Soldatenglück

 

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des deutschen Bundeswehrverband (DBwV) kritisiert die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. “Es geht um eine hohe ideelle Begründung der allgemeinen Wehrpflicht.”

(Videoquelle: ZDF Morgenmagazin via YouTube)

Hintergrundinformationen: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

ARD sendet nahezu zwölf Stunden live aus Berlin

Eine Wahl, die keinen interessiert? Von wegen. Die deutschen Fernsehzuschauer haben am Mittwoch mit ihrem Einschaltverhalten die Bedeutung der Wahl des Bundespräsidenten eindrucksvoll unterstrichen. Durchschnittlich 2,11 Millionen Zuschauer waren gestern bei der über siebenstündigen Live-Berichterstattung ab 11.34 Uhr aus dem Berliner Reichstag im Ersten dabei – ein Marktanteil von 18,3%. Der 84-minütige “ARD-Brennpunkt: Denkzettel für Merkel” ab 20.15 Uhr war sogar die meistgesehene Sendung des Mittwochs und erreichte durchschnittlich 5,83 Millionen Zuschauer, was einen Marktanteil von 22,3% bedeutet. Die Hauptausgabe der “Tagesschau” schalteten allein im Ersten durchschnittlich 5,03 Millionen Zuschauer (21,8% MA) ein. Auch die “Tagesthemen” (4,68 Mio., 18,4% MA) und die ebenfalls live ausgestrahlte Extra-Ausgabe von “hart aber fair” (3,17 Mio., 16,7% MA) erzielten überdurchschnittliche Quoten. Für die Sendung “Machtkampf um den Präsidenten – der Schicksalstag der Kanzlerin” unterbrach Frank Plasberg seine Sommerpause.

Da die Bundesversammlung drei Wahlgänge benötigte, um Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, erstreckte sich die Live-Übertragung aus der Hauptstadt über einen Zeitraum von fast zwölf Stunden – lediglich unterbrochen durch aktuelle Informationen der “Tagesschau” und aus dem WM-Studio in Südafrika. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann: “Das war nicht nur für die Wahlfrauen und -männer ein langer Tag, sondern auch eine journalistische Mammutaufgabe, für deren kompetente Bewältigung ich mich beim ganzen Team des ARD-Hauptstadtstudios bedanke. Der große Zuspruch unserer Zuschauer ist ein verdienter Lohn für diese Leistung.” (Zitatende)

(Textquelle kursiv: DasErste.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Feuerwerk im Park des Bundespräsidialamtes)

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgefordert, den von neun auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst sinnvoll zu gestalten. “Mir geht es um die Rechte der Soldaten”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”. “Und dazu gehört, dass die Wehrpflichtigen einen eigenen Nutzen aus der Wehrpflicht haben. Man kann auch einen sechsmonatigen Wehrdienst so organisieren, dass er für beide Seiten einen Gewinn bringt. Aber das erfordert Einfühlungsvermögen und Engagement der Ausbilder. Es kann nicht so sein, dass Wehrpflichtige über Wochen ein Telefon bewachen oder ausschließlich Kaffee kochen müssen, wie es in Einzelfällen berichtet wird. Denn die Wehrpflicht ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wenn ein Pflichtdienst nicht sinnvoll ausgestattet wird, dann ist er auch vor der Verfassung nicht zu rechtfertigen. Darüber muss sich jeder Ausbilder im Klaren sein.” Angesichts der zu erwartenden Verkleinerung der Truppe erklärte Königshaus: “Mir ist wichtig, dass Soldaten ein funktionierendes Familienleben führen können. 80 Prozent der Soldaten pendeln. Und die Reduktion auf noch weniger Standorte könnte natürlich zu noch größerer Pendelei und damit zu einer weiteren Verschärfung des Problems führen. Darauf muss geachtet werden. Ehe und Familie stehen nach unserer Verfassung unter dem besonderen Schutz des Staates. Das gilt auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. Dies darf nicht Sparüberlegungen zum Opfer fallen.” (Zitatende)

Berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle.

(Textquelle kursiv: Mitteldeutsche Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Artikel “Wehrbeauftragter: Die Sorgen und Nöte ernst nehmen”)

 

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik mitteilt, gab es zum Stichtag 1. Januar 2010 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 723 200 Pensionäre und Pensionärinnen. Das waren 3,0% mehr als noch ein Jahr zuvor. Hinzu kommen rund 250 000 Hinterbliebene, die auch Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Altersicherungssystem der Gebietskörperschaften beziehen (- 0,6% gegenüber dem Vorjahr).

