und die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2011
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Selten hat eine Koalition so turbulent regiert, wie Schwarz-Gelb im Jahr 2010. Im Streit zwischen Haushaltslöchern und Steuern sparen prügelten die Koalitionspartner von FDP, CDU und CSU aufeinander ein. Sie beschimpften sich als Gurkentruppe und Wildsäue .Während die Kanzlerin mit überraschend guten Wirtschaftsdaten punktet, scheinen die Liberalen die Zeche zu zahlen. Sie sind in der Wählergunst ganz unten.
Dazu die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2011:
Angela Merkel: “Gemeinsam haben wir Enormes geleistet”
Trotz aller berechtigten Sorgen wurde es ein gutes Jahr für Deutschland, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. So hatten zum Beispiel nach der Wende noch nie mehr Menschen Arbeit als heute …
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(Videoquellen: Deutsche Welle.de, Politik Direkt; ARD/ZDF, via YouTube)
2010 – A year when the earth shook and millions struggled to survive. The UN mobilized relief — and was called on to provide long-term solutions for the planet — for peace, nuclear disarmament, climate change — and universal human rights.
(Videoquelle: United Nations.org;
Bildquelle: UN.org, UN Police Officer Salutes Fallen Colleagues – A Canadian UN Police officer salutes during a repatriation ceremony for fallen colleagues, Doug Coates and Mark Gallagher, in Port-au-Prince, Haiti. Mr. Coates was Acting UN Police Commissioner in Haiti.)
Zur Bilder-Galerie White HouseSlide Show bitte Fotos anclicken
(Bilderquellen: White House.gov;
Dec. 3, 2010 – “The President greets U.S. soldiers at Bagram Airfield after an all-night, unannounced flight to Afghanistan. We were scheduled to helicopter to Kabul to meet with Afghan President Hamid Karzai, but that portion of the trip was canceled due to heavy winds.”
Nov. 15, 2010 – “It had been more than 40 years since a President had presented a Medal of Honor to a living recipient. Staff Sergeant Salvatore Giunta was that man, and he walked along the White House Colonnade with the President en route from the Oval Office to the public ceremony honoring him in the East Room.”
“The President has made several trips to Walter Reed Army Medical Center and several other hospitals to visit wounded soldiers and personally award Purple Heart medals. Although I do take photographs of him meeting these soldiers, we make these pictures only available to the soldiers themselves. Here, he’s about to enter the room of a wounded soldier who received a Purple Heart.”
President Barack Obama talks with Gen. David Petraeus, the top U.S. and NATO commander in Afghanistan, before holding a bilateral meeting with Afghan President Hamid Karzai during the NATO Summit Nov. 20, 2010.
President Barack Obama holds a meeting about repealing the “Don’t Ask, Don’t Tell” policy with the Joint Chiefs of Staff and Secretary of Defense Robert M. Gates, right, in the Oval Office, Nov. 29, 2010.
Official White House Photo by Pete Souza)
 Die FDP pocht auf die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte den “Lübecker Nachrichten” (Neujahrsausgabe): “Die Sicherheit in Deutschland würde erhöht, wenn die rund 1300 Mitarbeiter des MAD an anderer Stelle, etwa für die Abwehr von Cyber-Angriffen im Internet, eingesetzt würden.” Nach Recherchen des FDP-Politikers verursachte der militärische Geheimdienst – mit seinen offiziell 1250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Etat von rund 73 Millionen Euro – vor allem Personalkosten. Dagegen gab es kaum Ausgaben für moderne Rechentechnik, die etwa für Recherchen im Internet notwendig wäre. Ahrendt sprach sich für eine Ãœberführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) bzw. des Inlandsdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus. Neben der Kölner Zentrale verfügt der MAD bundesweit über zwölf regionale Dienststellen. (Zitatende)
Erwartungen an Führungsarbeit Merkels in Europa in 2011
Ein kaum mehr zu überbietendes Lob hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus der Führung der CSU erhalten. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, auf die Frage, was zu Guttenberg noch zum Kanzlerkandidaten fehle: “Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein hervorragender Politiker. Wir sind sehr froh, dass die Christlich-Soziale Union mit ihm einen so großartigen jungen Nachwuchspolitiker hat. Und er wird seinen Weg machen”, zeigte sich Friedrich überzeugt. “Die Wege Gottes sind unergründlich. Und es wird alles denkbar sein in der Zukunft, was sich an Möglichkeiten bietet. Karl-Theodor zu Guttenberg ist für viele Positionen geeignet”, so der CSU-Landesgruppenchef.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sich Friedrich im Jahr 2011, die Kraft, auch in Europa die klare deutsche Stabilitätskultur “zum Markenzeichen Europas zu machen, um in dieser Weise Führung in Europa auch weiter auszuüben”. Frau Merkel habe bereits “in den letzten Monaten klar gezeigt, dass sie die Richtlinien der Politik in diesem Lande bestimmt”, unterstrich Friedrich.
