Soldatenglück

“Schließt Guantanamo, jetzt”

Obama hat vor seiner Wahl die Schließung des Gefangenen-Lagers Guantanamo auf Kuba angekündigt, nach seiner Wahl zum U.S. Präsidenten sein Vorhaben bekräftigt und seitdem die politischen und juristischen Hürden aus dem Weg geräumt und muss noch immer ungelöste Fragen klären.

Der US-Kongress hat der Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba für Prozesse in den USA zugestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte auch der Senat mit 79 zu 19 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dem Präsidenten zur Unterschrift und damit Ratifizierung vorgelegt werden wird.
Viele der Fälle der Gefangenen sind unklar, was soll mit den Verdächtigen oder möglicherweise Schuldigen geschehen. Welche Gerichtsbarkeit soll an die Stelle der Militärtribunale (Military Commissions) treten und wie wird mit Beweisen und Geständnissen umgegangen, die zum Teil unter Folter “erwirkt” wurden. 220 Terrorverdächtige werden noch auf dem US-Territorium auf Kuba festgehalten und von Soldaten der US-Streitkräfte bewacht.

Barack Obamas Unterschrift wird die Weichen für das weitere Schicksal der Gefangenen stellen, sie werden nun einem Prozeß zugeführt oder wenn möglich in ihr Heimatland oder ein Drittland “abgeschoben”, aber auch das bedarf noch genauer Planungen und wieder Zeit.

Amerikanische Offiziere haben sich schon seit einiger Zeit gegen diese Military Commissions und das Gefangenenlager Guantanamo ausgesprochen und sich zu einer Initiative formiert, hier das aktuelle und eines der vorangegangenen Videos. Soldatenglück.de berichtete über die Entwicklungen zu Guantanamo, Auswirkungen auf Deutschland und die Gefährlichkeit ehemaliger Gitmo-Gefangener.

Hintergrundinformationenen, Grafikquelle: http://closegitmo.com/