Ehrlichkeit und Ehrverständnis sind die Basis aller Kameradschaft und Loyalität ist keine Einbahnstraße

Guttenberg ist nicht mehr zu halten. Hatte Soldatenglück.de in der Vorwoche – wie viele Soldaten in der Heimat und in den Auslandseinsätzen – dem Stabunteroffizier d.R. Karl-Theodor zu Guttenberg Loyalität und Kameradschaft auch in schweren Zeiten erwiesen und dabei unterstellt, dass der “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt” und beliebte Verteidigungsminister bei seiner Doktorarbeit 2006 wissenschaftliche Fehler gepaart mit menschlichen Schwächen auf Fauxpas-Niveau begangen hat, so lassen bei Lichte besehen die Entwicklungen und offenbar gewordenen Handlungen, Unterlassungen und Hintergründe in ihrer Intensität und Methode ein Pro-Guttenberg nicht mehr zu.

Nach dem Kriegswort-Verweigerer Franz Josef Jung war dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg für die Soldaten und Soldatinnen und auch für die Öffentlichkeit eine willkommene und nötige Steigerung dessen, was die Politik der Bundeswehr als Minister zu bieten hat. Dazu noch einer, der beherzt die Nähe zu den Soldaten zwischen Heimatstandort und Kampfgebiet suchte und fand. Mit schneidiger Erscheinung, Dienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon Mittenwald im Tornister und Abstammung aus dem Deutschen Widerstand, die Themen Bundeswehr, Soldaten, Auslandseinsätze auf die politische und mediale Tagesordung ganz nach oben katapultierte.

Das Thema Verteidigungspolitik als Mauerblümchen der Außenpolitik gewann an Eigenständigkeit und Profil, nicht zuletzt durch den direkten Popularitätsvergleich des Außenministers Westerwelle mit den Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Soldaten wollen nicht viel, doch Immaterielles wie Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung für den Einsatz schon. Die gefühlte Temperatur des Interesses der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen an der Bundeswehr und seinen Soldaten im Einsatz ist durch den Protagonisten Zu Guttenberg zweifensohne gestiegen.

Begünstigt wurde Zu Guttenberg in der letzten Phase unter medialen und Oppositions-Beschuss durch die Medien des Axel-Springer-Verlages, besonders durch den auflagenstarkes Flaggschiff BILD-Zeitung, die in jeder Baubude der Republik mit ihren verkürzten Aussagen in Großschrift das Leitmedium ist und an den Stammtischen die Lufthoheit inne hat.

Der freie Fall des Ministers Zu Guttenberg mit rasant ablaufender Dienstzeit darf sich nicht auf das gewonnene Vertrauen und das Interesse der Bevölkerung an seinen Soldatinnen und Soldaten im weltweiten Einsatz, seinen Staatsbürgern in Uniform, übertragen.
Es geht um mehr als um den 15. Bundesminister der Verteidigung bzw. ein austauschbares Regierungsmitglied oder den aktuellen obersten Dienstherrn und damit ersten Trauerredner für gefallene Soldaten, es geht um die Verbindung Bürger und Soldat in Deutschland, um Gesellschaft und Streitkräfte in der Bundesrepublik, um Frieden bewahren und Krieg führen müssen auch an fernen Orten - auch am Hindukusch – und nicht zuletzt für jeden Soldaten darum, beim militärischen, parlamentarisch mandatierten Einsatz die Unterstützung und das Grundvertrauen von der Bevölkerung Daheim zu haben – auch und besonders in politisch umstrittener bis heikler Mission unter welchem Minister auch immer.

