Protestpostkarten am Regierungssitz abgeliefert
“Operation 16-12″
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Hier fährt eine Delegation des Deutschen BundeswehrVerbandes vor das Bundeskanzleramt, um mehr als 120.000 Protestschreiben zu übergeben. Der Verband als Interessenvertretung der Bundeswehrangehörigen hatte seine Mitglieder aufgefordert, ihrem Unmut über die gekürzte Sonderzahlung, landläufig Weihnachtsgeld genannt, Luft zu machen. Die Erhöhung des “Weihnachtsgeldes” für Soldaten und Bundesbeamte war für das kommende Jahr zugesagt und in zwei Gesetzen festgeschrieben worden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich vom TV-Auftritt Verteidigungsminister zu Guttenbergs in Afghanistan distanziert. “Jeder hat seinen Stil. Meiner ist ein anderer”, sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Er glaube, der Verzicht auf Show und dafür mehr Ernsthaftigkeit würden der Politik “guttun”. Nach seiner Analyse hat Guttenberg eine Grenze verschoben. “Dass er seine Soldaten als Kulisse benutzt, um sich selbst samt Ehefrau zu einer abendlichen Fernsehshow zu inszenieren, das hat es so nicht gegeben”, sagte Steinmeier. Dem TV-Moderator Kerner wolle er nichts vorwerfen, “das ist sein Job.” (Zitatende)
Berichtet die Westedeutsche Allgemeine Zeitung aus Düsseldorf.
(Textquelle kursiv: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister in Afghanistan)
Organhandel, Organisierte Kriminalität (OK), Beseitigung von Zeugen usw.
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Der Ministerpräsident der Republik Kosovo, Hashim Thaci, ist erneut massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Parlamentarier beschuldigt Thaci in seinem Bericht, an illegalem Organhandel und OK-Aktivitäten beteiligt zu sein, die sich bis in die Gegenwart fortsetzen. zum Bericht
Der Schweizer Mandatsträger Dick Marty, ein Tessiner FDP-Ständerat, der Rechtswissenschaften studierte und von 1972 bis 1975 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau arbeite und 1975 zum Staatsanwalt des Kantons Tessin/Schweiz ernannt wurde, hat als Sonderermittler für den Europarat seinen Bericht vorgelegt, in dem der jetzige Ministerpräsident und frühere Kämpfer der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Hacim Thaci, mit dem Handel von Organen in Verbindung gebracht wird.
Dem Bericht zufolge wurden nach Ende des Kosovokrieges 1999 Gefangene unter Aufsicht einer Führungsriege der UCK erschossen. Danach seien den Opfern Organe entnommen worden, die verkauft worden seien. Thaci war der politische Kopf der UCK.
Im Bericht von Dick Marty werden schwere Vorwürfe erhoben. Hashim Thaci, der Ministerpräsident Kosovos und PDK-Spitzenpolitiker, wird bis in die Gegenwart mit dem Organhandel im Kosovo in Verbindung gebracht. Heute hat sich Dick Marty den Medien gestellt.
“Die Fakten sind nicht neu, aber das ist gerade das Verstörende daran.” Europaratsermittler Dick Marty hat vor den Medien nachdrücklich eine lückenlose strafrechtliche Aufklärung der Vorfälle in Kosovo verlangt. Besonders schockiert habe ihn das Schweigen. Verschiedene Instanzen hätten bereits von den Verbrechen gewusst und aus politischen Gründen geschwiegen.
