Soldatenglück

Die Medien stellen die Nacht von Kunduz nach

Der Angriff zweier Tanklastzüge am 04. September 2009 im afghanischen Kunduz gibt weiterhin Rätsel auf. Was geschah wirklich in dieser Nacht? Versuche einer Rekonstruktion der Ereignisse.

(Videoquelle: ZDF via YouTube, YouTube-Nutzer nasenstaub)

Wenn Feigheit vor dem Feind schlimm genug ist, was ist dann Feigheit vor dem eigenen Volk? Drei Monate nach einem militärisch ebenso geglückten (weniger Taliban-Führer, die deutsche Soldaten und afghanische Bauern in die Luft sprengen) wie fürchterlich missratenen Luftangriff (viele zivile Opfer, beschämend unaufrichtiges Informations-Management) kracht das von Beginn an auf Lügen und Halbwahrheiten gebaute Wir-verteidigen-Afghanistan-und-unsere-Freiheit-am Hindukusch-Haus der Bundesregierung in sich zusammen. Und was macht die Inhaberin der Richtlinienkompetenz: Sie mauert.

Was die Bundesregierung gestern zu den wenigen Gewissheiten und vielen Ungereimtheiten rund um die Bombennacht von Kundus bot, gleicht einer einzigen Aussageverweigerung. Die Kanzlerin führt ihre Zusage nach “lückenloser Aufklärung” ad absurdum. Blamabel. Der morgen beginnende Untersuchungsausschuss – Mindestdauer ein Jahr! – wird wegen absehbarer Geheimhaltungspflichten am Ende scheitern müssen.

Kundus wird nie vollständig aufgeklärt. Ein Fiasko. Der Maulkorb, den sich Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Das gerade jetzt, wo der in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf die zweifelhafte Strategie einschwören: Erst muss der Blutzoll steigen, bevor wir die Afghanen, irgendwann ab 2011, sich selbst überlassen. In dieser Phase benötigen die Bundeswehrsoldaten, ihr Verantwortungsbereich im Norden liegt in einem für den Fortgang des Krieges strategischen Schlüsselbereich, noch mehr Klarheit und Wahrheit. Andernfalls müsste man sie sofort abziehen.

Zur Wahrheit gehört, dass sie – und das abgedeckt durch das Einsatzmandat – im Falle eines Falles auch gezielt Menschen töten. Bevor sie selbst getötet werden. Dieser Tatsache einen Neuigkeitswert mit Empörungscharakter zu verleihen, ist Heuchelei. Realitätsverweigerung sowieso. Dass dies so ist, hat gewiss Gründe, die in die dunkle deutsche Vergangenheit reichen. Aber es entschuldigt nicht, dass die Politik es auch nach der schmerzhaften Re-Militarisierung der deutschen Außenpolitik in den Balkankriegen der 90er Jahre versäumt hat, eine Legitimation stiftende Begründung für Militäreinsätze im Ausland zu schaffen, in denen auch tödliche Gewalt angewendet werden muss. In Afghanistan rächt sich das. (Zitatende)

Schreibt Dirk Hautkapp im Leitartikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

(Textquelle: Westdeutsche Allgemeine, WAZ Mediengruppe.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Reichstagsgebäude, Deutscher Bundestag mit der Inschrift “DEM DEUTSCHEN VOLKE”)

Politik-Skandale und Medien-Affären
auf den Rücken und auf Kosten der Soldaten

DER SPIEGEL macht in dieser Woche mit der Titel “Der Entzauberte – Karl-Theodor zu Guttenberg” auf, SPIEGEL 51/2009. Die Titelgeschichte ist “Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg in der Kunduz-Falle”.

Erst vor zwei Wochen war der SPIEGEL-Aufmacher “Wann dürfen Deutsche töten? Die Bundeswehr, Afghanistan und der Krieg im 21. Jahrhundert”, SPIEGEL 49/2009.

Zuletzt war die deutsche Verteidigungspolitik, das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr 1966 mit der Starfighter-Affäre bei den Stichworten “Ein gewisses Flattern, Witwenmacher mit Stummelflügeln – Beschaffung und Abstürze der Lockheed F-104″, SPIEGEL 5/1966

und davor 1962 in der Spiegel-Affäre mit dem Stichworten “Bedingt abwehrbereit” im SPIEGEL 41/1962 vergleichbar negativ im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, jeweils war ein CDU/CSU-Bundesminister (Franz-Josef Strauß, CSU) im Amt und jeweils “starb die Wahrheit zuletzt”, allerdings ist im Medienzeitalter 2009 und in Zeiten des Krieges die Schlagzahl höher.

