Soldatenglück

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird, den Rücktritt nahegelegt. “Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten.” Wiefelspütz fügte hinzu: “Guttenberg kann jetzt niemanden mehr entlassen – nur noch sich selbst.” Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter räumte derweil zwar “Verstöße gegen die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens” ein, nahm Guttenberg ansonsten jedoch in Schutz: “Wenn der große GAU eintreten sollte und ihm die Doktorwürde aberkannt würde, womit ich nicht rechne, dann hätte er erhebliche Schwierigkeiten, sich im Amt zu halten. Aber wir reden über einen Corpus von fünf von insgesamt 475 Druckseiten. Da würde ich die Kirche im Dorf lassen.” (Zitatende)

Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger heute.

(Textquelle kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de)

Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung
Deutsche Prioritäten im VN-Sicherheitsrat 2011/2012

von Markus Kaim, Elisabeth Schöndorf

Seit dem 1. Januar 2011 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Gemeinsam mit Portugal, Indien, Kolumbien und Südafrika wurde es für die Jahre 2011 und 2012 in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt. Während der zweijährigen Mitgliedschaft hat die deutsche Politik in besonderer Weise Verantwortung für Frieden und internationale Sicherheit. Individuelle Handlungsspielräume werden der Bundesregierung jedoch kaum offenstehen. Denn die deutsche Agenda wird zum Großteil bestimmt werden von den in der VN-Charta definierten Aufgaben des Rats, den bekannten Krisenherden der Weltpolitik und den sich abzeichnenden Krisen. In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen gilt es, die eigenen Ziele stärker zu priorisieren und strategischer auszurichten.

Zur vollständigen Studie SWP-Aktuell 2011/A 07, Februar 2011, 8 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de

(Textquelle kursiv, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquellen: United Nations.org, Council Holds Debate on “Interdependence between Security and Development”, Guido Westerwelle, Minister for Foreign Affairs of Germany, addresses the Security Council’s open debate on “interdependence between security and development”. 11 February 2011, United Nations, New York)

Hintergrundinformationen: United Nations Security Council.org

Invincible

Die Plagiatsvorwürfe sind eindeutig und sehr peinlich. Karl Theodor zu Guttenberg reagiert auf seine spezielle Art, indem er nur kurz auf sie eingeht und dann für 24 Stunden nach Afghanistan reist. Damit drückt er aus: Ich habe Wichtigeres zu erledigen, als mich lange darum zu kümmern. Das mag taktisch klug sein. Dennoch ist die Karriere des bisher als makellos geltenden Politikers, den sich viele als Bundeskanzler wünschen, gefährdet. Denn erstmals wird Guttenbergs Glaubwürdigkeit ernsthaft bezweifelt. Zudem weiden sich viele Menschen gerne am raschen Absturz von Personen, die zuvor kometenhaft aufstiegen. Die Heftigkeit, mit der sich derzeit halb Deutschland mit Textvergleichen beschäftigt, lässt zudem die Vermutung zu, dass sich nicht nur die politischen Gegner über die Demontage dieser Unions-Lichtgestalt freuen würden. Während jeder andere Politiker über die Plagiatsvorwürfe stolpern würde, ist das bei Guttenberg noch nicht ausgemacht. Angesichts seiner riesigen Popularität ist es möglich, dass ihm die Bürger sogar diesen eigentlich unentschuldbaren Fall verzeihen. Dann wäre er allerdings überhaupt nicht mehr zu stoppen. (Zitatende)

Kommentiert Martin Vogler von der Westdeutschen Zeitung aus Düsseldorf.

[Textquelle kursiv: Westdeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, VM zu Guttenberg in Afghanistan - Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg besucht den Außenposten Nord (OP North) am 16.und 17.Februar. Hier im Gespräch mit Soldaten der 2.Kompanie Task Force (Ausbildungs- und Schutzbataillon) Mazar-e-Sharif. Foto vom 17.02.2011]

Was für eine Welle der Empörung: Sie rollt mit einer Wucht durchs Land, als handelte es sich beim mutmaßlichen Doktor der Abkupferei Karl-Theodor zu Guttenberg um den populärsten Wissenschaftler des Landes. Das ist er aber nicht.

Für die Bewertung von Deutschlands beliebtestem Politiker, Verteidigungsminister, Verwalter des drittgrößten Einzeletats des Bundes und Hoffnungsstern der CSU hat vorrangig die politische Leistung zu gelten – so welk Guttenbergs akademischer Lorbeer im Moment auch wirkt. Skandalisiert werden aber der Doktor und sein Text.