(Videoquelle, Textauszüge: Schweizer Fernsehen.tv)
Welch ein Scherbenhaufen. Innerhalb eines Jahres hat die FDP fast alles Vertrauen verspielt, das ihnen die Wähler geschenkt hatten. Um rund zehn Prozentpunkte sind die Liberalen in ihrem ersten Regierungsjahr abgestürzt. Wie ein Menetekel türmt sich vor ihnen die Fünf-Prozent-Hürde auf, die zu reißen alle parlamentarischen Hoffnungen begraben würde. Dazu ein Parteivorsitzender, der derzeit in der Popularitätsskala ganz unten steht. Der für die Liberalen nichts mehr reißt, sondern zum Klotz am Bein geworden ist. Guido Westerwelle, der sich schon vor Jahren mit seinem “Guido Mobil” und der “18″ unter der Schuhsohle der Lächerlichkeit anheimgegeben hatte, hat sich auch in Regierungsverantwortung als gefährliches Leichtgewicht entpuppt. Er hat, das stimmt, im September letzten Jahres das Rekordergebnis für die Liberalen eingefahren. Das allerdings war weniger der eigenen Leistung als dem Frust über CDU und CSU geschuldet. Im Rekordtempo hat er diesen Vertrauensvorschuss der Wähler verspielt. Dazu auch die eigene Glaubwürdigkeit. Außenminister in Deutschland – egal aus welcher Partei – waren für sich selbst und ihre Partei immer ein Pfund, mit dem zu wuchern war. Westerwelle ist der erste, der das nicht kann. Er ist Opfer der eigenen flotten Sprüche. Mit einer “geistig moralische Wende” wollte er im Übermut des 18. September 2009 die Deutschen beglücken. Auch mit mehr Netto vom Brutto und größerer Selbstverantwortung des Einzelnen. Nichts davon ist eingetreten. Kapitän auf dem Schiff unter schwarz-gelber Flagge wollte er sein, weil halt einer alles regeln müsse. Dass er das wirklich kann, wird an der Parteibasis schon länger bezweifelt. Nun mehren sich die sehr kritischen Stimmen auch aus Kreisen der liberalen Führungsebene. Sie brechen ihr lange unterdrücktes Schweigen, seit Westerwelle selbst die Vertrauensaffäre um seinen Büroleiter im Zusammenhang mit Wikileaks und dem US-Botschafter in Berlin stümperhaft zu bagatellisieren versuchte. Doch Leichtmatrose statt Kapitän. Den Schneid werdet ihr mir nicht abkaufen, rief er im März beim Parteitag in Siegen Journalisten vor der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu. Wer so arrogant wie Westerwelle startet und dann einen Fehler nach dem anderen macht, der bringt sich selbst um den Schneid. Nun zeigt er sich auch noch als außenpolitischer Dilettant. Wer wie er gestern im Bundestag ohne Einschränkung verkündet, 2014 wird es keine deutsche Kampftruppe mehr in Afghanistan geben, der sollte Nachhilfe in Diplomatie und Verhandlungstaktik nehmen. Weil er die Taliban einlädt, vier Jahre abzuwarten, um dann mehr oder weniger kampflos die Macht im Lande wieder zu übernehmen. Wozu war dann der Einsatz am Hindukusch überhaupt gut? Deutschland braucht die Liberalen. Und die brauchen einen Vorsitzenden, der Vertrauen gewinnt. Guido Westerwelle hat dies verspielt. So total, dass Wiedergutmachung ausgeschlossen scheint. Seine Kritiker in den eigenen Reihen versuchen zu Recht, den liberalen Scherbenhaufen nicht noch höher werden zu lassen. Guido Westerwelle sollte ihnen zuvorkommen. Und einsehen, dass aus ihm nie ein Genscher, nicht einmal ein Kinkel wird. (Zitatende)
Kommentiert die “Berliner Morgenpost” in ihrem Leitartikel.
Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert: Gefährliche Talfahrt
Guido-Dämmerung. Nichts Neues. FDP-Chef Westerwelle war noch nie unumstritten. Bislang haben ihn Rücktrittsforderungen eher noch angefeuert – auch weil die Putschisten aus der zweiten oder dritten Reihe kamen. Neu ist, dass jetzt auch führende Liberale über seine Ablösung nachdenken und dies dazu den Medien stecken.
Das macht es für den Vorsitzenden der Liberalen extrem gefährlich: Er ist auf eine Rutschbahn geraten und kann die Talfahrt nur schwer stoppen. Außer Entwicklungsminister Dirk Niebel bekennt sich keiner aus der ersten Reihe öffentlich zu ihm. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt die FDP vor Selbstzerfleischung. Beherzter Rückhalt für den Chef sieht anders aus.
