Soldatenglück

“Die Menschen in unserem Lande können mehr Wahrheit vertragen,
als wir uns bisweilen trauen, ihnen zuzutrauen”,
so Guttenberg heute im Bundestag

Der Neue fackelt nicht lange, praktiziert Quick Reaction und nutzte seine erste Rede als Verteidigungsminister im 17. Deutschen Bundestag bei der heutigen Aussprache zum Geschäftsbereich Europa, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte mit klaren Ansagen. In seiner 20-Minuten-Rede kündigte der seit 28. Oktober 2009 im Amt befindliche Bundes-verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an, er werde die deutschen Streitkräfte weiter in eine Einsatzarmee umbauen und brachte die  Stichworte: Einsatzorientierung, Effizienz und Bürokratieabbau in die Debatte ein. Guttenberg zeigte sich überzeugt, dass die weitere Transformation der Bundeswehr in eine Einsatzarmee proaktiver Maßnahmen bedarf: “Wir wollen dort Anpassungen vornehmen, wo die Bundeswehr noch schlanker, noch effizienter, noch einsatzorientierter werden kann”, 2010 soll eine dafür Kommission zur Reform von Strukturen der Bundeswehr eingesetzt werden.

Auch das innere organisatorische und mentale Gefüge des Verteidigungsapparates wird sich weiterentwickeln müssen: “Wir wollen, dass das Denken vom Einsatz her die Organisations- und Führungsstrukturen der Bundeswehr künftig noch stärker durchdringt”, so der 38-jährige CSU-Politiker und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt.

Auf den ISAF-Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan legte der Minister den Schwerpunkt seiner Ausführungen und bezeichnete die Lage am Hindkusch erneut als “kriegsähnlich”. Für die Bundeswehr-Soldaten seien Gefahr, Verwundung und auch Tod allgegenwärtig, darum könne er gut verstehen, dass sie von “Krieg” sprechen und weiter “in Teilen Afghanistans herrscht für mich ohne Zweifel ein Zustand, der in der Sprache des Völkerrechts als ein nicht internationaler, bewaffneter Konflikt beschrieben werden kann”.

Erneut stellte er sich hinter den PRT Kunduz Kommandeur Oberst i.G. Georg Klein, “im Einsatz werden unsere Soldaten immer wieder unter extremem Zeitdruck und enorm belastenden Umständen vor schwierigste Entscheidungen gestellt”, dies sei auch am 04. September in Kunduz der Fall gewesen als der PRT Kdr durch ISAF Luftkräfte, US-amerikanische F-15, zwei Tanklastzüge bombardieren, liess, die sich am 04. September 2009 in Taliban-Händen und in 6 km Distanz zum Feldlager Kunduz im Gefahrenradius befanden. Von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai fordert Guttenberg, in seiner neuen Amtszeit die organisierte Drogenkriminalität und die Korruption zu bekämpfen und “zu verdeutlichen, wie er der Verpflichtung zu guter Regierungsführung und dem Schutz der Menschenrechte nachkommen will”.

Die Agenada des neuen Verteidigungsministers gleicht einer Herkules-Aufgabe, Nebenkriegsschauplätze wird es nicht gegen, die Wehrpflichtfrage, wichtige Rüstungsprojekte und eine starke zukunftsfeste Einsatz-Bundeswehr und nicht zuletzt die Finanzierung von all dem durch den Bundeshaushalt, erfordern volle Kraft in allen Bereichen. “Die Bundeswehr befindet sich in Einsätzen, und es werden nicht ihre letzten sein”, beschrieb Guttenberg die Zukunftsaufgaben der Streitkräfte.

Aus dem Innern des BMVg ist indes vernehmbar, dass der Umbau auch eine offenere, transparente Kommunikation beinhaltet, auch wenn die Widerstände der 08/15 Lodenmantelgeschwader auf der Hardthöhe und im Bendler-Block noch “deutschen Widerstand” leisten und wie gewohnt Bedenken tragen. Also, ein Goodie-Guttenberg hat sich zum (Soldaten-)Glück für die Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gemacht und kommt steil als Realist mit Mut zur Wahrheit aus der Kurve, er lebt in der Lage und hat die Truppe hinter sich.

Eine Reise des Verteidigungsministers ins Einsatzgebiet Afghanistan ist zeitnah geplant, auch der Bundesaußenminister und Vizekanzler wird sich noch in diesem Jahr vor Ort ein Bild machen. Der Afghanistan-Einsatz soll nach den Worten Guttenbergs klare Zeit- und Zielvorgaben bekommen, damit die Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die selbsttragende Sicherheit, an die afghanischen Sicherheitskräfte geplant und in absehbarer Frist erfolgen kann, er konstatierte vor dem Plenum des Mandat gebenden Parlamentes, “in Afghanistan sind wir noch nicht am Ziel” – zum 13. Dezember 2009 wird die nächste ISAF-Mandatsverlängerung fällig.

(Bilderquelle: BMVg.de, Bundeswehr.de, Deutsches Heer.de;
NATO.ISAF.int; FEYZABAD, Afghanistan – German soldiers of Provincial Reconstruction Team Feyzabad’s Mobile Observation and Liaison Team conducts surveillance of the village duirng a security patrol. Official Photo by Petty Officer 1st Class Ryan Tabios, ISAF HQ Public Aff;
Video: YouTube.com, via Nutzer nasenstaub)

Hintergrundinformationen: zu Guttenberg.de