Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für konkret. “Dass das seit Monaten bekannt ist, das kann nicht sein”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Erklärungen des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes. “Es spricht alles dafür, dass das kurzfristig konkreter geworden ist. Und dass die Amerikaner hier eine große Gefahr sehen, das sieht man ja an den Drohnen-Angriffen in Nord-Waziristan. Das waren allein im September 20; im August waren es vier. Die Amerikaner versuchen offensichtlich in ganz großer Eile, diese Gruppen zu erwischen und zu schwächen. Sie haben Sorge, dass da was im Schwange ist.” Steinberg fuhr fort, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hielten sich “vermutlich mehrere Dutzend” deutsche Islamisten auf. “Sie haben offensichtlich einen Auftrag gehabt. Sonst wäre das bei Ahmad S., also auf der Arbeitsebene, nicht angekommen. Denn Ahmad S. ist nichts in diesem ganzen Netzwerk. Das ist einer von ganz vielen. Wenn der schon so einen Auftrag hatte, dann war das schon sehr, sehr konkret.” Der militärische Druck der Amerikaner spreche “dafür, dass diese Leute große Probleme kriegen werden, das durchzuführen. Denn selbst wenn sie schon ausgereist sind, dann sind die Amerikaner ja an allen Etappenorten präsent. Die Sache ist erst einmal entschärft – zumal man vermuten muss, dass Ahmad S. Details rausgegeben hat. Die haben ja von den deutschen Islamisten auch Bilder.” Die Zahl der gewaltbereiten deutschen Islamisten bezifferte der Forscher auf “wenige hundert”. (Zitatende)
Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle vorab.
Terrorgefahr in Deutschland – Ernste Warnung
Wir leben im wirtschaftlich stärksten EU-Staat, einem Filetstück des Westens. Hier reiht sich Großstadt an Großstadt. Es gibt eine nennenswerte muslimische Bevölkerung und abgekapselte und undurchsichtige “Parallelgesellschaften”. Die Bundeswehr kämpft am Hindukusch. Das Aufzählen weniger Fakten reicht, um zu erklären: Ja, islamistische Täter könnten hier Bomben zünden. Sie haben es mehrfach versucht.
Warum sollten wir uns also wundern, wenn Warnungen vor möglicherweise drohenden Anschlägen gemeldet werden? Es ist übertrieben, jede für bare Münze zu nehmen. Es ist aber fahrlässig, sie für bloße Propaganda zu halten, mit denen Behörden die Forderung nach schärferen Gesetzen unterfüttern.
Zu dicht sind Erkenntnisse, dass El Kaida und ähnliche Terror-Truppen Deutschland nicht nur als gelegentliches Ziel, sondern als eine Einsatzbasis betrachten. Hunderte von deutschen Islamisten reisen nach Afghanistan und Pakistan, um sich ausbilden zu lassen. Viele wollen, ausgebildet als Selbstmordattentäter, zurück. Täuscht nicht alles, geht es bei dem jüngsten Verdacht genau um solche Fälle. Deutschland hat vor dem 11. September 2001 nicht hingesehen, als Atta in Hamburg seine Pläne schmiedete. Weggucken können wir uns nicht mehr erlauben. (Zitatende)
Kommentiert Dietmar Seher von der Westdeutsche Allgemeinen Zeitung aus Essen.
Terror vor der Tür
Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt. Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt in die Medien gelangten, beruht daher vermutlich auf Kalkül. Nicht unbedingt jenes, das Kritiker jetzt sofort wittern werden: dass die Spione nämlich nur wieder einmal eine Gefahr beschwören, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Diesmal handelt es sich wohl eher um einen Akt der psychologischen Kriegsführung. Die zuletzt immer intensivere Jagd auf die führenden Köpfe der Taliban und der al Qaida beginnt nach Einschätzung der Experten die Islamisten zu destabilisieren. Dieser Effekt soll durch die Veröffentlichung von Fahndungserfolgen noch verstärkt werden. Gewiss, von einer unmittelbaren Anschlagsgefahr konnte wohl keine Rede sein. Aber soll man das beklagen? Oder nicht lieber froh darüber sein, dass die Pläne schon im Vorfeld aufgedeckt wurden? Wir müssen uns jedenfalls darüber im Klaren sein, dass es ohne die Arbeit der Geheimdienste, so sehr sie auch manchmal geschmäht und bespöttelt werden, mit ziemlicher Sicherheit auch in Deutschland schon blutige Terroranschläge gegeben hätte. Der Wille dazu war da, nur die Gelegenheit fehlte. (Zitatende)
Kommentiert Matthias Beermann von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.
Die Bedrohung ist real
Zur aktuellen Terrorgefahr in Deutschland
Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu sein. Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Erkenntnisse ist allerdings wieder schlagartig bewusst geworden: Das Land ist nach wie vor im Visier des Terrors, die Bedrohung ist real, und sie scheint massiver zu sein, als angenommen. Auch wenn das Innenministerium beruhigt. Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, in welchen Ausnahmezustand die Republik gestürzt wäre, wenn Terroristen Hotels, Kaufhäuser oder U-Bahn-Höfe überfallen hätten, um ein Blutbad wie in Mumbai anzurichten. Dass es so nicht gekommen ist, belegt: Den Sicherheitsbehörden sind von der Politik die richtigen Instrumente in die Hand gegeben worden. Und die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terror funktioniert. Die Frage der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ist deshalb aber noch lange nicht vom Tisch. Denn die Terrorplaner dieser Welt werden sich andere Wege suchen, ihre Ziele zu verwirklichen – und damit auch immer neue Verbote herausfordern. Die schwarz-gelbe Koalition wird die bestehenden Anti-Terror-Gesetze überprüfen, und Innenminister de Maizière hat in der Schublade bereits neue Ideen, die die FDP derzeit jedoch blockiert. Die simple Wahrheit ist: Es gibt keine absolute Sicherheit. Und genau deshalb darf die Politik nicht nur die Frage nach neuen Sicherheitsvorkehrungen aufwerfen. Sie sollte sich endlich auch stärker als bisher Gedanken darüber machen, wie dem weltweiten Terror der Nährboden entzogen werden kann. (Zitatende)
Kommenteirt die Lausitzer Rundschau aus Cottbus
(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de, Rheinische Post.de, Lausitzer Rundschau.de;
Kartengrafikquelle: CIA.gov)
Hintergrundinformationen: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP.de