(Textquelle kursiv: Leipziger Volkszeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker schreiten die Ehrenformation ab. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung.)
Die Polizei hat einen Terroranschlag auf die Zeitung “Jyllands-Posten” in Kopenhagen vereitelt. Sie nahm in Dänemark und Schweden fünf Männer fest, die den Ermittlern zufolge ein Blutbad in der Redaktion anrichten wollten. Die Zeitung hatte 2005 die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. In Kopenhagen wurden ein 44-jähriger Tunesier, ein 29 Jahre alter Schwede libanesischer Herkunft sowie ein 30-jähriger Schwede unbekannter Herkunft festgenommen.
Dazu die Reaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Börnsen: Europa wird seine Werte gegen Terror verteidigen
Auf die dänische Jyllands Posten wurde ein Terroranschlag versucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen:
Der vereitelte Terroranschlag auf die dänische Tageszeitung Jyllands Posten ist der unmittelbare Versuch, die Pressefreiheit in ganz Europa zu bedrohen.
Der Vorfall zeigt, dass der Terror nicht abstrakt ist. Wir alle müssen die Bedrohung ernst nehmen, entschieden gegen sie vorgehen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen.
Die Meinungsfreiheit ist ein Wesenselement unserer Demokratie. Sie muss unbedingt verteidigt werden.
Unsere Solidarität gilt der Redaktion und den Mitarbeitern von Jyllands Posten. (Zitatende)
Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert den Vorfall in Dänemark und den islamistischen Terrorismus
Kein Hauch von Panik
Offenbar konnte der Geheimdienst ein Blutbad in der Kopenhagener Redaktion der Zeitung “Jyllands-Posten” vereiteln. Seitdem das Blatt vor fünf Jahren zwölf Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat, stehen Verlag, Redaktion und Karikaturisten im Visier von Terroristen. Das ist schockierend.
Die Fanatiker attackieren damit nicht nur eine dänische Zeitung, sondern Europas Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt. Lange galt es als unvorstellbar, dass auf diesem Kontinent Künstler wegen ihrer Werke wieder um ihr Leben fürchten müssen. Der Karikaturen-Streit, aber auch die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh müssen Mahnung genug sein, dem Druck keinen Millimeter nachzugeben. Wehret den Anfängen: Das gilt für jede Form des Extremismus, sei er rechts- oder linksradikaler Natur oder vermeintlich religiöser Prägung.
Man muss die Karikaturen nicht mögen. Man mag sie für beleidigend und verletzend halten. Trotzdem müssen sie geduldet werden. Oder soll es Europa am Ende wieder Sittenwächtern überlassen, was veröffentlicht werden darf? Wohin das führt, lässt sich in Geschichtsbüchern und in Afghanistan studieren. Vorbildlich ist die Reaktion der dänischen Regierung auf die Terrorbedrohung: Sie geht gegen Extremisten vor, erzeugt aber keinen Hauch von Hysterie oder Panik. Wie nach dem gescheiterten Selbstmordanschlag in Stockholm bewahrt sich auch Kopenhagen seine Weltoffenheit. (Zitatende)
Sie sollen einen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste verhindern und werden dabei zur Zielscheibe: Bilder die zeigen, wie ein wütender Mob einen UN-Konvoi angreift, Dienstag in Abidjan, der größten Stadt des Landes.