Als Drahtzieher einer Anti-Westerwelle-Verschwörung gilt Parteivize Rainer Brüderle. Für den 65-Jährigen wäre der Vorsitz der krönende Abschluss seiner Karriere. Käme es zu einem abrupten Ende der Westerwelle-Ära in der FDP, würde es Brüderle nutzen. Denn Generalsekretär Christian Lindner, das hoffnungsvollste Nachwuchstalent, ist mit 31 Jahren für den Spitzenjob zu jung.
Sollte sich die Rebellion zur offenen Revolte steigern, ist Westerwelle vollends in der Defensive. Er hat die Partei 2009 in das 14,6-Prozent-Hoch geführt. Jetzt droht eine Serie von Wahlschlappen. Wer glaubt, dass allein seine Ablösung die FDP-Werte wie einen Pfeil nach oben schnellen lässt, irrt. Der Ein-Mann-Partei fehlt es an gutem Personal. (Zitatende)
Was war da von Fortschritt und Erfolg die Rede. Die Regierungserklärung zu Afghanistan im Bundestag und die Vorstellung der überarbeiteten Strategie für dieses Land in den USA haben unübersehbar ein- und dieselbe Stoßrichtung: Es wird schon mal der halbe Sieg erklärt. Das schafft einen Pseudogrund, das frustrierende Engagement in Afghanistan seinem Ende näher zu bringen. Und zwar so, dass schon der Truppenabzug an sich in Deutschland und den USA als Erfolg durchgehen kann.
Wer wissen will, welche Ergebnisse der Einsatz bisher tatsächlich bewirkt hat, erfährt mehr in dem am gleichen Tag veröffentlichten Bericht des Roten Kreuzes. Darin ist die Rede von einer “eher trüben Phase” der westlichen Anstrengungen, das Los der Afghanen zu bessern. Dort wird schonungslos thematisiert, wie die Bedrohungslage der Bevölkerung die ohnehin dramatisch schlechte medizinische Versorgung im Land behindert. Es wird verschämt daran erinnert, dass sich so gut wie kein westlicher Entwicklungshelfer mehr über die Grenzen einiger weniger Städte hinauswagt.
Es gilt, sich diesen Kontrast zu merken. Denn dies schärft das Bewusstsein dafür, dass die Bundesregierung offenbar nicht sagen kann oder will, was bei diesem Militäreinsatz über einen Abzug hinaus herauskommen soll. Es hilft auch, die kühne Behauptung des Verteidigungsministers richtig einzuschätzen, seine Fernseh-Show in Feldlager-Kulisse verhelfe den Deutschen zu mehr Verständnis für ihre Soldaten oder gar für Afghanistan. (Zitatende)
Kirsch: Eine überwältigende Beteiligung an seiner Postkartenaktion kann der Deutsche BundeswehrVerband vermelden. Bis jetzt haben mehr als 120.000 Soldaten, zivile Mitarbeiter und ihre Angehörigen gegen die Beibehaltung der Kürzung der Sonderzahlung (landläufig “Weihnachtsgeld” genannt) protestiert. Dieses Zwischenergebnis gab Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch auf einer Pressekonferenz bekannt. “Das zeigt deutlich, wie groß der Frust unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer zivilen Kolleginnen und Kollegen ist”, sagte der Verbandschef vor der Hauptstadtpresse.
Die Kürzung war 2006 beschlossen worden. Sie sollte jedoch nur bis Ende 2010 gelten, so hatten es Bundesregierung und Bundestag in gleich zwei Gesetzen festgeschrieben. Doch als der Haushalt für 2010 festgelegt wurde, wischten die Politiker dieses Versprechen kurzerhand vom Tisch. Die Beschäftigten und Ruheständler im Besoldungsbereich des Bundes erleiden dadurch Einbußen von etwa 2,44 Prozent ihrer Jahresbezüge. “Das empfinden unsere Kameradinnen und Kameraden als unglaublichen Wortbruch”, machte Kirsch den Ärger der Betroffenen deutlich. “In der Truppe nennen viele dieses Vorgehen einen Betrug.”
