Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), stellt sich dem Verteidigungsminister bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht länger entgegen. “Ich hätte mir ein Modell gewünscht, das die Wehrpflicht in angepasster Form beibehält, etwa für Aufgaben im Heimat- und Katastrophenschutz oder für allgemeine Sicherungsaufgaben”, sagte er im Interview der “Stuttgarter Zeitung”. “Von daher bin ich nicht glücklich über diese Entwicklung.” Dennoch habe für ihn nun erste Priorität, “Bundeswehrstrukturen zu schaffen, die eine vernünftige Sicherheitsvorsorge gewährleisten”. Mit dem von Karl-Theodor zu Guttenberg favorisierten Modell 4 gäbe es ein überzeugendes Konzept für solche Strukturen. Ein Bundeswehrumfang von nur noch 163.500 Soldaten sei für ihn aber zu niedrig veranschlagt.
Der CDU-Wehrexperte bewertete Guttenbergs Vorgehen als “am Anfang brachial, weil er es im Alleingang begonnen hatte”. In der Rückschau sei der Minister “auf jeden Fall mutig und durchaus erfolgreich” gewesen. Noch vor kurzem hatte Beck von einer Mehrheit in Fraktion und Partei gesprochen, die für die Wehrpflicht sei. “Das war ein Lagebild, das sich auf die Stimmung im Juni bezog”, sagte er im StZ-Interview. “Damals lag die Äußerung des Verteidigungsministers nicht lange zurück, der im Frühjahr noch gesagt hatte, mit ihm werde es eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht geben.” Deswegen sei man davon ausgegangen, dass die Wehrpflicht als langjähriger programmatischer Bestandteil der Unionsparteien auch im Jahr 2010 noch Bestand hat. (Zitatende)
Dazu die Einlassung von Verteidigungsminister zu Guttenberg als feuriger Untertstützer der Einspar-Erfordernisse bei der künftigen Stärke der Bundeswehr:
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Berichtet die Stuttgarter Zeitung heute.
(Textquelle kursiv: Stuttgarter Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Das Parlament der Wehrpflichtigen tagte in Berlin. Dabei spricht der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg zu und mit den Soldaten;
Videoquelle: via YouTube)
Es passierte im Hotel “Unter den Linden”. Dort übernachtete der niederländische Sänger Herman van Veen in den 80er Jahren oft nach Auftritten in Ost-Berlin. Einmal kam er sehr spät ins Hotel, ging ins Bett und dachte: Da ist doch was. Er durchsuchte das Zimmer, fand nichts, legte sich wieder hin. “Ich war fast eingeschlafen, als ich plötzlich ein leises Husten hörte”, erzählt van Veen in der aktuellen Ausgabe des Frauenmagazins BRIGITTE WOMAN (ab heute im Handel). “Unter dem Wandschrank sah ich im Dunkeln ein wenig Licht. Ich habe das Schrankinnere abgetastet und eine dünne Zwischenwand entdeckt.” Van Veen schob sie beiseite, und da saß ein Mann auf einem Stuhl. “Er sah mich an und sagte: ‘Guten Abend.’” Van Veen grüßte zurück und legte sich wieder ins Bett. “Ich habe herrlich geschlafen”, sagt er. “Es wurde ja auf mich aufgepasst.” (Zitatende)
Woher stammen die tragbaren Flugabwehrraketen, mit denen heute in Afghanistan auf NATO-Hubschrauber geschossen wird? Richtig, aus den USA. Die lieferten solches Gerät via Pakistan frei Haus, als es noch gegen die sowjetischen Besatzer eingesetzt wurde.
Woher haben die internationalen Kaida-Freunde der afghanischen Taliban ihre Ideologie und ihr Geld? Richtig, vor allem aus Saudi-Arabien. In diesem Königreich ist die militanteste Ausprägung des Islams die Ideologie des Staates. Sie ist zugleich das Glaubensbekenntnis seiner fanatischen inneren Feinde, aus deren Gruppierungen das Terroristennetzwerk El Kaida hervorgegangen ist. Angesichts solcher Fakten ist die Hoffnung abwegig, dass eine Politik Stabilität bringt, die das Pulverfass Naher Osten mit immer mehr Pulver füllt. Eine Politik, die auch Russland betreibt, das Syrien aufrüstet und den Iran und so indirekt auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Die Gefahr, dass eine immense Feuerkraft in den falschen Händen größtes Unheil über die Region bringt, erscheint viel realer als die Aussicht, dass sich die iranische Kleriker-Diktatur von den Hochrüstungsprogrammen ihrer Nachbarn zähmen lässt.
