Soldatenglück

Nun ist Karl-Theodor zu Guttenberg gänzlich entzaubert. Er ist nicht nur durch die Plagiatsaffäre moralisch diskreditiert. Der forsche Baron hat auch fachlich als Verteidigungsminister versagt. Seine Kalkulationen, die Grundlage für den radikalen Umbau der Bundeswehr waren, haben sich als haltlos erwiesen. Guttenbergs großartiges Reformprojekt war gescheitert, als es schneidig begann. Sein Nachfolger im Amt erkannte schnell, dass er vor einem Scherbenhaufen stand. Doch Thomas de Maizière hat aus denkbar schlechten Voraussetzungen für den Neustart der Truppe bisher das Beste gemacht. Er hat Klartext geredet und eingestanden, dass die über Jahrzehnte hinweg verkrusteten Strukturen der Bundeswehr im Grunde kaum reformierbar sind. Damit ist klar umrissen, was der neue Verteidigungsminister vor sich hat: eine Herkulesaufgabe. Doch diese bietet auch Chancen. Weniger Bürokratie täte der Bundeswehr gut. Statt dessen muss mehr modernes Management in der Truppe Einzug halten. Keine Frage, die Radikalkur der Streitkräfte wird tiefe Einschnitte bringen. So ist klar, dass es Standortschließungen geben wird, mit allen schmerzhaften Konsequenzen für die betroffenen Regionen. Doch angesichts der rigiden Sparvorgaben ist das Aus für weitere Kasernen und auch für Abteilungen des Ministeriums notwendig. Wozu brauchen wir beispielsweise noch die alte Hardthöhe in Bonn? Auf dem Weg zur Freiwilligenarmee gibt es große Herausforderungen. Der Arbeitgeber Bundeswehr muss attraktiver werden. Die Truppe steht in Konkurrenz mit starken Jobanbietern, die schlagkräftig um gute junge Leute werben, die immer knapper werden. Rekrutierung darf in unseren Streitkräften nicht länger ein Verwaltungsakt sein. Zeitgemäße Nachwuchswerbung, die auf Jugendliche zugeht, ist nötig. Der Slogan “Tu’ was für Dein Land!” ist dabei kein schlechter Anfang. (Zitatende)

Kommentiert die Westfalenpost aus Hagen.

Soldatenglück.de berichtete heute: Neuausrichtung: Verteidigungsminister de Maiziere stellt Pläne zur Bundeswehr-Reform vor (Videos).

[Textquelle kursiv: Westfalenpost.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Amtseinführung von Verteidigungsminister de Maizière, der Bundesminister der Verteidigung a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg (li) begrüßt den neuen Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière (re) mit militärischen Ehren auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin. Foto vom: 03.03.2011]

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) meldet:

Afghanistan: Gewalttätige Demonstration in Talokan
Berlin/Talokan, 18.05.2011

Am 18. Mai begann gegen 8 Uhr Ortszeit (5.30 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, MESZ) eine gewaltsame Demonstration vor dem Provincial Advisory Team (PAT) Talokan in der Stadt Talokan. Das PAT ist eine Außenstelle des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kundus in der Provinz Takhar.

Circa 100 Menschen protestierten gegen eine in der letzten Nacht durchgeführte Operation in der Provinz Takhar, bei der vier Afghanen getötet worden sein sollen. An dieser Operation waren keine deutschen Kräfte beteiligt.

Polizisten der ANP versuchten zunächst mit Warnschüssen, die Demonstration aufzulösen. Gegen 9.50 Uhr Ortszeit (7.20 Uhr MESZ) bewegte sich die Demonstration aus dem direkten Umfeld des PAT in die Innenstadt. Im Laufe der Demonstration wurden dabei unter anderem auch Geschäfte und Autos im Nahbereich zerstört.