Geht es um Steuer-Milliarden, Deutschlands Sicherheit oder politischen Stil, genießt dieser Minister in Teilen von Öffentlichkeit und Medien hingegen eine Unangreifbarkeit von beinah berlusconianischen Ausmaßen. Erkennbar daran, dass selbst schwere Schnitzer Guttenberg kaum geschadet haben: Weder sein wankelmütiger Umgang mit Kommandeuren, die in öffentliche Kritik geraten, noch seine Stillosigkeit, den Afghanistan-Krieg als TV-Kulisse für die Selbstdarstellung zu missbrauchen. Ja nicht einmal, dass Guttenberg der Bundeswehr Sparvorgaben eingebrockt hat, die eine seriöse Reform behindern.

Da tut sich in Vermittlung und Wahrnehmung von Politik ein gewaltiges Missverhältnis auf zwischen Sein und Schein, zwischen Haupt- und Nebensächlichem. Eines, das die Substanz der Demokratie beschädigt. (Zitatende)

Kommentiert die Neu Osnabrücker Zeitung.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, BM zu Guttenberg mit Kanzlerin Merkel in der Landesvertretung Baden-Württemberg im Sommer 2010)

Übers Wasser laufen konnte eben nur einer

Nur mal angenommen, die Dissertation eines nachrangigen Kabinettsmitglieds, Dirk Niebel etwa oder Ilse Aigner, wiese die gleichen Mängel auf wie die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg – was wäre geschehen? Vermutlich nicht viel. Eine Meldung hier und da, ein paar höhnische Bemerkungen. Und fertig. Aber der Freiherr ist nicht irgendein Minister. Er hat einen rasanten Aufstieg hingelegt wie kein anderer bundesdeutscher Politiker vor ihm. Er genießt außergewöhnliche Beliebtheit und verfügt über die rare Ressource Charisma. Seine Herkunft verheißt Würde und Integrität, er predigt Anstand, das Tadellose bildet den Kern dieses Politikers. Allenfalls Ursula von der Leyen gehört noch zur Spezies jener traditionsgeprägten Ehrenpolitiker, die Verantwortung gleichsam in der DNA tragen und sich damit vom gut- bis kleinbürgerlichen Volksvertreter abheben oder abgehoben werden. Der lückenlose Nachweis, dass Guttenberg bei seiner Arbeit nicht nur ein paar Anführungsstriche vergaß, sondern offenbar – Eile, Vorsatz oder beides – ganze Passagen kopierte, trifft die vermeintliche Integrität jener Lichtgestalt daher umso härter und wirft Fragen auf, die der Beschuldigte sich selbst, seiner Familie, der wissenschaftlichen Community oder der Öffentlichkeit beantworten muss. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein karrierehungriger Politiker ausgerechnet Teile der Einleitung aus der FAZ übernimmt? Die einführende Darlegung des Forschungsgegenstandes am Anfang sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse am Ende bergen das Wesentliche jeder wissenschaftlichen Arbeit. Seltsam, dass ausgerechnet der wortmächtige Gelegenheitsjournalist Guttenberg in seiner Biografie eine derart offenkundige Schwachstelle schuf. Das Diss-Desaster fügt sich in eine Reihe von Problemen, von denen die “Gorch Fock” noch das geringste ist, auch wenn seine Autorität bei der Truppe gelitten hat. Politisch bedrohlicher ist die Bundeswehr-Reform, die der Minister mit Sparversprechen begann, um gleich darauf mehr Geld zu fordern. Diese Strategie erregte den Zorn der Kabinettskollegen, die das sture Nein von Kassenwart Schäuble ausdrücklich und ausnahmsweise begrüßten. Nun lassen sich Bundeswehr-Tragödien und Haushaltszankereien wegargumentieren. Der Plagiatsvorwurf indessen trifft den Aufsteiger erstmals frontal. Niemand anders ist verantwortlich zu machen. Ein Rauswurf als Krisenreaktion geht nicht, es sei denn, der Verteidigungsminister träte freiwillig zurück, etwa um die vermurkste Arbeit noch mal durchzugehen. Wird er aber nicht. Guttenberg ist nicht Käßmann. Im Widerstreit von Ehre und Aussitzen entscheidet auch ein Edelmann pragmatisch, auch wenn ein Rücktritt ihn zum unangreifbaren Heiligen machen würde. Fraglich bleibt, ob die Deutschen ihrem Lieblingspolitiker nachhaltig grollen oder die Causa Doktorarbeit als eine Art Jugendsünde verzeihen. Am Ende jedenfalls steht die wohltuende Erkenntnis, dass es Märchenprinzen ebenso wenig gibt wie lebenslange Überflieger. Übers Wasser laufen konnte eben nur einer. Guttenberg kann nicht mal unauffällig schummeln. (Zitatende)

Kommentiert die “Berliner Morgenpost”.