Sicher, bleibt alles ruhig, war’s am Ende nur ein großes Geschäft für Amerikaner und Russen. Wenn nicht, werden die Verluste alle politischen und materiellen Gewinne um ein Vielfaches übersteigen. Auch außerhalb der Region. (Zitatende)
Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung.
(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bilderquelle: NATO.ISAF.int, Ghazni Provincial Reconstruction Team, PRT, Soldiers provide security for a helicopter landing in Nawur, Afghanistan, Aug. 21, 2010. Photo by U.S. Air Force Tech. Sgt. JT May III;U.S. Army soldiers from the Ground Combat Platoon, Echo Company, 4-3 Aviation Battalion and a platoon of Afghan National Army prepare for a CH-47 Chinook helicopter to land so they can board it after a patrol they conducted in the village of Akbar Kheyl, Pole-Elam district, Logar province, Afghanistan, March 18. The mission was to communicate with village leaders and assess humanitarian conditions. Joint Combat Camera Afghanistan Photo by Sgt. Russell Gilchrest)
Dem Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats lagen bei seiner heutigen Sitzung 241 Beschwerden zur Berichterstattung über die Massenpanik mit 21 Toten bei der Loveparade 2010 in Duisburg vor. Dabei ging es vor allem um zwei Themenkomplexe: die Darstellung der Massenpanik in Fotostrecken und Videos sowie die Darstellung der Opfer der Loveparade in Fotos, Geschichten und Videos. Diese Beschwerden wurden zu 13 Sammelbeschwerden zusammengefasst, so dass insgesamt 13 Ergebnisse dazu vorliegen: Der Presserat sprach eine öffentliche Rüge sowie fünf Missbilligungen und drei Hinweise aus. Vier Beschwerden waren unbegründet.
Fotos dokumentieren tragische Umstände
Allein 179 Beschwerden erhielt der Presserat zu einer Fotostrecke, auf der viele Momente der Massenpanik zu sehen waren. Die meisten Beschwerdeführer monierten, dass die Darstellung einzelner Menschen, die dort in ihrem Leid dargestellt wurden, unangemessen sensationell sei. Auch die Fotos abgedeckter Leichen wurden moniert. Bis auf ein Foto wurden diese Beschwerden jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Darstellungen waren fast ausnahmslos Szenenfotos, die die tragischen Vorgänge verdeutlichten. Die Ausschussmitglieder stellten klar, dass auch Fotos von abgedeckten Leichen durchaus gezeigt werden dürfen, wenn dieses nicht in unangemessen sensationeller Darstellung geschieht und die Opfer und Hinterbliebenen nicht erneut zu Opfern werden. In den meisten Fotos der Bilderstrecke waren Szenen der Massenpanik, der Rettungsmaßnahmen und auch einige abgedeckte Leichen zu sehen, ohne unangemessen sensationell die Menschen zu bloßen Objekten herabzuwürdigen. Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschuss 1, erläutert: “Dass viele Menschen diese Fotos unerträglich finden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass ein solches Ereignis von hohem öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen Journalisten auch Situationen zeigen, die die furchtbare Realität dokumentieren.” (weiter…)
Karl-Theodor zu Guttenberg macht Ernst. Unser Verteidigungsminister schafft tatsächlich die Wehrpflicht ab. Weil ohne Wehrpflicht auch die Musterung wenig Sinn macht, kommen auf die 52 deutschen Kreiswehrersatzämter mit ihren 5000 Mitarbeitern umwälzende Veränderungen zu. Die Musterung wird also ausgemustert. So manchen – männlichen – Bundesbürger wird das mit Wehmut erfüllen. Die Vorladung zum Kreiswehrersatzamt kündigte die erste große Zäsur im Leben der Heranwachsenden an, und für die meisten von ihnen geriet der Auftritt in kurzer Turnhose vor der Musterungskommission daher zu einem symbolischen Akt. Erst wenn man die Musterung hinter sich gebracht hatte, war man ein Mann. Man fühlte sich zumindest so. Aus, vorbei. Die Musterung wird bald Geschichte sein.
