Burka-Verbot nach Belgien auch in Deutschland?
Freitag, 30. April 2010
Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung sowie das Tragen von Gesichtsschleiern von Frauen beschlossen. Wann und ob das Gesetz in dieser Form, das ein Bußgeld oder ersatzweise Haft bei Verstoß gegen das “Burka-Verbot” vorsieht, tatsächlich wirksam wird, bleibt bei der Zerstrittenheit der belgischen Politik offen.
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Auch in Deutschland hat nun die Diskussion über ein Burka-Verbot begonnen.
Zentralrat der Muslime: Ängste werden instrumentalisiert/Der ehemalige Verfassungsrichter Jentsch hält Burka-Verbot auch in Deutschland für denkbar
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot wie in Belgien für Deutschland ab. “Das ist eine völlig sinnlose Debatte”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Sie wird die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.” In Deutschland gebe es allenfalls ein Dutzend Trägerinnen. Mazyek betonte: “Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. Hier werden Ängste instrumentalisiert.” Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch erklärte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” hingegen: “Ich halte so ein Verbot auch in Deutschland für denkbar. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sie kommuniziert. Wir haben eine Verfassung für eine Gemeinschaft von Menschen. Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens.” Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeitberufen, so Jentsch. “Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Ãœbrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat.”
Berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger vorab.
Burka-Bann
Als “Ganzkörpergefängnis” hat die türkischstämmige SPD-Politikerin Lale Akgün die Burka einmal bezeichnet. Genauso werden die meisten Deutschen beim Anblick von Frauen empfinden, bei denen sogar die Augen durch ein feines Stoffgitter verborgen sind. Von vielen Europäern wird diese Extremverschleierung als das stärkste Symbol der Abgrenzung des Islam vom Westen wahrgenommen. Insofern dürfte dem belgischen Burka-Bann reichlich Beifall sicher sein. Am Grundproblem vielfach mangelnder Integrationsbereitschaft aber wird es nichts ändern. Selbst in der islamischen Welt gilt die Burka als Extremfall, als Ausdruck eines Fundamentalismus, der auf breite Ablehnung stößt. Ein Verbot aber bekämpft nie die Ursachen. Wer verhindern will, dass Mädchen und Frauen in “Ganzkörpergefängnisse” gezwungen werden, muss an den Wurzeln ansetzen – etwa bei den Taliban. Nirgendwo ist die Burka so verbreitet wie in Afghanistan. Was oft übersehen wird: Am Hindukusch setzen sich deutsche Soldaten gerade auch für die Freiheit muslimischer Frauen ein. Neben dem Kampf gegen den Terrorismus ist das ein weiterer Grund, der für die viel gescholtene Bundeswehr-Mission spricht.
Kommentiert die Rheinische Post aus Düsseldorf.
Das Burka-Verbot ist nicht nur eine belgische Angelegenheit – Gut gemeint, aber schlecht gemacht
Diese Entscheidung drückt die Unbeholfenheit einer ganzen Gesellschaft aus. In Belgien soll das Tragen der Burka im öffentlichen Leben künftig untersagt sein. Widersetzt sich eine Muslimin, kann sie für bis zu sieben Tage ins Gefängnis gesperrt werden. Sehr wahrscheinlich wird dieses Gesetz im überwiegenden Teil des westlichen Europas auf Gegenliebe stoßen. Es spricht ja auch nichts dagegen, dass sich Zuwanderer den Gepflogenheiten des Landes anpassen, das ihnen Asyl und Auskommen gewährt. Es ziemt sich sogar, Migranten das Erlernen der Sprache ihres Gastgeberlandes abzuverlangen. Es ist notwendig, dass auch Mädchen aus Zuwandererfamilien Schulen besuchen, in Schwimmbäder gehen und Sport treiben dürfen. Es ist richtig, dass Ausländer sich nicht einfach in der sozialen Hängematte ihrer neuen Heimat niederlassen können.
Aber ist es deswegen zwangsläufig, dass Frauen sich nicht mehr verschleiern dürfen? Müssen Kopftücher wirklich aus deutschen Schulen verschwinden? Ist es richtig, dass Frankreich einer Frau mit Ausweisung droht, weil sie verschleiert hinter dem Lenkrad ihres Autos saß?
Die westliche Gesellschaft tut sich mit dem Islam von jeher schwer. Und seit den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 drückt sich dieses Unbehagen zunehmend auch darin aus, dass alle Begleiterscheinungen des fremden Glaubens beseitigt werden sollen.
Doch mit dem Verschwinden von Schleiern und Kopftüchern ändert sich nichts. Im Gegenteil: Es wird es für viele Frauen und Mädchen unmöglich werden, sich in ihrer neuen Welt zu bewegen. Das islamische Patriarchat wird unverschleierten Frauen verbieten, die eigene Wohnung zu verlassen. Das ist die fatale Folge dieser Entscheidung. Das macht es unmöglich, diese Frauen und Mädchen in die Gesellschaft zu integrieren und so zumindest langfristig das teils archaische Regelwerk des Islam zu unterlaufen.
Aus diesem Grund ist die Entscheidung der Belgier kurzsichtig und nutzlos. Sie wird das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken sollte. Sie macht den islamischen Fundamentalismus und dessen kriminelle Schergen nicht schwächer, sondern stärker. Das Gesetz gegen die Burka ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Kommentiert Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung aus Düsseldorf.
Mitteldeutsche Zeitung: zu Burka-Verbot
Auch Deutschland sollte über einen solchen Schritt nachdenken. Anders als das Kopftuch ist die Burka zweifelsfrei ein Instrument der Unterdrückung von Frauen durch Männer. Das Kleidungsstück degradiert Frauen gezielt zu Menschen zweiter Klasse. Ja, es macht sie letztlich zum Besitzanderer. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit mag dies zulassen. Doch was ist mit dem anderen zentralen Verfassungsgrundsatz, der da lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar? Verfassungsrichter sollten sich – wenn nötig – über all diese Fragen ruhig mal die Köpfe zerbrechen. Der Streit muss ausgefochten werden.
Kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle.
 
(Bilderquellen: U.S. Air Force.mil:
even though the Taliban have been removed from power in Afghanistan, many of the Muslim women still adhere to the strict interpretation of Muslim law that the Taliban mandated. These women shopping at a market in the Parwan Province of Afghanistan, Sept. 8, 2002, still wear the traditional Burka while in public. U.S. Air Force photo by SSgt. Derrick C. Goode;
Einsatz.Bundeswehr.de, Foto PIZ Kunduz, Frauen in Burka verschleiert im Straßenbild in Feyzabad/Nordafghanistan;
U.S. Air Force.mil, an Afghan woman clad in a traditional burka accepts gifts at an International Women’s Day celebration March 8 at Qalat, Afghanistan. Rahima, the director of women’s affairs, asked for the support of local scholars as well as the national and international community as women in Afghanistan continue to march forward in the fight for women’s rights.
Textquellen kursiv: Kölner Stadt-Anzeiger.de; Rheinische Post.de, Westdeutsche Zeitung.de; Mitteldeutsche Zeitung.de;
Videoquelle: Reuters via YouTube)
