IG Metall fordert: Eurofighter im Koalitionsvertrag aufnehmen
von Dirk ~ 2. Oktober 2009. Zu lesen unter: Rüstungsindustrie.Wer 3a sagt, muss auch 3b sagen
Mit großen Mühen sind im Sommer diesen Jahres weitere 31 Eurofighter von der Bundesregierung bewilligt worden, die sogenannte Tranche 3a. “Tranche 3a muss aber auch bedeuten, dass es eine Tranche 3b gibt”, fordert der EADS-Beauftragte der IG Metall, Bernhard Stiedl.
Für die restlichen 37 Eurofighter der Tranche 3b würden zusätzlich rund 3 Milliarden € benötigt, worüber aber erst im Jahr 2012 entschieden werden soll. Nun sagen Kritiker, dass für die weiteren 37 Eurofighter kein Geld mehr da ist. “Der Eurofighter ist nicht das erste Projekt, das aus dem Kostenrahmen läuft”, so Stiedl. Das gelte für Fahrzeuge und Schiffe genauso. Der Unterschied sei nur, bei Fahrzeugen und Schiffen werde keine neue Grundsatzdiskussion über ihre Beschaffung geführt.
Die andauernde politische Diskussion um den Eurofighters muss endlich beendet werden, und deshalb muss die ausstehende Tranche 3b im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben werden, fordert der Gewerkschaftsfunktionär. Um diese Forderung zu bekräftigen, hat Bernhard Stiedl an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Brief geschrieben.
Die Beschäftigten bei EADS leben seit Jahren in ständiger Unsicherheit aufgrund der immer wieder aufflammenden Diskussionen um die Beschaffung des Eurofighters. Die IG Metall will Sicherheit für die Beschäftigten und fordert deshalb von der Bundesregierung die Einhaltung der geschlossenen Verträge zur Abnahme der ausstehenden Eurofighter. “Wer auf der einen Seite Banken mit dem Argument der Sicherung der Arbeitsplätze stützt, kann nicht auf der anderen Seite mit dem Verzicht auf dem Eurofighter leichtfertig mehrere tausend Arbeitsplätze aufs Spiel setzen”, bekräftigt Stiedl die Forderung der IG Metall.
Ein Flugblatt (Grafik unten) mit ihren Forderungen wird die IG Metall am kommenden Montag, 05. Oktober, an die Beschäftigten verteilen.
Am 28. September schrieb die “IG Metall im militärischen Luftfahrtzentrum EADS” in Manching bzw. die IG Metall Verwaltungsstelle Ingolstadt an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP in Berlin:
“Sehr geehrte/r Frau/Herr Parteivorsitzende/r,
mit großen Mühen sind im Sommer diesen Jahres weitere 31 Eurofighter von der Bundesregierung bewilligt worden, die sogenannte Tranche 3a.
Für die restlichen 37 Eurofighter der Tranche 3b würden nach Medienberichten zusätzlich rund 3 Milliarden € benötigt, worüber aber erst im Jahr 2012 entschieden werden soll.
Nun sagen Kritiker, dass eigentlich für die weiteren 37 Eurofighter gar kein Geld mehr da ist. Der Eurofighter ist aber nicht das erste Projekt, das aus dem Kostenrahmen herausläuft. Das gilt für Fahrzeuge und für Schiffe genauso. Wenn irgendwo Fahrzeuge oder Schiffe beschafft werden, und sie laufen aus dem Kostenrahmen raus, wird auch keine neue Grundsatzdiskussion um diese Beschaffung geführt.
Die Beschäftigten bei EADS sind wegen der andauernden Diskussion um die Beschaffung des Eurofighters seit Jahren verunsichert. Die IG Metall will jedoch Sicherheit für die Beschäftigten und deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung die geschlossenen Verträge zur Abnahme der ausstehenden Eurofighter einzuhalten.