In Manns Roman wird Krull ausgemustert. Jetzt ist es die Wehrpflicht, die für untauglich befunden wird. Man muss ihr nicht hinterher trauern. Alles hat seine Zeit. (Zitatende)
Kommentiert der Donaukurier aus Ingolstadt in Bayern
(Textquelle kursiv: Donaukurier.de;
Bildquelle: ZDF.de, Felix Krull im Film nach dem Buch von Thomas Mann “Die Bekenntnisse eines Hochstaplers Felix Krull” vor der Musterungskommission)
Verteidigungsminister Guttenberg spricht zwar stets vorsichtig von der Aussetzung der Wehrpflicht, meint aber wohl doch deren Abschaffung. Das wurde klar, als er das Aus für die Musterung ankündigte. Auf den ersten Blick lässt sich mit dem Wegfall dieses Apparates, dem sich alle männlichen Deutschen unterziehen müssen, viel Geld sparen. Näheres Hinsehen wirkt zwar ernüchternder: Die Wehrverwaltung kann gar nicht so schnell sozialverträglich Mitarbeiter freisetzen, wie bei immer neuen Reformen Stellen wegfallen; sie beschäftigt deshalb angeblich bereits 20 000 Kräfte über Soll. Aber bei den jüngsten Sparvorgaben geht es um jeden Euro. “Weiche Faktoren” sind da ohne Chance. Darunter fällt leider die Idee des Staatsbürgers in Uniform. Sieht man die Musterung als reinen Tauglichkeitstest, würde sie überflüssig. Sieht man aber darin auch ein Bekenntnis zum Staat, behält sie bei einer Berufsarmee Sinn: Der junge Mann, der seine Bereitschaft zum Wehrdienst erklärt, sagt damit auch Ja zur Gesellschaft. Wem das zu abstrakt ist: Fallen Wehrpflicht und Musterung ersatzlos weg, würde es im Gefahrenfall Jahre dauern, die Bundeswehr wieder nennenswert zu verstärken. Das ist ein schwer kalkulierbares Restrisiko in einer sich rasant verändernden Welt. (Zitatende)
Hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich sein. Bei seinem Amtsantritt hatte er den Franzosen eine “untadelige Republik” versprochen. Es sollte endlich Schluss sein mit den dubiosen Praktiken, derer sich die selbstherrlichen Staatspräsidenten früher so ungeniert bedient hatten. Heute klingt Sarkozys Versprechen nur noch wie Hohn. Die Regierung verstrickt sich immer tiefer in eine Affäre, in der es um mutmaßliche Begünstigung und illegale Parteispenden geht. Dass jetzt die Spionageabwehr eingesetzt wurde, um Kontakte von Journalisten auszuspähen, scheint den Verdacht nur noch zu bestärken – und dabei ist es unerheblich, ob der Präsident selbst die Anordnung für die Spitzelaktion gegeben hat. Das politische Klima in Frankreich ist längst völlig vergiftet und verhindert jede ernsthafte Debatte über die für das Land unverzichtbaren Reformen. Frankreich steuert auf den Zustand der Unregierbarkeit zu. Mit spektakulären Massenabschiebungen von Roma wird Sarkozy das verlorene Vertrauen jedenfalls nur schwerlich zurückgewinnen können. (Zitatende)
Fernsehserie “Weissensee”, eine historische Familienserie angesiedelt in Ost-Berlin, Hauptstadt der DDR, Anfang der 80er Jahre
Bei einer Verkehrskontrolle in Ost-Berlin im Sommer 1980 lernen sich der Volkspolizist Martin Kupfer und die Kosmetikerin Julia Hausmann kennen. Martin lebt getrennt von seiner Exfrau und seiner siebenjährigen Tochter. Und Julia ist eigentlich vergeben …