[Foto nachträglich beigefügt, Bildquelle: Bundewehr.de, Ernennung von Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung, der aus dem Amt scheidende Karl-Theodor zu Guttenberg (re.) und sein Nachfolger Dr. Thomas de Maizière (li.) im Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto vom: 03.03.2011]

Seedorfer Fallschirmjäger und Trall-Besatzungen evakuieren Deutsche und Europäer aus dem instabilen Gaddafi-Staat

Mit zwei Transall C 160 D Maschinen der Luftwaffe und spezialisierten Kräften der Luftlandebrigade 31 aus Seedorf von der Division Spezielle Operationen (DSO) gemeinsam mit britischen Kameraden, die die  C-130 Hercules einsetzten, haben deutsche udn britische Soldaten erstmals wieder den Fuß dorthin gesetzt wo vor 70 Jahren das Afrikakorps in Tobruk, Bengasi usw. unter Generalfeldmarschall Erwin Rommel (Wüstenfuchs) gegen die Briten unter dem Kommando von Feldmarschall Bernhard Law Montgomery kämpften, im nordafrikanischen Libyen.
Der Auftrag der deutschen Seedorfer Fallschirmjäger und britischen Soldaten lautete die schnelle Evakuierung von deutschen, britischen und europäischen Staatbürgern aus dem Krisengebiet Libyen. Am Samstag, 26. Februar 2011 sind insgesamt 133 Bürger der EU, darunter rund 50 Deutsche, mit zwei Bundeswehrtransportflugzeugen vom Typ C-160 Transall und einer britischen C-130 Hercules aus Al- Nafoura/Libyen nach Kreta/Griechenland ausgeflogen worden. Die Transportflugzeuge starteten und landeten auf Kreta, Al-Nafoora ist im südöstlichen Libyen gelegen, dort sind große Ölvorkommen und Ölförderanlagen internationaler Rohstoffunternehmen.
Mit an Bord der Evakuierungs-Flugzeuge waren Sicherungskräfte, Fallschirmjägersoldaten der Luftlandebrigade 31 und britische Kräfte. Bereits am 22. und 23. Februar 2011 hatte die Bundeswehr 103 Deutsche und 27 weitere EU-Bürger aus Libyen ausgeflogen.
Die Briten haben mit dem Kriegsschiff der Royal Navy, der Fregatte HMS Cumberland, aus der libyischen Hafenstadt Bengasi über den Seeweg weitere 206 internationale Bürger (69 Briten, 138 anderer Nationalitäten) evakuiert, sie trafen gestern im sicheren Malta ein.

Der Einsatzausbildungsverband der Deutschen Marine befindet zur weiteren Unterstützung eingreifbereit im Seegebiet Große Syrte nahe der libyschen Küste. Der maritime Verband besteht aus den Fregatten RHEINLAND-PFALZ und BRANDENBURG sowie dem Einsatzgruppenversorger BERLIN, Soldatenglück.de berichtete: Deutsche Marine vor Libyens Küste eingreifbereit.
Rund 100 Deutsche sollen sich noch in Libyen aufhalten, 50 in der Hauptstadt Tripolis, die anderen über das Land verteilt.

Unruhen wie derzeit in Libyen oder Tunesien, im Jemen oder in Ägypten bringen auch deutsche und EU-Staatsbürger in Gefahr. Ein bis zu 1.500 Mann starker Einsatzverband der DSO des Heeres steht in solchen Notfällen für die schnelle Evakuierung bereit, einsatzbereit – jederzeit – weltweit. Die Brigade (Wappen der LLBrig 31, rechts) führt Einsätze von spezialisierten Kräften bei Rettungs-, Evakuierungs-, und Schutzoperationen. Außerdem kann sie innerhalb von 72 Stunden Einsatzverbände auch für schnelle Anfangsoperationen abstellen. Weiterhin ist sie befähigt, spezialisierte Kräfte bei Operationen in der Tiefe zu führen. Die Spezialisierung geht soweit, dass auch die Befreiung aus Geiselnahmesituationen gemeisam mit Kommando Spezialkräften (KSK) möglich ist.
Die Luftlandebrigade 31 “Oldenburg” steht unter dem Kommando von Oberst Reinhardt Zudrop, der zuletzt auf Auslandsposten im ISAF-Einsatz war als Kommandeur des PRT Kunduz.

