Hamburger Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung somalischer Piraten an Deutschland
von Dirk ~ 12. April 2010. Zu lesen unter: Auslandseinsätze, EU NAVFOR Somalia, EU-Missionen.Die Bundesregierung hat erstmals die Auslieferung somalischer Piraten nach Deutschland befürwortet. Das bestätigte am Montag, 12. April, ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber ARD-Fernsehreportern des NDR in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht hatte am Freitag, 9. April, Haftbefehl gegen zehn Somalier wegen versuchten räuberischen Menschenraubes gestellt. An diesem Montag wurde das Auslieferungsersuchen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft nachgereicht. Ulrich Staudigl, Sprecher des Bundesjustizministeriums: “Wenn es erhebliche Bedenken geben würde gegen die Auslieferung, könnte das Justizministerium verhindern, dass es ein solches Auslieferungsersuchen gibt. In diesem Fall haben wir aber volles Vertrauen in die Hamburger Justizbehörden. Wir haben erstmals keine Bedenken gegen ein Auslieferungsersuchen.” Bisher hatte die Bundesregierung Verfahren in Deutschland immer abgelehnt – und dafür plädiert, dass die Piraten in Kenia vor Gericht kommen.
Auch der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft spricht von einer neuen Dimension des Vorgehens der Justiz gegenüber Piraten. Bernd Mauruschat: “Heute ist es erstmals der Fall, dass ein Verfahren in Deutschland durchgeführt werden wird.”

Nach der Befreiung des gekaperten Containerschiffs “Taipan” der Hamburger Reederei Komorowski am Ostermontag durch niederländische Soldaten sollen die Gefangenen möglicherweise noch in dieser Woche in die Niederlande kommen. Wie lang die Auslieferung nach Deutschland dann dauern wird, ist noch unklar. Der Prozess wird dann vor dem Hamburger Landgericht stattfinden. Weitere Informationen im “Mittagsmagazin” am Dienstag, 13. April, im Ersten.
Soldatenglück.de berichtete “Somalia, in See: Die niederländischen EUNAVFOR-Kameraden der Fregatte TROMP bei der Piratenbekämpfung (Videos)” und “Deutsches Containerschiff “MV Taipan” von niederländischer EUNAVFOR vor Somalia aus Piratenhand befreit”.
(Textquelle kursiv: Norddeutscher Rundfunk, NDR.de;
Bilderquelle: Defensie.nl, die niederländische Fregatte TROMP in der EU-Mission EUVAVFOR Somalia Operation ATALANTA bei der Piratenbekämpfung, Bilder oben, Befreiung der 13-köprogen der MV Taipan von 10 Piraten durch fast roping-Kräfte der niederländiscehn Marine, unteres Bild: FRG TROMP und Marines-Speedboote beim Stellen eines Piratenbootes Anfang April 2010)
























12. April 2010 um 17:40 Uhr
Es ist bekannt, dass sich Palästinenser häufig unter Terrorverdacht absichtlich festnehmen lassen, um die massiven Vorteile eines israelischen Gefängnisses zu nutzen. Zum einen gibt es dort Sicherheit, gute Nahrung und Kleidung ohne mafiöse Regierungskontrolle, zum anderen bietet Israel seinen Häftlingen gratis Weiterbildungsmöglichkeiten. So kommen viele Häftlinge zu ihrer Hochschulreife, die sie im Gazastreifen nicht erlangen konnte.
Wenn die Piraten verurteilt werden, werden sie (ohne juristische Kenntnisse geschätzt) wohl mit drei bis vier Jahren Gefängnis davon kommen. In dieser Zeit dürfte es intensive Deutschkurse geben, so dass sie nach der Entlassung umgehend Asyl beantragen können. Wegen der Situation in Somalia wird das auch gewährt, wonach sie ihren Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt (wer allerdings stellt Piraten ein?) haben.
Wer weiß, vielleicht gibt es künftig gehäuft Angriffe auf deutsche Schiffe durch Wohlstandsflüchtlinge?
In der Schweiz gibt es ja Zeitungsberichte von Abschiebehäftlingen, denen es im Knast so gut gefällt dass sie gar nicht nach Hause wollen. Lieber in Abschiebehaft bleiben als nach Afrika zurück…