Soldatenglück

Die Nummer wird es nie geben

Ist Ashton für ihr Amt geeignet oder nicht? Das ist nicht die Frage, mit der sich die EU beschäftigen sollte. Das Problem der gemeinsamen EU-Außenpolitik liegt viel tiefer als in der mehr oder weniger ausgeprägten außenpolitische Kompetenz der Außenbeauftragten. Die EU-Staaten haben – egal, ob mit oder ohne Außenbeauftragter – allergrößte Schwierigkeiten, sich in punkto Außenpolitik einig zu werden. Die 27 Mitgliedstaaten begreifen die Außen- und Sicherheitspolitik als letzte Bastion der nationalstaatlichen Souveränität, die es in einer Europäischen Union, in der viele wichtige und prestigeträchtige Politikbereiche bereits vergemeinschaftet sind, zu verteidigen gilt. Außenpolitik wird zudem immer wieder von Staaten für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert – wie das jüngst etwa in den EU-Schwergewichten Frankreich oder auch Deutschland bei der Libyen-Krise der Falle war. Die einheitliche Telefonnummer der EU, die sich der ehemalige Außenminister Kissinger einst gewünscht hatte, wird es nie geben. Staaten haben unterschiedliche Interessen – und diese nationalen Egoismen vermag auch eine Außenbeauftragte nicht auf einen Nenner zu bringen – solange ihr die Staaten das nicht gestatten. (Zitatende)

Kommentiert die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg.

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de;
Bildquelle: HR/VP Catherine Ashton meets Angela Merkel, German Federal Chancellor)

Hintergrundinformationen: Vice President of the European Commission, Catherine Ashton