(Bildquelle: ILA 2010.de, Vergleichsbild, Transall mit Bw-Soldaten;
Videoquelle: Ministry of Defence.gov.uk)

Disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht zu erkennen

Der in der GORCH-FOCK-Affäre von seinen Kommando entbundene Kapitän zur See Norbert Schatz ist offenbar entlastet. Der FOCUS berichtete heute vorab, die Marine-Untersuchungskommission, komme zu dem Ergebnis, dass ein “disziplnarrechtlich relevantes Fehlverhalten” des Kapitäns “nicht zu erkennen sei”.
Die Marine-Untersuchungskommission hat die Stammbesatzung von Usuahia/Argentinien nach Valparaiso/Chile in See an Bord begleitet und mit allen Soldaten auf dem Schiff sowie den zurückgekehrten Kadetten gesprochen. 

Hintergrund der Untersuchung war der Todesfall einer Kadettin im November 2011,anschließend waren Vorwürfe erhoben worden, an Bord würden Kadetten drangsaliert, die Marineoffiziersanwärter hatten sich über Schikanen, Alkoholexzesse und sexuelle Nötigung an Bord des Schulschiffes beklagt. Die Marineanwärter seien trotz Höhenangst unter Drohungen beruflicher Konsequenzen zum Aufentern in die höchsten Segel in bis zu 45 Metern Höhe genötigt worden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Kommandanten, Kpt zS Norbert Schatz, daraufhin und nach negativen Medien-Reaktionen vorläufig suspendiert. Die politischen Reaktionen folgten prompt, nachdem der Minister nach Aufkommen der Vorwürfe noch vor Vorverurteilungen warnte, hatte er kurz darauf in Anwesenheit eines Bild-Zeitung Journalisten die Suspendierung des Kommandanten angewiesen.

Den tödlichen Sturz der Kadettin aus der Takelage des Segelschiffes in einem brasilianischen Hafen untersucht weiterhin die Staatsanwaltschaft Kiel.
Der Kapitän Schatz war zum Zeitpunkt des Absturzes nicht auf dem Schiff, sondern auf dem Rückweg von einem kurzen Heimataufenthalt.

Der Chef der Untersuchungskommission, Konteradmiral Horst-Dieter Kolletschke (Amtschef des Marineamtes in Rostock), habe den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Es wird erwartet, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg den Kommandanten des Segelschulschiffes rehabilitiert.

Das Verteidigungsministeriums bestätigte die Angaben nicht. Der Bericht des Untersuchungsteams werde derzeit noch finalisiert. Zu internen Berichten nehme das Ministerium zudem grundsätzlich keine Stellung, so ein BMVg-Sprecher.

Das Segelschulschiff GORCH FOCK wird unter dem Kommando von Kapitän zur See Michael Brühn mit der Stammbesatzung am 02. Mai 2011 in seinem Heimathafen Kiel-Tirpitzhafen zurück erwartet.

Die Route führt das Segelschiff entlang der Küstenlinien von Südamerika im Pazifik über folgende Häfen mit jeweils 3-tägigem Aufenthalt in Chile (Valparaiso, 13. -16. Februar) und Peru (Callao, Lima, 27. Februar – 02. März), dann die Passage durch den Panama-Kanal in die Karibik über die Dominikanische Republik (Santo Domingo, 19. – 22. März) über den Atlantik nach Portugal (Porto Delagada, 11. – 14. April), durch den englischen Kanal in die Deutsche Bucht und am 02. Mai 2011 daheim in der Ostsee in Deutschland am Marinestützpunkt Kiel.

Ob der Verteidigungsminister zu Guttenberg seine vollmundige, voreilige Erklärung, er wolle die GORCH FOCH an die Kette legen noch umsetzen kann, bleibt abzuwarten.

(Bilderquelle: Soldatenglück.de, der Kommandant des Segelschulschiffes GORCH FOCK, Kapitän zur See Norbert Schatz, an Bord in besseren Zeiten mit Soldatenglück.de-Herausgeber Dirk Hamel;
Segelsetzen auf der GORCH FOCH unter Befehl der Segeloffiziere)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel” sagte Böhmer am 25. Februar: “Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten.”

Zugleich betonte Böhmer, es sei “eine Frage der Redlichkeit”, dass man die Quellen angebe, wenn man längere Passagen anderer Texte in seine Doktorarbeit übernehme: “Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft.” (Zitatende)

Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin.

