Deutsche Söldner in Somalia
von Dirk ~ 25. Mai 2010. Zu lesen unter: Streitkräfte&Gesellschaft, Verteidigungspolitik.Exportschlager Tod
Früher war Thomas Kaltegärtner Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Heute verdient er in Telgte sein Geld damit, ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia zu schicken. Wenn die Gesetzeslücke nicht schnell geschlossen wird, könnte Deutschland auch in Sachen Tod zum Exportmeister werden. Dass es überhaupt deutsche Söldner gibt, war bislang ein offenes Geheimnis. Offiziell nennen sich die Firmen gerne “Sicherheitsdienste”, die das Strafgesetzbuch damit umgehen, die Soldaten freiberuflich einzusetzen. Denn der StGB-Paragraph ist eindeutig: “1. Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2. Der Versuch ist strafbar.” Besonders brisant: Die Fortbildung vom Soldaten zum Söldner wird vom Staat finanziert. Bundeswehrmagazine werben sogar damit, dass in Einzelfällen auch eine Förderung durch die Agentur für Arbeit möglich ist. Und weil Bundeswehrsoldaten zurzeit im Nachbarland Uganda für die EU somalische Sicherheitskräfte ausbilden, könnte der Einsatz in Somalia erstmals dazu führen, dass Deutsche gegen Deutsche kämpfen – aber das nennt man heute wohl asymmetrische Kriegsführung. (Zitatende)
Schreibt Nicole Hille-Priebe von der Neuen Westfälische aus Bielefeld.
Hintergrund:
Die aktuellen Bilder (04. Mai 2010) oben und unten zeigen einen der Bundeswehr-Soldaten, die in der EU Training Mission Headquarters in Kampala/Uganda mit ihren multinationalen Kameraden Dienst tun. Aus dem Bundeswehr-Dienst ausgeschiedene Soldaten im Unteroffiziersdienstgrad haben sich von der Firma ASGAARD – GERMAN SECURITY GROUP (GSG) anwerben lassen.
Das Bild unten zeigt die EU Hohe Repräsentantin der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, Catherine Ashton (UK), mit dem EUTM Somalia Mission Commander, Colonel Gonzalez Elul, in Nairobi/Kenia, am 18. Mai 2010. Lady Ashton hält sich das EU-Missionswappen an den Oberarm.
Soldatenglück.de berichtete zur privaten Sicherheitsfirma ASGAARD – GERMAN SECURITY GROUP (GSG) und deren Somalia-Vertrag sowie übr die Mission der Europäischen Union, EUTM Somalia (EU Training Mission) in Uganda: “Europäische Union startet in Somalia Militärmission – EUTM Somalia (Video)”
(Textquelle kursiv: Neue Westfläische.de;
Bilder-,Grafikquelle: Council of the European Union.eu, EUTM Somalia)
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25. Mai 2010 um 22:23 Uhr
Und wie zu erwarten sind die deutschen Medien nicht fähig mit diesem Thema rational umzugehen. PMCs sind eine heikle Sache, aber hier wird es natürlich so dargestellt, als dass diese Leute dort sind um direkt zu kämpfen. Das ist Unsinn. Es geht in erster Linie um Beratung und Ausbildung.
25. Mai 2010 um 22:27 Uhr
@Stefan – ja, habe ich extra aufgeriffen. Die Faktenlage ist schwammig, dennoch es gilt principiis obsta, wehret den Anfängen, verhindern lassen werden sich Auslands-Auftrags-Einsätze deutscher PMCs/PSCs nicht, aber genau hingeschaut werden muss schon, der Bereich ist zu brisant und das Gewaltmonopol liegt in der Demokratie beim Staat oder parlamentarisch mandatiert bei mulitnationalen Organsiationen wie NATO, UN oder EU, nicht bei “Firma Stahlhart-Kummermann” mit StUffz d.R Müller 2.
25. Mai 2010 um 22:51 Uhr
Schön aus dem gleichnamigen Buch abgeschrieben. Besonders die deutschen Medien denken immer noch in den Kategorien wie etwa des 30jährigen Krieges. Der Großteil der PSCs betreibt jedoch einfach, wie oben schon gesagt, Ausbildung und auch Logistik. Selbst die UN kommt nicht mehr ohne solche Dienstleister aus, geschweige denn NGOs in Krisengebieten. Sicherheit ist ohne solche Privaten gar nicht (mehr) zu leisten (Schutz für Botschafter etc.). Was sind die besonderen Inhalte einer “Söldner”ausbildung nach Meinung der naiven Schreiberin? Auch bin ich der festen Überzeugung, daß in nächster Zeit kein deutscher Bundeswehrsoldat seinen Fuß auf somalischen Boden setzen wird und somit Kampfhandlungen Luftschlösser sind. Immerhin. Mit Uganda hat man sich ja schon ganz schön nah an Somalia herangewagt. Ich muß die Kommentatorin wilder Söldnerphantasien mit wenig Wissen über den Begriff asymmetrische Kriegsführung zeihen.
25. Mai 2010 um 22:58 Uhr
@Christoph – die fortschreitende Privatisierung des Krieges mag ein Faktum sein, aber das einfach hinzunehmen und schädliche Entwicklungen nicht zu hinterfragen und ggf. anzuprangern (insbesondere auf Soldatenglück.de), wäre fatal.
Wie heißt das “gleichnamige Buch”? Die Überschrift hat das Westfalen Blatt “zitiert”,
“Exportschlager Tod: Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges”
26. Mai 2010 um 00:03 Uhr
Klar. Auf jeden Fall. PMCs müssen sich, wie jeder andere Akteur auch, dem Gesetz stellen und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Straftaten begehen.
Ich werfe aber der dt. Presse eine gewisse Hysterie bei dem Thema vor. Als wenn ein nächstes geschändetes Magdeburg kurz bevorsteht. Vorfälle wie sie u.a. bei Blackwater vorkamen, jetzt Xe, machen aber auch nicht vor regulären Armeen halt. Bei dem Abschreiben habe ich mich auf den Abschnitt mit dem BFD zur “Söldner”fortbildung bezogen.
26. Mai 2010 um 00:14 Uhr
Problematisch wird es eben auch in sogenannten failed states, die gar kein Gewaltmonopol mehr haben od. in Staaten, für die sich keine multinationale Organisation interessiert (Großteil Afrikas). Die Mini-Mission in Uganda und die Ausbildung von wie auch immer gearteten somalischen Sicherheitskräften ist doch keine handfeste Grundlage auf der man Ansprüche geltend machen kann, die man wiederum durch PMCs gefährdet sieht.
26. Mai 2010 um 02:01 Uhr
“…könnte Deutschland auch in Sachen Tod zum Exportmeister werden…”
Schon klar. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Eine Nummer kleiner geht es wohl nicht, falls irgendwann vielleicht tatsächlich ein paar Deutsche Personen- und Objektschutz in Somalia betreiben sollten.