UN-Vertreter beschuldigt Staatsrundfunk der Elfenbeinküste
Angesichts der Angriffe auf UN-Soldaten in der Elfenbeinküste hat der Chef der UN-Friedenstruppen Alain Leroy (Bild oben) den staatlichen Medien des westafrikanischen Landes vorgeworfen, zum Hass anzustacheln.
Nach UN-Angaben wurde bei Abidjan ein Blauhelmsoldat mit einer Machete verletzt. Ein Fahrzeug ging in Flammen auf.
Auf einer Pressekonferenz in Abidjan sagte Leroy: “Die Erklärungen, die ich über den Sender RTI gehört habe, sind beunruhigend und schockierend für uns, denn sie wiegeln die Bevölkerung gegen die UN-Mission auf und erzeugen Hass.”
Mindestens 57 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2010 während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 19 Medienmitarbeiter weniger als im Vorjahr (2009: 76 Journalisten, 1 Medienassistent). Die Zahl der Länder, in denen Medienmitarbeiter ermordet wurden, ist im Vergleich zu 2009 von 20 auf 25 gestiegen. Vermehrt hat ROG in diesem Jahr außerdem Fälle von Entführungen beobachtet (2010: 51, 2009: 33). Dies sind einige Ergebnisse der heute veröffentlichten Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) über Angriffe auf die Pressefreiheit im Jahr 2010.
535 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen (2009: 573), 1.374 erlitten Gewalt oder wurden bedroht (2009: 1.456).
Im Vorjahr lag die Todesrate wegen eines Massakers an Medienmitabeitern im November 2009 auf den Philippinen um rund 25 Prozent höher. Damals wurden 32 Journalisten an einem Tag ermordet.
Die gefährlichsten Länder für Journalisten sind in diesem Jahr Pakistan (11 Todesfälle), Mexiko (7), Irak (7) und die Philippinen (4). In Pakistan werden Reporter vor allem von islamistischen Gruppen ins Visier genommen. In Mexiko geht die Gefahr für kritische Journalisten überwiegend von Drogenkartellen aus. Im Irak wurden Journalisten Opfer von Bombenattentaten. Auf den Philippinen stehen hinter den meisten Ermordungen private Milizen von Clanchefs und lokalen Politikern. Die Täter fürchten die unabhängige oder kritische Berichterstattung über kriminelle Machenschaften oder Korruption.
Zu weiteren Brennpunkten der Pressefreiheit entwickelten sich in diesem Jahr Honduras und Thailand. In dem südostasiatischen Land starben bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und den oppositionellen “Rothemden” zwei ausländische Korrespondenten. In Honduras hat ROG in mindestens drei Mordfällen einen direkten Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer festgestellt. Vermehrte Fälle von Entführungen von Medienmitarbeitern dokumentiert ROG derzeit in Afghanistan, Nigeria oder Mexiko.
Die Zahl der körperlichen Übergriffe und Drohungen gegen Journalisten in Europa und der GUS-Region hat sich im Unterschied zu anderen Weltregionen deutlich erhöht. Einen Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter verzeichnete ROG unter anderem in Ländern mit landesweiten Wahlen wie Aserbaidschan, der Ukraine und Belarus.
In Belarus sind zudem weiterhin zehn Journalisten inhaftiert. Sie wurden nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember in Minsk festgenommen. Die meisten Journalisten sind derzeit im Iran hinter Gittern (37), gefolgt von China (30) und Eritrea (29). Die Arbeitsbedingungen für Journalisten im Iran haben sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Regime hat die Überwachung von Medienmitarbeitern ausgedehnt und die Einreisebestimmungen für Korrespondenten verschärft. Journalisten, die ihr Menschenrecht auf freie Berichterstattung wahrnehmen wollen, müssen erhebliche Risiken in Kauf nehmen.