(Textquelle kusriv: Der Tagesspiegel.de;
Bildquelle: Wolfgang Böhmer MdL.de, MP Sachsen-Anhalt)

Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. “Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Er sei davon überzeugt, “dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und einen Dammbruch zu verhindern weiß”. Der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), übte scharfe an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). “Es ist äußerst problematisch, dass Schäuble hier eine Ausnahme von der Regel macht”, sagte Wissing der Zeitung. “Jeder in der Regierung muss sich an das halten, was gemeinsam vereinbart worden ist”, sagte Wissing. (Zitatende)

Berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf heute.

(Textquelle kursiv: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Soldaten bei der Essensausgabe. Grundausbildung der Grundausbildungseinheit des Gebirgspionierbataillons 8 aus Ingolstadt]

Die Soldaten in Afghanistan betonten immer wieder, wie wichtig ihr Einsatz für den Aufbau des Landes sei, sagt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus vor der Trauerfeier für drei gefallene Soldaten.

[Videoquelle: ZDF Morgenmagazin vom 25.02.2011 via YouTube;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Teilnahme des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an der Debatte und namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Foto vom: 28.01.2011]

Hintergrundinformationen: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Bei einer Trauerfeier haben rund 600 Gäste den drei in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten die letzte Ehre erwiesen. Sie waren vor einer Woche von einem afghanischen Soldaten erschossen worden.

[Videoquelle: ZDF heute journal vom 25.02.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Trauerkondukt. Mit einer zentralen Trauerfeier in Regen nimmt die Bundeswehr gemeinsam mit den Familien und den Freunden von den in Afghanistan gefallenen ISAF-Soldaten Abschied. Die Zeremonie findet in der Stadtpfarrkirche St. Michael in Regen statt. Hauptfeldwebel Georg Missulia, Stabsgefreiter Konstantin Alexander Menz und Hauptgefreiter Georg Kurat, alle Angehörige des Panzergrenadierbataillons 112 erlagen ihren schweren Verwundungen, die sie beim Angriff eines Soldaten der afghanischen Nationalarmee (ANA) am 18. Februar 2011 in Afghanistan erlitten hatten. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, der Ministerpräsident des Freistaats Bayern Horst Seehofer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, nehmen an der Trauerfeier teil. Foto vom 25.02.2011]

Mit einer großen Trauerfeier im niederbayerischen Ort Regen haben mehrere Hundert Menschen Abschied von drei Soldaten genommen, die in Afghanistan erschossen wurden. Vertreter der Bundesregierung und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus waren in Regen mit dabei. Denn einer der Toten stammt aus Backnang. Und nicht nur auf der Trauerfeier, auch in Backnang trauern die Menschen um den jungen Mann, der als Zeitsoldat nach Afghanistan gegangen war.

 

[Videoquelle: SWR Landesschau Baden-Württemberg vom 25.02.2011;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Mit einer zentralen Trauerfeier in Regen nimmt die Bundeswehr gemeinsam mit den Familien und den Freunden von den in Afghanistan gefallenen ISAF-Soldaten Abschied. Die Zeremonie findet in der Stadtpfarrkirche St. Michael in Regen statt. Hauptfeldwebel Georg Missulia, Stabsgefreiter Konstantin Alexander Menz und Hauptgefreiter Georg Kurat, alle Angehörige des Panzergrenadierbataillons 112 erlagen ihren schweren Verwundungen, die sie beim Angriff eines Soldaten der afghanischen Nationalarmee (ANA) am 18. Februar 2011 in Afghanistan erlitten hatten. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, der Ministerpräsident des Freistaats Bayern Horst Seehofer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, nehmen an der Trauerfeier teil. Foto vom 25.02.2011]

 

Trauer, Leid, Verzweiflung und Wut bestimmten gestern den Gottesdienst für die drei vor einer Woche in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. Klein, sehr klein erscheinen in solchen Momenten tagespolitische Aufgeregtheiten wie der Streit um die Bundeswehrreform. Und doch hängen beide Ebenen unauflöslich miteinander zusammen.

