Soldatenglück

Wer böse ist, der könnte sagen, dass der Aufstand in Ägypten ein Glücksfall für die 47. Münchner Sicherheitskonferenz ist. Weil die Krise im Land der Pharaonen ein handfestes Thema ist, über das die 350 Teilnehmer sprechen können. Denn was sonst auf der Agenda der dreitägigen Tagung steht, klingt wenig neu und wenig spannend. Wer aber aufgrund des brandaktuellen Themas Ägypten hohe Erwartungen an die Sicherheitskonferenz stellt, wird trotzdem enttäusch werden. Der frühere Name “Wehrkundetagung”, der Ende der 1990er Jahre abgeschafft wurde, verrät, was das Treffen von Politikern, Diplomaten und Lobbyisten eigentlich darstellt: Ein Relikt aus vergangenen Tagen. Noch dazu eines, das hohe Kosten verursacht. Rund 3000 Polizisten werden im Einsatz sein. Und die Bürger in der Landeshauptstadt werden sich auf Straßensperren, rigide Kontrollen und Demonstrationen von Gegnern der Veranstaltung einstellen müssen. Es wird ein Rätsel bleiben, warum eine derartig große und hoch gesicherte Veranstaltung ausgerechnet im Hotel Bayerischer Hof, also mitten in der Stadt, durchgeführt werden muss. Und dort, in einer Atmosphäre, die am ehesten dem Vergleich mit einem überdimensionierten Kaminabend auf Einladung eines Gönners standhält, spricht dann vor allem die westliche Welt darüber, wie es mit dem Rest der Welt weitergehen könnte. Nun gibt es vielerlei derartiger Debattierklubs. Aber die G8, die G20 oder die OSZE sind quasi überstaatliche Gebilde mit einer Satzung oder einer Präsidentschaft. Die Sicherheitskonferenz aber ist eine rein private Angelegenheit, deren tatsächlicher Nutzen in der Realität fraglich ist. Weder hat die jährliche Tagung eine Lösung für die Probleme in Afghanistan – Dauerthema der Konferenzen – gefunden, noch hat sie geholfen, Konflikte in der Welt zu verhindern. Auch die Annäherung an Russland – ein weiteres Dauerthema – ist kein Verdienst der Konferenz. Es wird sich zeigen, ob aus München an diesem Wochenende echte Lösungsansätze oder nur Worthülsen etwa für den Flächenbrand kommen werden, der in den nordafrikanischen Despotien ausgebrochen ist. Handfesteres könnte das Nahost-Quartett aus USA, Vereinten Nationen, Russland und EU zustande bringen, das sich am Rande der Sicherheitskonferenz trifft. Vor allem vor dem Hintergrund der Enthüllungen, dass Israel ein Angebot der Palästinenser zur Lösung strittiger Punkte im Friedensprozess ausgeschlagen haben soll, wäre es wichtig, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Auch dürfte die Überreichung des unterzeichneten Start-Vertrags zwischen den USA und Russland der Konferenz den Anstrich hoher Bedeutung geben. Aber es bleibt die Frage: Braucht es dazu diesen großen Aufwand? Gibt es nicht bereits genügend andere Bühnen? Und vor allem: Ist die Zeit, in der ein erlesener Kreis von vor allem westlichen Politikern sich darüber austauscht, wie die Welt zu sein hat, nicht längst vorüber? Wieder ist es Ägypten, das den Beweis dafür liefert. Die Despotie eines Husni Mubarak wurde deswegen geduldet, weil sie dem Westen in den Kram passte. Sie hielt die Radikalen in Zaum, während sie die Verbündeten in Ruhe ließ und so selbst zum Verbündeten wurde. Aus diesem Grund haben sich die USA auch erst sehr spät von Mubarak distanziert. Nun zielt Außenpolitik zwar immer darauf ab, die Interessen des jeweils handelnden Staates zu sichern. Aber der behandelte Staat – in diesem Fall Ägypten – hat eigene Interessen. Und er hat das Recht, sie ebenfalls umzusetzen. Es ist daher richtig zu sagen, dass regelmäßiger Austausch zwischen Staaten das wichtigste Instrument ist, um die Balance zwischen den berechtigten Einzelinteressen zu finden. Richtig ist aber auch, dass dafür heutzutage keine überdimensionalen und teuren Kaminabende, für die der Steuerzahlen mit aufkommen muss, mehr nötig sind. Und richtig ist auch, dass die einzig wirklich legitimierte Bühne für internationale Sicherheitsabsprachen in New York steht. Sie heißt Vereinte Nationen. (Zitatende)
Kommentiert die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg in ihrem Leitartikel.

Der Tagesspiegel aus Berlin berichtet aktuell:
Grüne kritisieren Tagesordnung auf Sicherheitskonferenz

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Grünen Kritik an der Organisation der Veranstaltung geübt. “Es gäbe etliche interessante Gesprächspartner, keiner ist auf dem Podium”, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf eine geplante Diskussion zum Thema Nahost. “Der Westen muss sich von seinem veralteten Verständnis von Stabilität verabschieden, das vor allem auf Ruhe setzt und bei den Verhältnissen in anderen Ländern nicht so genau hinsieht”, sagte er weiter. Nouripour kritisierte zudem die Einladung iranischer Vertreter. “Man kann nicht Weißrussland ausladen, weil dort Wahlen gefälscht werden und die Opposition unterdrückt wird, aber mit Iran sprechen, weil es dort ein Atomprogramm gibt. Das ist inkonsequent”, sagte Nouripour. (Zitatende)

(Textquellen kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de, Der Tagesspigel.de;
Videoquelle: Security Conference.org, Vom 04. bis 06. Februar 2011 wird München wieder im Mittelpunkt der internationalen Sicherheitspolitik stehen. Zur 47. Münchner Sicherheitskonferenz erwartet der Konferenzvorsitzende Botschafter Wolfgang Ischinger erneut die Teilnahme von rund 350 hochkarätigen Entscheidungsträgern aus aller Welt, unter ihnen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton. Die 47. Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr wieder hochrangigen Entscheidungsträgern aus aller Welt ein Forum zur intensiven Diskussion der aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bieten.)

Soldatenglück.de berichtete: USA und Russland tauschen Abrüstungs-Urkunden bei Münchner Sicherheitskonferenz aus, Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger: Afghanistan-Abzugstermin muss in Brüssel entschieden werden (Video), Bilder des Tages – Sicherheitspolitischer Frühling – Made in Bavaria/Germany und Münchner Sicherheitskonferenz, Fazit: “Der politische Frühling beginnt 2009 ein bißchen früher als sonst, er beginnt in München …”

Hintergrundinformationen:
Münchner Sicherheitskonferenz/Security Conference