Die andauernde politische Diskussion um die Beschaffung des Eurofighters muss endlich beendet werden, und deshalb bitten wir Sie, die ausstehende Tranche 3b im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
IG Metall Ingolstadt
gez. Bernhard Stiedl
Zweiter Bevollmächtigter”
(Text-, Grafikquelle: Industriegewerkschaft Metall im Militärischen Luftfahrtzentrum EADS, IG Metall Ingolstadt.de;
Bilderquelle: Luftwaffe.de)
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2. Oktober 2009 um 11:50 Uhr
Es ist erschütternd, dass solche Lobby-Forderungen hier ohne Kommentar wiedergegeben werden. Diese 37 weiteren Eurofighter transzendieren den Rahmen der Sinnlosigkeit und erreichen eine Sphäre die nur als Grotesk zu beschreiben ist. Dies wird der letzte Nagel im Sarg der deutschen Auslandseinsätze werden, bei einer ISAF-Mangelliste von 155 Kritikpunkten, von denen über die Hälfte die Auftragserfüllung akut einschränken oder gefährden und die Liste des Sofortbedarfs sich immer höher turmt. Jeder, ich wiederhole jeder, Rüstungsexperte sagt eine Zeit der enger zu schnallenden Gürtel vorraus. Und das schlimmste von allen, ist die Dreistigkeit mit der diese Forderung erhoben wird. Es wird im Gegensatz zum noch sinnloseren F22 nichtmal *versucht* die Forderung mit militärischem Nutzen zu verbinden. Wie ein quengelndes Kind wird auf die anderen Rüstungsprojekte verwiesen, die doch auch Subventionen einstreichen. Ich hoffe nur Herr Stiedl kann mit sich leben wenn deutsche Soldaten fallen weil kein Geld für neue Dingos da ist.
2. Oktober 2009 um 12:05 Uhr
@Stefan B. – Danke für den Kommentar zur Gewerkschafts-Forderung! Soldatenglück.de versteht sich auch als Dokumentations- und Ereignis-Blog mit Kommentar-Option und -Funktion für die beteiligten Leser. Ich will mir nicht anmaßen alles und jeden zu kommentieren, sondern stelle bewußt auch Themen (mit Quellenkennzeichnung) ohne persönlichen Comment ein, die mir in der Diskussion wichtig erscheinen, auch mit der Hoffnung und Absicht, dass User, die mehr als ich davon verstehen, erläutern, hinterfragen, ergänzen und kommentieren. WIR machen diesen Blog, nicht ich allein.
2. Oktober 2009 um 13:32 Uhr
Man könnte ja die Forderung von EADS verstehen, wenn wenigstens die Gegenleistung, das abgelieferte Produkt “Eurofighter” den vereinbarten Spezifikationen entsprechen würde.
EADS ist mittlerweile so maßlos in seinem Vertragsverhalten gegenüber dem Kunden Bundesrepublik Deutschland, dass allein aus diesem Grunde ein nachhaltiges Exempel statuiert werden müsste.
Gipfel der Perversion im Vertragsverhalten waren die Vorgänge um den A400M. Anstatt von dem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, von EADS die bereits gezahlten 6 Mrd Euro wie vertraglich vorgesehen, zurück zu fordern wegen Nichterfüllung des Vertrages, geht die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten hin und erteilt EADS einen Persilschein.
Ich frage mich wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dies mit ihren Amtseid vereinbaren können, wenn sie deutsche Soldaten mit unzureichender Ausrüstung in den AFG-Einsatz senden, damit ihr Leben riskieren und auf der anderen Seite EADS die Millionen in den ungerechtfertigten Rachen schieben.
2. Oktober 2009 um 21:20 Uhr
die sollen bitte das mit dem eurofigther sein lassen. die die se schon gekauft haben so lange fliegen bis kaputt sind.
und dann mal ein funktionstüchtiges flugzeug bei den russen kaufen, ne mig. ich glaube die dinger sind bewährter und getestet und sicher auch günstiger.
3. Oktober 2009 um 11:05 Uhr
@Georg
“Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Amtseid”:
Die allermeisten unserer Abgeordneten haben keinen blassen Schimmer, “wohin” und wie schlecht ausgerüstet sie unsere Soldaten tatsächlich in die Auslandseinsätze senden, will man wahrscheinlich auch nicht wissen, das Gewissen kommt mit Nichwissen meist besser zurecht.
Zu pass kommt ihnen, dass jene “weit weg an der Front” sind und hierzulande keine Lobby haben. Die Bevölkerung lehnt zudem zum größten Teil diesen “Kriegseinsatz” sowie jeden zusätzlichen Cent für den Verteidigungshaushalt ab: “Brauchen wir nicht…” Nur: Wie im neuesten Post “Germania”, deren Blick ins Ungewisse geht – wir alle wissen nicht, was die Zukunft bringt! Vielleicht brauchen wir eines fernen Tages unsere Soldatinnen und Soldaten stärker als uns lieb ist…
Wählerstimmen erhält man nur mit dem Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in der Wirtschaft. Jenen Bossen fühlen sich die Abgeordneten verpflichtet, jene haben eine Lobby und so manches Aufsichtsratspöstchen vor, während und nach der “politischen Karriere” zu vergeben. Dem Volk wird jedoch das Märchen von dem Erhalt ihrer Arbeitsplätze erzählt, von deren tatsächlichen Schwund man allerdings täglich in den Medien erfährt.
6. Oktober 2009 um 10:22 Uhr
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