Die zwei inhaftierten Mitarbeiter der “Bild am Sonntag” haben das auf tragische Weise zu spüren bekommen. Seit mehr als 80 Tagen sind die Beiden in Haft, weil sie aus einem Land berichten wollten, das sich hermetisch abschottet und keine unabhängigen Beobachter zulässt. Sie dürfen nicht in politischen Verhandlungen als Faustpfand missbraucht werden und müssen sofort freigelassen werden.
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen zu informieren. “Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit den Vorschlägen und Maßnahmen der Politik wirklich auseinanderzusetzen, gerät die Demokratie auf Dauer in Gefahr”, sagte Gauck in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Er wünsche sich für das Jahr 2011, dass sich die Bürger weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern beschäftigen, sondern mehr mit der Substanz der politischen Entscheidungen. “Nicht die Kleidung der Ehefrau des Verteidigungsministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit Rente mit 67.” Umgekehrt müssten Regierung und Opposition ihre Politik umfassender und verständlicher erklären, sagte Gauck: “Politiker haben die Pflicht ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten.” Nur wer seine Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen abbauen. Die Fachsprache und Expertenterminologie vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend: “Politiker müssen eine Sprache finden, die auch von den einfachen Menschen verstanden wird.”
Joachim Gauck fordert Debatte über Direktwahl des Bundespräsidenten
Zur Stärkung der Demokratie sprach sich der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. “Wir brauchen unbedingt aktivierende Elemente in der Politik”, sagte Gauck dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). “Meine größte Sorge ist, dass sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Bevölkerung aus der Mitwirkung an der Politik verabschieden.” Eine intensive Debatte darüber, ob es auch auf Bundesebene mehr plebiszitäre Elemente geben könne, sei deshalb dringend notwendig. “In 60 Jahren Bundesrepublik haben die Bürger demokratische Reife bewiesen. Die Sorge der Verfassungsväter vor unkalkulierbaren Volksentscheiden hat sich inzwischen als unbegründet erweisen.” Er wünsche sich auch eine Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten, fügte Gauck hinzu. Das breite Interesse der Bürger an der Präsidentschaftswahl im Sommer habe gezeigt, dass es eine Sehnsucht der Menschen nach direkteren Formen der Mitsprache gebe. “Wir sollten deshalb offen über eine Direktwahl des Staatsoberhauptes reden, auch, wenn es gute Gründe gibt, die für die heutige Praxis sprechen würden.”
Gauck attestiert Buchautor Sarrazin “Mut”
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches “Deutschland schafft sich ab”, Thilo Sarrazin, attestiert, “Mut bewiesen” zu haben. “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”, sagte Gauck dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. “Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.” (Zitatende)
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses widerspricht Herrmann (CSU)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der “Süddeutschen Zeitung” eine Grundgesetzänderung als notwendig bezeichnet und angekündigt hatte, die unionsgeführten Länder würden sie ablehnen. Gegenüber dem Bonner General-Anzeiger (Freitagsausgabe) sagte Bosbach, geplant sei lediglich eine organisatorische Neuordnung der Bundeskompetenzen. Niemand wolle im Rahmen der Fusion von Bundeskriminalamt und früherem Bundesgrenzschutz zu einer neuen Bundespolizei dem Bund zusätzliche Aufgaben übertragen. Als “wirklich abwegig” bezeichnete der CDU-Politiker die Behauptung, die Werthebach-Kommission habe die Gründung einer Art Bundes-FBI nach dem Vorbild der USA empfohlen. “Die Kompetenzen der Bundespolizei sind beschränkt auf grenznahe Regionen, auf Bahnhöfe und Flughäfen. Dabei bleibt es auch.” Er fügte hinzu: “Die Sorge, dass sich die Bundespolizei aus den Bahnhöfen heraus immer weiter Richtung Innenstädte bewegen könnte, ist völlig unbegründet”. (Zitatende)