Die 120.000 Postkarten zeigen eine Karikatur der Bundeskanzlerin auf der Rückseite. “Hier ist die gesamte Bundesregierung in der Pflicht”, beschrieb der Verbandschef die Zielrichtung der Aktion. Zugleich stellte Kirsch ein neues Forderungspapier vor, das unverzichtbare Begleitmaßnahmen zum Reformprozess enthalte. “Nur wenn die Bundesregierung den Begriff ,Attraktivität’ schnell und spürbar materiell unterfüttert, wird sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und die anstehende Reform der Bundeswehr gelingen”, sagte der Oberst. Das alles gebe es nicht zum Nulltarif. “Die dringend notwendigen Maßnahmen müssen mit einer Anschubfinanzierung abgesichert werden, damit die Reform nicht zum Rohrkrepierer wird”, forderte Kirsch. “Und eins ist klar: Monat für Monat weniger Geld ist nun alles andere als attraktiv!”
Damit der geballte Protest auch den richtigen Adressaten erreicht, fuhr nach der Pressekonferenz eine Delegation des Verbandes zum Bundeskanzleramt, um die Postkarten zu überreichen. Die Postkarten wurden entgegengenommen, jedoch hatte die Bundeskanzlerin keine Zeit für die Vertreter des Verbandes.
“Im Fortschrittsbericht der Bundeswehr fehlt die ganze Wahrheit” so Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Bundeswehrverband. Die Sparpläne der Bundeswehr bezeichnet er als “nicht seriös”.
Der amerikanische Präsident Barack Obama berichtet gemeinsam mit Vizepräsident Joe Biden und der Außenministerin Hillary Clinton u.a. vom postiven Entwicklungsprozess beim Erreichen der Ziele im Kampf gegen Al Qaida in Afghanistan und Pakistan, der Kurs sei richtig, aber viele militärische Erfolge seien noch nicht gesichert und damit umkehrbar. Die ersten US-Truppen können ab Juli 2011 aus dem Einsatzgebiet Afghanistan abgezogen werden. Bis 2014 soll der afghanischen Regierung endgültig die Verantwortung für die Sicherheit übetragen werden.
[Video-, Bilderquelle: White House.gov, President Obama on Afghanistan-Pakistan Review,16. Dzember 2010;
Vergleichsfotos:Â President Barack Obama meets with his national security team on Afghanistan and Pakistan in the Situation Room of the White House, June 23, 2010. Seated at the table are, from left, General David Petraeus, head of US Central Command, Admiral Michael Mullen, Chairman of the Joint Chiefs of Staff, Defense Secretary Robert M. Gates, Vice President Joe Biden, the President, National Security Advisor Gen. James L. Jones, Secretary of State Hillary Rodham Clinton, Chief of Staff Rahm Emanuel, Deputy National Security Advisor Tom Donilon, and John Brennan, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism.President Barack Obama meets with Vice President Joe Biden and Secretary of State Hillary Clinton in the Oval Office, Oct. 8, 2009. Official White House Photo by Pete Souza]
Von Johannes B. Kerner über Günther Jauch bis hin zum “Tatort Internet” – Verteidigungsminister zu Guttenberg und/oder seine Gattin Stephanie sind häufige Gäste in TV-Shows. Einer N24-Emnid-Umfrage zufolge hat die Mehrheit der Deutschen damit kein Problem: 55 Prozent der Befragten halten die TV-Auftritte der Guttenbergs auch in dieser Häufung für richtig. Nur 37 Prozent finden, die Guttenbergs übertreiben es mit ihrer Medienpräsenz.
Auch die umstrittene Mitreise von Stephanie zu Guttenberg nach Afghanistan beurteilt die Mehrheit der Deutschen als unproblematisch. 66 Prozent der Befragten halten den Truppenbesuch der Ministergattin für richtig, 29 Prozent finden ihn falsch.
Insgesamt sind die Zustimmungswerte für Karl-Theodor zu Guttenberg imposant: 76 Prozent der Deutschen bescheinigen ihm gute Arbeit, nur 24 Prozent sind unzufrieden.