Die Affäre des Verteidigungsministers Manfred Wörner, CDU, im Jahr 1984, um den General Günter Kießling im SPIEGEL 5/1984 nicht zu vergessen.

(Bildgrafiken: Spiegel.de)

Watch CBS News Videos Online

U.S. Präsident Barack Obama erläutert in seinem ersten ausführlichem Interview nach der Bekanntgabe der Truppenaufstockung den Zeitplan seiner neuen Afghanistan-Strategie beim TV-Sender CBS in der Sendung “60 Minutes”, das nach der Rückkehr aus Oslo von der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn.

(Videoquelle: CBS News.com)

Angela Merkel kann zu den fast täglich bekannt werdenden neuen Details in der Affäre um den Luftschlag von Kundus nicht länger schweigen. Zu viele Widersprüche tun sich bei der verheerenden Militäraktion in Afghanistan auf. Und auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss endlich nachvollziehbar erklären, warum er zuerst die Aktion in Kundus für militärisch notwendig hielt und dann exakt das Gegenteil verkündete. Die Kundus-Affäre hat sich längst zur bislang schwersten Krise der neuen Regierung ausgeweitet. Dabei geht es in erster Linie gar nicht um die Schuldzuweisung bei diesem Militärschlag. Denn es ist vermessen, aus sicherer Entfernung das persönliche Verhalten der Beteiligten vor Ort in einem kriegsähnlichen Einsatz zu beurteilen. Aber die Öffentlichkeit hat ein Recht, die genauen Umstände der Aktion zu erfahren. Sie muss sich darauf verlassen können, dass die Befehls- und Informationslinien vom Minister bis zu den Soldaten im Einsatz funktionieren. Es muss klar sein, dass ein ziviler Verteidigungsminister die Bundeswehr führt und nicht die Generäle. Auch die Frage, ob Spezialkräfte in Afghanistan gezielt Personen töten dürfen, muss eindeutig beantwortet werden. Sonst verliert der ohnehin unpopuläre Einsatz am Hindukusch vollends seine Glaubwürdigkeit.

Kommentiert Martin Kessler von der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

(Textquelle: Rheinische Post.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Blick vom Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag auf das Bundeskanzleramt im Dezember 2009)

Wenigstens ein Gutes hat der blutige Angriff bei Kundus: In Deutschland brechen die Lügengebilde aus Verniedlichung des Afghanistan-Einsatzes sowie aus Irreführung und Selbsttäuschung in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Alles Tarnen und Täuschen hat ein Ende: Deutsche führen faktisch wieder Krieg – und der ist niemals nur heroisch, sondern oft auch schmutzig.

Die Frage ist nun: Will das die Bevölkerung? Oder scheut sie vor der Eskalation der Gewalt zurück? Denn es ist ein Unterschied, ob zum Selbstschutz potenzielle Autobomben zerstört werden oder ob Jagd auf Menschen gemacht wird – mit dem ausdrücklichen Ziel, sie zu “vernichten”. Und mit der steten Gefahr, dass dabei auch Zivilisten getötet werden.

All das hätte eigentlich schon vor der Bundestagswahl diskutiert werden müssen. Dass dies unterblieben ist und die Wahrheit über Kundus nur Stück für Stück ans Licht kommt, offenbart eine erschreckende Arroganz der Macht und einen eklatanten Mangel an Respekt vor dem Volk.

Die Konsequenz daraus kann nur sein, alle Vertuschungsaktionen bis zum heutigen Tag aufzuklären und ohne Irreführung oder Geheimniskrämerei darüber zu streiten, ob die Kriegseinsätze der richtige Weg sind. Bevor noch länger Soldaten entsandt werden, muss Deutschland zuerst einmal mehr Demokratie wagen.

Kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung die Konsequenzen aus dem Kunduz-Angriff.

(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Innenhof des Reichstagsgebäudes Deutscher Bundestag “Der Bevölkerung”)

