Soldatenglück

 

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat der Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach einem Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. “Auch die neue Struktur des Bundesministeriums der Verteidigung lässt eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zu; das ist das Entscheidende”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Die Landesgruppe NRW setzt sich dafür ein, dass Geist und Buchstabe der Bonn-Berlin-Vereinbarung eingehalten wer-den. Ich bin sicher, dass der Verteidigungsminister diese Ãœberzeugung teilt.” (Zitatende)

Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger vorab .
Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtet orab zum Thema:

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold ist gegen Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt die Forderung seines Unions-Kollegen Ernst-Reinhard Beck nach einem Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ab. “Es ist überhaupt nicht hilfreich, diese Debatte anzustoßen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Es gilt das Bonn-Berlin-Gesetz. Außerdem ist die These, wonach das Ministerium dadurch sparsamer und effizienter arbeiten würde, durch nichts belegt. Es bedürfte vielmehr einer riesigen Anschubfinanzierung. Man müsste Geld ausgeben, das nicht da ist.” (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de, Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, BMVg-Sitz in Bonn auf der Harthöhe und in Berlin an der Stauffenbergstraße und dem Reichpietschufer)

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält angesichts der Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mindestens ein Drittel aller Bundeswehrstandorte für gefährdet. “Wir haben im Moment 398 Standorte”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Von denen werden mit Sicherheit ein Drittel wegfallen – wenn nicht mehr. De Maizière muss diese Standortschließungen vornehmen. Denn sonst kann er bei den Betriebskosten nicht einsparen.” Die Zahl lasse sich relativ einfach herleiten, so Kujat. “Wenn die Bundeswehr von zuletzt 250000 um etwa 80000 Soldaten reduziert wird, dann braucht man für 80000 Soldaten keine Betten und kein Essen mehr. Deren Standorte müssen geschlossen werden. Wenn dazu noch eine weitere Konzentration kommt und Stäbe wegfallen, dann kommen andere Standorte hinzu, die ebenfalls überflüssig werden.” Der Ex-Generalinspekteur lobte den Minister im Ãœbrigen ausdrücklich für seine Pläne: “Er hat genau das gemacht, was ich seit Jahren immer wieder fordere. Das Ziel muss sein, einen Gleichklang zu erreichen zwischen den Aufgaben, den Fähigkeiten und den Mitteln der Bundeswehr. Und diesen Ansatz hat er gewählt.” De Maizière will im Herbst bekannt geben, welche Standorte geschlossen werden. (Zitatende)

Berichtet die Mitteldutsche Zeitung aus Halle heute.

Soldatenglück.de berichtete gestern: Neuausrichtung: Verteidigungsminister de Maiziere stellt Pläne zur Bundeswehr-Reform vor (Videos).

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Geneal Kujat im Jahr 205 als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses)

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat sich vor die deutschen Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Talokan gestellt. “Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr da irgendetwas falsch gemacht hat”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Sie lässt sich nicht so schnell dazu provozieren, auf unschuldige Menschen zu schießen.” Farhang zufolge geht die Eskalation der Gewalt in Talokan auf aus Usbekistan eingesickerte Terroristen zurück. “Es ist eine Tatsache, dass nach dem Tod Osama bin Ladens viele Terroristen aus solchen Situationen Nutzen ziehen wollen und dadurch die Lage noch schlimmer machen. Die Menschen in diesen Ortschaften sind oft unwissend und werden da hineingezogen.” Für die Sicherheitskräfte sei es im Ãœbrigen “schwer, zwischen Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden”. Demonstranten hatten den Bundeswehr-Stützpunkt in Talokan angegriffen. Auslöser der Proteste waren Vorwürfe gegen die Internationale Schutztruppe Isaf, sie habe zuvor vier Zivilisten getötet. (Zitatende)

Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle.

Soldatenglück.de berichtete gestern: Gewalttätiger afghanischer Mob marschiert in Talokan im PRT Kunduz gegen Bundeswehr-Camp, 3 Soldaten verwundet (Video).

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Videoquelle: via YouTube, Afghanistan: Angriff auf Bundeswehrcamp Talokan im PRT Kunduz 10 Tote und 50 Verletzte)

Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von deutschen Interessen abhängig zu machen. ” Ich kann den Deutschen Bundestag nur auffordern, nicht wieder eine Gelegenheit zu verpassen, darüber breit zu debattieren”, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch (Bild rechts) der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Nötig sei auch eine gesellschaftliche Debatte über die Frage, ob solche Einsätze letztlich durch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen abgedeckt seien, betonte Kirsch. Zu de Maizières Reformplänen sagte Kirsch, der Minister habe eine “kluge Lagefeststellung” geliefert. “Ob diese Reform ein großer Wurf wird, muss sich erst noch zeigen.” (Zitatende)

Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf.