Der stärkste Anstieg bei den Pensionären und Pensionärinnen im Vergleich zum Vorjahr war erneut bei den Ländern mit + 3,7% auf rund 523 300 Personen zu beobachten. Bei den rund 58 200 pensionierten ehemaligen Beamten und Beamtinnen des Bundes betrug der Anstieg 1,4% gegenüber dem Vorjahr. Im Januar 2010 erhielten rund 67 100 ehemalige Berufssoldaten und -soldatinnen Pensionszahlungen. Das entspricht gegenüber Januar 2009 einem Anstieg um 0,6%. Bei den Gemeinden war ein Anstieg um 1,7% auf rund 74 600 Pensionäre und Pensionärinnen zu verzeichnen.

Im Laufe des Jahres 2009 wurden bei Bund, Ländern und Gemeinden 41 300 Personen in den Ruhestand versetzt. Der Anteil der Pensionäre und Pensionärinnen, die 2009 mit dem Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem aktiven Dienst ausschieden, betrug insgesamt rund 80%. Von den Neupensionierten erreichten 39% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren, 16% die Antragsaltersgrenze von 63 Jahren, und 8% gingen mit 60 Jahren auf Antrag in den Ruhestand. Besondere Altersgrenzen, wie es sie etwa beim Vollzugsdienst oder für Berufssoldaten gibt, machten 2009 einen Anteil von 18% an den Pensionierungen aus. Die Relevanz der Dienstunfähigkeit als Grund für den Eintritt in den Ruhestand hat – wie in den letzten Jahren – nochmals leicht abgenommen. So sank bei den Gebietskörperschaften der Anteil der Neupensionierten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gingen, von 18% im Jahr 2008 auf 17% im Jahr 2009. Aufgrund von Vorruhestandsregelungen oder sonstigen Gründen wurden 2% in den Ruhestand versetzt.

(Textquelle: Statistisches Bundesamt, destatis.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Reader Sicherheitspolitik, Nachwuchs der Truppe bei Mindesteintrittsalter von 17, junge/r Marinesoldat/in beim Appell, Artikel “Misstrauisches Vertrauen?”)

Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat gewonnen, die Kanzlerin allerdings eine derbe Niederlage erfahren. Nun ist klar geworden, wie es um die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht: Offenkundig bekommen die Parteiführer Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre Abgeordneten nicht in den Griff und die Regierungschefin das gesamte schwarz-gelbe Konstrukt erst recht nicht. Wie tief müssen Verletzungen, Wut und Rachegelüste wurzeln, wenn über 40 Wahlmänner und -frauen sich die einmalige Chance entgehen lassen, durch ein geschlossenes Votum im ersten Wahlgang den vielfach angekündigten Neuanfang halbwegs glaubwürdig zu zelebrieren. Doch nicht mal im zweiten Durchgang bekam das Trio seine Leute in den Griff. Was als Ohrfeige für die Kanzlerin begann, weitete sich im Laufe eines fast zehn Stunden währenden Wahlmarathons zum schmerzhaften Kinnhaken aus. Die Politik kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern um Rache. Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei echten Problemen zusammenfinden? Wieder zeigte sich, wie dilettantisch die Koalitionäre verfahren. Obgleich klar war, dass einige Abgesandte der Ost-Liberalen für Wulffs Herausforderer Gauck stimmen würden, behauptete Westerwelle nach dem ersten Wahlgang, seine Leute hätten “geschlossen” für Wulff gestimmt. Ein Affront für die sensiblen Unionisten, denn die Übersetzung lautet: Die Union ist unzuverlässig. Offenkundig hat die Strategie von SPD-Chef Gabriel verfangen, mit dem guten Kandidaten Gauck einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben und zugleich die Linke zu einer Entscheidung zwischen Oppositionshunger und unbewältigter Vergangenheit zu zwingen. Fazit: Die Linkspartei ließ die einzigartige Chance aus, die bürgerliche Kanzlerin irreparabel zu beschädigen. Am Ende stabilisierte ausgerechnet die Linkspartei Angela Merkel, weil sie den früheren Stasi-Jäger Gauck ablehnte und sich so die Chance entgehen ließ, Wulff zu verhindern. Gleichwohl ist die Machterosion Merkels deutlich spürbar. Jenes Misstrauen, das als hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun offenbar gegen sie. Man muss kein Körperspracheexperte sein, um die Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben – so wenig Gefolgschaft wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt. (Zitatende)

Kommenteirt die Berliner Morgenpost in ihrem heutigen Leitartikel.

Dazu der Berliner MoPo Online-Artikel “Wulff gewinnt – Merkel verliert”.