Gegen 11.20 Uhr Ortszeit ( 8.50 Uhr MESZ) gelang es Demonstranten erneut zum PAT vorzudringen. Beim Wurf von Handgranaten und Molotowcocktails durch die Demonstranten wurden insgesamt sechs Menschen verwundet. Dabei handelt es sich um zwei deutsche Soldaten, von denen einer mittel und einer leicht verwundet wurde, sowie um vier afghanische Wachmänner.

Der Zustand der Soldaten ist stabil und die erste medizinische Versorgung im PAT ist gewährleistet.

Stand: 11.30 Uhr

1. Aktualisierung – Stand: 14.40 Uhr

Die Demonstration vor dem PAT richtete sich gegen eine Operation, die Kräfte der ISAF in der Nacht durchgeführt hatten. Bei dieser Operation ohne deutsche Beteiligung sollen vier Aufständische getötet worden sein.

Zur Sicherung des PAT waren afghanische Sicherheitskräfte vor Ort und aktiv beteiligt. Gegen angreifende Demonstranten wurden im Rahmen der Eskalation auch Schusswaffen eingesetzt. Dabei wurden vier angreifende Demonstranten getötet und zehn Demonstranten verletzt.

Talokan ist die zehntgrößte Stadt Afghanistans und Hauptstadt der Provinz Takhar. Sie hat rund 200.000 Einwohner. In Talokan ist eine Außenstelle des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kundus stationiert. 44 deutsche Soldaten sind in diesem sogenannten Provincial Advisory Team (PAT) eingesetzt.

Einstellzeit: 15 Uhr

2. Aktualisierung – Stand: 16.25 Uhr

Die Demonstration, bei der Läden und Fahrzeuge zerstört wurden, hatte ihren Ausgang in der Stadt. Die lokale Polizei führte bereits in dieser Phase Zugriffe durch und machte offenbar auch von Schusswaffen Gebrauch. Nach vorliegenden Meldungen wurden zehn Demonstranten getötet und 40 weitere Demonstranten verletzt. Diese Zahlen sind noch nicht bestätigt.

Das PAT wurde mit Handgranaten und Molotowcocktails angegriffen. Nach derzeit vorliegenden Meldungen wurden nicht – wie ursprünglich gemeldet – zwei, sondern drei deutsche Soldaten verwundet.

Die Verwundeten, zwei Leicht- und ein Mittelschwerverwundeter, werden im Rettungszentrum des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kundus medizinisch versorgt. Alle Verwundeten haben ihre Angehörigen selbst informiert.

Afghanische Sicherheitskräfte stellen derzeit den äußeren Ring um das PAT und sichern die Stadt Talokan.

Einstellzeit: 16.35 Uhr (Zitatende)

Dieses BBC-Video in Urdu (bitte anclicken) zeigt Bilder vom gewaltbereiten, afghanischen Mob in den Straßen Taloqans.

(Text, Kartengrafikquelle kursiv: Bundeswehr.de)

Kirsch: “Ideelle Anreize reichen nicht aus, um den Dienst in der Bundeswehr hinreichend attraktiv zu machen”

Deutscher BundeswehrVerband beurteilt Reformpläne skeptisch

Mit großer Skepsis hat der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr zur Kenntnis genommen.

“Der Minister hat eine kluge und durchdachte Lagefeststellung vorgenommen. Und er hat Recht, wenn er sagt, die Reform kann ohne überzeugte Menschen nicht gelingen. Aber wie sollen die Menschen in den Streitkräften die Veränderung als Chance begreifen? Was sollen sie glauben?”

Schon oft seien ihnen Reformen und Chancen angekündigt worden, sagte Kirsch. Als Folge hätten sie allerdings regelmäßig ihre militärische Heimat verloren und den Wohnort wechseln müssen. Dies habe zu massivem Vertrauensverlust geführt. Kirsch: “Diese Reform wird nur dann gelingen, wenn der Dienst in den Streitkräften deutlich attraktiver wird. Konkrete Angebote dazu bleibt der Minister leider schuldig.”