Zwei Familien in Ost-Berlin, die Kupfers und die Hausmanns, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Familie Kupfer funktioniert als mächtiges Rad im DDR-System, der Vater Hans (Uwe Kockisch) und der älteste Sohn Falk (Jörg Hartmann) sind hohe Offiziere im Ministerium für Staatssicherheit. Der jüngste Sohn Martin (Florian Lukas) ist Volkspolizist. Die Hausmanns dagegen stammen aus dem eher kritischen Milieu. Die Mutter Dunja (Katrin Sass) wird als Liedermacherin überwacht und Tochter Julia (Hannah Herzsprung) gilt als oberflächlich und politisch unzuverlässig. Die Familien Kupfer und Hausmann sind schicksalhaft miteinander verflochten, was zu existenziellen Konflikten führt. Als sich Martin in Julia verliebt, erschüttert diese Liebe die Fundamente, auf denen die beiden Familien ihr Leben aufgebaut haben. Martin und Julia stehen in der Folge im Spannungsfeld zwischen ihrer Liebe, ihren Familien und ihren Überzeugungen. Sie müssen für ein gemeinsames Leben gegen die äußeren Umstände kämpfen, welche ihre Liebe unmöglich zu machen drohen. “Romeo und Julia” und das Gleichnis von Kain und Abel liefern die Motive für diese dramatische Familiengeschichte.
“Weißensee” ist eine Produktion der Ziegler Film GmbH & Co. KG (Produzentin Regina Ziegler) im Auftrag der ARD-Gemeinschaftsredaktion Serien im Hauptabendprogramm. Die Serie ist konzipiert für sechs Folgen mit der Option, die Familiengeschichte bis zum Mauerfall und darüber hinaus mit Zeitsprüngen weiterzuerzählen. Die Drehbücher schrieb Annette Hess (“Die Frau vom Checkpoint Charlie”). Die Redaktion liegt bei Wolfgang Voigt (MDR). Executive Producer ist Jana Brandt (MDR).
Die Premiere des ARD Fernsehfilmes “Weissensee” in Berlin, Video:
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Nachtrag 15.09.2010: Erfolgreicher Start für “Weissensee”
Durchschnittlich 5,68 Millionen sahen die erste Folge der neuen Serie im Ersten
Mit durchschnittlich 5,68 Millionen Zuschauer und einem Marktanteil von 18,0% ist die neue ARD-Hauptabendserie “Weissensee” erfolgreich im Ersten gestartet. “Operation Juninacht”, die erste von sechs Folgen, wurde in der Zuschauergunst am Dienstagabend lediglich durch “In aller Freundschaft” (5,97 Mio., 18,6% MA) übertroffen.
“Weissensee” spielt in der DDR der 80er Jahre und ist ein fiktionaler Beitrag der ARD zum 20-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit …
(Textauszüge, Bildgrafik: Das Erste.de;
Videoquelle: via YouTube)
Karl-Theodor zu Guttenberg boxt fast im Alleingang die Aussetzung der Wehrpflicht durch, seine Gattin veröffentlicht medienwirksam ein Buch gegen Kindesmissbrauch: Das Paar setzt eigene Akzente, empfiehlt sich für höhere Aufgaben – und beherrscht die Kunst der Inszenierung … berichtet und kommentiert Dominik Peters bei SPIEGEL ONLINE, zum vollständigen SPIEGEL-Artikel.
(Textauszug kursiv: SPIEGEL.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit anschließender Abstimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz, Verkürzung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate)
Am 25. April 2007 wurde auf der Theresienwiese in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Ausübung ihres Dienstes ermordet. Sie befand sich zusammen mit ihrem Kollegen, Polizeimeister Martin A., der schwer verletzt wurde, im Rahmen des Konzeptionseinsatzes “Sichere City” auf Streife in Heilbronn.
Nach wie vor sind weder die Hintergründe der Tat noch ein mögliches Motiv für die ermittelnde Sonderkommission “Parkplatz”, die am 11. Februar 2009 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen wurde, erkennbar.
