Soldatenglück

Die Unruhe ist eine innere -
Gefühlte “neokoloniale Fremdbestimmung”

“Ruhig, aber nicht stabil”, so lautete die Lagebewertung der in einer Truppenstärke von rund 16.000 Soldaten im Kosovo stationierten NATO-Mission KFOR, und die Tendenz galt als besser werdend.
Die Kosovo-albanische Unabhängigkeitsbewegung VETEVENDOSJE (=Selbstbestimmung) unter der Führung von Albin Kurti hat heute in der Hauptstadt der Republik Kosovo, im Zentrum von Pristina, mindestens 25 Dienstfahrzeuge (Bild unten) der EU Rechtsstaatsmission EULEX zerstört oder schwer beschädigt. Die kosovarische Polizei KPS konnte bislang über 20 Täter festnehmen und mindestens für 48 Stunden inhaftieren, bei den Festnahmen kam es bei der KPS und den Demonstranten zu Verletzten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. KFOR kam nicht zum Einsatz, die Alarmbereitschaft wurde erhöht, die polizeiliche Großlage wurde weitestgegehend von kosovarischen Polizeikräften bewältigt.
Mit einer aktuellen Pressemitteilung auf ihrer Homepage unter dem Titel “EULEX Made in Serbia” arbeitet sich die spätestens jetzt als radikal und gewaltbereit zu bewertende Bewegung VETEVENDOSJE an der UN-Sicherheitsresolution 1244 ab und sieht sich darin von der EULEX neokolonial fremdbestimmt, die Akteure gehen in der Verlautbarung auf diese “Protestaktion” ein.
Derzeit versucht die EULEX-Mission Kosovo mit Belgrad/Serbien Vereinbarungen (ein technisches Protokoll) zur polizieilichen Kooperation zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Organisierte Kriminaliät zur Unterschriftsreife zu bringen. Wobei Serbien eine damit einhergehende Anerkennung der am 17. Februar 2008 nach 8 Jahren UN-Protektorat selbst unabhängig erklärten Republik Kosovo vermeiden will und die Kosovo-Regierung und andere Kräfte bei den Kosovo-Albanern dieses Kooperationsvereinbarung ablehnen.
Deutschland als eine der ersten Nationen sowie bislang über 60 weitere Staaten haben die Unabhängigkeit des überwiegend von Kosovo-Albanern und in der Minderheit von Kosovo-Serben besiedelten 2,1 Millionen Landes anerkannt.

Diese gewälttätige Protestaktion mit Gewalt gegen Sachen ist nun das fatale Spitzenereignis verschiedener Aktivitäten gegen die EULEX-Mission, die nach der UNMIK bei der Stabilisierung des Kosovo den Übergang bis in die absolute Eigenständigkeit der jungen Balkanrepublik verantwortlich unterstützen soll.
So wurden in der Vergangenheit Proteste organisiert oder die Ampeln im Kosovo flächendeckend mit dem Aufkleber “JO EULEX” (Bild unten), zu deutsch NEIN EULEX, versehen.

Oder der Head of Mission der EULEX Mission, Yves de Kermabon aus Frankreich, ein ehemaliger Commander der NATO-Schutztruppe KFOR wurde in einer VETEVENDOSJE-Plakat-Aktion gegen EULEX (Bild unten) bewußt in die Nähe des “serbischen Erzfeindes” gerückt. Weil der französische General Kermabon zu seiner Verabschiedung als COM KFOR den Stabschef der Serbischen Armee einlud und empfing.

Oder das Beschmieren von Häusern mit der Parole “EUMIK – EULEX” mit Anspielung auf UNMIK.

Diese voran gegangenen Aktivitäten und andere Bürger-Protest-Unternehmungen konnte man noch als zivilen Widerstand und eigentlich positives Zeichen für eine postive Entwicklung der kosovarischen Gesellschaft mit mündiger pluraler Meinungsvielfalt werten.

Noch Mitte Juli besuchte Javier Solana (Titelbild oben, mit Yves de Kemabon) die größte Mission der Europäischen Union (EU), EULEX (Logo und Motto oben, “supporting local ownership”), die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP im Kosovo) mit rund 1.700 Bediensteten (Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, zivilen Experten) aus EU-Ländern und Drittstaaten den Rechtsstaatsaufbau im Kosovo in den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll begleitet. Europas erster Diplomat Solana zeigte sich gemeinsam mit der Kosovo-Regierung mit den Fortschritten zufrieden
Die Mission der Europäischen Union reagierte dann auch mit folgender EULEX-Pressemitteilung auf den heutigen Angriff gegen seine Fahrzeuge. Eine Reaktion und Verurteilung der Taten durch die schwedischen Ratspräsidentschaft steht noch aus.