Tatsächlich seien gesellschaftliche Anerkennung sowie das Gefühl, einen Ehrendienst zu versehen, wichtige Motive. Sie allein reichten aber nicht aus. Kirsch: “Verteidigungsminister de Maizière muss jetzt die ideellen Anreize um spürbare materielle für alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten ergänzen. Hier hat der Deutsche BundeswehrVerband seine Hausaufgaben gemacht, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug!” (Zitatende)

Soldatenglück.de berichtet regelmäßig über die Arbeit der Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Angehörigen mit über 200.000 Mitgliedern, den Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) und heute Neuausrichtung: Verteidigungsminister de Maiziere stellt Pläne zur Bundeswehr-Reform vor (Videos).

(Bildquelle oben: Bundeswehr.de, der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière informiert am 18.Mai 2011 in der Julius-Leber-Kaserne über Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Zu Beginn der Veranstaltung wird er von der Presse umringt.
Text-, Bild-, Grafikquelle: DBwV.de)

Die Linkspartei läuft Sturm gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwortung ermöglichen sollen. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Experte und Mitglied Fraktionsvorstand der Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “De Maizière will die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden”, so Gehrcke. Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr “am Bundestag vorbei verändert werden”, sagte Gehrcke. “Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen.” (Zitatende)

Berichtet die Leipiger Volkszeitung vorab.

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildgrafik: Die Linke.de)

Beck: Reform aus einem Guss präsentiert

Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:

“Verteidigungsminister de Maizière hat Wort gehalten und ein umfassendes Konzept für die Bundeswehr der Zukunft präsentiert. Insbesondere eine solide und dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr ist sichergestellt. Wir begrüßen, dass die Reform der herausragenden Bedeutung der Bundeswehr und ihres Auftrags eine angemessene finanzielle Ausstattung gegenüberstellt. Damit erweisen sich die Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung betriebe Sicherheitspolitik nach Kassenlage, als völlig haltlos.

Die vorgesehene Zahl von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sind einem Land von der Größe Deutschlands angemessen. Mit dem weiterhin breit angelegten militärischen Fähigkeitsspektrum wird die Bundeswehr den vielfältigen Anforderungen, die sich einer Armee in der heutigen Zeit stellen, gerecht. Wir begrüßen den beachtlichen Reformbeitrag der in der Diskussion häufig vernachlässigten zivilen Bundeswehrverwaltung.

Auch in Zukunft ist die Bundeswehr verlässlicher und leistungsfähiger Partner im Bündnis. Mit den vorgestellten Verteidigungspolitischen Richtlinien erhält sie zugleich das sicherheitspolitische Fundament für ihren notwendigen Umbau.

Wir gratulieren Verteidigungsminister de Maizière zu diesem gelungenen Gesamtkonzept. Er hat eine kluge Reform aus einem Guss präsentiert. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr ermöglicht und ihren Beschäftigten langjährige Planungssicherheit gibt. Die CDU/CSU-Fraktion wird Verteidigungsminister de Maizière bei der konkreten Umsetzung seiner Planungen tatkräftig unterstützen.” (Zitatende)

Meldet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Veröffentlichung der Pläne zur Bundeswehr-Reform und Neuausrichtung der deutschen Streitfräfte durch Bundesverteidigungsminister de Maiziere.
Die CSU-Landesgruppe formuliert wie folgt:

Bundeswehr vor großer Herausforderung

Verteidigungsminister de Maizière hat heute seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

“Die Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen in ihrer Geschichte. Es ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg, den entscheidenden Anstoß dafür gegeben zu haben, den seit Jahren erkannten Mängeln und Unzulänglichkeiten in der Organisation der Streitkräfte abzuhelfen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr auch im heutigen Sicherheitsumfeld den Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung gewährleisten und als wirksames Instrument deutscher Außen- und Verteidigungspolitik fungieren kann.

