Soldatenglück

Immer neue Details kommen ans Licht über den von einem deutschen Oberst angeforderten Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Es gibt immer mehr Fragen, Vorwürfe, Undurchsichtigkeiten: Wer wusste wann, was sich nahe Kundus abgespielt hat? Und wer wusste wann von der hohen Zahl der zivilen Opfer? Wer wusste, ob die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) maßgeblich an dem umstrittenen Angriff in Afghanistan beteiligt war? Was erlaubt das vom Bundestag erteilte Einsatzmandat? Über die Befugnisse der Soldaten heißt es schwammig, sie dürften alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt ergreifen. Gibt es eine vom Kanzleramt gebilligte Verschärfung der Einsatzstrategie, die gezielte Tötungen zulässt? Die Bundeskanzlerin hat kurz nach Bekanntwerden des Debakels umfassende Aufklärung zugesagt, dabei ist es geblieben. Verteidigungsminister Guttenberg hat zunächst von einer angemessenen, dann von einer nicht angemessenen militärischen Aktion gesprochen. Das spricht nicht für Überblick, sondern für Unvermögen. Gefragt sind nicht schnelle Antworten, sondern ehrliche – gerade von einem Minister, der vor den Soldaten stehen will. Es ist zu befürchten, dass der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen soll, als Bühne für parteipolitische Strategien genutzt wird. Die Union will sich nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Jung keine neue Personalie anhängen lassen. Die SPD will ihre Verantwortung aus der Zeit der Großen Koalition nicht damit belasten, dass der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht auch schon mehr wusste – etwa über die KSK. Der viel beschworene Wiederaufbau am Hindukusch versinkt im Krieg. In Zeiten des Krieges sind Lügen an der Tagesordnung – man denke nur an die Inszenierung des früheren US-Außenministers Colin Powell vor den UN, mit der er die irakische Gefahr beweisen wollte. Lügen zerstören Glaubwürdigkeit und damit die Demokratie.

Kommentiert die Braunschweiger Zeitung.

(Textquelle: Braunschweiger Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Hamid Karzai mit dem deutschen ISAF Regional Commander North BrigGen Jörg Vollmer in Nordafghanistan)