ATALANTA, ALTHEA, OEF: Weitere Beteiligung im deutschen Interesse
von Sebastian ~ 2. Dezember 2010. Zu lesen unter: Parlamentsarmee.
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
“Mit der Beteiligung an den Auslandseinsätzen leistet die Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens sowie der Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Alle drei Einsätze stehen auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und finden mit Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen statt.
Gerade die Warnungen vor Anschlägen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die von terroristischen Aktivitäten ausgehende Bedrohung auch für Deutschland hochaktuell bleibt. Die Operation OAE im Mittelmeer trägt im Sinne der Sicherheitsvorsorge dazu bei, diese Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Der Einsatz erfordert nach wie vor eine begrenzte militärische Präsenz im Mittelmeer, die auch der Abschreckung und Informationsgewinnung dient. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser multinationalen Operation unter Führung der NATO ist weiterhin notwendig, um der fortdauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus präventiv zu begegnen.
Die EU-geführte Operation ATALANTA dient der Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias. Die weitere Beteiligung Deutschlands ist aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen erforderlich: Zum Einen ist es gelungen, seit Beginn der Operation alle 86 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten humanitären Schiffstransporte vor Piratenangriffen zu schützen. Zum Anderen hat gerade Deutschland als Exportnation ein zentrales Interesse an der Sicherung wichtiger Handelsrouten am Horn von Afrika.
Die EU-Operation ALTHEA hat zum Ziel, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Es liegt in unserem Interesse, damit eine erneute Destabilisierung dieser Region in unmittelbarer Nähe zu Deutschland zu verhindern.”
(Textquelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de)
Hintergrundinformationen: Mehr und Livestream aktuell bei Bundestag.de
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3. Dezember 2010 um 14:07 Uhr
Christian Ströbele, dekorierter Kanonier der Reserve und grundsätzlicher Kritiker von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, stimmte zwar auch gestern im Bundestag gegen den weiteren Einsatz deutscher Marine vor Somalia. Doch anlässlich dieser Abstimmung trug er als Zeichen der Verbundenheit mit den dort eingesetzten deutschen Soldaten die Kappe mit dem Wappen der Marine-Fregatte 220 “Hamburg”, welche letzten Mittwoch vor Dschibuti die Fregatte “Köln” ablöste. Allein im Plenarsaal selbst, wo die Bekleidungsregelung “barhäuptig” gilt, lag die Kappe vor ihm auf dem Tisch und erregte die Neugier der FraktionskollegInnen.
Christian Ströbele wünscht allen außerhalb Deutschlands eingesetzten Bundeswehr-Soldaten, so schnell wie irgend möglich unversehrt zu ihren Familien nach Hause kommen zu können.
Konkret der Besatzung der “Hamburg” vor Somalia, auch soweit nicht aus der Hansestadt stammend, wünscht er augenzwinkernd:
lieber St. Pauli als Somalia,
lieber Große Freiheit als großen Frust,
und allzeit jolly statt ‘jolly roger’ !
(“Fröhlicher Rüdiger” bezeichnet bekanntlich weltweit die Piratenflagge.)
FOTO Ströbele mit Fregatten-Kappe:
http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_4261291.jpg
Förmliche Erklärung Ströbele zu seinem NEIN zu ATALANTA:
http://www.stroebele-online.de/show/4261291.html
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17078.pdf#p8712
kurzgefaßt:
1. Das nun nochmals ausgeweitete Einsatzgebiet der Bundeswehr ist nicht ausreichend festgelegt.
2. Die Bundesregierung kümmert sich nicht um die Ursachen der Piraterie vor der Küste Somalias.
3. Zum Schutz der Versorgungsschiffe des Welternährungsprogramms (WEP) ist der Einsatz einer ganzen Armada von Kriegsschiffen und von bis zu 1400 Soldaten der Bundeswehr nicht notwendig.
4. Die Operation ATALANTA soll wichtige Handelswege sichern. Dies ist gemäß Grundgesetz nicht Aufgabe der Bundeswehr.
5. Der Einsatz von über 50 Kriegsschiffen mit vielen Soldaten in diversen unkoordinierten Missionen ist kontraproduktiv.
Stattdessen fordert Christian Ströbele, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen sowie Somalia endlich zu Stabilität und Frieden zu verhelfen, indem dortige lokale Autoritäten stärker eingebunden und unterstützt werden u.a. mit Angeboten von Entwicklungszusammenarbeit.