Es ist richtig und unabdingbar, die Neuausrichtung mit einer soliden Finanzierung zu unterlegen, damit die Bundeswehr ihrem Auftrag in vollem Umfang gerecht werden kann. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich bezüglich der Einsparungen ein Kompromiss abzeichnet, der sich an den sicherheitspolitischen Anforderungen orientiert. Insbesondere ist es gelungen, mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten eine Personalstärke zu erhalten, mit der Deutschland seiner Mitverantwortung für die Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit im Rahmen des NATO-Bündnisses nachkommen kann.

Die Entscheidung, die Wehrpflicht bereits zum 1. Juli 2011 auszusetzen, war notwendig, um der jungen Generation Sicherheit für ihre weitere Lebensplanung zu geben. Nun gilt es, die bereits begonnen Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu intensivieren und ein attraktives Anreizpaket zu schnüren, damit die Bundeswehr im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Dabei sollen die Reservisten als Botschafter der Bundeswehr in der Gesellschaft eine stärkere Rolle spielen.”

Hintergrund: Die Pläne von Verteidigungsminister de Maizière zur Neuausrichtung der Bundeswehr sehen unter anderem eine Straffung der Streitkräftestruktur, eine Verschlankung des Ministeriums sowie effizientere Beschaffungsprozesse vor. Entscheidungen über einzelne Standorte sind für den Herbst geplant. (Zitatende)

Und die CDU Deutschlands meldet:

Gröhe: Kluges Konzept macht Bundeswehr fit für die Zukunft

Zur Vorstellung der Eckpunkte der Bundeswehrreform durch den Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat ein kluges Konzept erarbeitet, das die Bundeswehr fit für die Zukunft macht. Unsere Truppe wird mit dieser Reform der neuen Sicherheitslage und den künftigen Herausforderungen mit Weitsicht angepasst. Die Bundeswehr wird flexibler, effizienter und schlagkräftiger. Damit ist sichergestellt, dass sie den Anforderungen an moderne Streitkräfte auch international gerecht werden kann.

Minister de Maizière hat eine gute Antwort gefunden, wie die nationalen Aufgaben und die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie weiteren Freiwilligen erfolgreich erfüllt werden können. Er treibt die Modernisierung der Streitkräfte weitsichtig, beherzt und entschlossen voran. Für seine hervorragende Arbeit hat Thomas de Maizière die volle Unterstützung der CDU.

Die CDU Deutschlands ist und bleibt die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Wir stehen weiterhin für eine starke Bundeswehr und eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für Deutschland. (Zitatende)

(Text-, Bildgrafikquellen: CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, CDU Deutschlands.de)



Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien verankerte Wahrnehmung internationaler Verantwortung auch durch die Bundeswehr begrüßt. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Arnold: “In Verbindung mit anderen Begründungen, wie der ethischen Verantwortung, dem Interesse an Stabilität, ist es auch legitim, zu sagen, Deutschland muss in der internationalen Politik mitreden können und wollen”. Es sei auch “sehr hilfreich, wenn es zwischen Regierung und Opposition einen Grundkonsens in der Sicherheitspolitik” gebe.

Dies legitimiere auch Bundeswehr-Einsätze. “Das ist keine neue Erkenntnis, man sprach es nur nicht offen aus”, ergänzte Arnold. Allerdings müsse sich die Bundesregierung auch bei ihrem eigenen Handeln danach ausrichten, forderte der SPD-Wehrexperte. “Das wirtschaftsstärkste Land Europas muss seine Interessen im positiven Sinne wahren und Einfluss nehmen wollen. Aber die Bundesregierung hat bei ihrem Verhalten in der Libyen-Frage das genaue Gegenteil davon getan.”