[Textquelle kursiv: BERLINER MORGENPOST.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, VM zu Guttenberg in Afghanistan - Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg besucht den Außenposten Nord (OP North) am 16.und 17.Februar. Hier im Gespräch mit Soldaten der 2.Kompanie Task Force (Ausbildungs- und Schutzbataillon) Mazar-e-Sharif. Foto vom 17.02.2011]

Zurück aus dem afghanischen Kriegsgebiet in der deutschen Politik-Schlangengrube

Plagiatsvorwürfe/Verteidigungsminister Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hält an gemeinsamem Wahlkampfauftritt mit zu Guttenberg fest

Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält trotz der Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt am heutigen Donnerstagabend in Barleben fest. “Das ist einer der Höhepunkte unseres Wahlkampfes und eine der größten Veranstaltungen, die wir haben”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online). “Wir freuen uns darauf.” Haseloff fügte hinzu: “Die Vorwürfe haben mit der heutigen Veranstaltung nichts zu tun. Das wird im Rahmen der üblichen Verfahren geklärt. Für uns ist das völlig irrelevant.” (Zitatende)

Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle.

Informationsveranstaltung des CDU Landstagwahl-Kandidaten Dr. Reiner Haselhof mit Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, heute am Donnerstag, 17.02.2011 von 18:00 bis 20:30 Uhr in der Mittellandhalle Barleben, Breiteweg 147, 39179 Barleben

Nachtrag: Nach Sachsen-Anhalt kam KTz zu Guttenberg nicht, im Bundeskanzleramt war ein Treffen mit Kanzlerin Merkel wichtiger, rund 60 Minuten war zu Guttenberg allein bei Angela Merkel. Wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn erreichte die Wahlkampf-Organisatoren ein Absage-Telefax aus dem BMVg-Ministerbüro, der Verteidigungsminister sei in “Berlin unabkömmlich”.

[Textquelle kusriv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bilderquelle: Bundeswehr.de, VM zu Guttenberg in Afghanistan - Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg besucht den Außenposten Nord (OP North) am 16.und 17. Februar. Hier im Gespräch mit Soldaten der 2.Kompanie Task Force (ASB) Mazar-e-Sharif;
BM zu Guttenberg wird er von dem Bordmechaniker des Transporthubschraubers CH-53 vor seinem Rückflug nach Mazar-e-Sharif begrüßt;
Videoquelle: ARD tagesthemen vom 16.02.2011, ARD morgenmagazin vom 17.02.2011 via YouTube]

 

Die Schlagzeilen holen den Bundesminister der Verteidigung und politischen Liebling der Nation auch in Afghanistan ein.

Die Kernfrage lautet neben dem politischen Ausschlachten der inszenierten Entdeckung, war die Verwendung der Texte ohne Quellenangabe mangelnde Sorgfalt oder Täuschung. Bei erwiesener Täuschung wird der Dokorgrad in der Regel aberkannt. DER SPIEGEL bietet einen Vergleich von 6 Textpassagen ohne die wissenschaftlich- und formal-korrekten Fußnoten aus der 475-seitigen Dissertation mit über 1.200 Fußnoten (1.200 zu 6) des Dr. jur. zu Guttenberg, die auch auf die jeweiligen Quellen hinweisen müssten, es aber nicht Abschnitten tun, unter dem Titel: Guttenbergs Schummelpassagen im Überblick

(Videoquelle: ARD via YouTube)

 

Die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen fremde Texte enthalten, die nicht als solche gekennzeichnet seien. Der Politiker reagiert gelassen.

(Videoquelle, Textauszug: Welt.TV)

Gnadenlose Gesetze

Vor ein paar Monaten, als es auf der politischen Bühne keine leuchtendere Figur zu geben schien als Karl-Theodor zu Guttenberg, bemühte sich der CSU-Mann um Neutralität. Er wisse auch nicht, warum er dieses Star-Image habe, versicherte er. Ob dies nun ganz ernst oder vielleicht auch ein wenig kokett gemeint war, sei dahingestellt. Guttenberg wollte Bodenständigkeit demonstrieren, zeigen, dass auch jemand, der so massiv hofiert wird, nicht abheben muss. In Glanzzeiten bescheiden zu sein, das birgt reichlich Proviant für schlechte Tage.