Die Kanzlerin muss endlich Position beziehen
Der Krieg in Afghanistan galt in Deutschland lange Zeit als ein Thema, von dem kaum jemand etwas wissen wollte. Das hat sich seit dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus geändert. Die katastrophale Informationspolitik des Verteidigungsministeriums hat dazu beigetragen, dass das Misstrauen der Bürger gegenüber der Mission am Hindukusch dramatisch gewachsen ist. Das ist nur allzu verständlich. Man stelle sich vor, das Kundus-Desaster wäre in seiner ganzen Tragweite schon während des Bundestagswahlkampfes ruchbar geworden. Eine Debatte um gezieltes Töten auf Befehl deutscher Soldaten in Afghanistan hätte Angela Merkel den Wahlsieg kosten können. Deshalb stellt sich rückblickend umso drängender die Frage: Wussten die Kanzlerin und ihr Amt wirklich nichts von den wahren Vorfällen bei Kundus? Hat allein das zuständige Ministerium vertuscht? Oder wurde der Fall Kundus in der damaligen Regierung absichtlich mit vereinten Kräften über den Wahltag hinaus verzögert und verheimlicht? So, wie es mittlerweile aussieht, haben in dieser brisanten Angelegenheit viele Verantwortliche weggeschaut. Deshalb muss die Aufklärung umso rückhaltloser erfolgen. Die Kanzlerin kann sich nicht länger raushalten. Ansonsten riskiert sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der junge und unerfahrene Verteidigungsminister, politisch sturmreif geschossen wird. Auf jeden Fall ist der fatale Befehl von Oberst Klein nun umso mehr zur öffentlichen Angelegenheit geworden. Wann, wenn nicht jetzt, muss gelten, dass die Bundeswehr die Armee des Parlaments ist.

Kommentiert Jörg Fleischer von der Westfalenpost aus Hagen.

(Textquelle: Westfalenpost.de;
Bildquelle: Soldatenglück.de, Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag im Dezember 2009)

Immer neue Details kommen ans Licht über den von einem deutschen Oberst angeforderten Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge. Es gibt immer mehr Fragen, Vorwürfe, Undurchsichtigkeiten: Wer wusste wann, was sich nahe Kundus abgespielt hat? Und wer wusste wann von der hohen Zahl der zivilen Opfer? Wer wusste, ob die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) maßgeblich an dem umstrittenen Angriff in Afghanistan beteiligt war? Was erlaubt das vom Bundestag erteilte Einsatzmandat? Ãœber die Befugnisse der Soldaten heißt es schwammig, sie dürften alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt ergreifen. Gibt es eine vom Kanzleramt gebilligte Verschärfung der Einsatzstrategie, die gezielte Tötungen zulässt? Die Bundeskanzlerin hat kurz nach Bekanntwerden des Debakels umfassende Aufklärung zugesagt, dabei ist es geblieben. Verteidigungsminister Guttenberg hat zunächst von einer angemessenen, dann von einer nicht angemessenen militärischen Aktion gesprochen. Das spricht nicht für Ãœberblick, sondern für Unvermögen. Gefragt sind nicht schnelle Antworten, sondern ehrliche – gerade von einem Minister, der vor den Soldaten stehen will. Es ist zu befürchten, dass der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen soll, als Bühne für parteipolitische Strategien genutzt wird. Die Union will sich nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Jung keine neue Personalie anhängen lassen. Die SPD will ihre Verantwortung aus der Zeit der Großen Koalition nicht damit belasten, dass der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht auch schon mehr wusste – etwa über die KSK. Der viel beschworene Wiederaufbau am Hindukusch versinkt im Krieg. In Zeiten des Krieges sind Lügen an der Tagesordnung – man denke nur an die Inszenierung des früheren US-Außenministers Colin Powell vor den UN, mit der er die irakische Gefahr beweisen wollte. Lügen zerstören Glaubwürdigkeit und damit die Demokratie.

Kommentiert die Braunschweiger Zeitung.

(Textquelle: Braunschweiger Zeitung.de;
Bildquelle: Bundeswehr.de, Hamid Karzai mit dem deutschen ISAF Regional Commander North BrigGen Jörg Vollmer in Nordafghanistan)

Lügenvorwürfe, Verdächtigungen, immer mehr hässliche Details; die Parteien in Berlin laufen sich warm für den Untersuchungsausschuss, der das Desaster von Kundus erhellen soll.

Oberflächlich betrachtet. Tatsächlich geht es der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei um den Verteidigungsminister. Kippt er, die Statik der Regierung könnte ins Wanken geraten. Kanzlerin Merkel selbst ist schon mittendrin im Strudel. Merkt sie es nicht?

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich ohne Not selbst zur Zielscheibe gemacht. Er tat so, und Medien haben dabei assistiert, als könne er über Wasser laufen. Jetzt droht er abzusaufen. Nach seinen unerklärlichen Hü-und-Hott-Bewertungen des Luftangriffs und den Rausschmissen zweier Top-Leute ist Guttenberg unter schweres Feuer geraten.

