Soldatenglück

Es gibt Handelserfolge, auf die ein Land nicht stolz sein sollte, auch wenn es um den Rang als Exportweltmeister kämpft. Dazu zählt Deutschlands Spitzenposition unter den Kriegskaufleuten. Kein anderer der führenden Exporteure hat im vorigen Jahrzehnt derart zugelegt wie die deutsche Rüstungsindustrie. Prima Geschäfte? Keineswegs. Denn erstens sind Waffenlieferungen traditionell stark subventioniert. Zweitens, und das ist wichtiger: Dieser Handel trägt zur globalen Destabilisierung bei. Schließlich zählen auch Iran, Vietnam und Venezuela zu den 55 Ländern, die deutsches Kriegsgut erhalten. Hinter den USA und Russland nimmt Deutschland in der Reihe der Waffengroßhändler Rang drei ein, vor früheren Rüstungsimperien wie Frankreich und Großbritannien. Die meisten Käufer deutscher Waffen mögen gefestigte Demokratien sein. Aber auch die Versorgung von Dauerrivalen wie Griechenland und die Türkei mit U-Booten ist kein Akt der Entspannung. Auch China und Taiwan, Israel und Jordanien zählen zu den Kunden. Der Besitz von Waffen verführt zum Krieg. An diesem Handel ist die Finanzkrise bisher fast unbemerkt vorbeigezogen. Das wird wohl nicht so bleiben. Ein Pleitestaat wie Griechenland wird seinen Spitzenplatz als Rüstungskunde kaum bewahren können. Aber der Trend zeigt, dass viele Regimes beim Militär zuletzt sparen. Durch Waffenstärke werden ärmere Nachbarn gezwungen mitzuziehen. Man könne sich fragen, ob dies in Regionen mit großer Armut eine angemessene Anwendung der Ressourcen sei, fragt der Sipri-Rapport über den weltweiten Waffenhandel. Die Antwort ist einfach: Nein. (Zitatende)

Kommentiert die Südwest Presse aus Ulm.

(Textquelle: Südwest Presse.de)

Hintergrundinformationen: Stockholm International Peace Research Institute.org

Grüne wollen Veto-Recht für Bundestag gegen Waffenexporte

Für ein Vetorecht des Bundestages bei Rüstungsgeschäften haben sich die Grünen ausgesprochen. Der “dramatische Anstieg der Waffenexporte, den das Internationale Stockholmer Frie densforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Bericht festgestellt hat, zeigt nach Ansicht von Parteichefin Claudia Roth, “dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen”. Im “Kölner-Stadt-Anzeiger” (Montagausgabe) fordert Roth, der Bundestag müsse, “wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren”. Nötig seien “eine parlamentarische Kontrolle aller Waffenexporte und ein Widerspruchsrecht für den deutschen Bundestag”. Zwar gingen die meisten Exporte in Nato-Staaten, aber “wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll”, sagte die Grünen-Politikerin. Schließlich handele es sich “um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine Pulverfasssituation besteht und wo durch Waffenexporte die Spirale der Aufrüstung weiter hoch gedreht wird oder wie im Fall von Iran die Gefahr besteht, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt werden”. (Zitatende)

Meldet der Kölner Stadt-Anzeiger vorab.

Nachträge:
SPIEGEL ONLINE am 15.03.2010 zum Thema: “Rüstungsexporte – Boom für Waffen made in Germany”
Süddeutsche.de berichtet am 15.03.: “Schwedisches Forschungsinstitut -Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte”
FAZ.net titelt am 15.03.: “Friedensforscher – Deutschlands Rüstungsexporte massiv gestiegen”

[Textquelle: Kölner Stadt-Anzeiger.de;
Bilderquelle: United Nations.org,
A United Nations peacekeeper from the Indian battalion of the United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) takes stock of weapons and ammunition collected during the demobilization process in Matembo, North Kivu, in the Democratic Republic of the Congo. 8/Nov/2006. Beni, Democratic Republic of the Congo. UN Photo/Martine Perret.
Burundian military groups signed up voluntarily to be disarmed under the auspices of United Nations peacekeepers and observers.
Members of CNDD-FDD rebel forces surrender their weapons and ammunition to United Nations Operation in Burundi (ONUB) peacekeepers in Mbanda, southern Burundi. 3/Feb/2005. Mbanda, Burundi. UN Photo/Martine Perret
Weapons being burnt during the official launch of the Disarmament, Demobilization, Rehabilitation and Reintegration (DDRR) process in Muramvya, Burundi. Burundian military signed up voluntarily to be disarmed under the auspices of United Nations peacekeepers and observers. 2/Dec/2004. Muramvya, Burundi. UN Photo/Martine Perret)