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Die Sonderkommission hofft auch weiterhin auf Zeugenhinweise und Aussagen zu dem Fall. Jede möglicherweise als unwichtig empfundene Beobachtung kann für die Polizei der entscheidende Hinweis sein und sollte der Soko gemeldet werden.
Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Hinweise auch vertraulich behandelt werden können.
Die Staatsanwaltschaft kann Hinweisgebern diese Vertraulichkeit zusichern, so dass eine Aussage vor Gericht nicht gemacht werden muss und Zeugen nicht genannt werden. (Zitatende, Textquelle kursiv: Polizei Baden-Württemberg)
Das Magazin stern berichtet heute aus Hamburg über eine neue Wendung in diesem Fall:
In dem von der “Phantom-Panne” überschatteten und noch immer ungelösten Polizistenmord von Heilbronn gibt es neue Spuren, die auf eine Zusammenarbeit von osteuropäischen Mafiosi und radikalen Islamisten hinweisen. Das berichtet das Online-Magazin stern.de mit Verweis auf Recherchen eines Stuttgarter Autorenteams für das in diesen Tagen erscheinende Buch “Die Taschenspieler”.
Außerdem haben nach den Recherchen der Autoren arabische Personen zeitnah zum Polizistenmord einen zweistelligen Millionenbetrag in bar zu einer Bank im Raum Heilbronn gebracht, um ihn überweisen zu lassen. Die Bank stellte damals keine Geldwäscheverdachtsanzeige. Überregional agierende Sicherheitsbeamte fragten sich, ob mit den Millionen ein Waffendeal bezahlt worden sei. Die Stuttgarter Autoren stießen zudem auf Verbindungen zwischen Heilbronner Islamisten und der Extremistenszene in Ludwighafen und Mannheim, die seit Jahren von einem Deutsch-Türken mit Mafia-Bezug geleitet werde. Es handelt sich dabei um Mevlüt K., der 2007 den Sauerland-Terroristen die 26 Sprengzünder beschafft habe.
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts setzt Mevlüt K. für seine Aktionen eine kriminelle Gruppierung in Serbien ein. Genau dort vermutete das Stuttgarter Landeskriminalamt 2009 eine “heiße Spur”. Insider berichten, dass es im Raum Heilbronn ein Waffengeschäft gegeben habe, mit dem Mevlüt K. in Verbindung stehen solle. Mit dem Polizistenmord ist er von Behörden nie in Verbindung gebracht worden.
Dazu diese Videos “Polizistenmord Heilbronn” vom Tatort aus dem Sommer 2007:
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Dazu diese Videos der Sendung “Aktenzeichen xy ungelöst” vom 28. Mai 2008 – Polizistenmord in Heilbronn – SOKO Parkplatz – Mord an Michele Kiesewetter. Die DNA-Spur ist mittlerweile erledigt, es handelt sich um die ausermittelte DNA einer Mitarbeiterin beim Produkthersteller der Wattestäbe, die zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung genutzt werden.
Hintergrundinformationen: Polizei Baden-Württemberg, LKA Sonderkommission “Parkplatz”, zur Fahndungseite des LKA, für Hinweise die zur Festnahme der Täter führen, ist eine Belohnung in Höhe von 300.000 Euro ausgesetzt. Diese Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Amtsträger bestimmt, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört und wird unter Ausschluss des Rechtsweges vergeben.
Form beibehält, etwa für Aufgaben im Heimat- und Katastrophenschutz oder für allgemeine Sicherungsaufgaben”, sagte er im Interview der “Stuttgarter Zeitung”. “Von daher bin ich nicht glücklich über diese Entwicklung.” Dennoch habe für ihn nun erste Priorität, “Bundeswehrstrukturen zu schaffen, die eine vernünftige Sicherheitsvorsorge gewährleisten”. Mit dem von Karl-Theodor zu Guttenberg favorisierten Modell 4 gäbe es ein überzeugendes Konzept für solche Strukturen. Ein Bundeswehrumfang von nur noch 163.500 Soldaten sei für ihn aber zu niedrig veranschlagt.
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