Afghanistan: Präsidentschafts-Wahlkämpfer Karzai fordert Regelwerk für ausländische Soldaten

von Dirk ~ 27. Juli 2009. Zu lesen unter: Auslandseinsätze, ISAF, NATO-Missionen.

Spiegelfechterei in Kabul

Hamid Karzai befindet sich im Wahlkampf und für den Sieg wird alles getan, am 20. August sind Wahlen und 38 Kandidaten sind seine Konkurrenten, am aussichtsreichsten ist dabei Ashraf Ghani, ein ehemaliger Finanzminister. So forderte der amtierende afghanische Präsident Hamid Karzai Ende letzter Woche in Kabul wahlkämpferisch einiges, ein Regelwerk für die ausländischen Truppen im Land war auch dabei.

Verbündete Afghanistans seien die NATO, ISAF-Truppensteller und auch die USA im Kampf gegen den Terror, jedoch benötige Afghanistan auch Schutz, Ehre und Respekt für seine Religion, erklärte Karzai bei der Vorstellung seines Präsidentschaftswahlprogramms. Karzai tut dabei so, als wäre das nichts längst mehrfach geschehen und als säßen nicht alle an einem Tisch, wie im Bild unten Afghan National Police, Afghan National Army mit ISAF, hier von der J7 Cell des Regional Command South in Kandahar.

Dieses Regelwerk für die ausländischen Soldaten soll nach Karzais Vorstellung sicher stellen, dass die zivile Opfer-Zahl, so genannte Kollateralschäden, zurückgeht. In den Details zur Forderung war Karzai zurückhaltend. Denn er wird wohl wissen, dass es solche Regeln gibt und diese jüngst verfeinert und verdeutlicht wurden.

Die Tactical Directive vom 02. Juli des seit 14. Juni neuen COM ISAF General Stanley McCrystal (Bild oben, bei der Kommando-Übergabe durch den deutschen NATO-General Egon Ramms) fordert sehr deutlich, die Anstrengungen zu vergrößern und Opfer in der Zivilbevölkerung zu verhindern, was auch dem Betreiben des für den NATO ISAF-Einsatz zuständigen deutschen NATO General Ramms (COM JFC HQ Brunssum, neue Website) zu verdanken ist. Der Einsatz von Luftschlägen oder von schweren Waffen in Siedlungsgebieten mit hoher Gefährdung unbeteiligter Zivilisten wurde bereits Regional Command übergreifend begrenzt.

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Karzai zieht für seine Wiederwahl und den Machterhalt seines korrupten Umfeldes und seiner ineffizienten Administration alle Register, eine Forderung nach Vorhandenem ist dabei noch eine kleine Sünde, die wir aus Wahlkämpfen in längst demokratischen Staaten kennen. Es aber sind auch Anzeichen erkennbar, dass Karzai Gegenkandidaten auch auf Kosten der Stabilität und Sicherheitslage der Provinzen, aus dem Rennen drängen will. Denn, wo wieviel Afghan National Army (ANA) oder die Afghan National Police (ANP) mehr oder weniger Präsenz zeigt und dadurch Taliban besser oder weniger erfolgreich bekämpfen kann, wird in Kabul entschieden und ein Provinz-Gouverneur und zugleich Präsidentschaft-Rivale mit instabilen Verhältnissen in seiner Region ist ein geschwächter Gegner im Kampf um die Präsidentschaft.

Aus internationaler Sicht und für Afghanistan dürfte eine Ablösung Karzais durch einen anderen demokratisch gewählten afghanischen Präsidenten mit einer Zäsur in der Regierung besser sein, der nachfolgende afghanische Regierungschef wird zwar nicht alles anders machen, aber hoffentlich vieles besser.