BICC-Experte: Leitlinien für Waffenexporte werden häufig nicht angewendet
von Dirk ~ 15. März 2010. Zu lesen unter: Rüstungsindustrie.
In der Debatte um deutsche Rüstungsexporte gibt es Forderungen nach mehr Kontrolle. In Deutschland würden Waffenexporte nicht ausreichend kontrolliert, sagte der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn im Interview auf NDR 2. “Es müsste garantiert werden, dass die Kriterien, die bestehen, restriktiver angewendet werden”.
In Deutschland seien im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexport-Leitlinien verabschiedet worden. Darin sei festgelegt, dass unter anderem bei Missachtung der Menschenrechte oder internen Konflikten im Abnehmerland Rüstungsexporte nicht zugelassen seien. Es sei jedoch so, dass viele dieser Kriterien “in der Praxis leider nicht angewendet werden”, so Grebe weiter.
Zudem gebe es einen “europäischen Verhaltenskodex, der auch in nationales Recht übertragen werden sollte”. In Europa werde dieser Prozess jedoch “relativ langsam und auch von vielen Ländern unterschiedlich vorangetrieben”.
Aus dem aktuellen Jahresbericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI war hervorgegangen, dass deutsche Firmen immer mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen. Danach liegt der deutsche Anteil am internationalen Rüstungsgeschäft inzwischen bei elf Prozent. Vor fünf Jahren seien es noch sechs Prozent gewesen. Nur Russland und die USA exportierten mehr Waffen als Deutschland. (Zitatende)
Berichtet exklusiv NDR2 aus Hamburg.
Soldatenglück.de berichete über die aktuelle Studie des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) mit den Artikeln: “Deutschlands Rüstungsindustrie beim weltweiten Waffenexport auf Platz 3 nach den USA und Russland – Grüne fordern Vetorecht des Bundestages gegen Waffen-Ausfuhr”
Hintergrundinformationen: BICC – Bonn International Center for Conversion, BICC.de
(Textquelle: Norddeutscher Rundfunk, NDR.de;
Bilderquelle: Beispiel, Rüstungskonzern als Exporteur von Waffensystemen, Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft, ein Unternehmen von ThyssenKrupp Marine Systems, HDW.de;Â
U-Boot der Klasse 214 an die Marine der Republik Korea abgeliefert – Am 26. Dezember 2007 hat die Marine der Republik Korea das erste von drei U-Booten der Klasse 214 mit außenluftunabhängigem Brennstoffzellenantrieb übernommen.)
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15. März 2010 um 17:40 Uhr
Von Friedensforschern ist wohl nichts anderes zu erwarten als die Standardforderung nach restriktiverem Umgang mit Rüstungsexporten. Daher halte ich diese Form der “Forschung” auch eher für eine Ideologie denn für eine Wissenschaft. Echte sicherheitspolitische Forschung würde auch kritische Fragen zulassen, die sich nicht eindimensional im moralischen Raum bewegen.
Wenn man schon wirtschaftliche Interessen nicht zur Kenntnis nehmen will, sollte man als selbsternannter sicherheitspolitischer Experte wenigstens sicherheitspolitische Interessen als politischen Faktor anerkennen. Daraus ergäbe sich automatisch die Forderung nach weniger restriktiveren Regelungen, die auch Exporte an Verbündete erlauben, die gegen Aufstandsbewegungen oder Terroristen kämpfen.
15. März 2010 um 17:46 Uhr
“Eher Ideologie denn Wissenschaft” Sehr schön!
Diese ganze Debatte ist ohnehin weit an der Realität vorbei. Wenn Deutschland ein Uboot verkauft, exportiert es mehr “Waffen”, als wenn Russland, oder ein ehemaliger Ostblockstaat, 5 Millionen AK-47 aus seinen Depots nach Afrika verkauft.
Sturmgewehre töten jeden Tag, ein Uboot hat das letzte Mal 1982 Tote unter der Besatzung der ARA Belgrano gefordert…
15. März 2010 um 20:35 Uhr
@Diego
Na vielleicht mit einen Torpedo. Aber von U-Booten werden auch Cruise Missiles verschossen und da haben die USA/GB sicherlich einige mit “getötet”.
pi
15. März 2010 um 22:00 Uhr
Von mir aus, aber Deutsche Uboote haben das nicht. Mag sein, dass die Dolphins das noch werden, aktuell aber haben sie das nicht.
Die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Militärgütern zu unterstützen kann jedoch kein Problem sein.
15. März 2010 um 22:29 Uhr
@ Diego
Mal eine Überlegung zu den Israelis und den deutschen U-Booten. Israel will mit ihren Atomwaffen eine gesicherte Zweitschlagsfähigkeit haben. Dazu sind die U-Boote mit den ca. 60 cm Torpedorohren sehr wohl geeignet. Über Umrüstungen der Abschussrohre ist im Internet schon spekuliert worden.
Übrigens Pakistan hat an den damaligen BMVg Dr. Jung den Wunsch nach deutschen U-Booten herangetragen. Man kann nur vermuten warum Pakistan diese U-Boot Klasse haben will….
Aber das ursprüngliche Argument mit den vielen Millionen AK 47 ist natürlich richtig. Sie töten auf allen Kontinenten, vor allem in Afrika und Asien Tausende von Menschen jedes Jahr.
15. März 2010 um 22:52 Uhr
Ich habe kein Problem mit einer israelischen Zweitschlagsfähigkeit, genauso wenig wie ich Probleme mit einer der USA, GBs oder Frankreichs habe.
Pakistan ist so eine Sache, aber die hat sich wohl durch die Entscheidung zugunsten der Franzosen erledigt.
16. März 2010 um 09:38 Uhr
Rüstungsexporte nach Israel sind äußerst kritisch zu sehen, da es sich um einen Apartheidsstaat handelt mit permanenter Menschenrechtsverletzung. Der Wille der Israelis zu einem gerechten Frieden mit den Palästinensern ist angesichts des ständigen Neubaus von Siedlungen auf außerisraelischen Territorium ernsthaft zu bezweifeln.
16. März 2010 um 11:07 Uhr
http://www.hudsonny.org/2010/03/for-israels-arabs-it-is-not-apartheid.php
Ansonsten diskutiere ich da nicht weiter drüber, sonst rege ich mich nur auf. Antisemiten machen mich ziemlich aggressiv…
16. März 2010 um 19:58 Uhr
@Belzer
Was wäre denn ein gerechter Friede mit den Palästinensern? Was müsste Israel Ihrer Meinung nach dazu ändern bzw. erfüllen? Und… hat auch Palästina eventuell nicht auch einiges … aber auch wirklich einiges selbst zu ändern, damit es Frieden geben kann?