EULEX strongly condemns the damage of EULEX vehicles

EULEX strongly condemns the action taken earlier today in the centre of Pristina when a number of EULEX vehicles were damaged.

Several individuals were arrested by the Kosovo Police. EULEX praises Kosovo Police’s fast and efficient response.

Whilst EULEX supports the idea of peaceful protest as an important element in any democratic society, committing criminal damage does not further the interests or the arguments of any such protestors”

Die EULEX hat damit die Protestaktion dahin verwiesen, wo sie hingehört, undemokratisch, kriminell, schwach in der Argumentation und der Fortentwicklung des Kosovo als demokratischer Staat mit einer freien Gesellschaft nicht dienlich.

Videos der Bewegung VETEVENDOSJE = Selbstbestimmung:

Mit der heutigen Aktion hat sich diese Unabhängigkeits-Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Für den angerichtete Sachschaden hätten zwei Schulen finanziert werden können und die Protestbewegung hätte möglicherweise zukünftig gemäßigter als politische Partei an der demokratischen Willensbildung in ihrem Heimatland mitwirken können.

Den hitzköpfigen Gewalt-Demonstranten und der zur Wiederwahl stehenden kosovarische Regierung ist entgangen, dass genau diese EU Rechtsstaatsmission in der jungen Kosovo-Verfassung verankert ist und in Kenntnis dieses Umstandes, hat zum Beispiel Deutschland die Unabhängigkeit anerkannt. Aber was sind auf dem Balkan schon Papiere wert?
Otto von Bismarck brachte seine Meinung zum Balkan in einer Rede vor dem Reichstag in Berlin am 05. Dezember 1876 öffentlich zum Ausdruck, “der Balkan ist keinen gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert” – beides sollte den Kosovaren nachhaltig in Erinnerung bleiben.

Die Bewegung “VETËVENDOSJE!” (albanisch, zu deutsch: Selbstbestimmung) schreibt in ihrer Selbstdarstellung:

“VETËVENDOSJE!“ ist eine Gemeinschaft von Menschen, die, die Unterwerfung ablehnt und die Realisierung sowie das Erreichen der Selbstbestimmung für das Volk Kosova’s beabsichtigt.

Der Ursprung von “VETËVENDOSJE!” beruht auf die vielen Aktivitäten und Aktionen des KAN – Kosova Action Network mit dem Ziel, ein aktives Bürgertum in Kosova zu bilden, welches sich für die Anerkennung der universellen Werte in den Bereichen der Menschenrechte und Freiheiten, der sozialen Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit, engagiert.

Im Jahre 1997 von einer Gruppe internationaler Aktivisten unter der Führung der amerikanischen Schriftstellerin Alice Mead, nun Alice W. James, gegründet, machte sich KAN am Anfang für die Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen die Okupation und Diktatur Serbiens in Kosova stark; wie z. B. die Unterstützung der unabhängigen Studentenunion der Universität Prishtina (UPSUP) und ihrer friedlichen Proteste für die Freilassung der universitären Objekte und Räumlichkeiten. Die Arbeit von KAN wurde mit der Dokumentation der Kriegsverbrechen fortgesetzt. Ihren Höhepunkt erreichte KAN in den Jahren 1999 und 2000 mit der A-PAL (Albanian Prisoner Advocacy List), eine Kampagne für die Befreiung von Kriegsgeiseln. Im Juli 2003 wurde beschlossen, dass das Zentrum von KAN in Kosova sein sollte, um dort auch ein eigenes Netzwerk zu schaffen. KAN hat seitdem durch die Teilnahme vieler Aktivisten aus ganz Kosova, mehrere Aktivitäten, überall in Kosova, zur Stärkung der Individuen, sowie für die Gründung einer dynamischen und repräsentativen Gesellschaft, organisiert.

KAN organisierte eine Petition zur Unterstützung der Beleuchtung der Schicksale, gekidnappter Personen in Kosova, wobei sie 236.311 Unterschriften sammelte; dann folgte der zivile Ungehorsam der Familien verschollener Personen (Ablehnung der Zahlung von Steuern und öffentlichen Gebühren), welcher seit dem 31. März des vorigen Jahres begann. Ebenso haben wir Straßen und Kreuzungen blockiert; wir haben Fotos von den Vermissten auf die Parlaments- und Regierungsumzäunungen angebracht; dann haben wir auf Leintüchern, die uns jedes Mal von der hiesigen Polizei gestohlen worden sind, die Anklagen für die Ermordungen und Massaker in Krushe e Vogël, in Gjakovë und in Reçak, mit den Namen der verantwortlichen Personen veröffentlicht. Das alles wurde in Zusammenarbeit mit den Verwandten und Familien der verschollenen (nicht gefundenen) Personen durchgeführt.

