – im Bundestag wird es heute aber eine aktuelle Stunde geben.

Die Pläne zur Lieferung von 200 deutschen Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien stößt bei der Opposition sowie außerhalb des Parlaments auf scharfe Ablehnung. Auch in der Koalition sorgt das Thema für Ärger. Auf Antrag von Grüne und Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag in einer Aktuelle Stunde mit dem Vorhaben. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte, dass es auch in seiner Partei “verschiedene Auffassungen” zu dem Geschäft gebe. Die Bundesregierung schweigt bislang. Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung für den Panzer-Deal an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

“Schlicht und einfach illegal”

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Deal einen Verstoß gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien. Demnach seien sowohl Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Ausfuhren in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, untersagt. “All das trifft auf Saudi-Arabien zu.” Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffen schicken, sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland.
Zuvor hatte bereits der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt kritisiert, es sei “nicht vertretbar”, dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es bei dem Panzergeschäft gehe. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, Menschenrechtsgesichtpunkte dürften nicht vernachlässigt werden.

Schaden für die deutsche Außenpolitik

Die SPD warnt, das Geschäft verstoße nicht nur gegen die Rüstungsexportrichtlinien, sondern schade der deutschen Außenpolitik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Panzerdeal “kurzsichtig”. Auch die Kirchen warnten vor dem Geschäft. “Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen”, erklärte Pastor Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche. Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, warnte vor dem Einsatz der Panzer zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Michael Brzoska, sieht in der mutmaßlichen Panzerlieferung eine Wende in der deutschen Rüstungspolitik.

(Video- und Textquelle: BR Rundschau 5.7.2011 via Youtube)