Als Präsident, der mit wohlgesetzten und -gewählten Worten Einfluss auf Politiker und Bürger nimmt, ist Horst Köhler bislang nicht aufgefallen. Das ist ein Manko für einen Mann in diesem Amt, der allein durch Worte Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung der Politik. Denn die Macht des Bundespräsidenten im politischen System des Landes ist beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als neutrale Gewalt bezeichnet wird. Wenn das Wort die wichtigste Waffe des Präsidenten ist, ist es umso gefährlicher, wenn er seine Worte falsch oder auch nur missverständlich setzt. Exakt dies ist Köhler passiert in einem Radiointerview, in dem er darüber sprach, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch der Sicherung freier Handelswege dienten. Präsidenten-Mund tut Wahrheit kund? Die Linke jedenfalls sieht das so und begrüßt daher laut und froh des Präsidenten Gerede, das erst Tage später von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde – was nahezu alles sagt über Köhlers Gewicht im politischen Gefüge der Republik. Eine Randerscheinung. Union und FDP haben Köhler auf den Präsidentenschild gehoben wegen seiner Wirtschaftskompetenz. Die hatte er bewiesen als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die zeigt er auch in seinem umstrittenen Interview, mit dem er hart mit der Verfassung kollidiert; denn bewaffnete Außenhandelspolitik ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Glücklicherweise ist der Bundespräsident nicht befugt, eine Militärdoktrin auszurufen. Über die verfügt das Land ohnehin nicht, was durchaus als Mangel angesehen werden kann. Deutschland hat sich bislang auf keine Definition seiner nationalen Interessen verständigt. Das ist auch ein Grund dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr so umstritten sind. (Zitatende)
Schreibt Bernhard Hänel von der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Südwest Presse-Kommentar zu Horst Köhlers Afghanistan Formulierungen
Die Fragen und Erklärungen, die der Bundespräsident derzeit im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr von sich gibt, sind bei wohlwollender Auslegung nur irritierend, bei genauem Hinsehen aber eine Belastung für die deutsche Außenpolitik. Geradezu tragisch ist, dass ausgerechnet Köhler, der sich vehement dafür einsetzt, dem Engagement der deutschen Soldaten auch in der Heimat mehr Anerkennung zu verschaffen, ihren Einsatz ins Zwielicht rückt. Hoffen wir also, Köhler hat sich nur missverständlich ausgedrückt. Denn sollte er seine Aussagen ernst meinen, wird es ernst. Richtig ernst sogar. Köhlers Behauptung, deutsche Soldaten kämpften – zumindest auch – für die Freiheit des Welthandels und damit für deutsche Arbeitsplätze, ist eine Steilvorlage für das gesamte linke Lager, das schon immer die These vertrat, der Westen exportiere mit militärischen Mitteln die kapitalistische Wirtschaftsform. Dass die Linke im Bundestag nun erneut über den Afghanistan-Einsatz abstimmen lassen will, mag als kalkulierte Provokation durchgehen, als Provokation freilich, die jenen Parteien, die den Einsatz abgesegnet haben, abverlangt, Parlament und Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu sagen, wofür am Hindukusch gekämpft und gestorben wird. Sollten Köhlers Anmerkungen diese Debatte voranbringen, wäre er am Ende sogar ein guter Kriegspräsident. (Zitatende)
Kommentiert die Südwest Presse aus Ulm.
(Textquelle: Neue Westfälische.de, Südwest Presse.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, das Staatsoberhaupt beim Gefechtsübungszentrum des Heeres, GefÜbZH, in Letzlingen in der Altmark bei einem Truppen-Besuch bei der Vorbereitung von Soldaten auf ihren Afghanistan-Einsatz bei einer Übung des Jägerregiments 1 aus dem hessischen Schwarzenborn und bayerischen Hammelburg;
NATO.ISAF.int, Federal President Horst Kohler and his wife Eva Luise meet General Frank Leidenberger, Commander of RC-North, as they arrive in Mazar-e-Sharif Afghanistan, May 22, 2010. Photo by ISAF Public Affairs)
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