Soldatenglück

Die Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN, langjährige Bundestags- und Europaabgeordnete und Fachpolitikerin für Außen- und Sicherheitspolitik und Menschenrechte, Angelika Beer (52), hat eine neue politische Heimat. Den Kampf gegen den offenen und versteckten Rechtextremismus in ihrem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein führt die stete Aktivistin nun als Mitglied der Piratenpartei.

Am 28. März 2009 titelte Soldatenglück.de “Die grüne Verteidigungs- und Europapolitikerin Angelika Beer MdEP tritt nach 30 Jahren aus ihrer Partei aus”, heute heißt es “Angelika Beer – von den Grünen zu den Piraten”, wobei dazwischen 8 Monate des Abwägens lagen. Angelika Beer ist ein politischen Talent, kämpferisch, aktiv und fachlich versiert. Man muss nicht immer einer Meinung mit ihr sein, aber sie hat sich seinerzeit um die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdient gemacht, hat in der rot-grünen Bundesregierung mit den SPD-Verteidigungsministern Rudolf Scharping und Peter Struck die Verteidigungspolitik grün flankiert. Angelika Beer hat sich als Mandatsträgerin regelmäßig in den Auslandseinsatzgebieten der Bundeswehr und der Polizei einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort verschafft und die Eindrücke, Nöte und Sorgen aus dem Einsatzalltag der Soldaten und Polizisten mit in die politische Arbeit im Bundestag und ins Europaparlament genommen und sich erfolgreich für Verbesserungen eingesetzt. So hatte sie z.B. an der Verkürzung der Stehzeit von 6 auf 4 Monate aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Anteil oder beim Transformations-Prozess der Bundeswehr die soziale Veträglichkeit für die Menschen in den Streitkräften angemahnt. Mit Joschka Fischer hat sie gegen den Widerstand der grünen Parteibasis die deutsche Teilnahme an der Kosovo-Intervention politisch ermöglicht oder die Landminen-Ächtung erfolgreich mitbetrieben. Bis heute ist Angelika Beer voll im Thema, noch am 12. November war sie im TAZ Salon in Hamburg bei der Debatte zum Afghanistan-Einsatz und bot Paroli. Als Oberleutnant d.R. (v) hat sie sich die Bundeswehr von innen angeschaut und den Truppenalltag als Soldatin erlebt.

Als gewählte Abgeordnete war sie elf Jahre im Deutschen Bundestag in Bonn und Berlin und fünf Jahre im Europäischen Parlamentin Brüssel sowie Straßburg, Bundesvorsitzende der GRÜNEN als diese zur zeistelligen Partei wurde, deren Mitbegründerin, und in zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen. Angelika Beer gehört damit zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Mit ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei dürfen sich die Piraten am Zugewinn und großen Erfahrungsschatz erfreuen und die Rechten im nördlichsten Bundesland und darüber hinaus können sich weiterhin warm anziehen. Angelika Beer geht auch mit über 50 Lebensjahren bei Wind und Wetter auf die Straße, um ihre Positionen zu vertreten, mit ihr war immer zu rechnen, nun ist sie zurück im politischen Leben und in der Parteienlandschaft.

Im zurückliegenden Bundestags- und Landtagswahlkampf hatte Angelika die Piratenpartei bereits gewählt und auch tatkräftig unterstützt. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt und sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom “Parteienhopping” hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Piratenpartei für Angelika Beer zusätzlich attraktiv.

Die in den letzten Jahren ihrer politischen Tätigkeit vor allem als außen- und sicherheitspolitische Expertin hervor getretene Politikerin war stets auch als Menschen- und Bürgerrechtlerin aktiv. Bereits 1990 war sie Referentin für Menschenrechtsfragen und blickt damit auf beinahe 20 Jahre politische Tätigkeit in diesem Feld zurück. Die Piratenpartei betrachtet es deshalb auch als besonderes politisches Kompliment, wenn Angelika Beer die Menschenrechtsfragen bei den Piraten als sehr gut aufgehoben betrachtet und freut sich auf und über die ihre Mitarbeit.

Einen ersten Eindruck davon bekamen die Demonstrationsteilnehmer der “Demonstration gegen Rechtsextremismus” in Husum am vergangenen Wochenende (Video oben), als sie gewohnt klar und deutlich für die Piraten redete und dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, wie der Beifall der Teilnehmer belegte. Sie sagte unter anderem: “Jede und jeder, der von unserer Demokratie nicht nur profitieren sondern auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.”

Und an die Menschen adressiert, die den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit meinen zubilligen zu können, zitierte sie den schwedischen Schriftsteller Stieg Larsen: “Die …Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt… Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten , vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. … Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen…. Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der , dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.

Angelika Beer erinnerte an die wahrlich traurige Kette von rechtsextremistischen Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt worden waren, so Angelika Beer, unterstrichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder der lebensgefährliche Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genau so an, wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte und bei dem Jugendliche in Husum auf dem Heimweg von Rechtsextremen angegriffen worden waren.

(Bildquelle, Textauszüge: Angelika Beer.de)