Bundesregierung zieht Bilanz zur Justizreform in Afghanistan |
Auswärtiges Amt: Zustand bleibt “unbefriedigend”
Heute, 1. März 2010, 21.45 Uhr in “Report Mainz” vom SWR im Ersten
Das Auswärtige Amt zieht gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” erstmals öffentlich eine Bilanz zur Justizreform in Afghanistan: Der Zustand der Gerichte “bleibt bisher in Teilen ungenügend”, so das Außenministerium in einer Stellungnahme “Report Mainz” gegenüber. Der Stand der Justizreform sei “unbefriedigend” und sie werde “noch etliche Jahre dauern”.
Nach Angaben des Ministeriums wurden in den vergangenen vier Jahren 446 afghanische Richteranwärter 
sowie junge Staatsanwälte und Anwälte mit deutschen Mitteln ausgebildet. Das entspricht knapp einem Zehntel der 4.500 afghanischen Richter und Staatsanwälte. Zudem finanzierte und organisierte Deutschland zweiwöchige Workshops “Faire Prozessführung”. Daran nahmen bislang 2.038 afghanische Richter und Staatsanwälte teil. Seit 2004 hat das Auswärtige Amt insgesamt fast 11 Millionen Euro für Justizprojekte in Afghanistan bereitgestellt. Durchgeführt wird die Ausbildung vom Max-Planck-Institut, Heidelberg (MPI).
Tilmann Röder, der MPI-Ausbildungsleiter in Afghanistan, schlägt im Interview mit “Report Mainz” Alarm: “Es fehlt eigentlich an Allem: An guter Infrastruktur und an Ausbildung.” Tilmann Röder zufolge gibt es in vielen afghanischen Gerichten keine Gesetzestexte, keine Telefone und oft auch keine Heizung. Wie viele der mit deutschen Mitteln ausgebildeten Richter und Staatsanwälte noch im Dienst sind, könne nicht genau gesagt werden. Viele qualifizierte Juristen wechselten aufgrund der miserablen Bezahlung den Arbeitgeber und seien inzwischen im Dienst von Hilfsorganisationen.
Der Deutsche Bundestag hatte 2003 einstimmig beschlossen, die Menschenrechte in Afghanistan zu stärken und dem Land zu Rechtsstaatlichkeit zu verhelfen. Die Bundesregierung wurde in dem Beschluss aufgefordert, “sicherzustellen, dass Rechtsprechung und -praxis in voller Übereinstimmung mit den von Afghanistan ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen stehen”. Rory Mungoven vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) sieht dieses Ziel nicht verwirklicht. Wörtlich erklärte er in “Report Mainz”: “Das System ist Willkür und das System ist Diskriminierung.”
Nach Informationen von Amnesty International werden Urteile mitunter innerhalb von vier Minuten gefällt. Die Angeklagten hätten oft keine Möglichkeit sich zu verteidigen. Zugang zu Rechtsanwälten gebe es kaum. Geständnisse würden erfoltert. Kaum ein Verfahren sei fair. Nach Angaben des MPI werden in Afghanistan rund 80 Prozent der Fälle nicht vor Gericht verhandelt. Grund dafür sei laut Amnesty International, dass die Bevölkerung mehr den Stammesräten und Taliban-Richtern vertraue, als den staatlichen Gerichten. Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International kritisiert in “Report Mainz”, Deutschland habe die Chance verpasst, auf der Londoner Konferenz sich für mehr Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan stark zu machen. Wörtlich sagte sie zu den neuen Plänen der Bundesregierung: “Was komplett fehlt, ist der Aufbau der Justiz, ist eine Stärkung der Menschenrechte und das sind doch eigentlich die Kernelemente eines jeden zivilen Wiederaufbaus, der zur Rechtsstaatlichkeit beitragen will.”
Auch Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Bundesregierung scharf: “Wir kommen an – ich darf das mal so formulieren – mit elf Richtern oder eine zeitlang mit 20, 30, 40 Polizisten und sagen: Jetzt bauen wir mal ein Land auf. Das ist nicht machbar. Ganz deutlich. Und da darf man jetzt auch nicht enttäuscht sein, dass einem das nicht gelungen ist. Man muss sich jetzt genau überlegen, kann man die Hilfe verbessern? Kann man mehr tun?”
(Textquelle: Report Mainz.SWR.de;
Bilderquelle: UNAMA.org)
Hintergrundinformationen:Â
Ohne ein effektives und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierendes Justiz- und Verwaltungssystem ist nachhaltige politische Stabilität in Afghanistan nicht zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Heidelberger Max-Planck-Institut mehrere Projekte im Bereich des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung durchgeführt. Fünf dieser Projekte wurden bereits erfolgreich abgeschlossen, vier dauern an und werden bis auf weiteres fortgeführt. Zu den Einzelprojekten siehe unten.
Laufende Projekte des MPI Heidelberg in Afghanistan:
Fair Trial Trainings (Regeln des fairen Strafverfahrens)1
Ausbildung von Richteranwärtern (Stage) 2
Rule of Law in den Provinzen Kundus, Tachar und Badachschan3
Unterstützung juristischer Bibliotheken
Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. “Wir erwarten nun, dass der ausgehandelte Kompromiss zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird”, sagte der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch.
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