Das Imperium schlägt zurück. So erklären sich die vielen Indiskretionen aus seinem Haus. Schon macht das böse Wort vom Lügen-Baron die Runde. Davon erholt er sich nicht so bald. Die Lichtgestalt zu Guttenberg hat sich selbst ausgeknipst. Im Verteidigungsministerium sitzt eine lahme Ente. (Zitatende)

Kommentiert Dirk Hautkapp von der Westdeutschen Allgemeine Zeitung aus Essen.

(Textquelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung.de;
Bildquelle: Münchhausens Ritt auf der Kanonenkugel von August von Wille, 1828-1887)

Jeden Tag kommt ein bisschen mehr ans Licht: Der Luftangriff bei Kundus Anfang September soll, so wurde gestern bekannt, nicht dazu gedient haben, das nahe gelegene Feldlager der deutschen Bundeswehr zu schützen und einen Angriff der Taliban mit den zwei gekaperten Lastwagen zu verhindern, sondern es war offenbar eine gezielte Attacke auf eine Taliban-Gruppe. So jedenfalls geht es aus einem Bericht von Bundeswehr-Oberst Georg Klein hervor, der damals, am 4. September die Luftunterstützung der US-Armee angefordert und den Befehl für die Bombardierung gegeben hatte. Ziel, so Klein, sei es gewesen, die Gruppe zu “vernichten”. Das soll er in seinem Report schon am 5. September geschrieben haben. Auch die Internationale Schutztruppe (Isaf) kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, Klein habe die Menschen angreifen wollen, nicht die Fahrzeuge. Das ändert die Sachlage grundlegend, denn das wäre eine “gezielte Tötung” – und die ist im Bundeswehrmandat für Afghanistan nicht vorgesehen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagt zu den neusten Meldungen nichts mehr. Er, der am Freitag überraschend und schon zum zweiten Mal nach Afghanistan geeilt war, verweist jetzt nur noch auf den Untersuchungsausschuss. Doch der Minister ist in Bedrängnis, schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt am 28. Oktober. Sicherlich, er war am 4. September noch nicht für die Bundeswehr zuständig. Der CSU-Mann trägt persönlich für den Luftangriff also keinerlei Verantwortung. Aber für all das, was seit Ende Oktober geschah. Anfang November sagte Guttenberg noch, er halte den Luftangriff für “militärisch angemessen”. Diese Äußerung hat er inzwischen revidiert, nachdem Ende November dann neue Details zum Luftangriff bekannt wurden und sein Vorgänger, Minister Franz Josef Jung (CDU), die Konsequenzen zog und zurücktrat. Aber wusste Guttenberg wirklich nichts von dem Klein-Report? Nichts von den Ausführungen der Isaf über Kleins Ziele? All das sind Fragen, die Guttenberg schnellstmöglich beantworten muss. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, im Bundestag, aber auch der Öffentlichkeit. Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob man aus Selbstschutz die beiden gekaperten Tanklastwagen bombardieren lässt – oder ob man eine Gruppe von Taliban gezielt jagt. Die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums ist, so viel steht schon fest, katastrophal. Und schlimmer noch: Angesichts der Fülle der Berichte, die schon Anfang September gefertigt wurden, verstärkt sich der Verdacht, dass die ganze Sache absichtlich verzögert, verheimlicht wurde. Am 27. September stand schließlich eine Bundestagswahl an, im Wahlkampf stritten sich die Parteien auch über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Eine gezielte Tötung von Taliban-Führern hätte sicherlich für heftige Debatten gesorgt, die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stark unter Druck gesetzt. Guttenberg hat viel aufzuklären. (Zitatende)

Kommentiert die Berliner Morgenpost des Axel-Springer-Verlages.

Dazu ein N24 Video mit einer Stellungnahme von Brigadegeneral a.D. Bernd Kiesheyer zum KSK-Einsatz, BrigGen d.D. Kiesheyer vermag sich nicht vorzustellen, dass es für BMin zu Guttenberg tatsächlich unter Druck geraten sollten und sagte, “wenn es zu einer – ja – transparenten Öffentlichkeitsarbeit kommt und der derzeitige Verteidigungsminister ist ja dabei die Sache deutlich offensiver zu betrieben als das vorher betrieben wurde …”:

(Textquelle: Berliner Morgenpost.de;
Bildquelle: NATO.ISAF.int; An Afghan village elder sits in the gardens inside the district center in Dangam, Afghanistan, Dec. 3, 2009, Joint Combat Camera Afghanistan Photo by Sgt. Teddy Wade;
Videoquelle: N24 via YouTube-Nutzer nasenstaub)