Im Zusammenhang mit dem vom Verteidigungsminister geplanten deutlichen Personalbabbau im Ministerium, der zu Lasten des Bonner Dienstsitzes des Ministeriums gehen soll – von 3500 Bediensteten soll das Ministerium auf 2000 Mitarbeiter schrumpfen – warnte Arnold vor einer klammheimlichen Aushebelung des Regierungssitz-Gesetzes: “Es gilt das Bonn-Berlin-Gesetz. Wer es ändern will, soll es sagen.” Die Probleme der Bundeswehr “sind sowieso nicht dadurch zu lösen, dass das Ministerium komplett nach Berlin zieht”, so Arnold. Wie sich die Sache aber in 30 Jahren darstelle, sei eine ganz andere Frage. (Zitatende)

Berichtet die Leipziger Volkszeitung heute.

Soldatenglück.de berichtete: Neuausrichtung: Verteidigungsminister de Maiziere stellt Pläne zur Bundeswehr-Reform vor (Videos).

(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;’
Bildquelle: Bundeswehr.de, der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière informiert am 18.Mai 2011 in der Julius-Leber-Kaserne über Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr.)

Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten

Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere stellte heute am 18. Mai 2011 in der Berliner Julius-Leber-Kaserne die Pläne zur Bundeswehr-Reform den Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsauschusses, Generälen und via Medien der Öffentlichkeit vor, nachdem er am Vormittag im Bundeskabinett vortrug.

Erstmals stellte der seit 03. März 2011 im Amt befindliche Inhaber der Befehsl- und Kommandogewalt (IBuK) die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr vor, die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt in der Neukonzeption. Das Bw-Video fasst die wichtigsten Aussagen des Ministers zusammen.

Neuausrichtung der Bundeswehr bei BMVg.de

(Videoquelle: Bundeswehr.de via YouTube;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière informiert am 18. Mai 2011 in der Julius-Leber-Kaserne über Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr.)

Deppendorfs Woche – Tagesschau

Ungewöhnlich harsch fiel die Kritik des neuen Verteidigungsministers de Maizière an der Vorarbeit seines Vorgängers aus. Die FDP ätzt ihm hinterher und auch aus der CSU dringen kritische, wenn auch anonyme Stimmen zur Reform des koalitionsintern lange gelobten und geliebten Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wenn vieles Blendwerk war – wie kam er so lange damit bei Merkel durch? Und bei manchen Medien?

Darüber spricht Corinna Emundts mit Ulrich Deppendorf, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.

(Videoquelle: ARD.de)

Nicht Jedermann in Irland war begeistert: vom Besuch der Queen.

Irische Nationalisten der Sinn Fein riefen zu einer Demonstration gegen die Visite der britischen Königin auf, dem zahlreiche Anhänger lautstark folgten. Die republikanischen Demonstranten, deren Zahl von der Polizei lediglich mit einigen Hundert angegeben wurde, entzündeten Feuerwerkskörper und warfen Flaschen. Der Polizei gelang es aber, sie unter Kontrolle zu halten.

Die britische Königin Elizabeth II. hat ihren viertägigen, historischen Besuch in der Republik Irland begonnen. Am “Garden of Remembrance”, einer Gedenkstätte des irischen Widerstandes gegen die Briten, legte sie zusammen mit Irlands Staatspräsidentin Mary McAleese einen Kranz nieder. Zum Besuch der Queen, die von ihrem Gatten Prinz Philipp begleitet wurde, wurden die umfangreichsten Sicherheitsmaßnahmen in der Geschichte Irlands getroffen. Vor ihrer Ankunft in Dublin waren eine echte Bombe und eine Attrappe gefunden worden. Irland gehörte jahrhundertelang zum Vereinigten Königreich.

Aus Furcht vor Anschlägen durch nordirische Terroristen sind rund 6000 Polizisten und Soldaten im Einsatz.

Soldatenglück.de berichtete: Historischer Irland-Besuch von Queen Elisabeth II. beginnt mit Bomben-Alarm (Video)

(Videoquelle: euronews.net)

Hintergrundinformationen: The British Monarchy

Im Weißen Haus steht diese Woche im Zeichen der Nahost-Diplomatie. Die USA wollen, dass Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit vergangenem Herbst auf Eis.

(Videoquelle: euronews.net;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)