(Textquelle: BERLINER MORGENPOST.de)

Die Debatte über Ausbildungsdefizite und Ausrüstungsmängel ist nicht neu. Und erst im April hat der Tod von sieben Soldaten in Afghanistan gezeigt, welche Folgen diese Defizite haben können. Verursacht sind sie durch Sparzwänge, die schon seit Jahren an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbeigehen, was ja nur folgerichtig ist, wenn Politik und Gesellschaft die Einsatz-Realität in Afghanistan mehrheitlich lieber verweigern. Und das scheint nach wie vor der Fall zu sein.Wie anders lässt sich sonst erklären, dass rund zwei Monate nach dem Unglück immer noch nicht einmal genügend Gewehre zur Verfügung stehen, um die Soldaten vernünftig auszubilden? Dies sind Dinge, da hätte man gewiss schnell reagieren können. Stattdessen versteckt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg hinter vollmundigen Zurückweisungen. Das schützt die Soldaten aber leider nicht. (Zitatende)

Kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder.

[Textquelle kursiv: Märkische Oderzeitung, MOZ.de, sie überschreibt die wenigen Sätze mit "Kommentar mit Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bundeswehrbeauftragten", statt Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, und beklagt darin die mangelnde Einsatz-Realität bei Politik und Gesellschaft, kennt aber den richtigen Begriff des Parlamentarischen Ombudsmannes der Streitkräfte nicht;
Bildquelle: Bundeswehr.de, BMVg.de-Artikel Ein "Weiter so" darf es nicht geben – Zu Guttenberg zur Reform der Bundeswehr]

 

Auch Gustav Heinemann und Roman Herzog brauchten drei Wahlgänge. Und gaben respektable Präsidenten ab. Insofern könnte das, was gestern in der Bundesversammlung geschah, ein normaler demokratischer Vorgang sein. Ist es aber nicht. Denn durch das unpassende Spektakel im Vorfeld und den daraus resultierenden drei Wahlgängen ist das höchste Amt im Staat beschädigt und Christian Wulffs künftiges Wirken belastet.

Mindestens vier Punkte sind gründlich schief gelaufen: 1. Der Trend, dass die Kandidaten Wahlkampf führen, hat sich diesmal noch verstärkt. Ein solches Schaulaufen ist des Amtes unwürdig. 2. Von den Delegierten wurde – obwohl nicht erlaubt – Parteidisziplin verlangt. Dass sich viele nicht daran hielten, spricht für sich. 3. Generell war die Wahl zu sehr von Parteitaktik geprägt. Es schien mehr um den Fortbestand der Koalition als um das höchste Staatsamt zu gehen. Erhebliche Schuld an dieser fatalen Entwicklung trägt Angela Merkel, die vorschnell Wulff zum bürgerlichen Kandidaten machte. 4. Auch Wulff beging einen Fehler, als er nicht bereit war, rechtzeitig als Ministerpräsident Niedersachsens zurückzutreten. Sein hasenfüßiges Signal wirkt fatal: Ich bin selbst nicht von meinem Sieg überzeugt.

Was bedeutet der gestrige Tag für die Bundesregierung? Angela Merkel wird wohl versuchen, zur Normalität zurückzufinden und sich nicht der Aufarbeitung des Geschehenen stellen. Doch die Vermutung, dass vor allem FDP-Abgeordnete Wulff und damit der Kanzlerin die Gefolgschaft in zwei Wahlgängen demonstrativ verweigerten, kann man nicht nur als Sympathieerklärung für Gauck abtun. Das ist eine Ohrfeige für Merkel. Ihre Strategie, potenzielle Rivalen innerhalb der Union wie Merz, Koch, in gewissem Sinne auch Guttenberg und jetzt Wulff mit ganz unterschiedlichen Mitteln auszuschalten, rächt sich. Erstmals hat sie damit nicht nur der Partei geschadet, sondern deutlich sich selbst. Das Amt hat Schrammen. Christian Wulff ist schon zum Start sehr geschwächt. Er wird es sehr schwer haben, als Präsident die nötige Autorität zu gewinnen. Denn die gründet sich ausschließlich auf die Persönlichkeit des laut Grundgesetz machtlosen Inhabers. Dennoch: Wulff besitzt genug Potenzial, um ein guter Präsident zu werden. (Zitatende)

Kommentiert Martin Vogler von der Westdeutschen Zeitung aus Düsseldorf.

Dazu der WZ-Artikel: “Bundespräsidentenwahl: Zwischen blankem Entsetzen und stehenden Ovationen”

(Textquelle kuriv: Westdeutsche Zeitung.de;
Videoquelle: Bundestag.de, Christian Wulff neuer Bundespräsident)