CSU fordert Terrorschutz-Gesetz
von Sebastian ~ 1. Januar 2011. Zu lesen unter: Bund & more.
Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei “unverzichtbar”, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege, sagte Friedrich dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Die bisherigen Vorstellungen der Ministerin reichten nicht aus, “um auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren”. Jede Regierung habe “die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun”, betonte der CSU-Politiker. “Wir müssen sicherstellen, dass der Staat in der Lage ist die Bevölkerung vor Terror, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen.” Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kontakte von Kriminellen und Terroristen eine Zeitlang nachverfolgen zu können ebenso wie der Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung befasst sind. “Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden in Deutschland bereits aufgefallen sind”, sagte Friedrich. Das alles dulde keinen Aufschub. “Die FDP wird sich bewegen müssen.” (Zitatende)
Berichtet “Der Tagesspiegel” aus Berlin.
(Textquelle kursiv: Der Tagesspiegel.de;
Grafikquelle: CSU.de)
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2. Januar 2011 um 05:23 Uhr
Unsere Obrigkeit schafft es noch nicht einmal, uns vor Telefonabzocke zu schützen, aber die Vorratsdatenspeicherung soll terroristische Anschläge verhindern helfen?
Wer sich, ohne Spuren zu hinterlassen, im Internet bewegen will, benutzt das TOR-Netzwerk oder ein ähnliches Subnetz und macht so jeglicher Überwachung eine lange Nase. Korrespondenz findet via Entwurf-Email statt: Alle Teilnehmer an diesem Verfahren haben das Login für ein sicheres Emailkonto (z.B. hushmail), die Emails werden nicht mehr versendet, sondern im Entwurfordner abgespeichert, der quasi zu einem Chat-Ordner umfunktioniert wird.
Die Vorratsdatenspeicherung ist allenfalls dazu geeignet, Kleinkriminelle aufzuspüren, die dümmer sind, als die Polizei erlaubt. Der Aufwand steht aber in keinem angemessenen Verhältnis zur vorgeblichen Wirkung, was eben den Verdacht begründet, Hauptzweck der Vorratsdatenspeicherung sei die schleichende Abschaffung unserer Rechte auf informationelle Selbstbestimmung.