Denn notwendig ist nicht zuerst eine Debatte über den Sparbeitrag des Verteidigungsministers. Erforderlich bleibt vielmehr eine klare Definition, was die Bundeswehr sein soll: Eine Verteidigungsarmee, eine Kriseninterventionstruppe, eine Spezialeinheit zur Terroristenabwehr? Oder von allem etwas? Erst wenn diese Fragen beantwortet und Einsatzgebiete definiert sind, können wichtige Faktoren wie die Truppenstärke sinnvoll festgelegt werden.

Wie weit die Politik von solcher Klarheit entfernt ist, zeigt die derzeitige Debatte. Mal ist von 160 000 Soldaten die Rede, dann von 185 000, dann wieder von 175 000 – ein deutliches Indiz für Verteidigungspolitik nach Kassen- und weniger nach Sicherheitslage. Bestimmt wird die aktuelle Debatte denn auch nicht von Außen- und Verteidigungspolitikern, sondern von Haushaltsexperten. Damit wird aber der zweite Schritt vor dem ersten getan – eine bizarre Situation bedenkt man, dass deutsche Soldaten sich doch laut neuer Sprachregelung in Afghanistan im Krieg befinden. (Zitatende)

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.

[Textquelle kursiv: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Verneigung vor den Gefallenen. Mit einer zentralen Trauerfeier in Regen nimmt die Bundeswehr gemeinsam mit den Familien und den Freunden von den in Afghanistan gefallenen ISAF-Soldaten Abschied. Die Zeremonie findet in der Stadtpfarrkirche St. Michael in Regen statt. Hauptfeldwebel Georg Missulia, Stabsgefreiter Konstantin Alexander Menz und Hauptgefreiter Georg Kurat, alle Angehörige des Panzergrenadierbataillons 112 erlagen ihren schweren Verwundungen, die sie beim Angriff eines Soldaten der afghanischen Nationalarmee (ANA) am 18. Februar 2011 in Afghanistan erlitten hatten. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, der Ministerpräsident des Freistaats Bayern Horst Seehofer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, nehmen an der Trauerfeier teil. Foto vom: 25.02.2011]

Die Entsendelücke im VN-Peacekeeping
Defizite, Ursachen, Handlungsoptionen

von Elisabeth Schöndorf

VN-Blauhelme sollen in Krisengebieten ein sicheres Umfeld herstellen, damit Friedensstrukturen gefestigt werden können. Diese Kernfunktion können die international zusammengesetzten Truppen jedoch nur mit Verzögerung erfüllen: Zumeist vergeht mindestens ein halbes Jahr zwischen der Verabschiedung eines Mandats und einer wirkungsmächtigen Truppenpräsenz am Einsatzort. Diese zeitliche Lücke beeinträchtigt die Erfolgsaussichten des jeweiligen Einsatzes. Die Entsendelücke ist eins der großen Defizite des VN-Peacekeepings. Ihre Ursachen liegen in einem Zusammenspiel von Koordinationsschwierigkeiten innerhalb der VN-Bürokratie, Ressourcenengpässen bei logistischen und militärischen Fähigkeiten und einem strukturellen Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit schneller Entsendung und den politischen Handlungsmaßgaben der VN-Mitgliedstaaten. Reformen, die den VN-Peacekeeping-Apparat handlungsfähiger machen können, müssen in allen drei Bereichen ansetzen. Die Studie liefert hierzu konkrete Lösungsansätze und zeigt auf, welche Anforderungen sich dabei an die deutsche Politik auf internationaler und nationaler Ebene stellen.

Zur vollständigen SWP-Studie 2011/S 04, Februar 2011, 29 Seiten

Weitere SWP-Studien zur Sicherheitspolitik bei/via Soldatenglück.de

[Textquelle kursiv, SWP-Grafik: Stiftung Wissenschaft und Politik.de;
Bilderquellen: United Nations.org, Helmet and flack jackets of the members of the 1 parachute battalion of the South African contingent of the United Nations Peacekeeping Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC);
United Nations Peacekeepers participate in the Bastille Day Parade, in honour of the sixtieth anniversary of United Nations Peacekeeping Operations.]

Hintergrundinformationen: United Nations Peacekeeping