Am 10. Juni 2004, beim Protest gegen die Resolution 1244 und anlässlich ihres 5. Jahrestages, durch Pfeifen, Musik und Rote Karten, erklärten sich über 1000 Protestierende rund um das UNMIK-Gebäude zu Bürger und Aktivisten. (Wir in Kosova werden nur als Bewohner gesehen, ein Status, den auch der Flüchtling genießt!). Sie verlasen die Bürgererklärung und verpflichteten sich, das antidemokratische UNMIK-Regime zu bekämpfen. (Dieser Protest stellt nur den konzeptuellen Ursprung dar, von dem was heute als die Bewegung “VETËVENDOSJE!” bekannt ist). Anschliessend ging es mit einer Tour durch die Städte Kosovas weiter, wobei mittels Diaprojektoren an die Regierungs- sowie öffentlichen Wände, die Parolen gegen das antidemokratische UNMIK-Regime projiziert wurden.

Später, umringten die KAN Aktivisten zwei Mal das UNMIK-Gebäude mit einem gelben Band, worauf geschrieben war: “Ort des Verbrechens/Nicht durchgehen”. Während das eine Mal, am 13. Februar 2005, sie den serbischen Präsidenten Boris Tadic mit verdorbenen Eiern bewarfen. Mit Eierwürfen wurde auch Vuk Draskovic, Außenminister der Union Serbien-Montenegro, bei seinem Besuch in Prishtina am 27. Juni 2005, empfangen.

Die anderen Aktivitäten umfassen den Widerstand gegen den Dezentralisierungsprozess in Kosova, als wir in Gjilan, Dardanë, Mitrovicë (die durch diesen Prozess gefährdetsten Ortschaften), die aus Holz geschnitzten Buchstaben für das Wort “Dezentralisierung” verbrannten; da dieses Projekt vor der Unabhängigkeit Kosova’s, zur Teilung und Zerstückelung Kosovas führt.

KAN, hängte am 26. März, am 7. Mai und am 10. Juni 2005, gemeinsam mit den Organisationen “Thirrjet e Nënave” aus Gjakova, “26 marsi 1999“”aus Krusha e Vogël und den Familien aus Reçak, drei Leintücher von Dimensionen über 20 x 4 m an den UNMIK nahe stehenden Gebäuden auf. Das erste Leintuch enthielt die Namen von 56 Personen, die von den Familien der Opfer, als Verantwortliche für die Ermordung und die Entführung von 112 Bewohnern des Dorfes Krushë e Vogël angeklagt werden. Das zweite Leintuch enthielt die Namen von 35 Personen, die von den Familien der Opfer, als Verantwortliche für die Ermordung von 750 Bewohnern und die Entführung von 680 Personen aus der Region Gjakova – die noch nicht gefunden worden sind – angeklagt werden, während auf dem dritten Leintuch, die Namen von 20 Personen geschrieben waren, die von den Familien der Opfer aus Recak für die Ermordung und den Massaker an 42 Dorfzivilisten angeklagt werden.

Das Entschlossenheit, die Hingabe vom Kosova Action Network wurde auch durch andere Aktivitäten fortgesetzt, wie zum Beispiel die Unterstützung der Organisation “Thirrjet e Nënave” zur Realisierung des zweiten Teiles der Kampagne “Sie fehlen uns allen”, als man die Namen aller vermissten (nicht gefundenen) Personen Kosova’s, unabhängig ihrer ethnischen, religiösen oder anderen Zugehörigkeiten, an zehn Billboards und an zehn “City-Lights” der Hauptstadt anbrachte.

Am 12. Juni 2005 wurden an die Mauer rund um das UNMIK – Gebäude die Parolen “Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung” geschrieben, wodurch sich KAN definitiv in die Bewegung “VETËVENDOSJE!” transformierte. Die Aktionen des Schreibens von Parolen wurden fast in allen zentralen Städten/Orten Kosovas fortgesetzt. Bei diesen Aktionen hat der Polizeidienst Kosovas (KPS) in Zusammenarbeit mit der internationalen Polizei rund 130 Aktivisten der Bewegung festgenommen, wobei einige von ihnen mit Gefängnisstrafen oder auch Geldstrafen bestraft wurden.

Gegenwärtig hat die Bewegung “VETËVENDOSJE!” ihre Aktivität in vielen Städten und Orten Kosovas ausgedehnt. Sie zählt hunderte Aktivisten, tausende von Anhängern, stets in Bemühung das Volk Kosovas für die Mission des Erreichens und der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts zu mobilisieren und zu organisieren. Entschlossen und maximal engagiert. Bis zur Selbstbestimmung für das Volk von Kosova. (Zitatende)

(Bilder-, Grafikquellen und Copyright: EULEX Kosovo.eu, Soldatenglück.de)

Hintergrundinformationen:
Vetevendosje.org, EULEX-Kosovo.eu, Rat der Europäischen Union.eu)