Dass solche für den CSU-Star angebrochen sind, ist allerdings unwahrscheinlich, allen momentanen Angriffen zum Trotz. Zweifelsohne hat der Minister einige krasse Fehlentscheidungen getroffen, der geradezu panische Rauswurf des “Gorch-Fock”-Kapitäns ist nur eins von mehreren Beispielen. Guttenbergs Schwachstelle liegt aber anderswo. Der Politiker wurde, seit er die große politische Bühne betreten hat, wie eine Lichtgestalt behandelt. Keine Sehnsucht, die er nicht bedienen, kein Anspruch, den er nicht erfüllen sollte. Das Motto schien zu sein: Sie haben ein Problem? Karl-Theodor zu Guttenberg löst es.

An dieser Rolle hat er selbst zwar kräftig mitgeschneidert. Guttenbergs Taumel bildet aber auch die gnadenlosen Gesetze des Publikums ab. Hochgejubelt, dann niedergeschrien. Guttenberg sollte gerüstet sein. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

(Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Bundeswehrtagung 2010, am 22. und 23. November traf das höhere Führungspersonal der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung zur Bundeswehrtagung 2010 in Dresden zusammen. Der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Pressekonferenz)

Noch nie ist in der Geschichte der Bundesrepublik einem Politiker in so kurzer Zeit so viel öffentliche Anerkennung zuteil geworden wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Trotz seiner erst 39 Jahre gilt der schneidige Freiherr aus Oberfranken vielen bereits als natürlicher Nachfolger Angela Merkels im Kanzleramt – und nicht nur der Boulevard fand ihn und seine Frau Stephanie, jedenfalls bis gestern, uneingeschränkt “gutt”. Dabei hat der CSU-Politiker im Laufe seiner Amtszeiten als Wirtschafts- und später als Verteidigungsminister zwar oft eine gute Figur abgegeben – unter dem Strich aber bislang noch nicht allzu viel auf die Beine gestellt. Eine Diskrepanz, die den alten CDU-Kämpen Wolfgang Schäuble jüngst veranlasste, das “Phänomen Guttenberg” mit dem medialen “Zirkus” um Eurovision-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut zu vergleichen. Tatsächlich bedient Guttenberg die Sehnsucht einer im Grunde am Gemeinwesen nur noch oberflächlich interessierten Gesellschaft, indem er sich als politischer Anti-Politiker in Szene setzt – als tatkräftiger Macher, der sich nicht scheut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, und handelt, während andere noch reden. Indes: Dieses Bild von Politik hat mit der Wirklichkeit in hochkomplexen Gesellschaften nichts zu tun. Was mitunter als endloses Palaver wahrgenommen wird, dient doch dem Ausgleich berechtigter Interessen. Und wenn einer den gordischen Knoten durchschlägt, geht nebenbei eben auch einiges kaputt. Viel Stil, weniger Substanz. Nicht immer hundertprozentig im Thema, aber stets eloquent und gut gekämmt. Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Meister der Symbolpolitik, vielleicht der Prototyp des Medienpolitikers unserer Zeit. Aber wer Erwartungen weckt, die niemand erfüllen kann, dem fallen sie irgendwann auf die Füße. Schon der Umgang des Ministers mit dem blutigen Luftangriff im afghanischen Kundus und der Affäre um das Segelschulschiff Gorch Fock nährten den Verdacht, ihm gehe es vor allem darum, in jeder Lage gut auszusehen. Und Verantwortung zu übernehmen, heiße für ihn nur, ohne Rücksicht auf Verluste andere verantwortlich zu machen. Dies allerdings wird ihm angesichts der am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfe, er habe Teile seiner Doktorarbeit bei anderen abgeschrieben, kaum gelingen. Über die wissenschaftlichen Konsequenzen wird am Ende die zuständige Universität Bayreuth zu entscheiden haben, politisch ist der Schaden für Guttenberg schon jetzt erheblich. Denn gelitten hat sein größtes Kapital, sein Image: Der politische Erlöser hat sich schlagartig in einen traurigen Tropf verwandelt, der mehr scheinen will, als er ist, und deshalb klügeren Köpfen die Ideen klaut. (Zitatende)

Kommentiert die Lausitzer Rundschau aus Cottbus.

(Textquelle kursiv: Lausitzer Rundschau.de;
Videoquelle: Die Prinzen mit “Alles nur geklaut” via YouTube;
Bildquelle: Bundeswehr.de)