Soldatenglück.de berichtete gestern: Neuausrichtung: Verteidigungsminister de Maiziere stellt Pläne zur Bundeswehr-Reform vor (Videos).

(Textqelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, Bw-Soldaten im Kongo, Fallschirmjäger des 2. Zuges, 3. Kompanie Fallschirmjägerbataillon 261 aus Lebach bei einer Fuß -und Fahrzeugpatrouille durch die Armenviertel von Kinshasa “Masina” und N´Djili. Die Patrouille besteht aus 2 Mannschaftstransportfahrzeugen vom Typ Mungo und einem Führungsfahrzeug Wolf.
Deutscher BundeswehrVerband.de, Vorsitzender Oberst Ulrich Kirsch)

Vision vom Gerechten Frieden

Zum Auftakt der Christlichen Friedenstagung, eine Internationale Ökumenische Begegnung mit 1.000 Teilnehmenden zur “Vision vom Gerechten Frieden” unter dem Motto “Ehre sei Gott und Friede auf Erden” in Kingston/Jamaika hat die Theologin Dr. Margot Käßmann die Kirchen zum radikalen Eintreten für den Frieden aufgerufen. Religion und Gewalt seien nicht miteinander vereinbar, sagte die frühere Ratsvorsitzende der “Evangelischen Kirche in Deutschland” (EKD).

Käßmann forderte bei der Eröffnung der Friedenskonvokation die Kirchen auf, entschieden gegen Waffenhandel zu protestieren. “Es ist ein, dass Waffenproduktion und -handel eine Quelle wirtschaftlichen reichtums sind”, sagte sie. Die Kirchen müssten die Regierungen herausfordern, Herstellung, Finanzierung und Kauf von Waffen zu stoppen.

(Bild-, Grafikquelle: Internationale Ökomenische Friedenskonvokation)

Hintergrundinformationen mit livestream: Internationale Ökumenische Friedenskonvokation

Die Grünen haben Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) für seien Pläne zum Bundeswehr-Umbau gerügt. “Es darf nicht um die militärische Absicherung wirtschaftlicher Interessen gehen, sondern darum, globale Sicherheitsinteressen im Auftrag der UNO einzudämmen”, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der “Frankfurter Rundschau”.

Zugleich verlangte Trittin vom Verteidigungsminister, schnell Pläne vorzulegen, “wie er sich von Beschaffungsprojekten trennen will, die nach Kaltem Krieg aussehen”.

(Bildquelle: Jürgen Trittin MdB.de)

Die Bundeswehr muss sich auf weitere und längere Auslandseinsätze einstellen: Viele Fälle seien denkbar, erläutert Verteidigungsminister Thomas de Maizière im ZDF seine Reformpläne. Bundeswehrverband und Opposition sind skeptisch.

De Maizière geht von weiteren Auslandseinsätzen aus: “Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten, ohne genau zu wissen, welcher Fall eintritt”, sagte der CDU-Politiker im ZDF heute-journal. Das Spektrum der Einsätze reiche “von Wahlbeobachtung bis hin zu einer Intervention, wie wir es im Balkan erlebt haben”. Die 175.000 Mann starke Truppe müsse fähig sein, mit 10.000 Soldaten gleichzeitig an verschiedenen Aktionen teilzunehmen, sagte der Minister.

Auch auf längere Auslandseinsätze müsse die Bundeswehr vorbereitet sein. Bundeswehrsoldaten kämen aber “nur dann zum Einsatz, wenn wir das politisch für richtig halten”, betonte de Maizière. Dies könnten Fälle sein, in denen nationales Interesse im Spiel sei oder in denen Deutschland internationale Verantwortung innerhalb der EU, der NATO oder der Vereinten Nationen wahrnehmen müsse.

(Videoquelle: ZDF Heute Journal, ARD Tagesthemen, MDR aktuell, vom 18. Mai via Youtube; Textquelle kursiv:  ZDF Heute Journal 18.5.2011;  Bilderquelle: Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière informiert am 18.Mai 2011 in der Julius-Leber-Kaserne über Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr. © Bundeswehr/Bienert; Bestimmte Rechte vorbehalten)