Heute um 14.05 Uhr begann die Debatte zum Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738). Der noch vom ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe verfasste Bericht beklagt unter anderem Defizite in der allgemeinen sanitätsärztlichen Versorgung der Bundeswehrangehörigen. Zu Beginn der Debatte erhält der amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus das Wort. Die Erörterung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten wird im Livestream bei Bundestag.de und bei PHOENIX übertragen, hier die Aufzeichnung des Parlamentsfernsehen:
Eine “dramatische Lage” im Sanitätsbereich, Mängel bei der Versorgung von Soldaten, die traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurückkehren und Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738) über den die Abgeordneten am Donnerstag, 16. Dezember 2010, ab 13.10 Uhr etwa eine Stunde lang diskutieren werden, zählt eine Vielzahl von Mängeln auf, unter denen die Soldatinnen und Soldaten leiden.
“600 Ärzte fehlen”
So verweist Reinhold Robbe, im Berichtszeitraum noch zuständiger Wehrbeauftragter, dass in der Bundeswehr “600 Ärzte sowie viele Krankenschwestern und Sanitäter fehlen“. Erhebliche Defizite bestehen Robbe zufolge auch im strukturellen Bereich der Bundeswehr.
Durch Verzögerungen in der Produktion fehle es an Hubschraubern und Transportflugzeugen, was zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung führe. “Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, führen zu erheblichen negativen Auswirkungen“, schreibt der Wehrbeauftragte.
Doppelt so viele PTBS-Erkrankungen
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Zahl der an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Soldaten sich seit 2008 fast verdoppelt habe. 2009 seien insgesamt 466 Soldatinnen und Soldaten mit der Diagnose behandelt worden, heißt es. “Allerdings ist die Bundeswehr für die Behandlung traumatisierter Soldaten noch nicht ausreichend gerüstet“, bemängelt der Wehrbeauftragte.
Robbe kritisiert in seinem Bericht zudem, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht genug Rechnung getragen werde: “Offenbar sehen viele Soldatinnen und Soldaten noch keine spürbaren Erleichterungen.” Die Eingaben zu diesem Thema stiegen in diesem Berichtsjahr erneut an, schreibt der Wehrbeauftragte. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse noch viel gemacht werden, schlussfolgert Robbe.
“Heimatferne Unterbringungen”
Seit Mai dieses Jahres ist nun Robbes Nachfolger, der vormalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, im Amt. An den Problemen hat sich indes noch nicht viel geändert. So forderte auch Königshaus unlängst eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeit der Soldaten.
Die Bedingungen seien vor allem durch die heimatferne Unterbringung erschwert, sagte er. “70 bis 80 Prozent der Soldaten pendeln – das muss geändert werden.“ Die Bundeswehr müsse solche Nachteile abbauen, wenn sie in Zukunft im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft attraktiv sein wolle, sagte Königshaus. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn durch die Aussetzung der Wehrpflicht aus der Bundeswehr eine Berufs- und Freiwilligenarmee wird.
Informationspolitik des Verteidigungsministeriums kritisiert
Königshaus, der bei der Debatte am Donnerstag zu Beginn das Wort ergreifen wird, hatte zudem auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag kritisiert. Die Parlamentarier seien in der Vergangenheit nicht hinreichend über das Fehlen wichtiger Gerätschaften und Fahrzeuge für den Afghanistan-Einsatz informiert worden, sagte er.
Die Streitkräfte, so seine Einschätzung, seien “unterfinanziert für den konkreten Auftrag, den wir ihnen erteilt haben“. Dabei habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert.
Neue geschützte Transporter
Erste Änderungen in dieser Frage scheinen jedoch in Sicht zu sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen den Truppen im kommenden Jahr neue geschützte Transporter zur Verfügung gestellt werden.
Die Kritik an der ärztlichen Versorgung hat indes zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem Bereich geführt. Im Bundeshaushalt 2011 sind mit 227 Millionen Euro rund 15 Millionen mehr eingestellt als für 2010 eingeplant waren. (Zitatende)
(Textauszüge kursiv: Bundestag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Archivfoto: Großer Zapfenstreich auf dem Platz der Republik anlässlich der Gründung der Bundeswehr vor 50 Jahren;
Videoquelle: Deutsche Bundestag.de)
Hintergrundinformationen: Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738).
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